Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Gast]

Völlig wurscht, nehmen wir einfach an es gibt einen. Inhaltlich gibts doch hier genügend Ideen und Vorschläge.

Bearbeitet 7. Januar 2023 von chapmen

[mrhurra]

Ich korrigiere: Referentenentwurf.

 

Meine Eingangsfrage, inwieweit in der folgenden Ressortabstimmung einzelne Ministerien alleine ausreichen, um diesen zu blocken, bleibt bestehen.

[Tauri]

vor 9 Stunden schrieb Rohrzange:

kostet regelmäßig Geld, eine WBK nicht

norddeutsches Fragewort mit zwei Buchstaben:  HÄ?

[Gast]

vor 33 Minuten schrieb mrhurra:

Ich korrigiere: Referentenentwurf.

 

Du hast die vorangegangen Beiträge nicht gelesen. Daher:

Es gibt einen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP, der bereits die Absprache enthält den KWS schon für Erwerb von SSW fordert. Da das ja von allen Parteien mit der Regierungsbildung unterschrieben wurde, darf man das als sichere Änderung des WaffG ansehen. Weiterhin gibt es eine (zusammengesetztes) Schreiben unbekannter Quelle, dass Faser noch eine neonfarbige, großflächige Kennzeichnung von Privatwaffen mit Kriegswaffenanschein, sowie eine Ausweispflicht von Gastschützen fordert.

Jüngst hat unsere Bundesinnenministerin Faser noch das Verbot von halbautomatischen Schusswaffen in Privathand ins Spiel gebracht, was sie denn zur kommenden Konferenz der Innenminister der Bundesländer besprechen will.

Man möge mich gern ergänzen, aber in Sachen Waffenrechtsnovelle ist nichts weiteres öffentlich bekannt.

 

Die Innenminister der kommenden Innenministerkonferenz werden möglicherweise weitere Vorschläge beraten. Aber mehr als "Wünsche" äußern, bzw. Empfehlungen aussprechen können sie nicht. Es ist dann die Aufgabe der Bundesinnenministerin daraus einen Entwurf zu basteln.

Dann wird das Kabinett der Ampel einen Entwurf (zur Änderung des Waffenrechts) beraten, was dann im Bundestag zur Abstimmung kommen muss.

Dann muss noch der Bundesrat zustimmen. Zuletzt wird dann der Bundespräsident unterschreiben.

So mehr oder weniger ist der Lauf der meisten Gesetze und deren Änderungen.

Ich hoffe, diese Kurzform ist im Wesentlichen richtig.

[mrhurra]

vor 8 Minuten schrieb Floppyk:

Du hast die vorangegangen Beiträge nicht gelesen.

Doch, das habe ich.

 

Aktuell ist folgendes bekannt:

 

“Faeser will die ohnehin geplante Verschärfung der Waffengesetze nun nochmals beschleunigen und bereits in der kommenden Woche eine Novelle in die Ressortabstimmung der Bundesregierung bringen. Kern der Verschärfung soll nicht nur ein Verbot halbautomatischer Waffen sein.“

In dieser Ressortabstimmung werden alle beteiligten Ressorts - also die entsprechenden Ministerien - involviert. Gibt es hier ein Veto, so kann der Entwurf blockiert werden. Davon gehe ich zumindest aus.

 

Der bisherige Werdegang, den du - danke dafür - umfangreich zusammengefasst hast, ist mir aber durchaus bereits bekannt gewesen.

 

[mühli]

vor 16 Minuten schrieb Floppyk:

Jüngst hat unsere Bundesinnenministerin Faser noch das Verbot von halbautomatischen Schusswaffen in Privathand ins Spiel gebracht, was sie denn zur kommenden Konferenz der Innenminister der Bundesländer besprechen will.

Das ist bzw. wäre eine Katastrophe! Das darf keinesfalls durchgehen. Es würde dem deutschen Schützenwesen enormen nicht wiedergutzummachenden Schaden anrichten. 

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb mrhurra:

Aktuell ist folgendes bekannt:

 

Dennoch, einen schriftlichen, offiziellen Entwurf gibt es aktuell noch nicht.

[Hunter375]

vor 6 Minuten schrieb Floppyk:

...

Es gibt einen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP, der bereits die Absprache enthält den KWS schon für Erwerb von SSW fordert. Da das ja von allen Parteien mit der Regierungsbildung unterschrieben wurde, darf man das als sichere Änderung des WaffG ansehen.

...

Das bei den SSW was kommt war klar und die Sllvester-Vorlage hat das ganze halt jetzt quasi als dringlich Erforderlich bestätigt. Bei den "bösen HA" wird früher oder später auch was einschlagen.. da wartet man halt auch auf den passenden Anlass und wenn es dann soweit ist macht man Nägel mit Köpfen.

[Faust]

Ich war bislang immer skeptisch gegenüber diesem Gedanken, aber inzwischen bin ich überzeugt. 

Um ein potemkinsches Dorf der Sicherheit aufzubauen, werden wir entwaffnet. 

Und ich glaube nicht, dass sich das verhindern lässt. 

Change my mind. 

[Hunter375]

vor 20 Minuten schrieb Faust:

...werden wir entwaffnet. 

Entwaffnet wird Deutschland nicht, es wird nur die Anzahl der Legalwaffen reduziert.. die Anzahl der Waffen wird sich nicht wesentlich verändern.

[Pikolomini]

vor einer Stunde schrieb mrhurra:

Kern der Verschärfung soll nicht nur ein Verbot halbautomatischer Waffen sein.“

 

Ein solches Verbot - vom " Halbautomaten " wird es nach meiner Überzeugung nicht geben. Man wird den " Kriegswaffen ähnlichen Halbautomaten " möglicherweise an den Kragen gehen.

Ein generelles " Halbautomaten Verbot " halte ich für unwahrscheinlich. denn das muß die Jägerschaft mit einschließen, denn - so vermute ich -, dort sind die meisten Halbautomaten. Bei Sportschützen ist das Kontingent an HA

3 Stück, Die Jäger bekommen beliebig viele HA zugebilligt. Ich selbst kenne Jäger, die eine 2 stellige Zahl HA besitzen. Da aber viele Politiker und " Entscheidungsträger " Jäger sind, wird es ein generellen HA Verbot sicher nicht geben.

[mrhurra]

Nancy Faeser zu Bild:

 

Die Sportschützen und Schützenvereine werden das nicht gut finden.

Faeser: Sportschützen haben auch ein großes Interesse daran, dass Waffen nicht in falsche Hände kommen. Für eine Armbrust, die bei Reichsbürgern beliebt ist, braucht man nach meinem Gesetzentwurf künftig einen Waffenschein.

Und wenn wir jetzt zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre vollständig verbieten, kann doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Das sind Waffen, die Kriegswaffen ähneln. Mit solchen Waffen sind in den USA furchtbare Amokläufe an Schulen begangen worden.

 

Quelle

[mrhurra]

vor 18 Minuten schrieb Pikolomini:

Bei Sportschützen ist das Kontingent an HA

3 Stück, Die Jäger bekommen beliebig viele HA zugebilligt. 

3 im Grundkontingent vielleicht, doch wer sportlich aktiv ist, bekommt auch mehr.

 

Naja, und welche HA sind denn gerade bei Sportschützen verbreitet? Das wären ja bestimmt zu 90% die bösen „halbautomatischen Sturmgewehre“…

[fa.454]

vor einer Stunde schrieb mrhurra:

[...] Für eine Armbrust, die bei Reichsbürgern beliebt ist, braucht man nach meinem Gesetzentwurf künftig einen Waffenschein. [...]

Dafür habe ich jetzt alle Ad- und Scriptblocker ausgeschaltet, um das zu lesen.

Sie hat das laut Bild wirklich so gesagt!

Wie überaus kompetent.

Ich brauche eine Armbrust.

Dann sehe ich mich zukünftig schon mit Waffenschein und der Armbrust über der Schulter im Bus stehen.

 

vor einer Stunde schrieb mrhurra:

[...] Und wenn wir jetzt zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre vollständig verbieten, kann doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben. [...]

Na ja, zumindest einer hätte da schon ernsthaft etwas dagegen.

Und ich glaube nicht, dass ich da der einzige bin ...

Das darf sie politisch nicht überleben.

[rwlturtle]

vor 1 Stunde schrieb mrhurra:

Sturmgewehr

zitiert aus der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben

 

Dazu:

Zitat

Ein Sturmgewehr (StGw) ist eine vollautomatische Schusswaffe mittleren Kalibers. Es handelt sich um relativ leichte und kompakte Mehrzweck-Militärgewehre, die waffentechnisch als Maschinenkarabiner gelten. Diese Gewehrart ist bei den meisten Streitkräften als Standardbewaffnung der Infanterie verbreitet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmgewehr

 

Vulgo: Ein Vollautomat.

 

Hat nichts mit Halbautomaten zu tun, pures Politnikgeblubber.

 

 

[JDHarris]

Ja mit Sturmgewehren werden ganz furchtbare Sachen gemacht...

 

...Frau Faeser kann sich ja mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen. 

 

 

 

 

[Spanplatte]

vor 13 Stunden schrieb Rohrzange:

WbK Pflicht für SRS einzuführen 

Wozu braucht man eine Lizens und Registrierungspflicht für Platzpatronen Knarren?

 

-generelles Waffenverbot für Vorbestrafte und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

 

-die Täter von Berlin konsequent einknasten und abschieben

 

Das machen Österreich und die Schweiz seit Jahren so und das klappt dort.

 

Wieso will man so ein riesen Placebo Bürokratiemonster schaffen?

Und Millionen rechtstreue Besitzer von SRS Waffen mit bestrafen?

 

[Mausebaer]

vor 31 Minuten schrieb JDHarris:

Ja mit Sturmgewehren werden ganz furchtbare Sachen gemacht...

 

...Frau Faeser kann sich ja mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen.

 

Wozu,

zum Werfen?

Was ist,  falls sie jetzt mal in der Süd-Ost-Ukraine "urlaubte"?

[Mausebaer]

vor 19 Minuten schrieb Spanplatte:

Wozu braucht man eine Lizens und Registrierungspflicht für Platzpatronen Knarren?

Zum Wichtigsein und zum Abkassieren - nicht anders als bei allen anderen Gegenständen des deutschen WaffG.

 

vor 19 Minuten schrieb Spanplatte:

-generelles Waffenverbot für Vorbestrafte und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

• Wegen fahrlässigen Falscheids oder falscher Verdächtigung ein lebenslanges, generelles Waffenverbot? Zeitlich und inhaltlich beschränkt besteht das schon.
• Warum sollten Schweizer oder Österreicher in Deutschland generell und lebenslang keine Waffen besitzen dürfen?

 

vor 19 Minuten schrieb Spanplatte:

-die Täter von Berlin konsequent einknasten und abschieben

• Warum nur die?
• Werden doch konsequent ermittelt und verfolgt. Das Problem ist, dass die i.d.R. nicht intelligent genug sind, auch affektiv die Kurve von ihren Taten zum Ergebnis ihrer Hauptverfahren und dann auch noch zu ihren Vollzugsverfahren zu schaffen und die, die es vielleicht noch wären, wollen es nicht. Damit kannst'e dann auch gleich jede erhoffte Resozialisierung kniggen. Zwar lehren Strafen nicht, wie man sich verhalten soll, aber welches Verhalten unerwünscht ist. Nur dazu muss auch eine wirksame Verknüpfung von Tat und Strafe erfolgen. Sonst erzeugt man nur Frust, Aggression und das bis hin zu psychischen Störungen. Einen Hund zu elektrotackern, wenn man von der Arbeit kommt, weil er irgendwann in der Zeit, in der man auf Arbeit war, einen Haufen im WoZi gemacht hat, wird den Hund auch nicht dazu bringen, dieses nicht wieder zu machen.
• Abschieben braucht zum einem die Aufnahme durch ihr Vaterland und zum anderen beträfe das auch nur einen Teil der Täter. Das der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional ist, dürfte daran liegen, dass das Merkmal eines relativ jungen Migrationshintergrund (z.B. die Hugenotten-Einwanderung, dürfte hier wohl nicht mehr mit gemeint sein) stärker positiv mit den kausalen Ursachen korreliert als das Fehlen dieses Merkmals.

vor 19 Minuten schrieb Spanplatte:

Das machen Österreich und die Schweiz seit Jahren so und das klappt dort.

Dass für Österreicher und Schweizer ein generelles Waffenverbot besteht (vgl. oben!)?

vor 19 Minuten schrieb Spanplatte:

Wieso will man so ein riesen Placebo Bürokratiemonster schaffen?

1. Placebos müssen wirken und das auch noch positiv (wirkten sie negativ, wären es Nocebos)
2. Bürokratie ist immer wichtig für die, die die Bürokratie kontrollieren.

vor 19 Minuten schrieb Spanplatte:

Und Millionen rechtstreue Besitzer von SRS Waffen mit bestrafen?

 

"Den Bürgern ist stets in allen Regionen zu verwehren, sich zu bewehren."

Der politische Narzissmus in Deutschland ist doch noch nicht so ausgeprägt, dass unsere sog. "Volksvertreter" sich nicht mehr vor "Fakeln- und Mistgabel-Szenarien" fürchteten - selbst wenn es noch lange völlig grundlos ist.  

 

Dein

Mausebaer

[rwlturtle]

[rwlturtle]

Zitat

WARUM WILL FRAU FAESER DAS WAFFENGESETZ VERSCHÄRFEN?

05.01.23 19:30

Es gibt keinen faktischen Grund für eine Waffenrechtsverschärfung!

Frau Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, will das Waffengesetz verschärfen.

https://www.oberlandarms.com/newssocial-media/warum-will-frau-faeser-das-waffengesetz-verschaerfen

 

[Rohrzange]

vor 8 Stunden schrieb Tauri:

norddeutsches Fragewort mit zwei Buchstaben:  HÄ?

Alle 3 Jahre wird die Zuverlässigkeit von KWS Inhabern überprüft. Die Kosten muss man selber bezahlen.

Manche Behörden verzichten aber darauf. Wenn sie bei dir noch keine Gebühren eingefordert haben, Glück gehabt!

Das kann sich aber auch schnell ändern.

 

Betroffen sind davon bisher diejenigen SWS Besitzer, die auch einen KWS haben. Diejenigen, die eine oder mehrere SWS nur besitzen wollen und noch keinen KWS haben, weil sie bisher für den Besitz keinen benötigten, zahlen also noch nichts. Mit dem Vorschlag von Frau Faeser würde sich genau das ändern, weil dann alle SWS Inhaber bereits für den Besitz einen KWS benötigen werden.

Das war übrigens der Grund, warum ich einen Alternativvorschlag eingebracht habe.

 

[Rohrzange]

vor 4 Stunden schrieb Spanplatte:

-generelles Waffenverbot für ... Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

...

Das machen Österreich und die Schweiz seit Jahren so und das klappt dort.

 

Das kannst du vergessen, das sind in der Regel feuchte Träume von meist NPD Wählern, aber nicht mit einem Rechtsstaat und auch nicht mit der EU vereinbar. Österreich und die Schweiz machen das übrigens, wenn du genau hinsiehst, auch nicht.

 

Da so etwas nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar ist, was Deutschland per Definition ist, wird das immer dein Wunschdenken bleiben. Lösungen müssen also anders gestaltet werden.

 

Dann noch eine Frage an dich, in welchem Bundesland bist du wohnhaft? Frage aus reiner Neugierde.

Bearbeitet 8. Januar 2023 von Rohrzange

[Harry Callahan]

Am 6.1.2023 um 09:13 schrieb MB69:

Einige hier raffen offensichtlich nicht mal, dass die FDP in einer KOALITION, nicht in der OPPOSITION (trotz teils sehr gegensätzlicher Ansichten mit den Koa.-Partnern)

ist ! Und in einer Koalition müssen Kompromisse gemacht werden, so geht Demokratie nunmal. Aber wo bitte ist denn die FDP etwas mitgegangen, weswegen man sie

als Umfaller betiteln könnte ???

 

Buschmann doch dauernd. Mittwochs argumentiert er, dass wegen fehlender Grundlagen alle Coronamaßnahmen wegmüssen, Freitags stimmt er für eine Impfpflicht. (Rhetorische Übertreibung - ist aber so.)

 

Und Kompromisse können auch so ausgehen: Hier haben wir einen Gesetzentwurf für ein HA-Verbot und hier einen für ein generelles Tempolimit. Nun verhandeln wir mal. Die FDP hat (mit Ansage) in vielen Bereichen völlig unterschiedliche Ansichten zu den Koalitionspartnern. In einen sauren Apfel wird D beißen müssen und jeder einzelne hätte einen Wurm drin. 

[Proud NRA Member]

6 hours ago, Mausebaer said:

Einen Hund zu elektrotackern, wenn man von der Arbeit kommt, weil er irgendwann in der Zeit, in der man auf Arbeit war, einen Haufen im WoZi gemacht hat, wird den Hund auch nicht dazu bringen, dieses nicht wieder zu machen.

 

Wenn man ihn aber "elektrotackert" weil er beim Training mit der langen Leine mal ausprobieren will, was passiert, wenn man den Ruf ignoriert, weil am anderen Ende der langen Leine gar niemand ist, dann reicht meistens eine Stärke, die nicht im Entferntesten wehtut. Dann lässt man die lange Leine weg.

 

Die Typen, die es soweit treiben, dass es durch die Medien geht, werden ja nahezu sicher nicht zum ersten Mal auffällig.