Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[BJ68]

4 hours ago, Josef Maier said:

 

Die Stadt Stuttgart, evtl. weitere in BW, haben einem Laserdomebetreiber ewig den Laden blockiert, afair mit Menschenwürde oder ähnlicher Sülze*. Das war Anfang oder Mitte der 90iger.

 

Yep...und in Bayern gab es da ähnliche Diskussionen, ging um Paintball bzw. Gotcha* und zusätzlich gab es da das "Problem" dass die Leute nach CZ fuhren um das zu spielen....Beckstein war da die treibende Kraft...und natürlich später auch ein Stoiber. 

 

*= sollten neben den sog. "Killerspielen" wie Doom und Co. verboten werden....

 

bj68

[Raiden]

Ging es hier nicht um das Waffenrecht?

[karlyman]

Doch.

Wobei die politische Komponente des Threads natürlich immer da ist. Denn erst kommt mal die Politik, die dann per Legislative das Recht schafft...

Da bewegen wir uns nicht im luftleeren Raum. Im Gegenteil, die Änderungen/Verschärfungswünsche sind ja praktisch ausschließlich politisch motiviert.

 

Ich schätze, dass es nach Dreikönig inhaltlich, und vom Verfahren her, mit dem Thema weitergehen wird.

Irgendwann wird dann, auch für die Verbände, mal ein greifbarer Entwurf vorliegen.

 

 

 

Bearbeitet 30. Dezember 2022 von karlyman

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb NO357:

Wen meinst du denn mit Terrorstaat bzw. Regime? Die Landesregierung in BW?

 

Das finde ich, in der Tat, auch deutlich "over the top". 

Trotz allen verständlichen Ärgers über das Vorgehen bzw. die krude Rechtsauslegung, wie sie z.T. im Ländle geschieht, und trotz des Verlangens, pointiert zu formulieren...

Aber wer solche Begriffe bezogen auf eine hiesige Landesregierung in den Mund nimmt, der musste sicherlich noch kein reales Terrorregime erleben. 

[drummer]

9 minutes ago, karlyman said:

Aber wer solche Begriffe bezogen auf eine hiesige Landesregierung in den Mund nimmt, der musste sicherlich noch kein reales Terrorregime erleben. 

 

D.h. die Landesregierung behandelt dich zurecht als Verbrecher/Gewalttäter?! Bei mir ist das nicht der Fall - ich möchte einfach in Ruhe meiner Passion nachgehen, werde dabei aber mit objektiv ungerechtfertigten Massnahmen, die zusätzlich noch ungesetzlich sind, terrorisiert. Sind diese Handlungen der Behörden unreal?! Mir kommen sie sehr real vor.

[karlyman]

Die Landesregierung mag mich mit gewissem Vorgehen nerven oder ärgern, aber ein "Terrorstaat" sieht ganz, ganz anders aus. 

[drummer]

Man muss die Menschen nicht gleich umbringen, wie im Iran, um sie zu terrorisieren und sich damit die Bezeichnung zu verdienen.

[rwlturtle]

[ED2]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

kein reales Terrorregime

 

Nun ja.
In einer Clownswelt, wo "Worte wie körperliche Gewalt verletzen können" - was ist die Androhung von Eigentumseingriffen dann, wenn nicht eine Herrschaft des Schreckens seitens des Androhenden?

[drummer]

41 minutes ago, ED2 said:

In einer Clownswelt, wo "Worte wie körperliche Gewalt verletzen können" - was ist die Androhung von Eigentumseingriffen dann, wenn nicht eine Herrschaft des Schreckens seitens des Androhenden?

 

Es geht ja nicht um Worte, es geht bei einer Enteignung (ohne sachlichen Grund) um tatsächliche willkürliche Eigentumseingriffe. Und wie werden die wohl durchgeführt, sollte das Opfer diese nicht widerstandslos über sich ergehen lassen?! Mit massiver Gewalt, eventuell Körperverletzung bis hin zum Tod!

[ED2]

vor 36 Minuten schrieb drummer:

 

Es geht ja nicht um Worte, es geht bei einer Enteignung (ohne sachlichen Grund) um tatsächliche willkürliche Eigentumseingriffe. Und wie werden die wohl durchgeführt, sollte das Opfer diese nicht widerstandslos über sich ergehen lassen?! Mit massiver Gewalt, eventuell Körperverletzung bis hin zum Tod!

 

Das sag ich ja:
Ein solcher Eingriff (ins Eigentum) ist noch mehr "Gewalt" als nur Worte.

[JDHarris]

Der deutsche Staat hat Eingriffe in das Eigentum geschickt gelöst:

 

..er nennt es " Bedürfniss".

 

Tja..habt ihr kein Bedürfniss mehr...dann wars das wohl..und zwar für immer und Entschädigungslos...!

 

Davor haben euch viele Leute hier seit 20 Jahren gewarnt.

[Sal-Peter]

Und es funktioniert. Hat in England geklappt, als Kurzwaffen verboten wurden. Hat in Deutschland (hier ist diesbezüglich die Regierung Serientäter) auch immer geklappt - "Alt"-Dekos, 4mmM20, Salutwaffen, Magazine ...

 

Der echte Deutsche kennt keinen Schmerz, er leidet, ohne mit der Wimper zu zucken. Und wählt immer demokratisch.

[ASE]

vor 12 Stunden schrieb karlyman:

 

Das finde ich, in der Tat, auch deutlich "over the top". 

Trotz allen verständlichen Ärgers über das Vorgehen bzw. die krude Rechtsauslegung, wie sie z.T. im Ländle geschieht, und trotz des Verlangens, pointiert zu formulieren...

Aber wer solche Begriffe bezogen auf eine hiesige Landesregierung in den Mund nimmt, der musste sicherlich noch kein reales Terrorregime erleben. 

Das ist auf der einen Seite zutreffend

Auf der anderen Seite denken zu viele Menschen in linearen Mustern, weswegen sie regelmäßig exponentielle Entwicklungen verschlafen und sich am Anfang über die Mahner lustig machen, mit Worten, welchen ihnen von den "Guten", also der Regierung in den Mund gelegt werden. Beispiel:2020? Impfpflicht? Lockdown? Ausgangssperre? Maskenpflicht?  Drangsalierung von Menschen, die auf pharmazeutische Standards bestehen? Jobverlust bei Impfweigerung? Nebenwirkungen? PAH! Aluhut!!!ELF! 

 

Faesers neobolschewistisch-faschistoide Gedankenwelt sieht wie folgt aus:

Einführung eines Denunzianten-Systems gegen den Bürger
- Hinweisgeberschutzgesetz: Anonyme Hinweise gegen echte und vermeintliche Rechtsverstöße und natürlich gegen die Verfassungstreue(TM), keine Verfolgbarkeit des Hinweisgebers, Behauptung genügt um Ermittlungsverfahren auszulösen.
- Bevor jemand frohlockt: Der Staat bzw. die schwarzen Schafe dort werden geschützt: Was per Wink zur Verschlusssache erklärt wird, darf von Hinweisgebern nicht gepetzt werden, hier gibt es keinen Schutz und
   volle Strafbarkeit. Das Gesetz ist also 100% gegen den Bürger gerichtet.
- Staatliche Belohnung von Hinweisgebern soll eruiert werden.

 Beweislastumkehr:

-Hinweise wie oben genügen, um jemanden aus dem öffentlichen Dienst/Beamtenverhältnis zu entfernen, bei Beamten bedeutet das den vollständigen(!) Verlust der Altersvorsorge, nix mit anteilg oder so. Der   Denunzierte soll dann seine Unschuld beweisen, was bereits aus Erkenntnistheoretischer Sicht völlig unmöglich ist: Man kann nicht beweisen, das man kein Nazi ist.

- Einmal etabliert wird das ganz schnell ins Waffenrecht umschlagen. Beweis doch das du kein Verfassungsfeind bist. Bis dahin gibst du deine Waffen im Zuge der sofortigen Vollziehbarkeit aber erstmal ab.


Demokratiefördergesetz:

 

-Staatlicher Topf, um NGOs durchzufinantzieren, die o.g. Spiel dann in Masse Hauptberuflich betreiben können. Ach, du bist Sportschütze und im ÖD und bringst öffentlich zum Ausdruck, das dir ein Böllerverbot nicht passt? Na das wollen wir dochmal sehen. Eine Schwalbe macht keinen Sommer, aber wenn dann 50 "Hinweise" bei der Behörde eingehen, wollen wir doch mal sehen, wer demnächst sein Freches Mundwerk hält.


Bei diesen Vorgängen bitte genau Überlegen, was sich da zusammenbraut.

 








 

[Proud NRA Member]

38 minutes ago, ASE said:

Bei diesen Vorgängen bitte genau Überlegen, was sich da zusammenbraut.

 

Also so ähnlich wie Stasi, aber mit Elementen privatwirtschaftlicher Konkurrenz unter den Spitzeln zwecks höherer Effizienz?

[MB69]

vor 2 Stunden schrieb ASE:

Das ist auf der einen Seite zutreffend

Auf der anderen Seite denken zu viele Menschen in linearen Mustern, weswegen sie regelmäßig exponentielle Entwicklungen verschlafen und sich am Anfang über die Mahner lustig machen, mit Worten, welchen ihnen von den "Guten", also der Regierung in den Mund gelegt werden. Beispiel:2020? Impfpflicht? Lockdown? Ausgangssperre? Maskenpflicht?  Drangsalierung von Menschen, die auf pharmazeutische Standards bestehen? Jobverlust bei Impfweigerung? Nebenwirkungen? PAH! Aluhut!!!ELF! 

 

Faesers neobolschewistisch-faschistoide Gedankenwelt sieht wie folgt aus:

Einführung eines Denunzianten-Systems gegen den Bürger
- Hinweisgeberschutzgesetz: Anonyme Hinweise gegen echte und vermeintliche Rechtsverstöße und natürlich gegen die Verfassungstreue(TM), keine Verfolgbarkeit des Hinweisgebers, Behauptung genügt um Ermittlungsverfahren auszulösen.
- Bevor jemand frohlockt: Der Staat bzw. die schwarzen Schafe dort werden geschützt: Was per Wink zur Verschlusssache erklärt wird, darf von Hinweisgebern nicht gepetzt werden, hier gibt es keinen Schutz und
   volle Strafbarkeit. Das Gesetz ist also 100% gegen den Bürger gerichtet.
- Staatliche Belohnung von Hinweisgebern soll eruiert werden.

 Beweislastumkehr:

-Hinweise wie oben genügen, um jemanden aus dem öffentlichen Dienst/Beamtenverhältnis zu entfernen, bei Beamten bedeutet das den vollständigen(!) Verlust der Altersvorsorge, nix mit anteilg oder so. Der   Denunzierte soll dann seine Unschuld beweisen, was bereits aus Erkenntnistheoretischer Sicht völlig unmöglich ist: Man kann nicht beweisen, das man kein Nazi ist.

- Einmal etabliert wird das ganz schnell ins Waffenrecht umschlagen. Beweis doch das du kein Verfassungsfeind bist. Bis dahin gibst du deine Waffen im Zuge der sofortigen Vollziehbarkeit aber erstmal ab.


Demokratiefördergesetz:

 

-Staatlicher Topf, um NGOs durchzufinantzieren, die o.g. Spiel dann in Masse Hauptberuflich betreiben können. Ach, du bist Sportschütze und im ÖD und bringst öffentlich zum Ausdruck, das dir ein Böllerverbot nicht passt? Na das wollen wir dochmal sehen. Eine Schwalbe macht keinen Sommer, aber wenn dann 50 "Hinweise" bei der Behörde eingehen, wollen wir doch mal sehen, wer demnächst sein Freches Mundwerk hält.


Bei diesen Vorgängen bitte genau Überlegen, was sich da zusammenbraut.

 








 

Gut beschrieben.

 

Dazu die Gieskanne. So wenn z.B. ein paar (uns immer wieder bekannte Gruppen, die auf unsere Regeln scheis... ) Idioten 2 Tage vor Sylvester

in eigentlich böllerfreien Zonen Kleinkriege mit ihrem Feuerwerk veranstalten sofort die Rufe nach einem kompletten Böllerverbot, eben auch

für die Millionen, die sinnhaft und verantwortungsvoll damit umgehen, laut werden !

[Yukio]

Hier von einem Terrorstaat zu reden ist der Gipfel der Lächerlichkeit. Ich hab schon in Ländern gelebt, die man tatsächlich als Terrorstaat bezeichnen könnte. Deutschland oder BW ist so meilenweit davon entfernt, wie der Mond von der Erde. 
Mit derart absurden Äußerungen gewinnt man gar nichts. Wenn Externe hier mitlesen, wundert es mich nicht, warum der Ruf nach einem verschärften Waffenrecht immer lauter wird. Versteht mich nicht falsch, ich gehör zu der Fraktion, die vieles gerne deutlich liberaler hätte und ich bin mit der aktuellen Politik alles andere als zufrieden. Aber solche Aussagen sind meiner Ansicht nach hier fehl am Platz. 

[Gast]

vor 16 Minuten schrieb Yukio:

Hier von einem Terrorstaat zu reden ist der Gipfel der Lächerlichkeit. Ich hab schon in Ländern gelebt, die man tatsächlich als Terrorstaat bezeichnen könnte. Deutschland oder BW ist so meilenweit davon entfernt, wie der Mond von der Erde. 
Mit derart absurden Äußerungen gewinnt man gar nichts. Wenn Externe hier mitlesen, wundert es mich nicht, warum der Ruf nach einem verschärften Waffenrecht immer lauter wird. Versteht mich nicht falsch, ich gehör zu der Fraktion, die vieles gerne deutlich liberaler hätte und ich bin mit der aktuellen Politik alles andere als zufrieden. Aber solche Aussagen sind meiner Ansicht nach hier fehl am Platz. 

Einige haben hier tatsächlich längst den Bezug zur Realität verloren. Das ständige Rumgefasel vom Unrechtsstaat und lustige Ankündigungen, dass man bei einem Verbot die Waffen ja auch verschwinden lassen könnte, lassen mich an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mancher zweifeln.

[karlyman]

Wie gesagt, der Ärger über politische, willkürliche, und auch unbegründete, gesetzliche Eingriffe in Freiheit und Eigentum ist schon verständlich und gerechtfertigt. 

Nur sollte man daher nicht "das System" per se so schlechtreden, wie es z.T. geschieht. Das System als solches ist in Ordnung. 

[fa.454]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

[...] Das System als solches ist in Ordnung. 

Nein.

Es hat sich mangels Kontrolle verselbständigt.

Die von @ASE genannten Punkte sind hochkritisch, da überflüssig und geschichtsvergessen (oder eben auch gerade nicht).

Sie lösen kein bekanntes Problem und beinhalten ein enormes Mißbrauchspotential, kurz gesagt: Eine Schande für einen Rechtsstaat.

In den Siebzigern war ich froh, als der Radikalenerlass fiel.

Ich habe geglaubt, dass eine starke Demokratie das aushalten könnte.

Jetzt sind die Linken aller Couleur ihren Marsch durch die Institutionen gegangen.

Und was machen sie?

Wer schützt uns vor diesen Allmachtsphantasien unserer Staatsdiener?

Diejenigen, die demnächst anonym denunziert aus dem Versorgungsapparat geworfen werden?

Und dann selbst beweisen sollen, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe ohne Grundlage sind?

Wer das in Ordnung findet, dessen Kopf steckt zu tief im Sand.

Ich rede hier nicht (nur) über Waffenrecht.

Aber das Waffenrecht hat mich politisch werden lassen.

Seitdem sehe ich genauer hin.

Genau das ist die Vorgehensweise:

Es betrifft mich ja nicht,

-ich habe ja gar keine bösen Waffen,

-ich bin ja gar kein Reichsbürger,

-ich leugne Corona ja gar nicht,

-ich delegitimiere den Staat ja gar nicht!

Et tu, Brute?

 

vor 3 Stunden schrieb ASE:

[...] Bei diesen Vorgängen bitte genau Überlegen, was sich da zusammenbraut.

Sie wollen doch nur unser Bestes ...

 

 

vor 48 Minuten schrieb Yukio:

[...] Wenn Externe hier mitlesen, wundert es mich nicht, warum der Ruf nach einem verschärften Waffenrecht immer lauter wird. [...]

vor 28 Minuten schrieb VwGO:

[...] Das ständige Rumgefasel vom Unrechtsstaat und lustige Ankündigungen, dass man bei einem Verbot die Waffen ja auch verschwinden lassen könnte, lassen mich an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mancher zweifeln. [...]

Ja, ja, ja ...

Zwei fehlen noch.

 

[Max Musculo]

Das System wird aber zur Zeit grundlegend umgebaut. 

 

Das "Hinweisgeberschutzgesetz" in Verbindung mit dem "Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in
der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften" ist mehr als nur bedenklich und hebelt Grundsätze unseres Rechtsstaats aus. 

 

Gleichzeitig wird mit dem "Demokratiefördergesetz" die Alimentierung linker bis linksextremer Gruppen beschlossen. 

Bearbeitet 31. Dezember 2022 von Max Musculo

[Sal-Peter]

vor einer Stunde schrieb Yukio:

Ich hab schon in Ländern gelebt, die man tatsächlich als Terrorstaat bezeichnen könnte

Ich auch und ich möchte, dass es Vergangenheit bleibt. 

 

Demokratie ist die beste Regierungsform, die bisher entwickelt wurde. Aber sie ist an vielen Punkten anfällig. Geschichte wiederholt sich. Darum ist der Geschichtsunterricht in Schulen oft so schlecht. 

 

Die größten Gefährder der Demokratie sind die "Unpolitischen", die, die die Politik peripher tangiert. Die nicht gestalten, sondern durch ihre Untätigkeit die zweitgrößten Gefährder der Demokratie legitimieren: Korrupte Politiker. 

 

Wer wird nicht zu 12.000 Ocken p.M. nein sagen, wenn man aufgrund seiner Underperformance in der freien Wirtschaft nicht mal den Mindestlohn wert wäre?

[Sal-Peter]

vor 9 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Also so ähnlich wie Stasi, aber mit Elementen privatwirtschaftlicher Konkurrenz unter den Spitzeln zwecks höherer Effizienz?

Ja.

Bärbel Bohley, eine DDR-Bürgerrechtlerin sagte dazu:

 

Zitat

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.

 

Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

 

[Elo]

all4shooters.com: Geplante Verschärfung des Waffenrechts: Wie konnte es soweit kommen – warum gibt es überhaupt noch legal bewaffnete Reichsbürger?

 

https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/verschaerfung-des-waffenrechts-2022-reichsbuerger-entwaffnen-kommentar/

 

Zitat:

 

Bundesinnenministerin Faeser möchte halbautomatische Waffen verbieten. Gestützt auf eine Razzia bei Reichsbürgern. Nun geistert ein geleakter Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts durchs Netz. In der Aufregung wird die wichtigste Frage vielfach überhaupt nicht gestellt: Wozu? Wir von all4shooters.com möchten das Problembewusstsein ändern. Ein Kommentar.

 

Ein Beitrag von Dario Nothnick

 

Die vergangenen Tage und Wochen überschlugen sich die Ereignisse: Eine Razzia historischen Ausmaßes bei Reichsbürgern fördert den Versuch des Umsturzes unseres politischen Systems zutage. Dabei werden auch legale Schusswaffen gefunden. Kurz darauf verkündet Bundesinnenministerin Faeser (SPD), sie wolle den Besitz von halbautomatischen Schusswaffen für Privatpersonen verbieten (wir haben berichtet, was technisch dahinter steht), zumindest teilweise begründet mit der vorhergehenden Razzia. Und zu alledem taucht kurz danach dann auch noch ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium (BMI) auf, der Schlimmes für den Legalwaffenbesitzer erahnen ließe. Das sorgt natürlich zurecht für Aufregung in der gesamten Branche, bei Sportschützen, Jägern, Sammlern und den Verbänden. Was konkret in diesem Entwurf steht, möchten wir an dieser Stelle jedoch nicht vertiefen. Wir waren nicht in der Lage, die Authentizität des Dokuments zu überprüfen und nehmen deshalb Abstand von konkreten Bezügen zu Inhalten dieses Papiers. Es könnte authentisch sein, oder aber eben nicht, wir wissen es schlicht (noch) nicht. Es bestünde die Gefahr Fake-News zu verbreiten, das wollen wir ausschließen, denn die braucht in der aktuellen Lage niemand.

 

Die Echtheit und Inhalte des im Internet zirkulierenden Papiers spielen für eine der wichtigsten Frage in diesem Komplex aber auch überhaupt keine Rolle. Denn die setzt viel früher an: Warum konnten überhaupt legal besessene Schusswaffen bei Angehörigen der Reichsbürgerszene gefunden werden? Denn bereits mit einer der letzten Verschärfungen des Waffengesetzes (WaffG) zum 20. Februar 2020 – also vor mehr als zweieinhalb Jahren – hat man die notwendigen Weichen im Waffenrecht gestellt, um dieses Klientel effektiv zu entwaffnen. Vorweg: Schon damals hatten wir übrigens auf potenzielle Probleme beim Vollzug hingewiesen.

 

...

[Proud NRA Member]

3 hours ago, Elo said:

warum gibt es überhaupt noch legal bewaffnete Reichsbürger?

 

Warum musste in der Sowjetunion 1934 der Klassenkampf verschärft werden, nachdem alle Adeligen, Kapitalisten, Bildungsbürger, etc. bereits getötet oder im Exil oder im Elend waren?