EU will Waffenrecht verschärfen

[M62]

Haben wir die "Sklaven und Leibeigene die für uns schuften" nicht auch, wenn auch überwiegend nur in "outgesourcter" Form?

Einerseits. Andererseits haben wir auch eine Menge, mit und ohne Wahlrecht, für die wir schuften. Es muss ja jeder ausreichend alimentiert werden. Also in gewissem Sinn eine Umkehrung der griechischen Verhältnisse.

[horidoman]

Einen Bestandteil einer Demokratie definiere ich zum Beispiel wie folgt:

Man sammle 100'000 Unterschriften (bei knapp 8 mio Einwohnern) für einen Gesetzeserlass oder eine Abänderung eines bestehenden Gesetzes, inkl. der Verfassung, reiche diese ein und dies führt nach Prüfung der Rechtmässigkeit der Unterschriften automatisch zu einer Volksabstimmung.

Ja oder Nein - das Volk wählt.

So mag mir bitte einer ein gleichwertiges Beispiel bringen, welches dem Bürgern innerhalb der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten von Amerika zusteht, welche sich offenkundig als "Bringer der Demokratie" betiteln. ....

Sowas ähnliches gibt es in den USA, jedenfalls habe ich hier ein Beispiel aus Colorado.

(Bemerkenswerterweise ein gun-control Anlassfall. Und Bloomberg gegen die NRA!)

http://www.usatoday....esults/2796373/

Man nennt das Verfahren dort offenbar "recall". Wenn ich es richtig verstanden habe, können Bürger mit einer bestimmten Unterschriftenzahl einen Initiativantrag auf Neuwahlen (oder die Abberufung einzelner Mandatsträger?) während der laufenden Legislaturperiode initiieren.

Bearbeitet 7. November 2013 von horidoman

[JuergenG]

Sowas ähnliches gibt es in den USA, jedenfalls habe ich hier ein Beispiel aus Colorado.

(Bemerkenswerterweise ein gun-control Anlassfall. Und Bloomberg gegen die NRA!)

http://www.usatoday....esults/2796373/

Man nennt das Verfahren dort offenbar "recall". Wenn ich es richtig verstanden habe, können Bürger mit einer bestimmten Unterschriftenzahl einen Initiativantrag auf Neuwahlen (oder die Abberufung einzelner Mandatsträger?) während der laufenden Legislaturperiode initiieren.

Richtig. Das Verfahren gibt es allerdings nur in rund 30 Staaten.

Bloomberg lässt das allerdings nicht auf sich sitzen; er wirft gerade einige Millionen $ in

eine Kampagne zur Abwahl von republikanischen Abgeordneten in CO.

[guerrero1]

...Fassen wir uns daher kurz. Ein Recht auf Selbstbestimmung schließt ein Recht auf Demokratie aus - und umgekehrt. Entweder bin ich selbstbestimmt oder ich bin durch eine Gruppe fremdbestimmt. Eine Vermischung ist logisch unmöglich, sofern nicht freiwillig das Individuum einen zumindest Teilverzicht auf sein ihm inhärent inneliegendes Selbstbestimmungsrecht übt. Dieser Verzicht muß freiwillig und in kündbarer Vertragsform stattfinden. ...

Ich würde es so sagen: Eine 100%-Selbstbestimmung wird es nie geben und hat es auch nie gegeben. Wir sind immer Zwängen unterworfen, an denen wir aufgrund der Machtverhältnisse nichts oder wenig ändern können, selbst innerhalb eines kleinen Vereins oder einer Sippe oder Familie. Allerdings meine ich, sollte die Selbstbestimmung v. a. beim Verhältnis Bürger-Staat eben so weit wie möglich gehen.

Das Problem ist auch nicht die rechtlich mögliche Kündbarkeit oder Unkündbarkeit einer Vereinbarung, sondern die Machtverhältnisse (die Manipulationsmöglichkeiten der Bevölkerung durch die Staatsamacht inbegriffen). Denn alles Papier und alle vertraglich verbriefte Rechte helfen Dir rein gar nichts, wenn der übermächtige Staat Fakten schafft und Dich mit der Vernichtung Deiner Existenz bedrohen kann, wenn Du Dich dagegen auflehnst. Das ist so ähnlich wie mit der Mafia. Die stellt Dir in Aussicht, dass Du einigermaßen angenehm und in Ruhe leben kannst, solange Du ihre Regeln beachtest und ihnen "Steuern" zahlst. Du kannst zwar "den Schutzvertrag kündigen", musst aber dann damit rechnen, dass sie Deine Bude abfackeln und Deine ganze Familie umbringen.

Lange Rede kurzer Sinn: Wenn man nicht genug Macht hat, seine Rechte durchzusetzen, dann kann man sie im Zweifelsfall nicht beanspruchen. Im Hinblick auf den Staat heisst das, dass die Bürger aufpassen müssen, dass der Staat nicht allzu mächtig wird und die Bürger jederzeit die nötigen Mittel verfügbar haben, um die Staatsmacht notfalls zu beseitigen, auch mit Gewalt, wenn es sein muss.

Selbst unser Grundgesetz sieht das eigentlich so vor! Nur ist leider die bundesrepublikanische Realität eine ganz andere und derzeit geht es eher darum, die staatlich Macht ins Unermessliche auszubauen um den Staat vor den Individuen zu schützen.

Demokratische Strukturen bringen in dem Fall leider überhaupt nichts. Jeder europäische Fürst des 19. Jhdts. der derartig in die Angelegenheiten seiner Untertanen eingeriffen und über deren Eigentum verfügt hätte, wäre schon lange gestürzt worden, aber unser System kann sich halten und sich jede Unverschämtheit erlauben, gerade wegen der scheindemokratischen Strukturen.

[karlyman]

Selbst unser Grundgesetz sieht das eigentlich so vor!

Artikel 20 Abs. 4 ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen...").

Manchmal frage ich mich, ob wir uns nicht - mit zunehmender, aber nicht legitimierter Abgabe wichtiger Kompetenzen an übernationale Institutionen - diesem Zustand so langsam annähern.

[horidoman]

@guerrero1

Nicht ganz so drastisch formulierte es Roman Herzog 2007. Wenn man überlegt, was dazwischen alles passiert ist. ...

http://www.welt.de/p...eutschland.html

[seiwol]

Artikel 20 Abs. 4 ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen...").

Manchmal frage ich mich, ob wir uns nicht - mit zunehmender, aber nicht legitimierter Abgabe wichtiger Kompetenzen an übernationale Institutionen - diesem Zustand so langsam annähern.

Das siehst Du vollkommen richtig, deshalb werden ja auch die Bestrebungen zu strengeren Wäffengesetzen immer stärker.

Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b )jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

“

^[5]

http://de.wikipedia....eu_2007_12_14-5 Bearbeitet 8. November 2013 von seiwol

[Nakota]

Der Artikel 20 Abs. 4 wird sowieso immer im gegebenen Fall relativiert werden. Merkel hat schon öfters diese Ordnung mit Wohlwollen des BVG beseitigt. Wer einen Aufstand riskiert wegen Merkelscher Machtgierde, tut das ohne Zuspruch des Gesetzgebers. Ergo, wird er zum Terroristen abgestempelt.

[Mausebaer]

Nein!

Ergo muss er gewinnen. Art. 20 Abs. 4 GG entbindet bei der rechtlichen Aufarbeitung von der Notwendigkeit, die Helden der Befreiung anschließend vor Gericht stellen zu müssen. Hätte einer den Gröfaz bei Zeiten weggesprengt oder sonstwie gemeuchelt, hätte dem nach der Restauration der Weimarer Republik der Prozess wegen Mordes gemacht werden müssen.

Dein

Mausebaer

[M62]

Wer einen Aufstand riskiert wegen Merkelscher Machtgierde, tut das ohne Zuspruch des Gesetzgebers.

Vor allem ohne den Zuspruch der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und solange das so ist...

[horidoman]

Die Geschichte hat sich mittlerweile auch bis Frankreich herumgesprochen.

Hier eine HP frz. Waffensammler (wie ich glaube, kann leider nur google-Französisch)

Bei einigen der großen Länder zB. den Jagdverbänden in Spanien, Italien, Frankriech fehlt mir noch irgendein Hinweis.

http://www.armes-ufa...ip.php?breve275

Gibt es eigentlich soetwas wie eine Internationale Vernetzung der nationalen Pro-Legalwaffenwaffen Interessensgruppen?

Bearbeitet 9. November 2013 von horidoman

[ThomasMueller]

Gibt es eigentlich soetwas wie eine Internationale Vernetzung der nationalen Pro-Legalwaffenwaffen Interessensgruppen?

Es gibt auf keinem Gebiet Vereinigungen innerhalb der EU, die die Interessen der "kleinen" Bürger vertreten, darum ist auch recht

einfach dieselben relativ einfach in die Pfanne zu hauen. Da ist von mehr als 10.000 Toten durch Wirkung von Feuerwaffen in den

innerhalb der 28 Mitgliedstaaten die Rede. Haben die da den ganzen Balkankrieg mitgezählt? Selbst der Schwachsinn mit den 3D Druckern wird von dieser Frau Malström ins Feld geführt.

Es wird Zeit was dagegen zu tun, und wenn es nur der Boykott der kommenden Europawahl ist, bei der wir ja auch keine echte

Wahl haben.

[Gerd12]

Es wird Zeit was dagegen zu tun, und wenn es nur der Boykott der kommenden Europawahl ist, bei der wir ja auch keine echte

Wahl haben.

Es hat sich doch gezeigt, Boykott war schon bei der Bundestagswahl keine gute Entscheidung.

Besser wäre, die LWB kämen bei der Europawahl zu einer gemeinsamen Entscheidung, welche Partei unsere Stimmen bekommen soll.

Solidarität ist angesagt, wenn wir unser Hobby behalten wollen.

Schönen Sonntag

gerd12

[chief wiggum]

Ein Wahlboykott hat noch nie irgend etwas gebracht. Was nachweislich (siehe die Aufregung um die AfD bei den Etablierten) etwas bringt und m.E. in Zukunft noch sehr viel mehr bringen wird, ist die Wahl unbequemer (und EU kritischer) Kleinparteien. Selbst wenn die nicht in Parlamente einziehen, können diese Stimmen etwas bewirken - fragt mal die ex-Liberalen von der FDP.

[M62]

Es wird Zeit was dagegen zu tun, und wenn es nur der Boykott der kommenden Europawahl ist, bei der wir ja auch keine echte

Wahl haben.

Wieso, mit der AfD wird der Einfluss der EU mal ordentlich eingeschränkt.

[mwe]

Besser wäre, die LWB kämen bei der Europawahl zu einer gemeinsamen Entscheidung, welche Partei unsere Stimmen bekommen soll.

Solidarität ist angesagt, wenn wir unser Hobby behalten wollen.

Das ist ganz wichtig! Genau so sehe ich das auch. Man kann es auch Einigkeit nennen. Sie ist die Basis für Recht und Freiheit.

Hätten wir bei der Bundestagswahl Einigkeit gezeigt, wäre sie viel mehr in unserem Sinn ausgegangen. Dann wäre jetzt entweder die FDP oder die AfD im Bundestag. Wir sollten daraus lernen! Dann wird man uns sogenannte "Waffennarren" mehr respektieren.

Bearbeitet 10. November 2013 von mwe

[M62]

Hätten wir bei der Bundestagswahl Einigkeit gezeigt, wäre sie viel mehr in unserem Sinn ausgegangen. Dann wäre jetzt entweder die FDP oder die AfD im Bundestag. Wir sollten daraus lernen! Dann wird man uns sogenannte "Waffennarren" mehr respektieren.

Die FDP ist inzwischen eine Systempartei wie die anderen auch, also kommt sie nicht in Frage.

[seiwol]

Die FDP ist inzwischen eine Systempartei wie die anderen auch, also kommt sie nicht in Frage.

Und das System hat langsam aber sicher Angst. https://www.google.d...cB4TUtAaMvIDQAQ

Wer das immer noch nicht glaubt, lese folgenden Gastbeitrag in der FAZ vom 06.06.2013 http://www.faz.net/a...n-12211147.html,

geschrieben von dieser Malmström und dem ebenso unsäglichen Martin Schulz.

Im krisengeschüttelten Griechenland wurden sogar Neonazis gewählt; in der Folge ist es zu Vigilantismus, Diskriminierung und Attacken gegen Ausländer gekommen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnten solche Kräfte aus den nächstjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament erheblich gestärkt hervorgehen. Wir dürfen die negativen Auswirkungen nicht unterschätzen, die sich daraus für das europäische Projekt ergeben könnten...........

..........

Die EU-Organe nehmen die Gefahren von Extremismus und heimischem Terrorismus sehr ernst. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und mit ihnen zu kooperieren,...........

http://www.faz.net/a...n-12211147.html

Demzufolge haben die beiden Herrschaften auch bereits im Juni die Absicht das Waffengesetzes zu verschärfen angekündigt.

]Im Herbst [/b]wird die Europäische Kommission ein europäisches Instrumentarium vorschlagen, damit gewaltbereiter Extremismus wirksamer verhütet und bekämpft werden kann.

http://www.faz.net/a...n-12211147.html

Das hat sie dann ja auch gemacht.

EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

http://www.welt.de/p...rschaerfen.html

Das ist natürlich eine herbe Enttäuschung wiedereinmal für all diejenigen die allen ernstes glauben die mehrfach überprüften und überdurchschnittlich gesetzestreuen Sportschützen seien ja gerade eine unverzichtbare Stütze des Staates.

Entwaffnet seid auch ihr den Herrschaften die das Sagen haben am liebsten, mehrfach überprüft hin oder her, das sollte Euch langsam klar werden.

Bearbeitet 10. November 2013 von seiwol

[rüdiger400]

Nein!

Ergo muss er gewinnen. Art. 20 Abs. 4 GG entbindet bei der rechtlichen Aufarbeitung von der Notwendigkeit, die Helden der Befreiung anschließend vor Gericht stellen zu müssen.

Dein

Mausebaer

Wenns danach noch ein Gericht gibt... Bei einer -richtige- Revolution, wurde immer darauf geachtet die Behörden wozu auch

Gerichte gehören mit eisernen Besen auszukehren so anno 1789, 1910, 1959 also ala Französischer,Mexikanischer,Kubanischer.

Anders in Deutschland nach 1918, 1945, 1989 zum großen Teil die gleichen Leute wieder in staates Lohn und Brot die für die

Miserie verantwortlich waren-pfui deibel!

[rüdiger400]

Und das System hat langsam aber sicher Angst. https://www.google.d...cB4TUtAaMvIDQAQ

Das einzige Ergebnis wird sein das der Schwarzhandel mit illegalen Waffen weiter zunehmen wird, daran wird auch eine

Registrierungspflicht einzelner Teile kaum was daran ändern.

Viele Waffen werden gerade in arabischen Regionen auf Hinterhöfen von ganzen Familienbetrieben gefertigt.

Die werden kaum Teile registrieren oder Kennzeichnen da der ganze Betrieb illegal ist.

Ist aber nur logisch wenn Waffen legal viel schwerer zu erwerben sind (das sind sie ja heute schon) steigt ebend

der illegale Handel an ist bei Drogen ja genauso.

Und Tatverdächtige werden von Schusswaffeneinsatz viel stärker Gebrauch machen-selbst wenn man Strafen

verschärfen sollte England ist ein gutes Beispiel dafür!

[Mausebaer]

Wenns danach noch ein Gericht gibt... Bei einer -richtige- Revolution, ...

Art 20 Abs. 4 GG ist aber nix Revolution. Ist Reaktion und Restauration!

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das grundgesetzmäßige Wiederaufleben des innerstaatlichen Federechts ist nur gegeben,

1. wenn Anderes nicht (mehr) möglich ist und
   
2. nur zum Schutze bzw. der Wiederherstellung der in den Absätzen 1 bis 3 beschrieben Ordnung
   

Damit ist die formell vorgegebene Wirkung des Art 20 Abs 4 GG eindeutig anti-revolutionär und anti-evolutionär.

Dein

Mausebaer

[Gruger]

Ist das jetzt gut oder schlecht? ;-)

[Mausebaer]

Muß wohl schlecht und gefährlich sein, weil unsere Obrigkeitsstaatler, kaum dass der Art. 20 Abs. 4 im GG stand, damit begonnen haben, diesen nach Kräften materiell auszuhöhlen.

[horidoman]

Die FDP ist inzwischen eine Systempartei wie die anderen auch, also kommt sie nicht in Frage.

Allerdings! Die FDP ist in Deutschland gut aufgehoben, dort wo sie jetzt ist.

Habe (als Österreicher über den Zaun hinweg) diese Partei ausgiebig 2006-2008 studieren dürfen. In der EU gibt es nach den deutschen Grünen und vor der britischen Labour nur die deutsche FDP welche sich als fanatische Anti-Legalwaffenpartei produziert hat.

Viele der Schlagworte von Malmström stammen aus der deutschen FDP!!!!!

Und das ist ihr Frontmann, der handelt, während andere Politiker der FDP Waffenbesitzer mit Schalmeienklängen bezirzen, damit aber nichts weiter tun, als Kollateralwähler für ihre perfide vorgeblich liberale Politik anzulocken!

http://www.europarl....RV&detail=3-201

... Im Wesentlichen haben wir durchgesetzt, dass die Europäische Union ein klares Signal gegeben hat, dass sie, wenn sie den legalen Waffenhandel regelt, damit auch gleichzeitig illegalen Waffentransfer und Waffenmissbrauch bekämpft. Wir haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht tolerieren wird, dass auf ihrem Gebiet in irgendeiner Form Verbrechen begangen werden mittels Waffen, mittels Funktionen, die nicht in einen legalen Prozess eingebunden worden sind, geschweige denn, dass wir tolerieren würden, dass Menschen die Rechte, die sie durch die EU bekommen haben [sic!], missbrauchen.

All diejenigen, die wie ich heute zahlreiche E-Mails von Jägern und Sportschützen bekommen haben, die uns als Europäische Union eine Einschränkung ihrer Freiheiten vorwerfen, kann ich nur darauf hinweisen: Lesen Sie diese Richtlinie, wenden Sie sich an die Kommission, und Sie werden feststellen: Die Europäische Union hat zum Schutze ihrer Bürger gehandelt und nicht zum Gegenteil!

Auch das hier ist FDP

Aus dem Newsletter der FACE vom Mai 2007 (der nicht mehr online ist, aber früher ist er mir schon mal aufgefallen)

08.05.2007

EP LIBE Ausschuss diskutiert „Waffen“-Änderungsanträge

Im LIBE (= Justiz und Inneres) Ausschuss des Europäischen Parlaments gab es einen letzten Meinungsaustausch vor der im nächsten Monat stattfindenden Abstimmung zum Entwurf der „Waffen“-Richtlinie von 1991. In Anwesenheit von Vertretern der Europäischen Kommission, GD ENTR und des Ministerrates wurde die Diskussion durch den Berichterstatter, den Deutschen MdEP A. ALVARO (Liberale) eröffnet, der einmal mehr für die Reduzierung der derzeitigen Klassifizierung von 4 auf 2 Kategorien eintrat, um zu garantieren, dass jeglicher Erwerb oder Besitz von Feuerwaffen durch eine individuelle Lizenz oder Erlaubnis abgedeckt ist.... Während er die konstruktiven Beziehungen und Verhandlungen mit Vertretern europäischer Interessengruppen begrüßte (so wie mit FACE), beklagte er sich über „aggressive“ Korrespondenz von nationalen Interessenvertretern und einzelnen Personen als Reaktion auf einige alarmierende Berichte in der Fachpresse. ...

Auch das hier ist übrigends die Handschrift der FDP in Person von MdEP Alexander Alvaro. Kommt doch bekannt vor?

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... 8303de.pdf

ERWÄGUNG 9 E (neu)

9e) Die Einteilung der Feuerwaffen in vier Kategorien ist nicht die zweckmäßigste Lösung. Einige Mitgliedstaaten haben diese Einteilung in jüngster Zeit vereinfacht und sehen nur noch zwei Kategorien vor: verbotene Feuerwaffen und genehmigungspflichtige Feuerwaffen. Zur Verhinderung eines gewaltsamen Tods oder von Verletzungen durch Feuerwaffen erscheint es nicht sinnvoll, Kategorien von nicht genehmigungspflichtigen Waffen beizubehalten. ...

Auch damals bereits das Lügen mit Zahlen und Wortakrobatik (vereinfachen für verbieten) durch die "liberale" FDP!

... Die Entwicklung der mit dem Gebrauch von Feuerwaffen verbundenen Kriminalität seit 1991 macht deutlich, dass die Einteilung der Feuerwaffen in vier Kategorien überholt ist. Neueste einzelstaatliche Rechtsvorschriften wie beispielsweise in Belgien sehen ein vereinfachtes System vor und erlauben keinen genehmigungsfreien Erwerb von Feuerwaffen.

PS: Ach ja, so klein ist doch die Welt! Malmstöm gehört der schwedischen "liberalen Volkspartei" an. Diese sitzt im europäischen Parlament in der Gruppe "ALDE" (Allianz der liberalen Demokraten in Europa) im selben Club wie die deutsche FDP.

Bearbeitet 11. November 2013 von horidoman

[rüdiger400]

Muß wohl schlecht und gefährlich sein, weil unsere Obrigkeitsstaatler, kaum dass der Art. 20 Abs. 4 im GG stand, damit begonnen haben, diesen nach Kräften materiell auszuhöhlen.

Wenns dem Volke erst schlecht genug geht wird es wohl kaum nach Paragraphen fragen.

Wie hieß es doch so schön wenn die oben nicht mehr so können wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen wie sie sollen