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IGNORED

KSK-Soldat: Entzug der Waffenbesitzkarte nicht rechtmäßig


fw114

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vor 5 Minuten schrieb Domenicus:

Beantrag doch mal spasseshalber eine WBK.

 

Naja, das habe ich noch vor. Zur Zeit bin ich dafür noch ein paar Monate zu neu dabei.

Meine Annahme war, dass die Anfrage beim Verfassungsschutz weniger das Anlegen einer Akte verursacht, sondern deren Vorhandensein und Inhalt abfragt.

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vor 25 Minuten schrieb msk:

dass die Anfrage beim Verfassungsschutz weniger das Anlegen einer Akte verursacht, sondern deren Vorhandensein und Inhalt abfragt.

Hallo msk

 

ich bin Mitglied in der AfD.

Einen meiner Vorstandskollegen wollte der Verfassungsschutz zur Mitarbeit erpressen.

Und da ich der Kreissprecher bin, nehmen die mich halt in den Fokus. Ungesetzlich, aber das ist dem Verfassungsschutz egal.

Aber, da ich auch noch ein paar Beziehungen habe, kam ich an meine Akte, ohne dass der VS es wollte.

 

Steven

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vor 13 Stunden schrieb msk:

normaler 08/15-Bürger ohne irgendeine politische Betätigung

Bilden einer eigenen Meinung und diese zu äußern sowie zur Wahl gehen fallen doch auch unter "politische Betätigung".

Ich gehe einfach davon aus das über mich eine Akte vorhanden ist, woher sollte sonst das FA wissen wann ich wo war?

Aber wie war der Spruch? "Nur weil ich paranoid bin bedeutet das nicht das ich nicht verfolgt werde".

 

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vor 11 Stunden schrieb JPLafitte:

Bilden einer eigenen Meinung und diese zu äußern sowie zur Wahl gehen fallen doch auch unter "politische Betätigung".

Ich gehe einfach davon aus das über mich eine Akte vorhanden ist, woher sollte sonst das FA wissen wann ich wo war?

Aber wie war der Spruch? "Nur weil ich paranoid bin bedeutet das nicht das ich nicht verfolgt werde".

 

 

Dann wäre der Verfassungsschutz die einzige Behörde in D, die einigermaßen funktionieren würde. Wie wahrscheinlich ist das? :D

 

Zudem: Welchen Sinn sollte eine lückenlose Überwachung haben? Der Aufwand wäre riesig und der Nutzen gänge gegen Null. Ich komme aus einem Land, in dem die Stasi die Leute überwacht hat, aber selbst da hatte nicht jeder eine Akte. Und dort waren sehr, sehr viele Menschen in diesem Verein beschäftigt und aus Sicht des Staates war das auch eine Investition, die man nutzen konnte und auch reichlich genutzt hat. Hier fängt Sich der Staat nicht von der Straße weg, um Dich gegen Westgeld an den Westen nach ein paar Jahren Bautzen zu verkaufen. Hier ordnet auch keiner Deine Püppchen im Schrank neu an, während Du außer Haus bist, um Dich in den Wahnsinn zu treiben (Zersetzung). Die gesammelten Daten wären also weitestgehend nutzlos.

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vor 9 Stunden schrieb msk:

Zudem: Welchen Sinn sollte eine lückenlose Überwachung haben? Der Aufwand wäre riesig und der Nutzen gänge gegen Null.

 

Wo warst du denn 2013?

https://de.wikipedia.org/wiki/XKeyscore

 

Und das ist 10(!) Jahre her - in der IT schon eine Ewigkeit.

 

vor 9 Stunden schrieb msk:

Ich komme aus einem Land, in dem die Stasi die Leute überwacht hat, aber selbst da hatte nicht jeder eine Akte.

 

Ihr müsst euch mal von der antiquierten "aktenorientierten" Betrachtungsweise lösen! Das bringt euch nur auf die falsche Fährte. Schon damals, 2013, hat der damalige NSA-Chef erklärt, seine Behörde habe nicht über jeden Bürger ein Dossier. Natürlich haben sie das nicht. Und wenn man an dieser Stelle aufhört zu denken oder nachzuforschen, dann ist auch alles gut. Das ist ja der Sinn solcher Wortspiele.

Was bei solchen Datenmengen passiert ist, dass die "Akte" nicht mehr physisch exisitert, sondern "latent" in Form von Abfragen auf diese Datenpools. Die Akte ist kein Hefter oder Leitz-Ordner im Schrank. Die "Akte" ist ein SQL oder ähnliches Kommando auf die Datenhalden, deren Ergebnis dann dynamisch die selben Inhalte produziert, wie eine herkömmliche statische Akte sie hätte.

 

Zitat aus dem Wiki-Artikel oben:

 

Zitat

Ebenso soll eine temporäre, ungefilterte Sammlung aller für diese Person überhaupt anfallenden Daten in Echtzeit erstellbar sein.

 

Natürlich exisitiert nicht für jeden eine Akte. Aber sie können jederzeit für jeden eine auf Knopfdruck produzieren. Was macht das für einen Unterschied?

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Am 21.12.2023 um 21:16 schrieb msk:

Zwischen irgendwelchen Sprüchen in sozialen Netzwerken und dem aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung liegen Welten.


Das werden wir bei den kommenden Prozessen sehen. 

 

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-12-12-2023_.html

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vor 12 Stunden schrieb msk:

Die gesammelten Daten wären also weitestgehend nutzlos.

Gesammelte Daten sind solange nutzlos bis du in der Position bist das diese gegen dich genutzt werden können.

Und nicht zu vergessen, es kommt nicht immer darauf an was Wahr ist sondern was man anderen als Wahr verkaufen kann und gesammelte Daten sind nun mal "Glaubwürdiger" als Unschuldsbehauptungen.

Mit Halbwahrheiten wurden mehr Menschen erpresst und in den Ruin getrieben als mit der Wahrheit.

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Am 23.12.2023 um 08:53 schrieb steven:

Hallo frosch

 

da muss der Forumsbetreiber nicht mithelfen.

 Für den VS und ausländische Geheimdienste ist es problemlos möglich, die Klarnamen zu bekommen.

Nur bei Straftaten wendet sich die Staatsanwaltschaft an den Forumsbetreiber.

Was glaubst du, wieviel Klarnamen ich in meiner Akte gefunden habe. Der VS hat sich noch nicht mal die Mühe gemacht, die zu schwärzen.

 

Steven

Wie kommt man an die Akte ?

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vor 3 Minuten schrieb steven:

Hallo rockwilder

 

das ist nicht ganz einfach.

zwei Möglichkeiten:

1. Du forderst sie an.

2. Du hast Beziehungen.

 

Steven

 

Sorry glaube ich nicht. Jeder Zugriff wird mit Uhrzeit, Datum, Verweildauer UND Kennung dokumentiert. Da sind Deine „Beziehungen“ ganz schnell am Pranger. Da wir uns ja persönlich kennen, darf ich die Akte einsehen?

 

Ich behaupte, das nur der Zugriff über die Barbarastraße möglich ist. 

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On 12/23/2023 at 3:50 PM, msk said:

Ich denke, die meisten Klarnamen bekommt man nur dadurch, dass Email-Adressen oder andere Daten benutzt werden, die auch in einem anderen Zusammenhang im Netz in Verbindung mit dem Klarnamen zu finden sind. Die Betreiber der Foren haben in der Regel auch nicht mehr Daten als den Nickname und eine Email-Adresse. Schon die Zuordnung zu IP-Adressen dürfte ohne aktive Beteiligung der Serverbetreiber aussichtslos sein und nach dem Ablauf von einigen Wochen wegen des Löschens der Daten auch kaum noch zur Zuordnung zu einem Nutzer brauchbar sein.

 

Könnte auch davon abhängen, ob man das rechtssicher oder lediglich spekulativ haben will. Wenn man nur Metadaten hat, dafür viele davon, weil man an ein paar Netzwerkknoten mitliest, dann könnte man z.B. einfach gewisse Muster von Größe und Zeitintervall zwischen IP-Paketen nehmen, und daraus mit einiger Sicherheit schlussfolgern, dass jemand einen gewissen Beitrag einer gewissen Größe gepostet hat. Den Beitrag selbst liest man dann einfach so wie alle anderen auch. Damit könnte man sogar im Wortsinne zutreffend behaupten, dass man keinerlei Inhalte abgehört oder protokolliert hat. So etwas würde vielleicht vor Gericht nicht als Beweis halten, aber es geht ja normalerweise auch nicht um eine wirklich Strafverfolgung.

 

Das Problem bei all dem Kram ist natürlich, dass man wenn man das allgemein macht, eine unglaubliche Flut an Datenmüll erzeugt. Das Nadel/Heuhaufen-Problem lässt sich nicht durch die Schaffung unglaublich großer Heusilos lösen. Tatsächlich gefährliche Terroristen und Revoluzzer und auch Verräter zeichnen sich vor jedenfalls in Betreff Sicherheit der staatlichen Organisation harmlosen Einzelverwirrten ja gerade dadurch aus, dass sie so weit von der Norm oder einer Teilnorm nicht weg sind. Die RAF-Typen konnten nur deshalb machen, weil ihr saudummes Geseiere so auch von Hunderttausenden oder Millionen mitgeseiert wurde, die aber keine Morde behangen haben. Von Rainer Rupp war es bekannt, dass er hart links und mit gewissen Kommie-Sympathien war, als man ihn an die vertraulichsten Stellen der NATO ließ -- nicht bekannt war eben, dass er nicht nur sympathisierte, sondern verriet. Der hat sich nicht etwa als strammer Kommunistenhasser getarnt, was in Bezug auf herausgelassene Bemerkungen oder verzogene Minen wohl auch schwer all die Jahre durchzuhalten gewesen wäre. Hätte man bei dem seine Äußerungen analysiert, dann hätte man herausgefunden, was er eh allen gesagt hat: Dass er stramm links war. Ob man so jemanden vertraulichste Geheimsachen angucken lässt, ist eine andere Frage. Wenn man nur nur garantiert in jeder Hinsicht systemtreue Leute einstellt, dann läuft man eben die Gefahr nur noch Idioten und/oder Verängstigte zu haben.

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Dagegen am Anfang des Informatik-Studiums Anfang der 90er Jahre lernten wir noch, warum der Datenschutz wichtig ist: Damit Tyrannei nicht so leicht entstehen kann. Ganz ähnlich wie es auch Edward Snowden 2013 sagte. Er sagte, die "turnkey tyranny" sei bereit (auf Deutsch: Schlüsselfertige Tyrannei). Muss nur noch einer den Schlüssel drehen. In den letzten 10 Jahren wurde es nicht besser. Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos.

 

PS:

Der Vergleich mit der Schlüsselfertigkeit hinkt etwas. Es gibt nicht nur entweder 0% Tyrannei oder 100% Tyrannei, sondern es gibt viele Zwischenstufen. Es ist tatsächlich ein kontinuierlicher Prozess. Die Tyrannei ist in der Entstehung und zu Teilen bereits manifestiert.

Bearbeitet von mwe
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vor 7 Stunden schrieb steven:

1. Du forderst sie an.

Was aber zu 100% fruchtlos bleibt, das BfV oder dein LfV werden dir keine Einsicht gewähren, da die Auskunf die nachrichtendienstliche Arbeit vom VS behindern könnte.

Frag mal z.B. einen Sachbearbeiter einer hessischen Waffenbehörde was nach langem Hickhack bei den waffenrechtlichen Regelanfragen als Rückmeldung vom LfV Hessen kommt?

Das LfV Hessen darf nach eigenem Ermessen festlegen welche Daten es an die abfragende Waffenbehörde übermittelt, und welche es nicht übermittelt.

Vorang haben dabei die nachrichtendienstlichen Geheimhaltungsinteressen, was logischerweise dazu führt, dass das LfV lieber den Mund hält.

 

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