Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[GermanKraut]

vor 7 Minuten schrieb Hinnerk2005:

Dann wären sie ja nicht geheim!

Also quasi so geheim wie Geheimdiplomatie?

 

Jeder weiß, dass es sie gibt, aber keiner weiß, was genau sie bewirkt?

[thomas.h]

vor einer Stunde schrieb Floppyk:

Das Waffenrecht gehört kräftig entschlackt. Es wäre sinnvoll Änderungen anzuregen, wenn die Behörden und Polizei sich über komplizierte und kaum durchschaubare Regeln beschweren oder unnötigen Bürokratismus anmahnen.

Wenn sich jemand noch an den Entwurf unseres so allseits beliebten Herrn mit dem Namen des gleichnamigen Flintenlaufgeschosses erinnern kann, war so etwas im Jahre 2000 auch schon mal angedacht.

 

Zitate aus der damaligen Begründung (20. Juli 2000):
 

Zitat

 

Das Waffenrecht, d.h. das Waffengesetz (WaffG), die hierzu erlassenen sechs

Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften waren sehr kompliziert

und nur schwer verständlich.

 

 

und weiter:
 

Zitat

 

In der 12. Legislaturperiode hatte daher die Bundesregierung eine grundle-

gende Reform des Waffenrechts vorzubereiten begonnen. Eine vom Bun-

desministerium des Innern eingesetzte Bund/Länder-Arbeitsgruppe hat dabei

ihre Überlegungen darauf konzentriert,

-  in Abkehr von den komplizierten, im Waffengesetz und seinen vielen

   Rechtsverordnungen verstreuten und damit selbst für Fachleute und die

   Vollzugsbehörden häufig kaum noch überschaubaren Regelungen des

   Waffenrechts ein klareres, übersichtlicheres und kompaktes, aus sich

   heraus verständliches und allein maßgebliches Waffengesetz zu

   schaffen und .....

 

 

Was dabei herausgekommen ist, wissen wir alle.

[Bettina Fischer]

Es wäre ja zumindest ein Versuch, wenn man (= VDB, Verbände, die Experten aus der Runde von heute, etc) einen Gegenentwurf präsentieren könnten. 

Spätestens im Sommer ist Silvester 2022 bei der Bevölkerung vergessen und die SRS Waffen interessieren keinen mehr.

[Hunter375]

vor 12 Minuten schrieb Bettina Fischer:

 

Spätestens im Sommer ist Silvester 2022 bei der Bevölkerung vergessen und die SRS Waffen interessieren keinen mehr.

Silvester interessiert die Bevölkerung schon heute nicht mehr, jetzt ist dann erst mal Fasching angesagt.. mit Banalitäten wie WaffG und Knallknarren beschäftigt sich das Volk da kaum.

[thomas.h]

vor 55 Minuten schrieb Hunter375:

jetzt ist dann erst mal Fasching angesagt

Da gäbe es auch noch jede Menge Anscheinswaffen zu verbieten:

ttps://www.amazon.de/s?k=revolver+karneval&adgrpid=74789682887&gclid=CjwKCAiAuOieBhAIEiwAgjCvcov6V3kXjKuXFGFeqqp0Kz2nzGAwBh1h5RPPzvfQ7KtE-b6ndH5wVBoCnaMQAvD_BwE&hvadid=606787283217&hvdev=c&hvlocphy=9115567&hvnetw=g&hvqmt=e&hvrand=16959386390237000811&hvtargid=kwd-299771054329&hydadcr=6163_2350823&tag=googhydr08-21&ref=pd_sl_91ew5paa3g_e

[Andor]

vor 1 Stunde schrieb Bettina Fischer:

Es wäre ja zumindest ein Versuch, wenn man (= VDB, Verbände, die Experten aus der Runde von heute, etc) einen Gegenentwurf präsentieren könnten. 

Das wäre erstens eine mehrjährige Aufgabe für einige Juristen in Vollzeit, diese Energie könnte man aktuell sinnvoller nutzen.

Zudem würde alleine die Liste der Auftraggeber bei 2/3 der aktuellen Regierung zu einer direkten Weiterleitung in den Papierkorb führen.

 

Aktuell sollte man sehr vorsichtig mit der Forderung nach einer Überarbeitung des Waffengesetzes sein, sonst rutschen auf einmal so Sachen wie Begrenzung der gelben WBK mit rein. Vergleichbares steht ja bei den Jägern noch aus...

[Elo]

vor einer Stunde schrieb Hunter375:

mit Banalitäten wie WaffG und Knallknarren beschäftigt sich das Volk da kaum.

 

Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.2023

https://www.ksta.de/koeln/karneval-in-koeln/bussgeld-oder-freiheitsstrafe-diese-kostueme-sind-an-karneval-verboten-427898

(Bei den Kostümen gibt es noch die zusätzliche Unterscheidung zwischen "verboten" und "nicht erwünscht")

 

Degen und Hellebarden der Prinzengarde als logistische Herausforderung:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/karneval-in-duesseldorf-kein-waffenverbot-beim-rosenmontagszug_aid-84089435?output=webview

[Jack_Oneill]

Also ich muss ehrlich sagen, war von der Veranstaltung gestern positiv überrascht. Eine solch klare Positionierung hätte ich von einer Regierungspartei nicht erwartet, da kommt normalerweise Geschwurbel wie "keine Denkverbote", "man kann über alles reden". Aber ich muss sagen, wenn die FDP das durchhält hat sie meine Stimme bei der nächsten Wahl.

 

War der Kriminalkommissar nicht der, den der Fiedler für seine Mengenbeschänkung auf Gelb in der Anhörung damals "missbraucht" hat ?

Er scheint uns gegenüber ja positiv eingestellt zu sein.

[karlyman]

vor 11 Stunden schrieb Elo:

 

Wenn ich auf die letzten Monate schaue, kann ich mich nicht erinnern, daß es schon mal so eine Medienoffensive hinsichtlich Waffenrechtsverschärfung gegeben hat.

Allenfalls im Zusammenhang mit den bekannten "Anlaßvorfällen", die bis heute immer wieder bemüht werden.

Egal wie es aktuell steht oder ausgeht - BMI und SPD/Grüne werden wohl jede Gelegenheit nutzen, das Thema hervorzuholen.

 

 

Das kann man laut sagen. Die rötlich-grünlich angehauchte Presse macht schon seit einiger Zeit Stimmung PRO Faeser'scher Verschärfung, in diversen Blättern bzw. Online-Medien.

Meist "untermalt" mit irgendwelchen AR-Fotos nebst Bild-Unterschrift a la "halbautomatische Sturmgewehre"... (gestern z.B. in der Printausgabe Stuttgarter Zeitung gesehen).

 

 

Bearbeitet 2. Februar 2023 von karlyman

[Germanic]

https://www.presseportal.de/pm/amp/53955/5431068
 

Hier eine aktuelle PM der CSU, die den SPD Vorschlag im Detail ablehnt.

[karlyman]

Ich bin sogar geneigt zu glauben, dass die CSU "mit dem Bauch", so rein politisch-stimmungsmäßig, nicht gegen die Schützen und Jäger ist.

(Da unterscheiden sie sich durchaus von den rot-grünen Verbietern, für die das Teil des ideologischen Kulturkampfs ist).

 

Das Problem ist - wenn die CSU dann auf richtig großer Bühne (z.B. als Teil der EVP im EU-Parlament) zum Thema agiert, heben sie häufig doch die Abstimmungs-Hände für Verschärfungen.

Da passt was grundsätzlich nicht zusammen.

[Jack_Oneill]

vor 8 Minuten schrieb karlyman:

Ich bin sogar geneigt zu glauben, dass die CSU "mit dem Bauch", so rein politisch-stimmungsmäßig, nicht gegen die Schützen und Jäger ist.

(Da unterscheiden sie sich durchaus von den rot-grünen Verbietern, für die das Teil des ideologischen Kulturkampfs ist).

 

Das Problem ist - wenn die CSU dann auf richtig großer Bühne (z.B. als Teil der EVP im EU-Parlament) zum Thema agiert, heben sie häufig doch die Abstimmungs-Hände für Verschärfungen.

Da passt was grundsätzlich nicht zusammen.

Das ist leider so. Meine Partei richtet sich nach dem Zeitgeist. 

Siehe Söder. Erst Mitte-Rechts und schwarzer Sherriff, dann Links-Grün, jetzt wieder auf Mitte-Rechts Kurs. Je nach dem wo die meisten Stimmen zu holen sind.

[karlyman]

vor 24 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Siehe Söder.

 

Dem Markus S. wird ja schon lange nachgesagt, dass er für Wählerstimmen auch seine Großmutter verkaufen würd'....

[sealord37]

vor 12 Stunden schrieb GermanKraut:

Irgendein "vom Staat provozierter" LWB wird im Sinne eines "Zeichen setzen für die Freiheit" oder was für einen Schwachsinn auch immer irgendeine furchtbare Wahnsinnstat begehen.

Warum glaubst du, dass das passiert?

[Hunter375]

vor 2 Stunden schrieb Jack_Oneill:

Meine Jede Partei richtet sich nach dem Zeitgeist...

Je nach dem wo die meisten Stimmen zu holen sind wird Werbung/Stimmung gemacht .

Ich habe das mal Angepasst.  Alle Parteien sind darauf ausgerichtet möglichst viele Stimmen zu sammeln und somit passen sich alle dem Zeitgeist des angesprochenen Wählerklientels an.

[Gekkan]

Meine Antwort auf die lieblose Mail:

 

Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser,
sehr geehrter Herr Dingenskirchen und Kollegen der Bürgerkommunikation,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2023. Ihre Hoffnung, mir in meiner Angelegenheit weitergeholfen zu haben, muss ich leider vorab erschüttern. Trotz meiner Bitte, auf Textbausteinantworten zu verzichten, sind Sie auf meine Argumentation hinsichtlich des jagdlichen Bedürfnisses für moderne Selbstladebüchsen leider nicht eingegangen, sondern haben sich vorgefertigter Antwortpassagen bedient, die mir längst bekannt sind.

 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einige gravierende sachliche und fachliche Ungereimtheiten Ihres Schreibens darlegen. Vorab bitte ich insbesondere um dringende, flächendeckende Richtigstellung bezüglich der Behauptung, beim Terroranschlag von Utøya sei ein kriegswaffenähnlicher Halbautomat zum Einsatz gekommen. Das ist schlichtweg falsch, der Täter missbrauchte eine Selbstladebüchse vom Typ Ruger Mini-14, ausgestattet mit einem klassischen Gewehrschaft ohne Pistolengriff. Nicht einmal ein Mündungsfeuerdämpfer war montiert – diese Tatwaffe kann als regelrechtes Musterbeispiel für einen jagdlichen Halbautomaten ohne jede Kriegswaffenähnlichkeit dienen und wäre gemäß Ihrem Entwurf – ich erinnere auch an den abschließenden Absatz Ihrer Antwort „Es sollen aber keinesfalls alle halbautomatischen Feuerwaffen verboten werden“ – sauber durchs Raster gefallen.

 

Diese Tatsache sollte Ihnen die Zwecklosigkeit Ihres Unterfangens einmal mehr vor Augen führen. Es scheint, als zählten Sie ohne jede fachliche Verifikation einfach x-beliebige Gewalttaten auf, ohne im Einzelfall eingängig zu prüfen, ob überhaupt die von Ihnen monierte Waffengattung genutzt wurde. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie den Terroranschlag von Utøya durch diese ungültige Pauschalisierung ohne tatsächliche Grundlage für Ihre politische Agenda ausschlachten. Aufgrund dessen komme ich nicht umher, Ihnen Mäkel in Ihrer Glaubwürdigkeit und Integrität vorzuwerfen. Entweder, Sie haben erschreckend unsauber gearbeitet, oder Sie wussten ganz genau, dass die Nennung des betroffenen Terroranschlags fachlich unzulässig ist, und haben sich trotzdem dazu entschieden, das damit einhergehende ideologische Momentum auszunutzen – ich erlaube mir, Sie ganz direkt zu fragen, welche Variante zutrifft.

 

Sie schreiben mit Bezug auf „kriegswaffenähnliche“ Halbautomaten:

 

Durch ihre Funktionalität (schnelle Schussfolge, einfaches Handling, große Zielgenauigkeit und hohe Durchschlagskraft) in Kombination mit der auf ihrem martialischen Äußeren beruhenden Anziehungskraft weisen sie ein besonders hohes Gefährdungspotential auf.

 

Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft haben nichts, aber auch rein gar nichts mit den äußeren Merkmalen einer Feuerwaffe zu tun, sondern basieren einzig und allein auf den internen Komponenten bzw. dem Zusammenspiel zwischen Lauf und Munition. Bei gleichen Laufeigenschaften (Länge, Profil, Drall) und gleicher Munition (Geschossgewicht, Laborierung der Treibladung) erreichen Halbautomaten desselben Kalibers – vollkommen unabhängig von ihren externen Anbauteilen und ihrer Optik – exakt dieselben Parameter hinsichtlich Grundpräzision und Energieabgabe. Den Waffen mit vermeintlicher Kriegswaffenoptik pauschal die Möglichkeit zur schnelleren Schussabgabe zu unterstellen, ist ebenso unzulässig, erst recht, wenn effektiv Treffer erzielt werden sollen. Ein geübter Schütze feuert genauso schnell mit einem Gewehrschaft wie mit einem Pistolengriff. Als höchsten streitbaren Punkt gestehe ich Ihnen das „einfache Handling“ zu – auf die ergonomischen Vorteile moderner Selbstladebüchsen bin ich in meinem Initialschreiben im Detail eingegangen.

 

Umso verheerender schließen Sie Ihren zitierten Absatz; das „martialische Äußere“ ist nämlich ein Propagandabegriff allererster Güte. Woran glauben Sie, diese hochsubjektive Empfindung objektiv festmachen zu können? Diejenigen halbautomatischen Gewehre, die Sie als nicht kriegswaffenähnlich verstehen, erinnern in ihrer Form an die Ordonnanzwaffen sämtlicher Armeen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich denke, Sie stimmen mir zu, wenn ich dementsprechende Kulissen als mindestens ebenbürtig martialisch beschreibe wie Selbstladebüchsen, die optische Assoziationen mit moderneren Kriegswaffen wecken.

 

Weiterhin führen Sie aus:

 

Bei den terroristischen Anschlägen in Utoya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) wurde von den Tätern in einem über das Internet und die sozialen Medien weit verbreiteten Manifest explizit zur Nachahmung aufgerufen. Es gilt daher, rechtzeitig tätig zu werden, bevor in Deutschland vergleichbare Taten mit solchen Feuerwaffen begangen werden.

 

Erneut: In Utøya kam ein klassischer jagdlicher Selbstlader zum Einsatz. Zum Terroranschlag in Christchurch stelle ich fest, dass der Täter seine Langwaffen, teils bis zur Unkenntlichkeit, mit diversen Phrasen und Schlagworten versehen hat – ich nutze das als Argument gegen Ihr unausgereiftes Gedankenspiel der „Gelbmarkierung“ von kriegswaffenähnlichen Bestandswaffen, um sie für entsprechende Tätergruppen unattraktiver zu machen. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass festentschlossene, skrupellose oder psychisch vollkommen entrückte Menschen, die sich zur Durchführung derartiger Gewalttaten entschieden haben, in ihrer Planung von den Äußerlichkeiten ihrer Bewaffnung abschrecken lassen? Salopp gesagt: Ob nun auf einer schwarzen oder einer gelbeingefärbten Waffe herumgekritzelt wird, macht keinen Unterschied. Im Zweifelsfall könnte ein potentieller Täter die gelbe Waffe – wegen der erzeugten Aufmerksamkeit ob der Signalfarbe – sogar bevorzugen.

 

Der beschrienen Gefahr einer Nachahmung haben Sie mit der ordnungsgemäßen Durchführung des bestehenden WaffG zu begegnen, nicht mit der pauschalen Vorverurteilung aller Legalwaffenbesitzer!

 

Neben der hohen Gefährlichkeit auch für Einsatzkräfte der Polizei besteht für diese in einer Konfliktsituation keine Möglichkeit, zwischen halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Feuerwaffen und optisch gleichen vollautomatischen Kriegswaffen zu unterscheiden, was Auswirkungen auf deren Einsatzbewältigung und Eigensicherung haben kann.

 

Als fachlich versierter Bürger mit mehreren Polizeibeamten im Freundeskreis wage ich das ernsthaft zu bezweifeln. Nach meiner Kenntnis gelten die universellen Grundsätze, bei Einsätzen mit (mutmaßlicher) Feuerwaffenbeteiligung maximale Eigensicherung (mehr als maximal geht nicht) walten zu lassen und Amok-/Terrorlagen bei der ersten Gelegenheit offensiv zu beenden (unabhängig von der Täterbewaffnung).

 

Weder für die olympischen Schießdisziplinen noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffen. Sie sollen in erster Linie das Gefühl vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen, was auch in der einschlägigen Werbung des Waffenhandels bewusst hervorgehoben wird.

 

An diesem Punkt werfe ich Ihnen vor, mein vorangegangenes Schreiben definitiv nicht gelesen zu haben. Das jagdliche Bedürfnis habe ich Ihnen en détail dargelegt. Für die Behauptung der „Gefühlsvermittlung“ beim Schießen bitte ich um Übersendung entsprechender Quellen – das Gefühl, mit vollautomatischen Kriegswaffen zu schießen, vermögen exklusiv vollautomatische Kriegswaffen zu vermitteln, denn – oh Wunder – sie feuern vollautomatisch. Zivile Feuerwaffen tun das hierzulande nicht. Worin also besteht das ominöse Kriegswaffengefühl?

 

Abermals bitte ich um persönliche Antwort, im Idealfall durch einen sachkundigen Mitarbeiter, der sich mit meinen vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt. Insbesondere erwarte ich die Richtigstellung bezüglich Ihrer gravierenden Misinformation über den Terroranschlag von Utøya.

 

Mit besten Grüßen

 

Der Gekkan

[Hunter375]

vor einer Stunde schrieb sealord37:

Warum glaubst du, dass das passiert?

Weil es auch unter den im Prinzip Gesetzestreuen LWB ein paar tickende Zeitbomben gibt die nur darauf warten gezündet zu werden. Bei den Reichsidioten und Extremisten wird zwar schon mal aufgeräumt aber es werden noch genügend andere bleiben die zum austicken tendieren wenn sie in eine kritische Lage kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit und die schwierigen Zeiten werden das Risiko erhöhen.

[HangMan69]

vor 24 Minuten schrieb Hunter375:

Weil es auch unter den im Prinzip Gesetzestreuen LWB Bürgern ein paar tickende Zeitbomben gibt...

 

hab das mal angepasst, denn das trifft auf JEDE Person zu die aktuell in D lebt!!!

[Weinberger]

vor 13 Stunden schrieb GermanKraut:

Also quasi so geheim wie Geheimdiplomatie?

 

Jeder weiß, dass es sie gibt, aber keiner weiß, was genau sie bewirkt?

Geheim halt, die wissen selbst nicht, dass sie es sind.

[Hunter375]

vor 14 Minuten schrieb HangMan69:

 

... denn das trifft auf JEDE Person zu die aktuell in D lebt!!!

Der Unterschied ist halt das man bei LWB die Sippenhaft anwendet.

 

Edit: Beim Bürger der ein Messer oder sonstiges Werkzeug verwendet zeigt der Staat und die Medien Betroffenheit und Ratlosigkeit über den tragischen Einzelfall.  Beim LWB und wenn Schußwaffen/Spielzeugwaffen im Spiel sind fordert man das Verbot der Tatmittel und Sanktionen für alle LWB.  

Bearbeitet 2. Februar 2023 von Hunter375

[ThomasMueller]

vor 4 Stunden schrieb Germanic:

https://www.presseportal.de/pm/amp/53955/5431068
 

Hier eine aktuelle PM der CSU, die den SPD Vorschlag im Detail ablehnt.

Ja schau an, der wesentliche Müll in der Novelle stammt aber aus der Zeit als seine Hoheit Horscht der Bayer, gar selbst Innenminister war. Glücklich ist, wer vergißt.

[Gutachter]

vor 4 Stunden schrieb Germanic:

 

Hier eine aktuelle PM der CSU, die den SPD Vorschlag im Detail ablehnt.

Ja, hier wurde anscheinend vergessen, wem man den Magazinquatsch zu verdanken hat. Ich habe es der CDU/ CSU nicht vergessen, was hier der Herr Seehofer getan hat. Der ist weit über das Ziel der EU Forderungen hinaus geschossen. Vielen Dank CDU / CSU, aber ich vergesse es nicht.

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb Gutachter:

Ja, hier wurde anscheinend vergessen, wem man den Magazinquatsch zu verdanken hat. Ich habe es der CDU/ CSU nicht vergessen, was hier der Herr Seehofer getan hat. Der ist weit über das Ziel der EU Forderungen hinaus geschossen.

 

Und zwar, nachdem man zuvor hoch  und heilig beteuert hat, die Interessen der Schützen und Jäger wahrzunehmen, insbesondere was überzogene Verschärfungsanforderungen der EU angehe...

 

Stand in einem Antwortbrief von CSU-Vertretern in der EVP-Fraktion des EP, den ich auf mein Anschreiben hin erhielt...

[sealord37]

vor 1 Stunde schrieb Gekkan:

Der Gekkan

 

Sehr gutes Antwortschreiben! Aber einen Gedanken hätte ich noch, falls du es noch nicht abgeschickt hast. 

In dem Schreiben vom BMI heißt es:

Zitat

Die Initiative für ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatische Feuerwaffen basiert auf der Einschätzung, dass diese durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen wirken, welche für Amoktaten und Terroranschläge besonders anfällig sind.

 

hier wäre interessant zu verstehen, wie dieser Satz gemeint ist. Ist es tatsächlich so angedacht, dass Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge besonders anfällig sind, zwar keinesfalls "kriegswaffenähnliche" Waffen haben dürfen und diese deshalb verboten werden müssen, aber durchaus gerne andere Waffen bekommen sollen um ihre Pläne umzusetzen, Hauptsache die sehen dann nicht mehr kriegswaffenähnlich aus.

Außerdem würde mich persönlich mal interessieren, welche "Personenkreise und Tätergruppen" es denn sind, die besonders anfällig für Terroranschläge sind. Kennt man die denn? Was tut das BMI damit die nicht mehr so "anfällig" für Terroranschläge sind? 

[sealord37]

vor 1 Stunde schrieb Hunter375:

genügend andere bleiben die zum austicken tendieren wenn sie in eine kritische Lage kommen

 

Es passiert im Grunde ständig, dass irgendwo einer austickt, Leute umbringt ob LWB oder nicht. Aber größere Amoktaten von LWB sind doch glücklicherweise recht selten. Ich stelle auch nicht infrage, dass irgendwas der Art irgendwann auch wieder vorkommen wird. Meine Frage ging eher in die Richtung, weil @GermanKraut sehr sicher klang, dass sowas demnächst geschieht. Vielleicht hat er ja Kenntnis von derartigen Plänen ;-)