PP Wuppertal beschlagnahmt Waffen von "Reichsbürgern".

[Gast]

vor 30 Minuten schrieb HBM:

Leider wissen wir alle nicht genau in welcher Abfolge was erfolgt ist:

 

Stimmt, aber stelle Dir mal vor, Du schreibst aufgrund eines Steuerbescheides über z.B. Umsatzsteuer bzgl. Dreiecksgeschäften einen Brief mit "Ich zahle auf keinen Fall und mein Flugticket nach Rio ist auch schon gebucht." und daraufhin werden Deine deutschen Konten gesperrt.

 

Was würdest Du, aber jetzt sind wir wirklich nur noch am fantasieren, als Sachbearbeiter (oder Polizei, falls die dort zuständig ist) machen / veranlassen, wenn auf den Widerruf der WBK ein "Als Reichsbürger akzeptiere ich Sie nicht als hierfür zuständig und selbstverständlich werde ich meine legal erworbenen Waffen behalten." als Reaktion kommt?

 

Was ja noch nett ausgedrückt ist. Denkbar ist auch: bevor ich meine Waffen abgebe........

 

Merkwürdig ist ja das zumindest einer der "Reichsbürger" ( laut Paralellthread) "Rechtsmittel" eingelegt hat. Eigentlich erkennt er den Staat nicht an, aber dessen Rechtsmittel schon? Geht aber ot.

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb heletz:

Jo.

 

Das Einzig Neue bisher war der Erlaß aus Niedersachsen.

Dann bin ich ja beruhigt das es doch auch für dich etwas neues gegeben hat.

Bearbeitet 20. November 2016 von chapmen

[JDHarris]

vor 20 Minuten schrieb chapmen:

Merkwürdig ist ja das zumindest einer der "Reichsbürger" ( laut Paralellthread) "Rechtsmittel" eingelegt hat. Eigentlich erkennt er den Staat nicht an, aber dessen Rechtsmittel schon? Geht aber ot.

Eigentlich könnte man ihn auch wegen illegaler Einreise anklagen (hat der überhaupt ein Visum für die Bundesrepublik?)

[karlyman]

vor 30 Minuten schrieb chapmen:

 

Merkwürdig ist ja das zumindest einer der "Reichsbürger" ( laut Paralellthread) "Rechtsmittel" eingelegt hat.

Eigentlich erkennt er den Staat nicht an, aber dessen Rechtsmittel schon? 

 

Das gehört zu den Merkwürdigkeiten der Reichsbürger... genau wie der grundsätzliche Umstand, dass sie z.B. WBKs, Baugenehmigungen etc. beantragen und erhalten, obwohl sie der Antrags-/erteilenden Stelle keinerlei Legitimation zubilligen. 

 

 

[JDHarris]

Interessante Frage zwischendurch: Sind "Reichsbürger heilbar?"

 

Offenbar Ja!

http://www.focus.de/politik/deutschland/kaempfen-mit-kleinkaliber-und-opel-astra-ritter-von-der-traurigen-gestalt-publizist-provoziert-mit-reichsbuerger-vergleich_id_6225391.html

[BigMamma]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

... und die meisten Mitbürger wohl auch nicht.

 

Die meisten Mitbürger werden bis vor kurzem noch gar nicht gewusst haben, was das überhaupt ist...

[NO357]

Einige vergessen offenbar, dass hier nicht willkürlich irgendwelche LWB ausgesucht wurden zu einer "Strafaktion" sondern Mitglieder oder Befürworter der Truppe, die erst kürzlich einen Polizisten erschossen haben. Gewaltbereitschaft ist offenbar vorhanden, rechtsradikales Weltbild und Waffen. Klar das die nicht erst höflich klopfen, wenn sich im Briefwechsel ein schwieriger Ablauf abzeichnet. Finde ich völlig ok. Präsentation danach wie bei einer Drogenrazzia geht dagegen gar nicht.

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[Gast]

vor 4 Minuten schrieb NO357:

Einige vergessen offenbar, dass hier nicht willkürlich irgendwelche LWB ausgesucht wurden zu einer "Strafaktion" sondern Mitglieder oder Befürworter der Truppe, die erst kürzlich einen Polizisten erschossen haben. Gewaltbereitschaft ist offenbar vorhanden, rechtsradikales Weltbild und Waffen. Klar das die nicht erst höflich klopfen, wenn sich im Briefwechsel ein schwieriger Ablauf abzeichnet.
 

Leider verstehen dies nur wenige WO user.

[bumm]

Jetzt kommt hier aber immer mehr rum.

 

Zuerst hieß es " Laut Polizei sollte jetzt aber überprüft werden, ob ihnen die Waffenlizenz entzogen werden kann." Also wir sprengen erst und fragen dann.

Dann hieß es die WBK wurde entzogen, hat die Polizei den entsprechenden Bescheid eventuell gleich mitgebracht.

Jetzt hat auf einmal einer der beiden bereits Einspruch eingelegt. Das würde ja bedeuten, der Bescheid muß irgendwie schon vorliegen.

 

Alles zusammen heißt aber doch noch lange nicht, daß man so eine Aktion starten kann. Sind die WBK´s weg und die Waffen in der vorgegebenen Zeit keinem Berechtigten überlassen kann man das SEK vorbeischicken, aber doch nicht einfach mal eben so, nicht mal bei einem Reichsbürger.

 

 

[tar]

Fragen wir mal so, wieso sollten die Waffen entzogen werden?

vor 18 Minuten schrieb NO357:

Einige vergessen offenbar, dass hier nicht willkürlich irgendwelche LWB ausgesucht wurden zu einer "Strafaktion" sondern Mitglieder oder Befürworter der Truppe, die erst kürzlich einen Polizisten erschossen haben. Gewaltbereitschaft ist offenbar vorhanden, rechtsradikales Weltbild und Waffen. Klar das die nicht erst höflich klopfen, wenn sich im Briefwechsel ein schwieriger Ablauf abzeichnet. Finde ich völlig ok.
 

Ja, überstehende Nägel müssen eben eingeschlagen werden. :-)

Ist Xavier Naidoo nicht auch so ein bunter aber harmloser Vogel?

 

Bearbeitet 20. November 2016 von tar

[NO357]

Überstehende Nägel? Ist schon interessant - wenn sich der nächste Flüchtling prügelt, wird sicher auch wieder maßvolles Herangehen gefordert. Wie ja auch sonst in diesem ganz und gar nicht rechtslastigen Forum...[emoji23] [emoji23] [emoji23]

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[Gast]

vor 18 Stunden schrieb shooter2015:

Purer Aktionismus. Ähnelt Bildern von Drogenfunden, wobei diese dann auch  wirklich illegal sind und den Besitzern bestimmt nicht wieder zurückgegeben werden müssen.

Ich finde es schon merkwürdig Waffen eines LWB derartig zu präsentieren, obwohl die  rechtliche  Lage noch gar nicht geklärt ist.

Wenn das in die Hose geht, steht das in einem stillen Eckchen, ganz klein geschrieben...

[TwoSix]

vor 42 Minuten schrieb chapmen:

Leider verstehen dies nur wenige WO user.

 Verstehen bestimmt, aber was wohl den meisten extrem sauer aufstösst ist schlicht die Tatsache, dass unabhängig von einer tatsächlichen Gefährdungslage seit neuestem JEDER Reichsbürger unter Generalverdacht steht. Da es anzunehmenderweise wohl fast nur Deutsche sind, zählen diese in der Öffentlichkeit als Bürger von nebenan und damit als ganz normal LWB. So wie der Nachbar nebenan. Und dies bringt uns Nicht-Reichsbürger eben vom Ansehen her auf deren Stufe.

Erschiessen Islamisten irgendwen, dann sind das traumatisierte Einzeltäter mit schlimmster Kindheit, aber eben EINZELTÄTER!

Eskaliert eine Situation mit einem DEUTSCHEN Reichsbürger sind komischerweise alle pöhse. Waren sie aber in den letzten Jahrzehnten auch nicht, komisch...

 

Ich bleibe bei meiner Meinung, die Jungs und deren Waffen sind eben bekannt, greifbar und somit ein super PR-Erfolg. Potentielle Terroristen stehen nun mal nicht im Telefonbuch und sind ja Minderheiten mit besonderem Schutz.

Bearbeitet 20. November 2016 von TwoSix

[Frank222]

vor 50 Minuten schrieb Creeper45:

Wenn das in die Hose geht, steht das in einem stillen Eckchen, ganz klein geschrieben...

 

Mach Dir dahingehend mal keine Sorgen.
Meine Wenigkeit wird es, falls es dazu kommt, hier schon in aller epischen Breite auswalzen.

Gruß

Frank 

[schmitz75]

vor 1 Stunde schrieb NO357:

Einige vergessen offenbar, dass hier nicht willkürlich irgendwelche LWB ausgesucht wurden zu einer "Strafaktion" sondern Mitglieder oder Befürworter der Truppe, die erst kürzlich einen Polizisten erschossen haben. 

 

Ich wage mal zu behaupten, dass die nicht alle dem selben Reich angehören. Wenn einer vom DSB Amok läuft willst du ja auch nicht das alle DSBler durchsucht werden.

 

Der Bernd Schäfers behauptet jedenfalls gar kein Reichsbürger zu sein.

[chief wiggum]

vor einer Stunde schrieb NO357:

Wie ja auch sonst in diesem ganz und gar nicht rechtslastigen Forum...

 

Hm, die meisten hier sprechen sich gerade deutlich gegen (u.a. von den Nationalsozialisten eingeführte) Sippenhaft aus.

Finde ich jetzt nicht unbedingt rechtslastig.

 

Auf der anderen Seite immer wieder interessant zu sehen, in was sich die anständigen, guten, besten manchmal versteigen

 

Da kann man ja nur hoffen, dass unsere "Antifaschisten" nicht irgendwann wieder das totale Sagen haben, sonst wirds rotbraun. 

[Proud NRA Member]

vor 3 Minuten schrieb chief wiggum:

Hm, die meisten hier sprechen sich gerade deutlich gegen (u.a. von den Nationalsozialisten eingeführte) Sippenhaft aus.

Finde ich jetzt nicht unbedingt rechtslastig.

 

 

Und die Rechtstaatlichkeit misst sich eben daran, wie man mit extrem unsympathischen Menschen umgeht, gegen die aber halt im Rahmen der rechtstaatlichen Schranken nichts vorliegt. Klar sind das Spinner. Das Problem ist bloß daß wenn man den Organen der Verwaltung und Rechtspflege ein Urteil über Spinnerei zubilligt denen damit nahezu eine Allmacht zur Beurteilung politischer und anderweitiger Auffassungen zukommt. Es gibt sicher nicht wenige Leute, die die Anhäufung von Schußwaffen im Keller, besonders wenn sie schwarz gefärbt sind, nicht weniger versponnen finden als das Bestreiten der Existenz eines offensichtlich existierenden Staates. Es gibt auch nicht weniger Leute, die es vollkommen borniert und verquer finden, wenn jemand Bedenken hat, ob die neue "Willkommensgesellschaft" wirklich ein dauerhaft tragfähiges Konzept ist. Im Rechtstaat steht es der Verwaltung aber in aller Regel nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen. Manche Leute finden es auch total bekloppt, daß jemand jeden Sonntag in die Kirche geht und da sozusagen seinen Gott verspeist. Klar gibt es pragmatische Ausnahmen. Es wäre sicher nicht angemessen, bei jemandem, der vollkommen offensichtlich schwer psychisch krank ist, zuzuwarten, bis er eine schwere Straftat begangen hat, bevor man ihm hilft. Aber die Hürden dafür sollten sehr hoch sein.

 

Das hat auch mit rechts und links nichts zu tun. Die Vendetta der Justiz gegen Lothar König z.B. finde ich genauso bescheuert. Ich glaube nicht, daß ich mit ihm besonders gut könnte würde ich ihn persönlich treffen. Vielleicht würde mir zu ihm auch das eine oder andere Kraftwort einfallen. Aber das hat nichts damit zu tun, daß es nicht OK ist, jemanden jahrelang mit Strafprozessen zu belästigen und sein Eigentum zu beschlagnahmen, wenn es trotz oder vielleicht sogar wegen Videoüberwachung und einer großen Zahl von Zeugen vorne und hinten nicht für eine halbwegs klare Beweisführung reicht, wann und wo er wie welche Straftat begangen haben soll. 

[steven]

vor 2 Stunden schrieb NO357:

 Mitglieder oder Befürworter der Truppe, die erst kürzlich einen Polizisten erschossen haben.

Hallo NO357

 

erst mal war die "Truppe" nur ein Einzelner, zweitens sieht es langsam danach aus, dass der Einzelne in Putativnotwehr gehandelt hat. Also ohne Schuld und dem Gesetz entsprechend.

Und die zwei aus Wuppertal haben gar nicht, noch nicht mal das kleinste bisschen gegen das Gesetz verstoßen. Weil eine Polizeipräsidentin dachte, dass es eventuell, vielleicht Schwierigkeiten geben könnte, wofür natürlich keine belastbaren Hinweise vorlagen, hat man den Jungs mal kurz das Fenster gesprengt.

 

Steven

[Gast]

vor 9 Stunden schrieb steven:

dass der Einzelne in Putativnotwehr gehandelt hat.

 

Steven

Eine weitergehende Erklärung wäre nett.

 

Zum Thema "Fenstersprengung" bei diesem Szenario solltest du als ehemaliger selbstbezeichneter "Elitekämpfer" eigentlich den Hintergrund bestens kennen. Hat man damals zu deiner Zeit angeklopft und Kaffee ans Bett gebracht?

Bearbeitet 21. November 2016 von chapmen

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb NO357:

Einige vergessen offenbar, dass hier nicht willkürlich irgendwelche LWB ausgesucht wurden zu einer "Strafaktion" sondern Mitglieder oder Befürworter der Truppe, die erst kürzlich einen Polizisten erschossen haben.

 

Die "Reichsbürger" vertreten zwar eine gewisse, gemeinsame (und seltsame) Ideologie; dass sie deswegen aber zu einer einheitlichen "Truppe" zusammenzufassen wären, in der jeder gleich denkt und handelt, wäre mir neu.

 

Es beißt die Maus keinen Faden ab - zumindest nach dem, was dazu berichtet wurde, ist die Grundlage für das in Wuppertal vollzogene Vorgehen eher dünn. Ich bin mal gespannt auf den Ausgang in rechtlicher Hinsicht.

[Shiva]

Hier die Meinung der Bundesregierung: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Heißt für mich: Jeder deutsche Staatsbürger ist Reichsbürger. Ob er will oder nicht. Und zwar als offizielle Meinung der Bundesregierung.

 

Hier gibt es Bilder von Angehörigen diverser Königreiche auf deutschem Boden. Schwerbewaffnet, bis hin zu kiloschwerer Körperrüstung (wobei ich bezweifle das die 9mm abhalten können) und im beständigem Training stehend um gegen andere Königreiche in den Krieg zu ziehen. Aber halt völlig legal.

 

Beim Umgang mit Reichsbürgern ist nur die Frage relevant, ob die betreffende Person gegen Gesetze verstoßen hat und somit ein Straftäter ist. Darüber entscheidet kein Sachbearbeiter und auch kein Polizist, sondern ausschließlich Gerichte nach einem rechtsstaatlichen Verfahren.

 

Bis auf weiteres gilt daher für mich: Der Begriff Reichsbürger wird von Behörden gebraucht um unliebsame Zeitgenossen zu diskreditieren. Waren es früher die prügelnden Ehemänner, gefolgt von den Pädeophilen und Nazis, sind es nun die Reichsbürger, die benutzt werden um das Volk/die Untertanen auf Linie zu bringen. LWB sollten sich hüten vorschnell auf schrullige Ideen von Beamten aufzuspringen. Ansonsten kann es sein, dass wir hier im Forum die nächsten sind, die vom SEK geweckt werden.

 

Nach meinem Verständnis war die Verhaftung und Beschlagnahme der beiden vorgeblichen Reichsbürger in Wuppertal/Solingen illegal.

 

[heletz]

Die Bundesregierung gibt es doch gar nicht, dachte ich?

 

Wieso kann die dann plötzlich normsetzend sein?

 

Weil's grad so paßt?

 

[karlyman]

vor 14 Minuten schrieb Shiva:

Bis auf weiteres gilt daher für mich: Der Begriff Reichsbürger wird von Behörden gebraucht um unliebsame Zeitgenossen zu diskreditieren. Waren es früher die prügelnden Ehemänner, gefolgt von den Pädeophilen und Nazis, sind es nun die Reichsbürger, die benutzt werden um das Volk/die Untertanen auf Linie zu bringen.

 

Gülen, Gülen, wir alle sind Gülen....

 

Oder wie?

[Shiva]

vor 18 Minuten schrieb heletz:

Die Bundesregierung gibt es doch gar nicht, dachte ich?

Wieso kann die dann plötzlich normsetzend sein?

 

Bist Du Reichsbürger oder warum behauptest Du das?

 

Oder bist Du einer von den infantilen Zeitungslesern, die tatsächlich glauben das Reichsbürger eine offensichtlich existente soziale Organisation namens Bundrepublik Deutschland leugnen? Das Problem von geistig gesunden Reichsbürger ist nicht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Rechtstaatlichkeit von Behörden.

[heletz]

Die

 

 

vor einer Stunde schrieb Shiva:

geistig gesunden Reichsbürger

 

 

gibt, es, glaube ich, nicht!