Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[knight]

Ich würde da noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Der Text von Kuhle ist möglicherweise nicht von ihm und wohl auch schon vor den ganzen Aktionen formuliert worden. Wenn man sich die Fragen und vor allem die Antworten heute ansieht, dann ist der Gesetzentwurf ja als Ganzes zerissen worden, nicht nur (aber insbesondere) im waffenrechtlichen Bereich.

 

Ein guter Punkt war z.B., dass in 8 Tagen Karlsruhe eine Entscheidung zu einem BKA-relevanten Gesetz verkündet. Die sollte man noch abwarten. Würde man aber bei dem jetzigen Fahrplan nicht.

 

Denen wurde schon rauf und runter klargemacht, dass das alles nix taugt. Ob ein Helge Lind, der am Anfang durch eher unvorteilhaften Körperhaltungen in einer zufälligen Kameraperspektive auffiel und dann früher gehen musste, von sowas erreicht wird, ist natürlich eine ganz andere Frage.

[msk]

Am 22.9.2024 um 21:14 schrieb JPLafitte:

Wenn ich also jemanden finde der behauptet das du ihm eine Waffe zum Kauf angeboten hast wäre doch so ein Fall gegeben. 

Wenn keine "Tatsachen" vorhanden sind kann man sie immer noch "finden".

 

 

Naja, aber der könnte genauso gut behaupten, dass Du jemanden mit der Waffe bedroht hättest. Dich durch Falschbehauptungen in eine beschissene Lage zu bringen, würde auch heute schon funktionieren.

[Last_Bullet]

Könnte der BuPrä es noch verhindern?

 

 

[rwlturtle]

vor 3 Minuten schrieb Last_Bullet:

Könnte der BuPrä es noch verhindern?

[Sal-Peter]

Er könnte- aber er wird definitiv nicht wollen.

[msk]

vor einer Stunde schrieb knight:

Ich würde da noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Der Text von Kuhle ist möglicherweise nicht von ihm und wohl auch schon vor den ganzen Aktionen formuliert worden. Wenn man sich die Fragen und vor allem die Antworten heute ansieht, dann ist der Gesetzentwurf ja als Ganzes zerissen worden, nicht nur (aber insbesondere) im waffenrechtlichen Bereich.

 

Ich interpretiere die Antwort ähnlich - bei den hier sehr intensiv diskutierten Abschnitten unter anderem zu Hausdurchsuchungen und Kontrollen (im Netz) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich denke da vorsichtig positiv, dass das so nicht kommen wird.

Sinnlose Messerverbotszonen werden allerdings noch mehr kommen und damit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Die Abfrage beim Zoll ebenso (Was genau erhofft man sich davon?).

Und ja, die Springmesser werden wohl, warum auch immer, über die Klippe springen müssen. Der sinnloseste Teil des Ganzen, zu 100% Symbolpolitik.

 

Zusammengefasst: Mehr Rechtsunsicherheit für den rechtschaffenen Normalbürger, etwas Kosmetik und längere Wartezeiten bei den LWB und exakt Null Wirkung auf irgendwelche potentiellen Attentäter. Klassisches "Wir tun etwas"-Gesetz, zumindest im Bereich des Waffenrechtes.

[Elo]

Marcel Emmerich feiert seine Nominierung als Kandidat für 2025?

 

marcelemmerich.de, 23.09.2024:

 

https://marcelemmerich.de/ich-bin-nominiert-als-kandidat-fuer-die-bundestagswahl-2025/

 

Zitat:

...

Im Innenausschuss habe er bereits viel bewegen können, beispielsweise durch seine Überarbeitung des Bundesdisziplinargesetzes, durch die es inzwischen leichter geworden sei, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Hier haben wir konkret was erreicht für die wehrhafte Demokratie”, betonte er. Er wolle gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, die aktuell die Debatte in Deutschland prägt, weiter daran arbeiten, dass alle Menschen sich sicher fühlen können, unter anderem durch eine Verschärfung des Waffenrechts.

...

[knight]

Du solltest noch erwähnen, dass der von den Grünen ist. Das gibt den notwendigen Kontext

[Last_Bullet]

vor 27 Minuten schrieb Elo:

Marcel Emmerich feiert seine Nominierung als Kandidat für 2025?

Zitat

beispielsweise durch seine Überarbeitung des Bundesdisziplinargesetzes, durch die es inzwischen leichter geworden sei, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Hier haben wir konkret was erreicht für die wehrhafte Demokratie”, betonte er.

 

Der ist mitverantwortlich für die verfassungsrechtlich bedenkliche "Beweislastumkehr", gegen die geklagt werden soll, bzw. wird?? Tolle Qualifikation....ein vermeintlicher Verfassungsbrecher im Innenausschuss.

[Direwolf]

Der Bundestag besteht zu 3/4 aus Vaterlandshassern und Nationalmasochisten. Da musst Du Dich nicht wundern.

[Elo]

vor 26 Minuten schrieb knight:

noch erwähnen, dass der von den Grünen ist

 

Dann liefere ich doch gleich das Wahlergebnis der Bundestagswahl aus 2021 mit:

 

Gewählt im Wahlkreis

Kemmer, Ronja Helene CDU 32,7 %

 

Erstunterlegen

Emmerich, Marcel GRÜNE 18,8 %

 

Es hat aber für den Obmann im Innenausschuß gereicht ...

Bearbeitet vor 5 Stunden von Elo