Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[sonnyboy]

vor 2 Minuten schrieb steven:

Hallo

 

gerade habe ich mir den neuesten Entwurf durchgelesen. 

Welchen Entwurf meinst Du? Den wo die Ergänzungen schon eingearbeitet sind? Gibts den schon irgendwo?

 

[steven]

vor 16 Minuten schrieb sonnyboy:

Welchen Entwurf meinst Du? Den wo die Ergänzungen schon eingearbeitet sind?

Hallo sonnyboy

 

ja, genau den.

Änderungsantrag 20(4)510 

und 

Erschließungsantrag 20(4)512

 

Steven

Bearbeitet 17. Oktober von steven

[heinzaushh]

vor 32 Minuten schrieb tuersteher:

 

Sollten sie das nicht definitiv zusagen sondern versuchen sich herauszureden, nagelt sie bitte auf diese Zusage fest. Sollten sie das ablehnen könnt ihr inen gerne mitteilen, dass ich (UND HOFFENTLICH ALLE ANDREN WAFFEN UND MESSERBESITZER!!!) sie in Zukunft genau so wenig wie die Linke, Grüne, SPD und FDP wählen werde.

Das wird die wahnsinnig beeindrucken.

Selbst wenn sie lächelnd zusagen - spätestens wenn du durch die Tür bist interessiert du und dein Anliegen null.

Das ist bei allen so, ohne Ausnahme.

[tuersteher]

Immerhin wollte mir ein CDU Abgeordneter im gestrigen Gespräch nicht mal das Bemühen um die Rücknahme der Regelung zusagen.

 

Aber was ist DEINE Lösung? Nur im Forum jammern und danach CDU/FDP oder gar Grün/SPD wählen? Weiterhin das "Ehren"amt / den Dienst als Reservist, bei der Feuerwehr, beim THW, etc. ausüben und sich weiterhin ficken lassen? Dann bist DU Teil des Problems und nicht der Lösung!

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[Valdez]

vor einer Stunde schrieb steven:

Und die Abstimmung wird namentlich erfolgen.

Das finde ich super.

Kopieren und in die Ablage.

Nicht das man wenn man mal wieder wählen muss, was vergisst......

[tuersteher]

Mitdenken musst du trotzdem: Die CDU wird morgen voraussichtlich geschlossen gegen das "Sicherheit"paket stimmen. Trotzdem darfst du bei der nächsten Wahl nicht einfach annehmen, das du dann einfach ohne weiteres die CDU wählen kannst. Sollten von dort nicht klare Signale zur Rücknahme der schwachsinnigen Regelungen kommen, die über den normalen Wahlk(r)ampf-Bullshit hinausgehen, ist die CDU ebenfalls unwählbar!

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[heinzaushh]

vor 42 Minuten schrieb tuersteher:

Nur im Forum jammern und danach CDU/FDP oder gar Grün/SPD wählen?

Wann habe ich hier gejammert?
Ich wähle so wie ich es möchte, ob das jemanden in einem Forum passt oder nicht geht mir am Arsch vorbei.

 

 

[tuersteher]

9 minutes ago, heinzaushh said:

Ich wähle so wie ich es möchte, ob das jemanden in einem Forum passt oder nicht geht mir am Arsch vorbei.

 

Von mir aus kannst du wählen was du willst. Jeder ist für sein Unglück selbst verantwortlich. Du hast deine Meinung und ich habe meine Meinung bezüglich der Leuten die Links/Grün/SPD und evtl. FDP/CDU wählen.

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[JPLafitte]

vor 7 Stunden schrieb Elo:

Als Beispiel: die neue Möglichkeit, während einer "Prüfung" nun erst mal alles sicherzustellen (von der FDP "grundrechtsschonend" auf 6 Monate begrenzt?).

Mal eine Frage: Wie soll ich während der Zeit der Sicherstellung meiner Waffen den Nachweis für das Bedürfnis durch schießen mit der eigenen Waffe erfüllen können?

 

[heinzaushh]

Ah, mal wieder einer mit Glaskugel.

 

Meine Meinung "über Leute" hat recht wenig mit deren Wahlverhalten zu tun sondern sehr viel eher mit der Person an sich, wobei es da echt interessante Überschneidungen gibt.

So, versuche andere von ihrem Unglück abzuhalten und erklär denen wer zu wählen ist.

Bearbeitet 17. Oktober von heinzaushh

[BlackFly]

Das Butzl haut gerade ein Video nach dem anderen raus in dem sie Stück für Stück das "Sicherheitspaket" zerlegen. Find ich richtig gut! Da weht tatsächlich ein anderer Wind! 

Mal schauen wie das in Zukunft mit Butzl und VDB läuft, aktuell bin ich eigentlich sehr zufrieden mit dem was die beiden machen. Auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind respektieren sie sich aktuell gegenseitig, weissen vielleicht auf unterschiedliche Positionen hin aber Schießen nicht gegenseitig aufeinander

[heinzaushh]

Gerade eben schrieb JPLafitte:

Wie soll ich während der Zeit der Sicherstellung meiner Waffen den Nachweis für das Bedürfnis durch schießen mit der eigenen Waffe erfüllen können?

Garnicht, aufgrund des nicht erbrachten Nachweises hat es sich dann eh erledigt.

 

Mal im Ernst- du gehst nicht wirklich davon aus das sich jemand im Ministerium über eine solche Frage auch nur im Ansatz Gedanken gemacht hat? Träum weiter.

[Last_Bullet]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

 

Aber sieh dir schon die bestehenden Regelungen für den Feuerwaffenbereich an.

 

Ohne Frage, jedoch ziehen sie jetzt quasi alle Bürger mit hinein, viele dürften nicht mal den 42a verstanden haben, jetzt wird es total unübersichtlich.

 

vor 3 Stunden schrieb Mick Jaeger:

Er lässt das Messer IMMER zuhause. So ist es gewünscht!

 

Der gute Michel ist auch lieber Opfer als Täter...

 

vor 2 Stunden schrieb BJ68:

aber einige Behörden mit den Hufen scharren....und diese Gelegenheit nutzen werden.

 

 

Bei uns schon seit Jahren Bestandteil öffentlicher Aussagen der Innenpolitik, dass sie Waffenbesitzer reduzieren wollen. Man versucht sogar bei den Kontrollen die Leute zur Abgabe zu überreden.

 

 

[tuersteher]

3 minutes ago, heinzaushh said:

So, versuche andere von ihrem Unglück abzuhalten und erklär denen wer zu wählen ist.

 

Ich schreibe, wen man als Anhänger einer FDGO absolut NICHT wählen kann. Gibt ja genug andere, die sich zur Wahl stellen und die Bürger noch nicht gefickt haben. Und von seinem Unglück will ich generell niemand abhalten - im Gegensatz zu irgendwelchen übergriffigen Zeitgenossen darf sich von mir aus auch jeder gerne selbst in die Scheisse reiten. Aber bitte ohne dabei seinen Mitmenschen andauernd auf den Sack zu gehen!

[tuersteher]

12 minutes ago, BlackFly said:

Das Butzl haut gerade ein Video nach dem anderen raus in dem sie Stück für Stück das "Sicherheitspaket" zerlegen. Find ich richtig gut! Da weht tatsächlich ein anderer Wind! 

Mal schauen wie das in Zukunft mit Butzl und VDB läuft, aktuell bin ich eigentlich sehr zufrieden mit dem was die beiden machen. Auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind respektieren sie sich aktuell gegenseitig, weissen vielleicht auf unterschiedliche Positionen hin aber Schießen nicht gegenseitig aufeinander

 

Das bemerke ich auch sehr positiv! Kein Vergleich zum früheren FWR. Auch wenn es uns gegen die geballte Inkompetenz und Feindseligkeit derjenigen die sich den Staat zur Beute gemacht haben nichts geholfen hat, hoffe ich sehr dass BZL und VDB ihren Schwung beibehalten und vielleicht sogar noch eine Schippe drauflegen.

[heinzaushh]

vor 6 Minuten schrieb tuersteher:

Ich schreibe, wen man nach meiner Meinung  als Anhänger einer FDGO absolut NICHT wählen kann.

So kommen wir zusammen.

[msk]

vor 18 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Das ist so nicht richtig, man hätte das WaffG als schlechteste Alternative im Sicherheitspaket einfach ausgeklammert und dem Rest eben zugestimmt oder nicht.

 

Die Option bestand nicht, ohne dass das komplette Paket gescheitert wäre. Wie gesagt, manchmal ist es hilfreich bei der Berücksichtigung eigener Interessen, die Realität vollständig zur Kenntnis zu nehmen und insbesondere auch die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen gerade Entscheidungen gefällt werden. Dann kommt man evtl. zu einem anderen Entschluss, was die Arbeit der Fraktionen betrifft. Dass Du Deine Interessen da zu 100% gegen eine derartige Koalition durchsetzen kannst, ist völlig unrealistisch. Und das zum Vorwurf zu machen, ist wirklich albern. 

[Proud NRA Member]

7 minutes ago, msk said:

Die Option bestand nicht, ohne dass das komplette Paket gescheitert wäre. Wie gesagt, manchmal ist es hilfreich bei der Berücksichtigung eigener Interessen, die Realität vollständig zur Kenntnis zu nehmen und insbesondere auch die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen gerade Entscheidungen gefällt werden. Dann kommt man evtl. zu einem anderen Entschluss, was die Arbeit der Fraktionen betrifft. Dass Du Deine Interessen da zu 100% gegen eine derartige Koalition durchsetzen kannst, ist völlig unrealistisch. Und das zum Vorwurf zu machen, ist wirklich albern. 

 

Diese Entscheidung muss und darf jede Fraktion und selbstverständlich jeder Abgeordnete -- egal, was seine Fraktion meint -- selbst treffen, klar.

 

Es ist aber keineswegs "albern", wenn Bürger das dann anders sehen und das bei ihrer Wahlentscheidung ebenfalls berücksichtigen. Das ist nämlich ihr selbstverständliches Recht und ihre (wenn auch natürlich noch weniger als bei Abgeordneten durchsetzbare) staatsbürgerliche Pflicht.

[msk]

Da hier immer von der Wahlentscheidung fabuliert wird:

 

Wer, glaubt Ihr denn, wird Eure Interessen effektiv am besten vertreten oder hätte für Euch mehr herausgeholt? Und mit effektiv meine ich eine Partei, die eine halbwegs reale Chance zu Regierungsbeteiligung hat.

[knight]

vor 12 Minuten schrieb msk:

hätte für Euch mehr herausgeholt

 

Die FDP hätte mehr für uns herausgeholt, wenn sie dieses Drama schon im Frühjahr komplett beendet hätte.

[karlyman]

Sehr gute Frage.

Habe ich hier auch schon wiederholt gestellt, und die Antworten waren... bestenfalls ausweichend. 

[karlyman]

Gerade eben schrieb knight:

 

Die FDP hätte mehr für uns herausgeholt, wenn sie dieses Drama schon im Frühjahr komplett beendet hätte. 

 

Sie sollte es jetzt beenden. Wobei ich damit wirklich JETZT meine. 

[Elo]

vor 2 Stunden schrieb JPLafitte:

während der Zeit der Sicherstellung meiner Waffen den Nachweis für das Bedürfnis durch schießen mit der eigenen Waffe erfüllen können?

 

Ich befürchte, daß das in so einer Situation für Betroffene das kleinste Problem sein könnte.

Wie schon geschrieben - es gibt ja Personenkreise (Berufsjäger, Händler, Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe, Jagdpächter), für die so etwas existenzbedrohend sein könnte.

Was das Schießen zum Bedürfniserhalt angeht - fällt die Prüfung für den Betroffenen nachteilig aus, könnte es sich ohnehin erledigt haben?

Wenn es zu Gunsten des Betroffenen Ausgeht, hat dieser die "Auszeit" nicht zu verantworten und sollte dann dadurch auch keine Nachteile erleiden?

 

Wie aussehen kann, wenn eine Behörde "fortlaufend prüft", wurde ja schon in diesem Artikel geschildert:

 

https://www.bo.de/lokales/offenburg/drei-urteile-helfen-altenheimer-nicht

 

(Quelle: bo.de, 15. September 2024)

Bearbeitet 17. Oktober von Elo

[fw114]

vor 10 Stunden schrieb JoergS:

 

Ein paar Dinge werden sich schon ändern. 

 

Aufgrund der neuen Behörden, die bei einer Zuverlässigkeitsprüfung abgefragt werden müssen, werden die Wartezeiten auf neue Erlaubnisse massiv ansteigen. Bis zur Einrichtung der entsprechenden Datenaustausch-Systeme (Datenschutz!) werden mindestens 6 Monate vergehen. Innerhalb dieser Zeit werden viele Waffenbehörden GAR KEINE WBKs etc. ausstellen. 

 

Auf die Waffenbehörden kommt aber nicht nur initial, sondern auch dauerhaft eine große Menge an zusätzlicher Arbeit zu. Laufende Meldungen bezüglich der Zuverlässigkeit, die Pflicht zur Überwachung der Erlaubnisinhaber auf den sozialen Medien, ggf. Hausdurchsuchungen etc.. Da für mehr Personal kein Geld da ist werden die ohnehin bereits stark ausgelasteten SBs nun vollends zusammenbrechen. 

LWBs werden ebenfalls erhebliche persönliche Konsequenzen hinnehmen müssen. Aufgrund der LAUFENDEN Meldepflicht (anstelle des dreijährigen Turnus) wird JEDES eingeleitete Verfahren möglicherweise zum Entzug der WBK und der Waffen führen, auch wenn der Ausgang des Verfahrens unsicher ist. Eine Anzeige eines Nachbarn kann da schon ausreichen, auch wenn die Vorwürfe haltlos sind. Erstmal sind die Waffen weg, nach der Einstellung des Verfahrens bekommt man sie dann irgendwann zurück. LWBs müssen ab jetzt sehr aufpassen, was in den sozialen Medien so passiert. Keine "Likes" unter den "falschen" Posts und erst recht keine regierungskritischen Kommentare. Man muss ständig kontrollieren, ob jemand einen Account unter seinem Namen aufgemacht hat und den mit ein paar geklauten Bildern aufgehübscht hat. Denn der arme SB bei der Behörde fällt dann schnell auf den falschen Account rein und wenn da was "Böses" steht...

 

Was alles schon in den Bereich Willkür fällt und das hier wie Hohn klingen lässt:

 

"Gesetze dienen dazu, das friedliche Zusammenleben zu regeln. Damit nicht Willkür oder das Recht des Stärkeren herrschen, bedarf es bindender Regeln – für die Bürger und für den Staat. "

 

Sollte das durchgewunken werden, MUSS die Verfassungsklage kommen oder "wir" werden die Hölle auf Erden bekommen, da wir mit dem neuen Gesetzen ja fast rechtslos dastehen.

Das kann und darf nicht so stehen bleiben !

Hier sind auch wieder alle gefragt und ich erwarte dann auch von den Verbänden und Unternehmen, dass diese alles tun, damit die Klage ermöglicht werden kann.

Einer alleine kann das jedenfalls nicht leisten. Weder Verband noch Person.

 

[tuersteher]

1 hour ago, msk said:

Wer, glaubt Ihr denn, wird Eure Interessen effektiv am besten vertreten oder hätte für Euch mehr herausgeholt? Und mit effektiv meine ich eine Partei, die eine halbwegs reale Chance zu Regierungsbeteiligung hat.

 

Eine Partei die unsere Interessen vertreten hätte ja, eine die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat leider nein.

 

Ich persönlich hätte es gerne gesehen, wenn die FDP das F im Namen ernst genommen hätte und, anstatt irgendwelchen übergriffigen, extremistischen und populistischen Müll zu vertreten, wenigsten ind Grundzügen eine freiheitliche/liberale Position eingenommen hätte. Schade, wollen die wohl nicht mehr. Dann will ich die auch nicht mehr.

 

1 hour ago, karlyman said:

Sie sollte es jetzt beenden. Wobei ich damit wirklich JETZT meine. 

 

Ich würde auch sagen: FDP morgen ist eure allerletzte Chance. Ansonsten wüsche ich euch - geht sterben!

 

4 minutes ago, fw114 said:

Sollte das durchgewunken werden, MUSS die Verfassungsklage kommen oder "wir" werden die Hölle auf Erden bekommen, da wir mit dem neuen Gesetzen ja fast rechtslos dastehen

 

Ich sehe bei der aktuellen Bestzung des Verfassungsgerichts keine Chance. Meine Prognose: Eine Klage wir entweder nicht mal zur Entscheidung angenommen oder sehr schnell abgeschmettert. Das Verfassungsgericht schützt aus meiner Sicht - wie auch der Verfassungsschutz - schon lange nicht mehr die Grundsätze einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist ein kaum mehr vorhandenes Feigenblatt um einen letzten Rest and Rechtsstaatlichkeit zu simulieren.