VG DDorf: AfD-Mit­g­lieder gelten als waf­fen­recht­lich unzu­ver­lässig

[HangMan69]

vor 1 Minute schrieb Longhair:

Wer ein Demokrat ist, entscheidet im Zweifelsfall wer?

 

die Zeit entscheidet das!

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Schwarzwälder:

Desweiteren will man die Versagensgründe weiter ausweiten:

Güter gem. §3,1 BVerfSchG sind:

Verfassungsorgane sind z.B. auch der Bundestag. Also es genügt ggf. evtl. schon die Arbeit eines der Mitglieder (Bundestagsabgeordnete) zu beeinträchtigen (z.B. durch als Spamming gewertete Protestbriefaktionen gegen Waffenrechtsverschärfungen), um mit einem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse rechnen zu müssen. 

 

Dazu müsste eine solche Protestbrief- oder sonstige Aktion allerdings erst mal (s. zitierter Text) "ungesetzlich", also gegen ein Gesetz verstoßend, sein...

[Schwarzwälder]

@karlyman So ein Gesetz ist schnell gemacht. Schon jetzt wird je nach Ausgestaltung der Protestbriefaktion oder Mailing Aktionen an Bundestagsabgeordnete (z.B. identischer Mustertext, Abgeordnete werden nicht namentlich angeschrieben/in Anrede gesetzt usw.) öfter von "Mißbrauch" (O-Ton div. Abgeordnete) gesprochen.

Auch die Unterstellung, "sicherheitsgefährdende" Tätigkeiten für eine fremde Macht auszuüben, kann dann schnell das Aus eines LWB bewirken - je nach dem, wie man sich zu Israel, Rußland usw. halt gerade positioniert.

Ich finde, diese Vorstöße wie jetzt von den GRÜNEN gehen definitiv zu weit. Da erwarte ich auch von der LWB-Lobby klare Stopp-Signale.

[karlyman]

vor 10 Minuten schrieb Schwarzwälder:

@karlyman So ein Gesetz ist schnell gemacht. 

 

Wenn (!) solche Gesetze, die heute noch völlig selbstverständliche, demokratische Teilhaberechte beschneiden, auf die Schnelle "gemacht" werden - wissen wir genau, wo wir angelangt sind. 

[rwlturtle]

@karlyman

 

Wissen wir das nicht längst?

[EkelAlfred]

vor 2 Stunden schrieb Schwarzwälder:

 

Ich finde, diese Vorstöße wie jetzt von den GRÜNEN gehen definitiv zu weit. 

Insbesondere, wenn man sieht, welcher Mittel sich die Grünen Strassenkämpfer bedienen: Blockaden aller Art, krasseste Demos mit Hundertschaften an Polizei auf der Gegenseite - und und und.

 

Briefe schreiben ist aber Nazi. Echt jetzt? 

[erstezw]

vor einer Stunde schrieb rwlturtle:

@karlyman

 

Wissen wir das nicht längst?

Manche wehren sich noch gegen die Erkenntnis.

[heinzaushh]

Was ist mit den vielen ausserhalb der WO Blase?

[Andreas]

Am 2.7.2024 um 22:38 schrieb heinzaushh:

Die Generation um die 60 weiss es und wusste es definitiv, dazu jeder der sich auch nur ansatzweise mit den Organisationen der Zeit beschäftigt hat.

Ist aber auch wurscht, ich würde es jedem glauben, aber nicht AxD Höcke.

Ist eh konstruiert, ebenso wie Wadenbeissereien, man bekommt die  gesuchte Opferolle und noch günstige Publicity obendrauf.....

 

Kurze Frage zum Präzisen Verständnis deiner Aussage:

 

a) Zähle ich - mit rund 56 Lenzen - zur Generation um die 60?

b) Habe ich - LK Geschichte im Abitur - mich zu meiner Schulzeit auch nur ansatzweise mit den Organisationen der Zeit beschäftigt?

c) Warum würdest du mir "Nicht-Wissen" glauben, aber Höcke nicht? Das erscheint mir nicht logisch...

 

p.s.: Ich habe den Spruch auf mehreren abgebildeten WAHLPLAKATEN in den Geschichtsbüchern meiner Penne für die Oberstufe gesehen. Das waren allerdings dann auch verschiedene Parteien... nach dem großen Rumms... Naja - was solls. Ich war wohl auf irgend einer Napola-Akademie...

[iVm]

Am 5.7.2024 um 11:55 schrieb ASE:

 

[...]

Verbunden mit der Hoffnung, das die Sache nicht letzten Endes ans BVerfG eskaliert wird und dort nochmal klargestellt wird, was "Keine Rechtsfolgen vor Entscheid des Bundesverfassungsgericht" bedeutet.

[...]

 

Und was genau soll das sein? Das BVerfG ist kein Teil des regulären Instanzenzuges.

[heinzaushh]

vor 7 Stunden schrieb Andreas:

) Habe ich - LK Geschichte im Abitur - mich zu meiner Schulzeit auch nur ansatzweise mit den Organisationen der Zeit beschäftigt?

Interessanterweise betont zunächst jeder (von American Bot abgesehen) seine höhere Schulbildung und seine über das übliche Maß hinausgehende Beschäftigung mit dem Thema "Geschichte" - welche aber offensichtlich im Bereich "Nationalsozialismus" oder "Drittes Reich" recht flach war?

Passt also durchaus zu Höcke's "wusste ich nicht".

Ich revidiere insoweit meine Aussage und differenziere nach Art der Schulbildung ohne diese zu werten.

 

Bearbeitet 8. Juli von heinzaushh

[Fyodor]

Der Geschichtsunterricht in meiner Schulzeit ging auch direkt von den Römern zur deutschen Teilung. Das wurde zumindest in den 90ern wirklich komplett vernachlässigt.

[karlyman]

@heinzaushh

Also, das besagte Zitat wird (gerade wegen seinem ziemlich landläufigen Inhalt; s.. auch "tout pour la France", etc...) in Bezug auf Strafwürdigkeit tatsächlich vielen, auch vielen gebildeten Landsleuten nicht bewusst sein.

Ich bin ein sehr geschichtsinteressierter Mensch, habe auch so manches gelesen, wusste aber über diesen Satz - als strafwürdig - auch nicht Bescheid.

Ich gebe dir allerdings recht - gerade Höcke kann ich sein "Unbewusstsein" oder "Nichtkennen" da nicht abnehmen. Seine Nutzung des Zitats ist auch m.E. die bewusste Provokation, er lebt politisch davon.

 

 

Bearbeitet 8. Juli von karlyman

[Bounty]

vor 17 Stunden schrieb Gundula:

Wenn es dabei um erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Bestrebungen geht und damit die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, hoffentlich!

 

Ok, weil eine extreme Splittergruppe beobachtet wird (von gerichtlich festgestellter Verfassungsfeindlichkeit sind wir ja Lichtjahre entfernt) verbietet nicht das Verfassungsgericht die Gesamtpartei, Exekutivbeamte erklären aber jedes Mitglied der Gesamtpartei für politisch, äh waffenrechtlich, unzuverlässig. Ist das Dein Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates?

 

Was machen wie als nächstes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Legalwaffenbesitzern? Vielleicht das Grundrecht auf geheime Wahl für Waffenbesitzer einschränken? Haben wir bei der Unverletzlichkeit der Wohnung ja auch schon getan. Also Waffenbesitzer zeigen bei der Wahl Ihren ausgefüllten Wahlzettel. Haben sie Grün oder (Dunkel-)Rot gewählt dürfen Sie Ihre Waffen noch bis zur nächsten Waffenrechtsverschärfung behalten. Wählen Sie Rechts, also AFD oder CDU/CSU sind die Waffen gleich weg (und zusätzlich geht an die Antifa oder die Antonio-Amadeu-Stiftung der Auftrag "sich um den verwirrten Wähler besonders zu kümmern")...

[Proud NRA Member]

14 minutes ago, karlyman said:

Seine Nutzung des Zitats ist auch m.E. die bewusste Provokation, er lebt politisch davon.

 

Provokation ist nicht verboten -- wenn auch unklug, wenn man sich gleichzeitig in der Zukunft in der Rolle der vermittelnden Landesvaters sieht.

 

Er führt mit einen Sprüchen die Leute ja auch regelmäßig vor. Seine Rede vom "Denkmal der Schande" -- was offensichtlich und angesichts der Größe der Schande der berechtigte Zweck des Denkmals ist -- steht z.B. in einem bemerkenswerten Gegensatz zu der eines intelligenten, angesehenen, wenn auch damals schon etwas betagten Historikers, der es fertiggebracht hat vor dem Denkmal auf Einladung eine Rede zu halten, in der er sich dazu verstieg, andere Länder beneideten (!!!) die Deutschen um dieses Denkmal. Dreißig Sekunden sollten reichen, um durchzudenken, was das eigentlich bedeutet, und dreißig weitere Sekunden erklären dann viel von deutscher "Israelkritik" usw. Das große Geschrei ging aber bei Höcke los, nicht bei Jäckel. Höcke hat ein Element der Erinnerungskultur enttarnt -- nämlich, dass man sich ein Denkmal des Bessermenschentums aufgestellt hat, das irgendwie impliziert, dass "gerade wir als Deutsche" jetzt die besseren Menschen seien, nicht obwohl sondern weil unsere Opas Millionen Juden ausgemordet hatten. Jäckel hat bei all seiner historischen Bildung diesen Zusammenhang nicht erfasst und maximal in die Sch*** gegriffen, was dazu außer Henryk Broder -- der die Veranstaltung als Stele verkleidet besucht hat -- gar keinem der Anwesenden auffiel.

 

Provokation kann nützlich sein, um Verlogenheit zu enttarnen und die Auflösung von Widersprüchen zu forcieren. Der Provokateur genießt deshalb selbstverständlich den gleichen Schutz der Grundrechte wie der Zauderer und darf fleißig weiterprovozieren.

 

All das ist aber nicht strafwürdig, und ein parteiunabhängiger Allerweltsspruch ist es auch nicht.

[karlyman]

vor 2 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

Provokation ist nicht verboten

 

 

Na ja, ob ein solcher Gebrauch dieses (in der Tat) Allerweltsspruchs justiziabel/strafwürdig ist, das ist ja Gegenstand  der gerichtlichen Auseinandersetzung.

[Proud NRA Member]

10 minutes ago, karlyman said:

Na ja, ob ein solcher Gebrauch dieses (in der Tat) Allerweltsspruchs justiziabel/strafwürdig ist, das ist ja Gegenstand  der gerichtlichen Auseinandersetzung.

 

Aber eine Entscheidung einer Sachfrage, denn da ist die Antwort offensichtlich, sondern eine, wie weit sich die Justiz politisieren lässt. Auch darin führt Höcke die Justiz vor, nicht umgekehrt.

 

Es haben die Nazi ja unbestritten "für soziale Gerechtigkeit" plakatiert. Wäre es auch nur denkbar, dass irgendein Staatsanwalt da auch nur einen Anfangsverdacht hegte, die Verwendung dieses Spruchs sei ein nationalsozialistisches Kennzeichen?

Bearbeitet 8. Juli von Proud NRA Member

[VTRSP]

vor 38 Minuten schrieb Fyodor:

Der Geschichtsunterricht in meiner Schulzeit ging auch direkt von den Römern zur deutschen Teilung. Das wurde zumindest in den 90ern wirklich komplett vernachlässigt.

Stimme dir zu, der Holocaust war bei uns noch stark im Lehrplan vertreten aber das drumherum war ziemlich dünn.

 

Habe nur die Mittlere Reife, daher kann ich den Spruch gar nicht kennen und bin daher vom Höcke-Urteil überrascht 

 

Vor kurzem wurde in den Nachrichten ein Ausschnitt über ukrainische Soldaten gezeigt, einer hatte ein Patch mit der schwarzen Sonne auf dem Oberarm.

Wenn mir so etwas auffällt, dürfte mein Wissen über die damalige Geschichte aber nicht ganz so schlecht sein.

 

[JPLafitte]

Hat Höcke die "SA Parole" gerufen und damit die Nazis glorifiziert oder hat er nur die vielfältigen Aufforderungen der etablierten Parteien zitiert?

 

Es ist egal was einer von der AFD sagt, da jedes Wort ja schon von den Nazis gesagt wurde kann und wird jede Aussage irgendwie mit den Nazis in Verbindung gebracht.

Wie ist immer die Belehrung in den Filmen: " Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen sie verwendet werden" - Sollten sie aber schweigen wird auch das gegen sie verwandt.

 

[heinzaushh]

vor 33 Minuten schrieb JPLafitte:

Es ist egal was einer von der AFD sagt,

Na ja, man legt es schon gern bewusst darauf an in die Opferrolle zu kommen.......

[Andreas]

vor 3 Stunden schrieb heinzaushh:

Interessanterweise betont zunächst jeder (von American Bot abgesehen) seine höhere Schulbildung und seine über das übliche Maß hinausgehende Beschäftigung mit dem Thema "Geschichte" - welche aber offensichtlich im Bereich "Nationalsozialismus" oder "Drittes Reich" recht flach war?

Passt also durchaus zu Höcke's "wusste ich nicht".

Ich revidiere insoweit meine Aussage und differenziere nach Art der Schulbildung ohne diese zu werten.

 

Die höhere Schulbildung (gemeint ist wohl das Abi... wo habe ich geschrieben dass ich das erfolgreich abgelegt habe?) kannst du nehmen und dir gerne ans Knie nageln.

 

Die Angabe diente lediglich zur Darstellung des Beschäftigungsumfangs. LK bedeutete zu meiner Zeit doppelte Stundenzahl gegenüber GK. Damals (glaub ich) sechs Wochenstunden. Damit sollte die "offiziell belegbare" Zeit der Beschäftigung mit Geschichte halbwegs beweisfest definiert sein.

 

Lass dir also was besseres einfallen, Schwätzer.

 

Zum Rest:

"Die Erde ist eine Scheibe. Der Beweis ist dieses Zitat (natürlich ein Eigenzitat)!"

 

Diese "Argumentationsform" erinnert mich irgendwie an die extremsten Kreischfeministinnen...

[erstezw]

Mein Tipp: ...nutz die entsprechende Funktion der Forumssoftware...

[heinzaushh]

vor 29 Minuten schrieb erstezw:

...nutz die entsprechende Funktion der Forumssoftware...

So ist es im Niveaulosen Bereich!

Bearbeitet 8. Juli von heinzaushh

[heinzaushh]

vor 58 Minuten schrieb Andreas:

kannst du nehmen und dir gerne ans Knie nageln.

 

vor 58 Minuten schrieb Andreas:

Lass dir also was besseres einfallen, Schwätzer.

 

Schon im Alter der Betablocker?

[Andreas]

vor 35 Minuten schrieb erstezw:

Mein Tipp: ...nutz die entsprechende Funktion der Forumssoftware...

Hilf mir bitte auf die Sprünge. Soll ich nachsuchen ob dieser triple-H das dreiundsiebzigste Extrakonto irgendeines sog. Journalisten oder sonstgen Schwätzers ist? 

 

So etwas fällt mir schwer - ich bin irgendwie per natürlicher Voreinstellung so der Ansicht, das ein Mensch zur Vertretung einer Ansicht nur ein Konto braucht...

 

Andererseits vertritt der Schwätzer ja keine Ansicht, er schwurbelt ja nur rum wenn man ihn um Klarstellung von möglichen Missverständnissen bittet...