Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

Stand doch ganz groß in einer deutschen Zeitung.

https://m.bild.de/news/ausland/assads-menschenpresse-grausame-folter-in-syriens-hoelle-675d45de15f99f7a780db272?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

[HangMan69]

selbst wenn "eine presse geliefert wie bestellt" wurde, so kann diese presse auch "bestimmungsfremd" eingesetzt worden sein!

woher soll der vermeindlich deutsche zuliferer das denn wissen!!!

 

Assad wird kaum ne "auschreibung" gemacht haben: "suche nach menschenpresse, internationale anbieter willkommen"!!!

Bearbeitet vor 15 Stunden von HangMan69

[Josef Maier]

vor 2 Stunden schrieb lemmi:

Die Dorfbewohner waren informiert und standen auch dahinter

Das war früher auch in der Großstadt kein Problem, inkl. Benutzung des ÖPNV. Wenn nur alle Bestimmungen im WaffR so eindeutig wären! Ich habe auch meinen ersten Treiberhasen in der Straßenbahn mit nach Hause genommen, nachhaltig mit nachwachsendem Rohstoff verpackt war er ja schon. Deswegen müssen !! derartige "Sensibilisierungen" mit einer Aufklärung der Sensibilisierer enden. Ist doch schön wenn man gescheiter in sein Bettchen steigt als man morgens daraus aufgestanden ist. Wäre eine schöne Aufgabe für die Waidgenossen vom LJV.

[JDHarris]

Die Details kenne ich nicht. Aber unser Land sollte nichtmal im Entferntesten mit so etwas barbarischen zu tun haben. Es wurde ja offenbar nicht nur die Presse geliefert, sondern auch Monitoring Systeme und anderes...

[Andor]

vor 15 Minuten schrieb JDHarris:

Stand doch ganz groß in einer deutschen Zeitung.

Das hatte ich auch gefunden. Clickbait-Überschrift: "Auf Assads Menschenpresse steht „GERMANY“".

Der Rest ist hinter Bezahlschranke. Anderswo habe ich keine Infos gefunden.

Bevor ich jemanden für etwas verantwortlich mache bräuchte ich mehr Details.

[Weinberger]

vor 16 Stunden schrieb JDHarris:

Zur Erinnerung:

Die Deutschen bürgen für alles, was dieser Staat macht oder gemacht hat. Völlig egal, ob ihr was davon gewusst habt!

 

Amerikanische und israelische Spezialeinheiten durchsuchen grade die hunderte Kilometer langen Einrichtungen unter Damaskus!

 

Gnade uns allen Gott, falls da wieder eine Beteiligung Deutschlands rauskommt..egal was!

Völliger Blödsinn. Wenn ich jemandem einen Hammer verkaufe und der einen anderen damit erschlägt................wieso sollte ich dafür einstehen??

Das trifft weder juristisch noch moralisch zu. 100% hat Assad in Deutschland keine Folterinstrumente o.ä bestellt.

 

 

[JDHarris]

Klar wird da niemand was konkretes draufschreiben. Durch systematisches Verschleppen wird aber auch jede Menge erzählt.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/siemens-hat-ueberwachungstechnik-nach-syrien-geliefert-a-826695.html

 

Allein der Verdacht, dass dieses Land wieder mit einem neuen Jahrhundertverbrechen in Verbindung stehen könnte, ist sehr enttäuschend.

 

Der Sturz des dortigen Regimes liegt erst ein paar Tage zurück. Es wurde grade mal etwas an der Oberfläche gekratzt. Wenn da noch mehr rauskommen sollte, dann kann sich jeder hier ausrechnen, was das für Folgen haben kann. Gerade auch im Hinblick auf die hier lebenden Syrer, die schon jetzt auf die Strasse gehen..nur dann irgendwann nicht mehr um zu Feiern.

Bearbeitet vor 14 Stunden von JDHarris

[Valdez]

Das einzige, was die da unten eint, ist die Liebe zur Ziegenzucht.

 

[JDHarris]

vor 1 Stunde schrieb Weinberger:

Völliger Blödsinn. Wenn ich jemandem einen Hammer verkaufe und der einen anderen damit erschlägt................wieso sollte ich dafür einstehen??

Das trifft weder juristisch noch moralisch zu. 100% hat Assad in Deutschland keine Folterinstrumente o.ä bestellt.

 

 

Wir haften bereits jetzt gemeinschaftlich für die Tat, die ein Einzelner begangen hat.

 

Oder über was reden wir hier die ganze Zeit?

[rwlturtle]

 

Antrag der AfD.
Abgelehnt.
Auch von der CDU.
Unfassbar.

Wer CDU wählt, bekommt Grün.
Punkt.

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012976.pdf

[AmericanDad]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Wir haften bereits jetzt gemeinschaftlich für die Tat, die ein Einzelner begangen hat.

 

Dann liegt der Fehler im System. 

 

Jedes System, welches Erbschuld, Kollektivschuld oder Schuld Dritter als Konzepte anerkennt und unschuldigen Individuen gegenüber durchsetzt, ist grundsätzlich im Unrecht. Es verstößt gegen mehrere Grundsätze menschlichen Zusammenlebens, jemanden für die Taten eines anderen verantwortlich zu machen und ihm mit dieser Begründung Lasten gleich welcher Art aufzubürden. 

[Weinberger]

vor 1 Stunde schrieb JDHarris:

Wir haften bereits jetzt gemeinschaftlich für die Tat, die ein Einzelner begangen hat.

 

Oder über was reden wir hier die ganze Zeit?

Für welche Tat haften wir hier?

[JDHarris]

vor 2 Stunden schrieb Weinberger:

Für welche Tat haften wir hier?

Na Solingen. Deswegen gibt es ja jetzt dieses Messerverbot. Die Frau aus dem Video der Weihnachtsmarkt Kontrolle z.b. Die zahlt jetzt jetzt für etwas, was vorher niemanden interessiert hat.

[Singleshot]

Notgerungen folgsam (aber nicht ergeben), wie es Frau Faeser vom Untertanen Bürger erwartet, habe ich mein winziges, nützliches Taschenmesser (mitsamt kleiner Schere, Nagelfeile, Pinzette und Zahnstocher, letzterer aus Kunststoff) von meinem Schlüsselanhänger vor den Weihnachtsmarktbesuchen entkoppelt und nicht mehr "mitgeführt". Das Gefahrenpotential, das von diesem Gegenstand ausgeht, dürfte unwesentlich über dem eines Nagels liegen, an dem man ein mittelschweres Bild aufhängt. Da Politik und Parlament solche Maßnahmen in Gestalt eines "Sicherheitspakets" durchgereicht haben (und offenbar als zielführend zur Prävention gegen mögliche Terroranschläge befinden), dürfte es künftig wohl kaum geschehen, dass sie wieder zurückgenommen werden. Politiker setzen bei allen Beschlüssen, die allgemein zuvor bestehende bürgerliche Rechte weiter einschränken, auf den Gewöhnungseffekt. Rechte, die so selbstverständlich erschienen, dass sie niemand vorher hinterfragt hat. Ein Verbot des Führens von Taschenmessern auf Weihnachtsmärkten mutet bizarr an und wäre vor zwanzig Jahren noch verlacht worden (Grüne mal außen vor). Selbst kontrolliert wurde ich nicht, dafür durften ein zwei ältere Ladies ein paar Meter weiter ihre Taschen öffnen. Ein kurzer Blick hinein - alles gut. Ratschen mit den Kontrolleuren, Einsichtigkeit gegenüber solchen Maßnahmen. Die Welt ist wieder sicherer geworden. Das Denken aber nicht unbedingt zielsicherer.

 

Der besagte Asylbewerber kam 2022 nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt, er tauchte unter, erhielt schließlich subsidiären Schutz und konnte bleiben. Das Messer, das nach drei Toten und mehreren Verletzten in der Nähe des Tatorts gefunden wurde, wies DNA-Anhaftungen des Tatverdächtigen auf. Es hatte - fast überflüssig zu erwähnen - eine nicht § 42a konforme Klingenlänge von über 12 cm. Nancy Faeser betonte entrüstet, dass solche Messer auf öffentlichen Veranstaltungen "nichts zu suchen haben", dort aber war und ist das Führen ohnehin längst verboten. Also geht man runter bis auf das kleinste Taschenmesserchen. Faeser ging es wohl darum, Handlungsbedarf an einer Stelle zu suggerieren, die zwar rechtlich längst geregelt, aber geeignet ist, um vom Aufkommen unliebsamer Diskussionen abzulenken, die auf die Politik von Merkel und der Ampel wieder zurückfallen. Die bestehenden Waffengesetze erwiesen sich, wer hätte es anders gedacht, als wirkungslos. Wer töten und Terror verbreiten will, hält sich doch nicht an solche Kinkerlitzchen und kennt die hiesige rechtliche Lage nicht einmal. Wozu auch? Pikant dabei: das Gründungsfest 650 Jahre Solingen - "Stadt der Klingen" - stand unter dem Motto Festival der Vielfalt. 

[Lochstanze]

Neue Aufgabe für Nancy, vielleicht schafft sie es noch bis zu den Neuwahlen: BMW's verbieten, oder schwarze Autos, oder beides in Kombination oder am Besten gleich den Fahrerlaubnisschein... 

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/magdeburg-weihnachtsmarkt-104.html

Mein Beileid den Angehörigen der Getöteten und gute Genesung den verletzten Opfern. 

 

Lochstanze 

 

[Homi]

Ich wäre für eine Zuverlässigkeits & Bedürfnisprüfung um Leihwagen mieten zu dürfen.

[msk]

Ich denke mal, man sollte vor allem rechtschaffene Autofahrer mit sinnlosen Schikanen ärgern, das wird sicherlich helfen. Tempolimit beispielsweise, halbjährlicher TÜV, monatliche MPU. Wichtig ist, dass vor allem die intensiv kontrolliert werden, die sich nie etwas zu Schulden haben kommen lassen und die besonders unverdächtig sind.

[Elo]

landkreis-stade.de, Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2024:

 

https://www.landkreis-stade.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-901007901-20350.html?rubrik=901000001

 

Zitat:

 

Allgemeinverfügung

 

Regelungen für das Verschießen von pyrotechnischer Munition mit Schreckschuss- und Signalwaffen zu Silvester am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025

...

2.    Die Erlaubnis gilt nur im befriedeten Besitztum für den Inhaber des Hausrechtes oder mit dessen Zustimmung (nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen).

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6.    Wer von der Schießerlaubnis Gebrauch macht, muss über eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - (§ 4 Abs. 1 Ziff. 5 WaffG) verfügen.

...