Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Josef Maier]

Wenn ich mir die Sprüche, welche ein paar Kinder in meiner Sippe so los lassen, durch den Kopf gehen lasse ... Oh oh oh! Ihr dürft 3x raten wofür das Elternhaus alimentiert wird.

Bearbeitet 5. November von Josef Maier

[NO357]

vor 3 Stunden schrieb AmericanDad:

im Dritten Reich, in der DDR, in der BRD, in China, in Russland, in Nordkorea hier in den Staaten,

Allein die Gleichsetzung dieser Länder zeigt ein völliges Unverständnis für eine demokratische Gesellschaft. Es sind nicht alle gleich. Das zu glauben spricht eher für eine ausgeprägte Paranoia. Vielleicht lässt du dich mal behandeln?

[MB69]

vor einer Stunde schrieb NO357:

Allein die Gleichsetzung dieser Länder zeigt ein völliges Unverständnis für eine demokratische Gesellschaft. Es sind nicht alle gleich. Das zu glauben spricht eher für eine ausgeprägte Paranoia. Vielleicht lässt du dich mal behandeln?

Lass es, es ist vollkommen zwecklos, sich mit dem argumentativ auseinanderzusetzen.

[AmericanDad]

vor 1 Stunde schrieb NO357:

Allein die Gleichsetzung dieser Länder zeigt ein völliges Unverständnis für eine demokratische Gesellschaft. Es sind nicht alle gleich.

 

Natürlich sind sie das. Die einzige Konstante der Polizei ist, dass Sie überall und unter jedem Regime diejenigen sind, welche die Ansichten des Regimes durchsetzen. Wie das Regime an die Macht kam, ob durch Putsch, Revolution, Erbfolge oder Wahl, spielt überhaupt keine Rolle. Wenn das Regime entscheidet, dass ihr keine Grundrechte mehr habt, dann setzt die Polizei das ohne Zögern und mit äußerster Gewalt durch. 

 

Es gibt kein noch so mörderisches Regime auf dieser Erde und in der Geschichte, dem die Polizei jemals die Gefolgschaft verweigert hätte. Im Gegenteil. Die Durchsetzung der Befehle des Regimes folgte die Polizei immer bedingungslos und stets bis zum Ende.

 

Ich frage mich tatsächlich wo ihr alle eure Lalaland-Ansichten zur Polizei ausgrabt. Die Polizei ist nicht euch verpflichtet, sondern einzig euren Herrschern. Das nehmen die auch äußerst ernst, wie ihr ja mittlerweile selbst erleben durftet. Ich erinnere an Bilder wie dieses:

 

 

Wir wissen mittlerweile, dass sich Fauci diesen Quatsch nur aus dem Arsch gezogen hat. Man muss sich das vorstellen, ein Krimineller aus den US erdenkt eine der beklopptesten und grundrechtsfeindlichsten Regeln und in Deutschland setzt die Polizei, der ihr so sehr die Stange bzw. die Messlatte haltet, das mit brutalster Gewalt durch. Die haben auf euch eingeschlagen, wenn ihr euch anderen Menschen auf 1,50 m genähert habt. Euch bei Eiseskälte mit Wasserwerfern bekämpft, mit Pfefferspray besprüht. Die Polizei! Eure Polizei! Alles was es dafür brauchte war der Gehirnfurz eines Kriminellen, einen Ozean entfernt. 

 

Und kein Polizist, keine Landespolizei, keine Bundespolizei, kein Revier, niemand hat kollektiv den Befehl verweigert. 1,50 m Abstand oder Schläge und schwere Strafen. 

 

Natürlich gab es auch solche Polizisten:

 

 

Und hier schließt sich der Kreis: Im Besten Fall, wie hier mit Frau Polizei und Herzchen, geschah euch nichts, im schlimmsten Fall verdroschen euch die Polizisten, zerrten euch vor Willkürgerichte und setzten eure Grundrechte außer Kraft.

 

Keine Polizei der Welt weicht je von dieser Regel ab, egal welchem Regime sie dient. Im besten Fall passiert euch nach Hinzuziehen der Polizei nichts. Für den schlechtesten Fall ist die Negativskala nach oben hin offen.

 

Ich bin überzeugt davon, dass nur jene gut über die Polizei reden, die hoffen damit genügend Wohlverhalten zu zeigen um damit ein Wohlwollen der Polizeibeamten zu ergattern. Eine Hoffnung, die ohne Ausnahme immer enttäuscht wurde. 

 

 

[Airgunshooter]

Oh Gott, was hier für Menschen ihre kruden und abartigen Weltbilder öffentlich äußern dürfen

 

Vielen Dank an alle Polizisten für Euren Dienst

[rwlturtle]

vor 1 Minute schrieb Airgunshooter:

Dank an alle Polizisten für Euren Dienst

 

Zitat

Im Namen des Volkes? Prozess wegen Polizeigewalt wurde eingestellt

Mo, 4. November 2024

Das Verfahren gegen den Polizeibeamten Dominik H. (35) wurde gegen Zahlung von 6000 Euro eingestellt. 3000 Euro davon gehen an das Opfer, dessen Leben auf einer Corona-Demo durch Polizeigewalt zerstört wurde.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/im-namen-des-volkes-prozess-wegen-polizei-gewalt-eingestellt/

 

Vielen Dank auch von mir.

 

Postkarte, unfrankiert.

 

 

[neon38]

 

vor 2 Stunden schrieb NO357:

Allein die Gleichsetzung dieser Länder zeigt ein völliges Unverständnis für eine demokratische Gesellschaft. Es sind nicht alle gleich. Das zu glauben spricht eher für eine ausgeprägte Paranoia. Vielleicht lässt du dich mal behandeln?

Er ist doch nicht krankenversichert wegen Kommunismus.

[Josef Maier]

vor 29 Minuten schrieb neon38:

Er ist doch nicht krankenversichert wegen Kommunismus.

Ich bin gerne Kunde bei Versicherungen, die NICHT nach Leistung und Risiko tarifieren. Ohne den Wasserkopf, also gleich offen ehrlich als Staatsmedizin, wäre es aber billiger. Ich bezahle auch gerne für Berieselung die ich nicht höre, sehe und das auch gar nicht will. Gut so?

[GermanKraut]

vor einer Stunde schrieb AmericanDad:

 

Natürlich sind sie das. Die einzige Konstante der Polizei ist, dass Sie überall und unter jedem Regime diejenigen sind, welche die Ansichten des Regimes durchsetzen. Wie das Regime an die Macht kam, ob durch Putsch, Revolution, Erbfolge oder Wahl, spielt überhaupt keine Rolle. Wenn das Regime entscheidet, dass ihr keine Grundrechte mehr habt, dann setzt die Polizei das ohne Zögern und mit äußerster Gewalt durch. 

 

Es gibt kein noch so mörderisches Regime auf dieser Erde und in der Geschichte, dem die Polizei jemals die Gefolgschaft verweigert hätte. Im Gegenteil. Die Durchsetzung der Befehle des Regimes folgte die Polizei immer bedingungslos und stets bis zum Ende.

 

 

Was wäre denn Deine Alternative zur Polizei?

[Valdez]

vor 3 Minuten schrieb GermanKraut:

Was wäre denn Deine Alternative zur Polizei?

[JPLafitte]

vor 9 Stunden schrieb Bettina Fischer:

Es gibt überall bösartige Menschen, was aber zim Glück nicht der Regelfall ist.

Es sei denn es sind LWB, dort geht man im Regelfall davon aus das diese bösartig sind und daher strengstens überwacht werden müssen.

[Elo]

presseportal.de, 05.11.2024 – 14:33:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/5902188

 

Zitat:

 

Bundespolizeidirektion Berlin
BPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen

...

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei kontrollierten in den vier Wochen der Geltungsdauer 2.211 Personen und stellten bei 113 Personen insgesamt 139 Gegenstände sicher. Bei 75 Fällen lag ein Verstoß gegen die Verbotsverfügung vor, bei 34 Fällen lagen durch den Besitz bzw. das Mitführen Verstöße gegen das Waffengesetz vor.

Konkret wurden 57 verschiedene Messer, 35 Reizstoffe, sieben Schlagringe, 38 potentielle Schlag- und Stichgegenstände sowie 2-mal Pyrotechnik sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Bei den Kontrollmaßnahmen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere Straftaten (142) auf. Hierbei handelte es sich in den meisten Fällen um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (32). Des Weiteren ergaben die Kontrollen auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (26) und führten zu 142 Fahndungstreffern. In 15 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden.

...

[Elo]

landkreis-harburg.de, 05.11.2024:

 

https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/waffenrechtliche-zuverlaessigkeitsueberpruefung-derzeit-nicht-moeglich-901009457-20100.html?rubrik=1000042

 

Zitat:

 

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung derzeit nicht möglich
 

Ungeklärte Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt: Geändertes Waffengesetz schränkt Arbeit der Waffenbehörde bis auf weiteres stark ein

...

Vor diesem Hintergrund informiert der Landkreis Harburg, dass waffenrechtliche Anträge, für die bis 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, entsprechend einer Weisung des Niedersächsischen Innenministeriums bis auf weiteres ruhen und nicht bearbeitet werden. Unter anderem sind Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), derzeit nicht möglich. Die Kreisverwaltung bittet dafür um Verständnis. Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen, die auf Grundlage ihres Jagdscheins oder einer sogenannten gelben Waffenbesitzkarte Langwaffen wie Flinten oder Büchsen kaufen möchten, sind vom geänderten Waffengesetz derzeit nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht betroffen. Am kommenden Freitag, 8. November, soll bei einem Gespräch zwischen den Bundesländern und dem Bundesinnenministerium zum geänderten Waffengesetz eine Lösung für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung gefunden werden.

...

[Pikolomini]

vor 5 Stunden schrieb AmericanDad:

Natürlich sind sie das. Die einzige Konstante der Polizei ist, dass Sie überall und unter jedem Regime diejenigen sind, welche die Ansichten des Regimes durchsetzen. Wie das Regime an die Macht kam, ob durch Putsch, Revolution, Erbfolge oder Wahl, spielt überhaupt keine Rolle. Wenn das Regime entscheidet, dass ihr keine Grundrechte mehr habt, dann setzt die Polizei das ohne Zögern und mit äußerster Gewalt durch. 

Was Du da schreibst, ist definitiv falsch! Polizeibeamte sind dem Grundgesetz verpflichtet, darauf sind sie vereidigt. Das allein erklärt, warum Deine obigen Behauptungen falsch sind. Den Polizeibeamten ihre Noblesse abzusprechen

ist unredlich.

Du lebst in einer Paranoia. Keep cool.

[karlyman]

vor 7 Stunden schrieb Elo:

 

https://www.landkreis-harburg.de/portal/meldungen/waffenrechtliche-zuverlaessigkeitsueberpruefung-derzeit-nicht-moeglich-901009457-20100.html?rubrik=1000042

Zitat:

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung derzeit nicht möglich
Ungeklärte Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt: Geändertes Waffengesetz schränkt Arbeit der Waffenbehörde bis auf weiteres stark ein

...

 

 

Wie vorhergesagt.

 

[sealord37]

vor 17 Stunden schrieb AmericanDad:

Du versuchst dich gegen eine Durchsuchung zu wehren, weil das Messer in deiner Tasche 3 mm zu lang ist.

 

Wenn du auf der Jagd bist, kann das Messer so lang sein wie es will.

 

vor 17 Stunden schrieb AmericanDad:

Erst einmal bist du sehr verdächtig. Noch schlimmer, du trägst eine Waffe, weil du auf der Jagd warst.

 

Wenn die Leiche ein Loch im Körper hat, wird man prüfen, ob der Schuss aus deiner Waffe kam. Nicht ganz zu Unrecht, oder? Wenn du die Polizei nicht rufst und deine Anwesenheit mit Waffe vor Ort irgendwie möglich erscheint, erhöht das deine Verdächtigkeit eher.

vor 17 Stunden schrieb AmericanDad:

Unter Umständen verhältst du dich für die Polizisten komisch, sie fordern dich zu Dingen auf, denen du nicht nachkommen willst, die implizieren, dass du der Täter bist.

 

Verhalte dich nicht komisch. Polizei impliziert nicht, wenn du tatverdächtig bist, wird sie dir das sagen und dich belehren, ab da heißt es natürlich Klappe halten. Sie werden dich aber so lange es geht als Zeugen behandeln, weil du dann kein Zeugnisverweigerungsrecht hast. Ich weiß nicht, zu welchen Dingen sie dich auffordern sollten, aber du kannst ja fragen, ob du festgenommen bist (falls du verdächtig bist), und wenn nicht, nach Hause fahren. Die können dich dann vorladen. 

vor 17 Stunden schrieb AmericanDad:

Ihr habt ja nicht einmal dauerhaft mit Video überwachte Cops, bei euch können die machen was sie wollen, es gibt nicht einmal Beweise für ihre Schuld, nachdem ihr dann erschossen wurdet.

 

Schließen Paranoia und Waffenbesitz sich eigentlich aus? Du kanns natürlich dein Handy alle Gespräche aufzeichnen lassen und automatisch in eine Cloud laden.

[sealord37]

vor 14 Stunden schrieb NO357:

Allein die Gleichsetzung dieser Länder zeigt ein völliges Unverständnis für eine demokratische Gesellschaft.

 

Man darf sie nicht gleichsetzen, allerdings allerdings ist die Polizei erstmal verlängerter Arm des Staates, egal in welchem Land und geniest damit eine Art Vertrauensvorschuss. Sieht man, wenn Aussage gegen Aussage steht gerne mal.

Natürlich ist zu erwarten, dass bei Dienstvergehen Konsequenzen folgen und das nicht noch vom Staat gedeckt wird, allerdings ist seit Corona viel Vertrauen in diese Mechanismen verloren gegangen und eine weniger rechtsstaatlich orientierte Regierung, welcher Couleur auch immer, kann sich der Polizei bedienen. 

Insofern halte ich es auch für legitim, sich über die Entwicklung im Land Gedanken zu machen und sein Vertrauen in staatliche Institutionen stets aufs neue zu überprüfen. Ein Leiche nicht zu melden ist allerdings absurd und führt aller Wahrscheinlichkeit nach eher zu Problemen.

[sealord37]

vor 12 Stunden schrieb AmericanDad:

Die einzige Konstante der Polizei ist, dass Sie überall und unter jedem Regime diejenigen sind, welche die Ansichten des Regimes durchsetzen.

 

Allein die Tatsache, dass die Polizei in Deutschland Ländersache ist, macht solchen Träumen einen Strich durch die Rechnung. Hat man übrigens auch gut bei Corona gesehen: nicht überall wurden kritische Demos niedergeknüppelt. So wie die Maßnahmen unterschiedlich ausgeprägt waren, so unterschiedlich auch das Verhalten der Polizei. Hier wurden Montagsspaziergänge von der Polizei freundlich begleitet.

[sealord37]

vor 8 Stunden schrieb Elo:

35 Reizstoffe

 

Was mich hier interessieren würde: Pfefferspray, zur Tierabwehr, ist ja nicht waffenrechtlich erfasst. Das dürfte ja dann auch nicht unter die neuen Verbote bzgl. Führen in der Bahn etc. fallen? Oder irre ich mich?

[Direwolf]

vor 11 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Was wäre denn Deine Alternative zur Polizei?

 

Das ist doch der Knackpunkt. Selbst der große Libertäre Hayek hat gesagt, dass es den Staat und sein Gewaltmonopol braucht, damit "der Mensch dem Menschen keine Gewalt antut".

 

Erst der moderne Staat hat den Menschen zivilisiert. In der schlechten alten Zeit herrschte das Faustrecht und die häufigste Todesursache junger Männer war die Gewalt anderer junger Männer.

 

Demokratie und die Polizei, die sie letztlich vor dem Abgleiten in die Anarchie schützt*, sind nicht perfekt, aber ich wüsste jetzt nicht, was die Alternativen wären.

 

*Dazu gehört natürlich mehr, insbesondere ein Konsens unter den Bürgern, dass sie den Staat als legitim akzeptieren...

[JPLafitte]

vor 7 Stunden schrieb Pikolomini:

Polizeibeamte sind dem Grundgesetz verpflichtet, darauf sind sie vereidigt. Das allein erklärt, warum Deine obigen Behauptungen falsch sind. Den Polizeibeamten ihre Noblesse abzusprechen

ist unredlich.

Ich vergleiche das jetzt mal mit den Personen die mit Jugendlichen zu tun haben. Diese Personen (Übungsleiter usw.) unterschreiben eine Ehrenerklärung zum Umgang mit Jugendlichen/Schutzbefohlenen, also auch eine Art von "Eid" und 

trotzdem vergehen sich genügend (meist in größeren "Vereinen" und gehobenen Positionen) an ihren Zöglingen. Es ist nicht die Allgemeinheit sondern es sind die Ausnahmen (hoffe ich zumindest) die jede Gruppe in Verruf bringen.

Die einen (Missbrauch von Schutzbefohlenen) handeln aus Eigennutz und die anderen zum Teil zusätzlich auf Anweisung. 

Ist ein Mauerschütze nun ein Mörder weil er auf Anweisung geschossen hat oder ein guter Bürger weil er seinen Anweisungen gefolgt ist?

[JPLafitte]

vor 16 Minuten schrieb Direwolf:

Selbst der große Libertäre Hayek hat gesagt, dass es den Staat und sein Gewaltmonopol braucht, damit "der Mensch dem Menschen keine Gewalt antut".

Das geht aber auch nur solange sich der Staat (Regierung und Mitarbeiter) auch als Mensch und somit dem Bürger gleich gestellt sieht. 

Staatliche "Immunität" darf es nicht geben, jeder der gegen Gesetze und Regeln verstoßen hat (Vergesslichkeit ist keine Zier doch weiter kommt man nur mit ihr) hat verfolgt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

 

[Pikolomini]

vor 26 Minuten schrieb JPLafitte:

Das geht aber auch nur solange sich der Staat (Regierung und Mitarbeiter) auch als Mensch und somit dem Bürger gleich gestellt sieht. 

Das ist natürlich richtig. Aber in einer Demokratie ist der Staat die Summe der Bürger. Der Staat ist kein abgehobenes autonomes Gebilde.

 

vor 35 Minuten schrieb JPLafitte:

Ich vergleiche das jetzt mal mit den Personen die mit Jugendlichen zu tun haben. Diese Personen (Übungsleiter usw.) unterschreiben eine Ehrenerklärung zum Umgang mit Jugendlichen/Schutzbefohlenen, also auch eine Art von "Eid" und 

Auch das ist natürlich richtig, aber mit einem Unterschied: Beamte des Staates sind auf die Verfassung vereidigt. Verstoßen sie gegen diesen Eid, können sie zur Rechenschaft gezogen werden und werden es auch.

Jedes Fehlverhalten zu vermeiden ist praktisch aber wohl unmöglich, schließlich agieren Menschen.

Ich möchte nur nicht, das Polizisten-Beamte als gewissenlose Büttel dargestellt werden, denn das sind sie nicht.

Im III. Reich wurden Beamte auch auf eine Person vereidigt, die Person war Adolf Hitler. ( Wenn ich da richtig informiert bin )

Die Beamten heute werden auf das Grundgesetz der BRD vereidigt und nicht auf eine Person.

[Direwolf]

vor 54 Minuten schrieb JPLafitte:

Staatliche "Immunität" darf es nicht geben, jeder der gegen Gesetze und Regeln verstoßen hat

 

Kennzeichen der westlichen Zivilisation ist die egalitäre Herrschaft des Rechts. Das ist natürlich ein Idealzustand, aber je mehr man davon abweicht, um so schlimmer für alle. In einem korrupten, autoritären Staat hat die herrschende Klasse viel mehr zu befürchten, als in einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie.

[sealord37]

vor 21 Minuten schrieb Pikolomini:

aber mit einem Unterschied: Beamte des Staates sind auf die Verfassung vereidigt. Verstoßen sie gegen diesen Eid, können sie zur Rechenschaft gezogen werden und werden es auch.

 

Auf was da jemand vereidigt ist, spielt doch keine Rolle, wenn das Vergehen selbst eh viel schlimmer ist als der Eidbruch. Du sagst es ja selbst, jedes Fehlverhalten lässt sich nicht verhindern. Man muss aber aufpassen, dass Polizei, Armee, Gerichte oder andere Behörden nicht durch die Regierung zum Machtausbau missbraucht werden. Ein paar Entwicklungen der letzten Jahre geben da Grund zur Sorge.