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IGNORED

Trommeln gegen Legalwaffenbesitz geht weiter...


nemrod

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Am 20.9.2022 um 15:16 schrieb akuji13:

Zur Warnung des VDB:

Wenn sich alle dran halten, wird im Bericht das sowas auftauchen wie "Niemand hat sich bereit erklärt uns ein Interview zu geben" und das

das wird dann so dargestellt das man etwas zu verbergen hat.

Dein Zitat ist zwar ein paar Tage her ...

 

Unbedingt dem Rat vom VDB folgen. Den Hetzern bleibt dann eben nur die Möglichkeit für diese kurze Textstelle, die du oben erwähnst. Mehr nicht. Und die merkt sich kein Zuschauer. Er gähnt!
Inszenierte Bilder, oder aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen aber sehr wohl. Selbst wir hier erinnern uns an die österreichische Dame mit AR und Glock auf dem Weg zur Scheibe.

 

Für den schwachen Beitrag am 4. Oktober im SWR gab es sonst außer von den beiden ideologisch verkommenen Polizisten keine Interviews. Und niemand erinnert sich mehr an die schwache Performance der Redakteure ...

Die lungerten auch bei uns vorm Stand herum. Betretungsverbot, kein Gesprächspartner. Geblieben ist das Schild "Cafeteria ->". Wer erinnert sich?

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Am 20.9.2022 um 00:30 schrieb Elo:

Screenshot FB 19.09.2022:

[...]

Ja, so ticken diese Menschen und um ehrlich zu sein, ich gönne ihnen und ihren Kindern diese Zukunft.

 

Für mich bleibt zu hoffen, dass es noch solange erträglich bleibt, bis meine Asche verstreut wurde. Danach, ...

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22 minutes ago, MAHRS said:

Selbst wir hier erinnern uns an die österreichische Dame mit AR und Glock auf dem Weg zur Scheibe.

 

Nur die Bewertung unterscheidet sich vom unkundigen Zuschauer: Kein Sicherheitsverstoss zu sehen, keiner wurde gefährdet, kein Finger am Abzug wenn er nicht dahingehört - von mir aus also alles OK.

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vor 30 Minuten schrieb IMI:

Kommt schon noch. 

Ist doch schon.

§ 42a vergessen und die Waffenverbotszonen?

 

Funktioniert doch genauso prächtig wie der Rest der Gesetzesverschärfungen.

Der 45-jährige Familienvater wird beim Verlassen des Bahnhofs kriminalisiert, weil er immer noch sein 30 Jahre altes Apfelmesserchen in der Hosentasche trägt und den Irrsinn des WaffG gar nicht kennt, weil er irrtümlich glaubt, es beträfe ihn ja gar nicht.

 

Ok, aus aktuellen Anlass muss man annehmen, dass Macheten ausgenommen sind, da ja wohl Werkzeuge ...

Jetzt kannste noch mal kotzen!

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  • 2 Wochen später...

Landtag von Baden-Württemberg - Drucksache 17 / 2937 vom 21.7.2022

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2937_D.pdf

 

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
und
Antwort der Landesregierung

 

Waffen in Baden-Württemberg

 

Begründung der Anfrage (Zitat):

Waffenbesitz ist ein Privileg, kein Anrecht. Die konsequente Umsetzung des Waffenrechts kommt uns allen zugute. Denn je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle. Diese Große Anfrage soll den Informations- und Kenntnisstand über das Aufkommen, den Besitz, die Verwendung bei Straftaten und die Kontrolle von Waffen in Baden-Württemberg stärken und somit zu einer besseren Einschätzung des sich hieraus ergebenden Gefahrenpotenzials sowie des entsprechenden politischen Handlungsbedarfs beitragen.

 

Insbesondere in Händen von Extremistinnen und Extremisten gefährden Waffen unsere offene und demokratische Gesellschaft. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ warnt explizit vor der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die von Waffen in Händen von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ausgeht. In der Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses wird die möglichst weite Einschränkung des legalen und die Verhinderung des illegalen Waffenbesitzes von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gefordert. Im Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg haben sich die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf die konsequente Entwaffnung von Reichsbürgerinnen und Reichsbürger verständigt. Mit der Großen Anfrage soll geprüft werden, wie sich der Waffenbesitz und der daraus resultierende Handlungsbedarf in den verschiedenen extremistischen Bereichen in Baden-Württemberg darstellt.

 

Das Waffenrecht kann seine Wirkung nur dann entfalten, wenn die Waffenbehörden personell ausreichend gut ausgestattet sind, um es vor Ort konsequent umzusetzen. Daher behandelt diese Große Anfrage auch die Ausstattung und die Arbeit der Waffenbehörden im Land.

(Zitat Ende)

 

Interessant sind die vielen enthaltenen Statistiken zum Waffenbesitz.

 

Das hier ist mir aufgefallen:

 

(Zitat - jeweils Auszüge)

 

I I I . Wa f f e n k r i m i n a l i t ä t i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g

...

Zu 1. und 2.

...

Die Anzahl der Gesamtstraftaten, bei denen mit einer Schusswaffe gedroht oder mit einer Schusswaffe geschossen wurde, sind im Jahr 2021 jeweils auf einen
Tiefstwert im dargestellten Fünfjahreszeitraum gesunken. Die Anzahl der Gesamtstraftaten, bei denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde, sind ausgehend
vom Jahr 2017 bis zum Jahr 2021 kontinuierlich und um 37,5 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der Gesamtstraftaten, bei denen mit einer Schusswaffe ge-
schossen wurde, haben ausgehend vom Jahr 2017 bis zum Jahr 2021 um 50,2 Prozent abgenommen.

...

zu 3.

...

Die Anzahl der Gesamtstraftaten, zu denen das Tatmittel SRS-Waffe gespeichert sowie zu denen das Tatmittel SRS-Waffe und die Verwendungsformen Drohen
oder Schießen eingegeben wurden, sind im Jahr 2021 jeweils auf einen Tiefstwert im dargestellten Fünfjahreszeitraum gesunken.

...

Sowohl die Anzahl der Opfer bei Fällen, bei denen mit einer Schusswaffe gedroht oder mit einer Schusswaffe geschossen und auch das Tatmittel SRS-Waffe
erfasst wurde, als auch die hierbei verletzten Opfer, sind im Jahr 2021 auf einen Tiefstwert im dargestellten Fünfjahreszeitraum gesunken. Bei den leicht verletz-
ten Opfern ist im Jahr 2021 ein Rückgang um 15 Opfer festzustellen, wohingegen bei der Anzahl der schwer verletzten Opfer eine Zunahme um drei Opfer zu konstatieren ist.

...

Bearbeitet von Elo
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Gibt sogar eine Gebührenübersicht aufgeschlüsselt auf die einzelnen Waffenbehörden (S. 38 - 42), wäre aber zu aufwendig, das alles hier einzustellen.

 

Wahrscheinlich hat jemand eine Menge Stunden verbracht, um diese Anfrage zu beantworten.

 

Da offenbar auch die Waffenbehörden ihren Beitrag leisten mußten (und während dieser Tätigkeit nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen konnten?), hat diese Anfrage sicherlich einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit geleistet?

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  • 2 Wochen später...

Von der Webseite der GdP:

 

Ist das Waffenrecht richtig in Schuss?
Von Hans Jürgen Marker

 

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201912/$file/Waffenrecht.pdf

 

Der verlinkte Artikel paßt nicht pauschal zur Überschrift, aber ich wollte dafür kein extra Thema aufmachen.

Der Autor (der sich nach eigenen Worten ausdrücklich zum Kreis der „Taschenmesserträger“ zählt) vertritt ein paar durchaus bemerkenswerte Positionen, die nicht nur in Richtung Verschärfung zielen.

 

Zum Kleinen Waffenschein schreibt er z. B. (Zitat):


In diesem Jahr berichtete die Presse mehrfach und umfangreich über die Zahl der Anträge für den so genannten kleinen Waffenschein, der zum Führen von SRS‐Waffen erforderlich ist. Der Anstieg solcher Anträge beweist nur eines: es gibt mehr rechtstreue Menschen, die sich eine SRS‐Waffe zugelegt haben. Es darf bezweifelt werden, dass jeder Neubesitzer weiß, wofür der KWS gilt.
Nämlich nur zum Führen, nicht zum Erwerben/Besitzen. Abzuleiten ist von der gestiegenen Zahl lediglich die Erkenntnis, dass sich immer weniger Bürger von unserem Staat geschützt fühlen und sich daher in zweifehlafter Weise selbst zu schützen versuchen.

Aber diese Erkenntnis muss politisch aufgearbeitet werden und nicht im Rahmen waffenrechtlicher Betrachtungen.

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vor 2 Stunden schrieb kommandant:

War auch gerade im BR.

"Die Angst vorm Blackout etc..."

Das Geschäftemacher auf den Zug aufspringen ist klar aber was wollen die Leute im Falle eines Blackouts mit einer Knarre? Die sollen sich lieber um ein paar Decken, Akkulampen, ein paar Lebensmittelvorräte und Wasser für die WC-Spülung kümmern damit sie nicht gleich auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.

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14 minutes ago, Hunter375 said:

was wollen die Leute im Falle eines Blackouts mit einer Knarre? Die sollen sich lieber um ein paar Decken, Akkulampen, ein paar Lebensmittelvorräte und Wasser für die WC-Spülung kümmern damit sie nicht gleich auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.

 

Das stimmt. Aber nach den unmittelbaren physiologischen Bedürfnissen kommt in Maslows Hierarchie der Bedürfnisse eben gleich die Sicherheit.

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  • 2 Wochen später...
8 minutes ago, nemrod said:

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article242384201/Baden-Wuerttemberg-fordert-schaerferes-Waffenrecht.html

 

"Oft legten Extremisten aber dagegen Widerspruch ein und unterwanderten damit das Waffenverbot, heißt es aus dem Innenministerium."

 

Also ein auf eine Tatsachenbehauptung bisweilen vielleicht eher zweifelhafter Art gestützter Verwaltungsakt wird dadurch "unterwandert", dass der durch diesen Akt Benachteiligte sich erdreistet zu behaupten, die vom Amt behaupteten Tatsachen träfen gar nicht zu?

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vor 2 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

Also ein auf eine Tatsachenbehauptung bisweilen vielleicht eher zweifelhafter Art gestützter Verwaltungsakt wird dadurch "unterwandert", dass der durch diesen Akt Benachteiligte sich erdreistet zu behaupten, die vom Amt behaupteten Tatsachen träfen gar nicht zu?

...dazu zitiere ich mal ein Gedicht von Heinrich Heine - "Aus Krähwinkels Schreckentagen" Wir Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen.

Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! sind selten Landeskinder.

Auch Gottesleugner sind es meist;
Wer sich von seinem Gotte reißt,
Wird endlich auch abtrünnig werden
Von seinen irdischen Behörden.

Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen.

Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte
Wird deponiert am selben Orte.

Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

 

...und immer noch aktuell 😠

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In Baden-Württemberg gab es die schon mal verlinkte Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 17 / 2937 vom 21.7.2022:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2937_D.pdf

 

Seite 15:

Vorbemerkung

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat im Jahr 2017 Vollzugshinweise zum waffenrechtlichen Umgang mit Reichsbürgern und
Extremisten an die Waffenbehörden übersandt und sie angewiesen, an diesen Personenkreis keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr zu erteilen bzw. bereits
erteilte Erlaubnisse zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Abfrage bestimmter Kennzahlen bei den Waffenbehörden zu Reichsbürgern und
Selbstverwaltern erstmalig zum Stichtag 1. Februar 2018 und dann turnusmäßig jedes Jahr. Die Abfrage wurde ab 1. Februar 2019 auf Extremisten erweitert. Da-
bei differenziert die Abfrage nur zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie Extremisten.

 

Aus dem Welt-Bericht:

Von 2017 bis Anfang Februar 2022 seien in Baden-Württemberg Reichsbürgern und Extremisten mehr als 400 Waffen abgenommen worden.

 

Schaut man auf Seite 23 der Anfrage, ergeben sich am 1. Februar 2022 folgende Zahlen für sichergestellte Waffen:

Reichsbürger - Art der sichergestellten Waffen Schußwaffen und gleichgestellte Gegegenstände - 5 Jahre 2018 - 2022 jeweils zum 01. Februar:

100 + 134 + 0 + 52 + 22 = 308

Extremisten - Art der sichergestellten Waffen Schußwaffen und gleichgestellte Gegegenstände - 4 Jahre 2019 - 2022 jeweils zum 01. Februar:

= 9

 

Aus dem Welt-Bericht:

Aber: Zum 1. Februar 2022 waren nach Angaben des Innenministeriums 14 Reichsbürger und 9 Extremisten im Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe.

 

Schaut man auf Seite 16 der Anfrage, ergeben sich am 1. Februar 2022 bei 34 Reichsbürgern mit waffenrechtlicher Erlaubnis 17 WBK.

Schaut man auf Seite 17 der Anfrage, ergeben sich am 1. Februar 2022 bei 14 Extremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis 7 WBK und 1 Waffenschein Bewachungsunternehmer.

 

Die Differenzen sind hier nicht gravierend, es wäre aber trotzdem interessant, woher  die jeweiligen Zahlen kommen.

 

Auch noch mal zur Waffenkriminalität (Zitat von Seite 29 der Anfrage):

...

Die Anzahl der Opfer bei Fällen, in denen mit einer Schusswaffe gedroht oder mit einer Schusswaffe geschossen wurde, sind im Jahr 2021 auf einen Tiefstwert
im dargestellten Fünfjahreszeitraum gesunken. Die Anzahl der hierbei verletzten Opfer liegt im Jahr 2021 auf dem Niveau des Vorjahrestiefstwertes. Bei den leicht
verletzten Opfern ist im Jahr 2021 ein Anstieg um sechs Opfer festzustellen, wohingegen bei der Anzahl der schwer verletzten Opfer ein Rückgang um zwei und
bei der Anzahl der tödlich verletzten Opfer ein Rückgang um drei Opfer auf jeweils einen Tiefstwert im Betrachtungszeitraum zu konstatieren ist.

...

 

Also - wenn man das richtig interpretiert? - sind im Ländle knapp 25 Reichsbürger und Extremisten im Besitz von WBK bzw. Waffenschein.

Sind das die Fälle, in denen "Widerspruch" eingelegt wurde?

Wieder etwas Neues gelernt, ein Rechtsmittel dient der Unterwanderung eines Gesetzes ... ??

 

Und wenn die Waffenkriminalität auf einen Tiefstwert in 5 Jahren sinkt, sollte das doch zu positiven Meldungen animieren ... ?

 

Dringender Handlungsbedarf?

Bearbeitet von Elo
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2 hours ago, Elo said:

Wieder etwas Neues gelernt, ein Rechtsmittel dient der Unterwanderung eines Gesetzes ... ??

 

Natürlich. BW wird von einem Mao Anhänger regiert!

 

Jeder Vorgang, der den absoluten Herrschaftsanspruch der Staats- und Parteiführung in Frage stellt bzw. eine Aktion der Obrigkeit kritisiert ist damit ein terroristischer Akt, welcher aufs schärfste zu verfolgen und zu sanktionieren ist.

 

Bearbeitet von drummer
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vor 1 Stunde schrieb drummer:

Natürlich. BW wird von einem Mao Anhänger regiert!

 

Du weist aber schon, welcher Partei der Herr Strobl angehört...

und welche Landesregierungen ihn dabei unterstützen....

 

BTW. es zweifelt wohl niemand daran das Extremisten (religiöse, politische, klima...) der Zugang zu scharfen Waffen verwehrt

sein sollte. Blos mache ich mir Sorgen, wie schnell man in DE mittlerweile als Extremist gilt. Und wer die Deutungshoheit darüber beansprucht.

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vor 10 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Also ein auf eine Tatsachenbehauptung bisweilen vielleicht eher zweifelhafter Art gestützter Verwaltungsakt wird dadurch "unterwandert", dass der durch diesen Akt Benachteiligte sich erdreistet zu behaupten, die vom Amt behaupteten Tatsachen träfen gar nicht zu?

 

 

Also wenn sich jemand wehrt der seit zig Jahren keine Straftat begangen hat, wenn sich so jemand auf Recht und Gesetz beruft und sich juristisch wehrt dann mag das der Strobl und sein grüner Chef nicht.

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