Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[GermanKraut]

Gerade eben schrieb fw114:

Du hast das Zitat wohl nicht verstanden. Denn es geht darin nicht um eine Forderung nach einer anderen Staatsform.

 

Doch, genau darum gehts in der Forderung.

 

[fw114]

vor 2 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Doch, genau darum gehts in der Forderung.

 

Hier nochmal das Zitat:

 

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat;

er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

 

―Hans Herbert von Arnim

 

Jetzt bitte aufzeigen, wo hier die konkrete Forderung nach einer anderen  Staatsform enthalten ist.

 

[GermanKraut]

vor 2 Minuten schrieb fw114:

Hier nochmal das Zitat:

 

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat;

er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

 

―Hans Herbert von Arnim

 

Jetzt bitte aufzeigen, wo hier die konkrete Forderung nach einer anderen  Staatsform enthalten ist.

 

 

Direkte Kritik an der demokratischen Staatsform Deutschlands, ohne klare Lösungsansätze zu nennen, wie man diese kritisierten Punkte ändern kann.

 

Also wieder mal rumjammern ohne Ende, weil man diese Staatsform sowieso nicht mehr "zu einem besseren" ändern kann.

 

Welche Alternative gibt es dann?

 

[chief wiggum]

Ich kann den blauen Balken in der Vorschau rechts am Bildschirmrand lesen. Da müsste vielleicht nochmal nachgebessert werden.
Aber weil das gerade so ist: Nein, es geht eben nicht um direkte Kritik an der demokratischen Staatsform, ganz im Gegenteil.

Es geht um direkte Kritik an einem Parteienkartell, dass dabei ist diese Staatsform zu unterhöhlen (erst jüngst faktische Abschaffung von GG Art. 5) und es geht um Behörden, die sich mehr und mehr verselbständigen (trotz dreier Gerichtsurteile werden Waffen nicht herausgegeben, siehe anderer Themenstrang) und, um es auf einen Nenner zu bringen, die in der BRD inzwischen offensichtlich fehlende Gewaltenteilung.

CDUCSUFDPSPDGrüneLinke sind im Grunde die eigentlichen Reichsbürger, weil das was die aktuell aufziehen hat nichts mehr mit unserer FDGO zu tun.

Und Lösungsvorschläge werden durchaus genannt, die gibt es sogar noch an der Wahlurne. Wobei auch da inzwischen regelmäßig Unregelmäßigkeiten auftreten, im besten Deutschland.

Bearbeitet 13. Oktober von chief wiggum

[Last_Bullet]

Zitat

 „Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden“.

 

FDP begrüßt Schutz von Bürgerrechten durch Änderungen

 

Ernsthaft jetzt? Das empfindet die FDP als "Schutz von Bürgerrechten", dass man als Kunde sein gekauftes Messerchen nach Hause tragen darf? Oder bei einer Veranstaltung das Schnitzel nicht mit dem Holzlöffel zerteilen muss?

 

Zitat

schon ist die FDP wieder zum

Umfaller dekliniert…

 

Ist sie auch, denn wie hieß es? Keine Verschärfung ohne Evaluierung.

 

Zitat

 aber ihre krassesten Forderungen (Halbautomatenverbot, Armbrust-WBK etc.) sind außen vor geblieben. 

 

Und warum? Nicht weil Näncy sich hat überreden lassen, sondern weil der Fokus durch die Messertaten sich krass verschoben hat. Zudem steht ihr unheiliger Kampf gegen rechts weiterhin im Mittelpunkt, den wir auch alle zu spüren bekommen.

 

Zitat

Der Regierungswechsel ist DIE Chance für die LWBs, endlich einen Durchbruch zu erreichen. 

 

Ich möchte zu gerne wissen, wieso hier jetzt die CDU als Heilsbringer gesehen wird. Ob die als Mutter jetziger Probleme diese nach einem eventuellen Wahlsieg angehen wird, oder nicht doch weiterhin lieber auf Nebenkriegsschauplätzen spielt, muss sich erst zeigen. Das Halbautomatenverbot, KWS für Armbrust und SSW ist immer noch in der Schublade. Wer bei einem evidenzlosen Verbot von Springmessern daran glaubt, dass man das auch entgegen aller Argumente nicht versucht in Zukunft durchzusetzen, kennt anscheinend die Politik schlecht. Eine wilde Silvesternacht in einer Großstadt, ein Einzeltäter, der Amok läuft mit einer Armbrust, würden reichen. Ansonsten schallt es aus dem Kanzleramt eben, was man gerne verboten haben möchte, soll hier und jetzt auch geschehen sein. Der Druck kann nochmals zur Bunten Tags Wahl im Herbst 2025 aufgebaut werden, ob jedoch die Menschen, die unter einer sinkenden Wirtschaftslage, Teuerung, Energie- und Klimawahnsinn, steigende Kosten in Pflege und KV sowie der Migration gerade an das WaffG denken werden, dürfte eher weniger der Fall sein.

 

Und als LWB für ein Messerchen am falschen Ort und mit falscher "Ausrede" (anerkannter Grund) seine Zuverlässigkeit aufs Spiel zu setzen, empfinde ich als eher sehr große Gefahr. Mal abgesehen davon, was die Sammler und Besitzer von Springmessern noch erwartet, ganz zu schweigen von den Händlern.

[msk]

vor 18 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Dann hat also das ganze Briefegenerieren, die Expertenanhörung und das Tun der Verbände quasi rein gar nichts gebracht?

Das wiederum glaube ich nicht. Der Druck ist schon erstaunlich hoch geworden. Wie viel das bei der aktuellen Initiative gebracht hat, ist natürlich nicht einfach messbar, aber ich behaupte mal, dass die folgenden Punkte als Ergebnis nicht ganz unrealistisch sind:

 

1. Aus Sicht der Jäger und Sportschützen sind außer verwaltungstechnischen Erschwernissen keine Punkte hinzugekommen. Faesers Wunschliste ist nahezu komplett zusammengestrichen worden. Ohne diesen Rückhalt aus der Lobby wäre es sicher für die FDP auch schwerer gewesen.

2. In der Politik wurde mit hoher Sicherheit endlich ein starker Druck einer doch nicht ganz so winzigen Gruppe verspürt, der dieses ganze Themenfeld sicherlich in Zukunft auch beeinflussen wird. Vor allem wurden unsere Argumente nun sehr viel breiter und intensiver in der Politik verteilt. Kein Hinterzimmer-Gemauschel, das nur ganz wenige kennen und wo es von Tageslaune und Zufall abhängt, was kommen wird.

3. Zu Punkt 2 gehört dann auch, dass Parteien uns als Zielgruppe stärker wahrnehmen und evtl. unsere Interessen allein schon aus wahltaktischen Gründen eher berücksichtigen. Zumindest die im liberalen und konservativen Feld.

4. Die Lobby der Waffenbesitzer ist deutlich stärker geworden und zusammengerückt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Und damit meine ich nicht nur die Verbände, sondern auch die Mitglieder und Anhänger unterschiedlicher Hobbys in diesem Spektrum.

[JPLafitte]

vor 17 Stunden schrieb Valdez:

Richtig wählen könnte so einfach sein.

Wozu wenn die Regeln dann einfach geändert werden?

[Last_Bullet]

vor 1 Minute schrieb msk:

Das wiederum glaube ich nicht.

 

Dazu:

 

"...es wird wohl keine nennenswerte Verbesserung geben..."

 

Zitat

 

die Briefgeneratoraktion ist gelaufen, rund 270.000 Briefe wurden erzeugt. Aber ist diese doch ansehnliche Zahl Briefe auch wirklich viel? Dieser Frage gehe ich in diesem Video auf den Grund.

 

vor 2 Minuten schrieb msk:

dass Parteien uns als Zielgruppe stärker wahrnehmen und evtl. unsere Interessen allein schon aus wahltaktischen Gründen eher berücksichtigen.

 

Dafür sind wir wohl eher eine Minderheit, die niemals eine eigene Flagge auf öffentlichen Gebäuden erhalten wird.

 

vor 3 Minuten schrieb msk:

Die Lobby der Waffenbesitzer ist deutlich stärker geworden und zusammengerückt.

 

Ja, sicherlich, doch ich sehe den Nutzen nicht, wenn das jetzt so durchgeht, wie angekündigt. Dass hier eine bestimmte Partei dabei Bürgerrechte gewahrt sieht, dem kann ich nicht folgen. Keine HD der Waffenbehörden, kein Abgegrabbel bei öffentlichen Veranstaltungen der Nichtzielgruppe, keine Nötigung zu Rechtfertigungen, wieso man einen Alltagsgegenstand bei sich führt, das wäre es gewesen, was man von den Freiheitlichen erwarten dürfte. 

 

Man kann sich das bis zur nächsten Verschärfung natürlich schönreden. Am Ende hat Näncy vermutlich ihre wichtigsten Punkte durchbekommen. Beim Kampf gegen rechts waren das eben nicht die Halbautomaten, SSW oder Armbrüste.

[JPLafitte]

vor einer Stunde schrieb GermanKraut:

Direkte Kritik an der demokratischen Staatsform Deutschlands, ohne klare Lösungsansätze zu nennen, wie man diese kritisierten Punkte ändern kann

Sich einfach mal an die Gesetze halten und diese nicht frei interpretieren?

Regeln die für den gemeinen Bürger gelten sind auch von den Politikern und Staatsdienern einzuhalten - parlamentarische Immunität sollte keine Straftaten legalisieren.

 

[rwlturtle]

 

[chief wiggum]

vor 2 Stunden schrieb JoergS:

Das wichtigste ist aber: Die CDU/CSU hat verstanden und die Äußerungen von Henrichmann sind ermutigend. Eine - vom VDB vehement geforderte - Neuaufstellung des gesamten Waffengesetzes ist zum ersten Mal in Reichweite.

 

Die interessante Frage wäre dann, was "wir" eigentlich wollen. Auf Schusswaffen bezogen wäre der wichtigste Punkt für mich der Wegfall des bisherigen Bedürfnisprinzips.
Bei der Definition der Zuverlässigkeit wird es schon wieder schwieriger. Spontan würde ich sagen, dass diese einzig und alleine am Vorstrafenregister festzumachen ist und Gesinnungsfragen dabei nichts zu suchen haben.

Das würde aber wiederum bedeuten, dass ein nicht vorbestrafter Islamist zuverlässig im Sinne des WaffG wäre.

Dann haben wir noch Suchtkranke und psychisch Erkrankte.

Alles in allem wird man hier keine praktikable bzw. befriedigende Lösung finden, wenn man dem bisherigen Mantra der Gleichbehandlung für alle folgt (das dann in der Praxis regelmäßig Minderheiten bevorzugt und der Mehrheit den Mittelfinger zeigt).
Daher: Waffenverbot für bestimmte Nationalitäten, wie es bereits in anderen europäischen Ländern existiert.

Minderheiten "unterdrücken" ist nicht schön, aber Mehrheiten aufgrund des Verhaltens einer Minderheit Haftung nehmen hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Bearbeitet 13. Oktober von chief wiggum

[sonnyboy]

vor 1 Stunde schrieb GermanKraut:

Welche Alternative gibt es dann?

Diktadur..... und Du wirst der Anführer!

[knight]

vor 15 Stunden schrieb AmericanDad:

Was ich viel lustiger finde, ist das dieser Kasper aus dem Video dort mit einem schwarz-blauen Klotz spielt

 

Man muss auch nicht jeden, der sich für unsere Sache einsetzt, gleich mit "Kasper" titulieren, nur weil er mit "Klötzchen spielt."

 

Und so ganz nebenbei finde ich die Idee gar nicht schlecht, in einem Video auch mal die "Blöcke" zu visualisieren.

 

 

vor 14 Stunden schrieb chief wiggum:

Aber für mich steckt da sehr viel Zweckoptimismus mit drin.

 

Einerseits bleibt ja gar nichts anderes übrig, als sich jetzt schon auf die nächste Runde vorzubereiten. Ich fänd' es halt schön, wenn man bis dahin einen eigenen Forderungskatalog hätte, der rechtzeitig den richtigen Leuten zugestellt würde.

Andererseits stimmt es natürlich, dass die vielen Briefe eine gewisse Wirkung erzielt haben. Nur: Bis zur nächsten Runde sind vielleicht schon wieder ganz andere am Ruder, die diese Erinnerung nicht haben. Und selbst wenn es die selben sind, ist es da ja nichts ungewöhnliches, wenn die uns heute das erzählen, was wir hören wollen, und morgen überhaupt kein Problem damit haben, das Gegenteil davon zu tun. Es gab da ja mal einen Bayerischen Innenminister, der im Bundesrat eine Abstimmung darüber durchbrachte, dass die EU fürs Waffenrecht garnicht zuständig ist und ein paar Jahre später die EU Feuerwaffenrichtlinie verteidigt hat.

 

Das sind Verhaltensweisen, die ich deutlich mehr demokratiegefährdent finde, als so manch anderes, was immer so prominent gefeautered wird. Wenn es eh völlig random ist, was man nach der Wahl erhält, dann ist die Wahl selbst in dem selben Maße genauso random, mithin bedeutungslos. Gerade die CDU/CSU-Abgeordneten haben in uns der letzten Briefrunde durchweg auf die Position von Henrichmann verwiesen und uns damit beruhigt. Und als dann abgestimmt wurde, haben sie ihn fallen lassen und so die Hand gehoben, wie der Innenminister das verlangt hat. Sowas hinterlässt natürlich Spuren.

 

 

vor 13 Stunden schrieb BlackFly:

Die Grünen und die SPD interessieren sich ein feuchten Kehricht darum! OK, ist vielleicht ein bischen nervig wenn das halbe Büro mit Kisten voll steht aber kein Weltuntergang weil irgendwann kommt die Putzfrau die das alles wegräumt und schon ist das wieder vergessen.

 

Immer wieder passend - und weil der von der SPD ist, muss es ja auch stimmen! Irgendwo in dem Video sagt er, dass Demonstrationen und Petitionen in Berlin niemanden interessieren. Und nochmal: Der ist von der SPD, also offiziell von den Guten, und daher muss das auch stimmen! Auch sonst ein sehr interessantes Video!

 

 

[karlyman]

vor 42 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Dazu:

 

"...es wird wohl keine nennenswerte Verbesserung geben..."

 

 

 

Dass hier eine bestimmte Partei dabei Bürgerrechte gewahrt sieht, dem kann ich nicht folgen. Keine HD der Waffenbehörden, kein Abgegrabbel bei öffentlichen Veranstaltungen der Nichtzielgruppe, keine Nötigung zu Rechtfertigungen, wieso man einen Alltagsgegenstand bei sich führt, das wäre es gewesen, was man von den Freiheitlichen erwarten dürfte. 

 

Dass man das nun vermutlich so mit durchwinkt, ist auch für mich als langjährigen Wähler der besagten freiheitlichen Partei sehr enttäuschend.

 

Anlasslose Durchsuchungen aller Bürger (auf als "gefährlich" deklarierte kleine Alltagsgegenstände), während die wahren Probleme ersichtlich woanders liegen, das hat für mich mit der Verteidigung von Bürgerrechten nichts zu tun. 

 

Und es gäbe noch andere, nicht beim WaffG liegende Kritikpunkte.

 

Die FDP hätte jetzt die Regierungs- Reissleine ziehen sollen. Es wäre für sie, und das Land, noch ein recht guter Zeitpunkt gewesen. 

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

ist auch für mich als langjährigen Wähler der besagten freiheitlichen Partei sehr enttäuschend.

 

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Die FDP hätte jetzt die Regierungs- Reissleine ziehen sollen. Es wäre für sie, und das Land, noch ein recht guter Zeitpunkt gewesen. 

 

Klares Statement, hätte jetzt eher Relativierung erwartet. Wenn eine Partei solche Menschen wie Dich enttäuscht, sollte denen das eine Warnung sein, was zukünftige Beteiligungen in Parlamenten angeht.

[tuersteher]

4 hours ago, MB69 said:

Ich hatte mich für die Antwort bedankt und dabei allerdings kritisiert und herausgestellt, dass eine so klare

Positionierung in den Medien leider nicht breitbandig von der CDU wahrzunehmen ist.

Darauf antwortete er, die Antwort gefällt zwar nicht macht aber auf mich einen, und das finde ich wichtiger,

doch recht glaubhaften Eindruck :

...

natürlich ist klar, dass es in einer größeren Volkspartei immer auch unterschiedliche Stimmen und Meinungen gibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt jedoch die von der Ampel-Regierung beabsichtigen Waffenrechtsverschärfungen, wie von mir dargelegt, ab.

 

Allerdings arbeiten zumindest einige hochrangige bzw. tonangebende CDU Politiker parallel an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes. Natürlich nur für zuverlässige Bürger. Ich habe kommende Woche ein persönliches Gespräch mit einem langjärigen CDU Abgeordneten. Mal sehen, was er zu den Verschärfungen 2020 durch die CDU, der geplanten Verschärfungen auf EU Ebene durch die CDU und der Forderung der CDU an die aktuelle Regierungskoalition, doch endlich das Sicherheitspaket zu verabschieden, sagt.

 

Ich habe allerdings nicht viele Hoffnungen. Ich denke wir haben wieder einmal verloren. Immerhin habe ich persönlich mich nicht kampflos fertig machen lassen: Ich bin VDB Mitglied, habe an allen Briefgeneratoraktionen mitgemacht, habe alle Petitionen gezeichnet, habe eigene Briefe geschrieben und habe bzw. werde mich mit allen Abgeordneten aus der näheren Umgebung über das Thema unterhalten.

[msk]

Es gibt keine Alternative zur FDP, die eine auch nur halbwegs reale Chance auf Regierungsbeteiligung hat und die mehr für LWB tun würde!

[Last_Bullet]

vor 2 Minuten schrieb msk:

... gibt keine Alternative zur FDP, die eine auch nur halbwegs kaum eine reale Chance auf Regierungsbeteiligung hat und die mehr weniger für LWB tun würde!

 

Ich habe das mal dem aktuellen Stand angepasst.

[karlyman]

Das Dilemma ist, dass man als Anhänger/langjähriger Wähler der FDP mit ihrem Agieren zur Verteidigung von Bürgerrechten und -freiheiten nicht wirklich zufrieden sein kann. Es wird in der Regierungsbeteiligung zu viel "durchgewinkt". 

 

Das Problem ist - was ist denn eine realistische, inhaltlich zusagende Alternative?

Außerhalb des traditionellen Farbspektrums gibt es da nur liberal-konservative Splittergruppen, die Freie Wähler-Landesverbände die eine ziemliche "Black Box" sind, und eine deutlich nach völkisch-rechts gedriftete, nicht liberale AfD... Alles keine verlockende Wahl. 

 

 

Bearbeitet 13. Oktober von karlyman

[BlackFly]

kaum eine reale chance ist aber immer noch besser als gar keine

Weil zu einer GroKo wird es nicht kommen, wobei die sich auch erst beweisen müssten ob sie in Regierungsverantwortung auch halten würden was sie versprechen.

Wobei man aber auch sagen muss das die FDP bei INSA am 12.10. auf 4% gekommen ist und am 10.10. hat Infratest 3% und yougov 5% ermittelt. Also ganz chancenlos ist die FDP nicht und ich denke immer noch das die FDP Wähler zum Teil auch wieder zurück kommen würden wenn die FDP endlich mal wieder FDP Politik machen würde. Würde sie jetzt aussteigen und bis zur Neuwahl (zusammen mit der AfD) den eine oder anderen Antrag der CDU durchbringen, dann würden die nächsten Wahlen ganz anders aussehen!

 

[Last_Bullet]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Das Problem ist - was ist denn eine realistische Alternative?

D.h., abseits von liberal-konservativen Splittergruppen, den Freie Wähler-Landesverbänden die eine ziemliche "Black Box" sind, und einer deutlich nach völkisch-rechts gedrifteten, nicht liberalen AfD? 

 

Das Problem ist eher, dass das WaffG ein Randthema für die Mehrheit der Bürger ist und deren Probleme weitaus größer und weitgreifender sind, als wenn eine Minderheit in ihrem Hobby eingeschränkt wird. Das kann sich mit dem Messerverbot ändern, jedoch entfaltet das erst bei Besitzern waffenrechtlicher Erlaubnisse seine volle Wirkung, wenn man dagegen verstößt. Ich hatte dazu gestern mal mit meiner Mutter gesprochen, die führt ein kleines Taschenmesser am Schlüsselbund und geht gerne auf Märkte. Die wusste von ihrem "Glück" noch gar nichts. Aber auch das ist nicht ihr drängendstes Problem in Zeiten, wo man die Preisschilder im Supermarkt beobachtet und eine fette Nachzahlung bei den Heizkosten zu verkraften hat.

 

Solange diese Wähler sich nicht anderweitig orientieren und die Etablierten abstrafen, wird sich kaum etwas ändern. Den GRYNEN könnte ihre Migrations- und Klimapolitik das politische Genick brechen (hoffentlich), aber sicher nicht das WaffG. Die CDU ist so gut wie dran an einer zukünftigen Bundesregierung. Die SPD steht für nichts außer dem Kampf gegen rechts und ihrer Vergesslichkeit gegenüber ihrer Kernwählerschaft.

 

Ich sehe keine realistische Alternative, sollte die Brandmauer bestehen bleiben und das wird sie wohl noch eine ganze Zeit lang.

[tuersteher]

16 minutes ago, msk said:

Es gibt keine Alternative zur FDP, die eine auch nur halbwegs reale Chance auf Regierungsbeteiligung hat und die mehr für LWB tun würde!

 

Wenn die FDP jetzt die aktuellen Schikanen für nicht gewalttätige Bürger mitträgt, dann hat die FDP sogar Chancen auf <5%. Und das meiner Meinung nach zurecht. Exakt so habe ich das übrigens zwei FDP Abgeordneten im persönlichen Gespräch auch gesagt!

 

[rwlturtle]

 

via:

 

@CvonderSee

 

[JoergS]

2 hours ago, chief wiggum said:

 

Die interessante Frage wäre dann, was "wir" eigentlich wollen.

Ich kann Dir nur sagen, was ICH will. 

 

• Ein klares Waffengesetz mit einer Ausrichtung an Deliktrelevanz, nicht an "potentieller Gefährlichkeit" eines Gegenstands. 
• Als Basis eine sinnvolle Statistik, die streng nach "illegal" und "legal" trennt und auch die Kategorien des Waffengesetzes detailliert erfasst. 
• Für wenig deliktrelevante Waffen (Repetier-Langwaffen?) Wegfall des Bedürfnisprinzips und einfache Zuverlässigkeitsprüfung (Vorstrafenregister). 
• Für deliktrelevante Waffen (kompakte Faustfeuerwaffen?) erweiterte Zuverlässigkeits- und Bedürfnisprüfung nach heutigem Muster.
• Für Nicht-EU-Bürger Waffenverbot und Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen jeder Art. 
• Komplette Amnestie für Altbesitzwaffen und zwar so, dass die Waffen registriert werden. Nicht vernichtet. Der Besitzer kann entweder eine bedürfnisfreie WBK beantragen oder die Waffe(n) an Berechtigte verkaufen. Nach Ablauf der Frist dann strengste Strafen für die "Weigerer". Auf diese Weise könnten viele Tausend Waffen legalisiert werden und stellen dann keine Gefahr mehr dar. 
• Besitzer des KWS dürfen Messer aller Art (verborgen) führen, ebenso Schlagstöcke und andere erlaubnisfreie Waffen. Auch in Waffenverbotszonen. Vorzeigen des KWS bedeutet Vermeidung von Durchsuchungen in Waffenverbotszonen. 
• Streichung der "verbotenen Gegenstände" aufgrund der fehlenden Deliktrelevanz. Aber Führverbot ohne KWS. 

Sowas in der Art. 

 

 

[Elo]

vor 3 Stunden schrieb rwlturtle:

 

 

Fürs BZL weiß ich es nicht, aber während der Herr vom BJV seine Telefonate bzw. Kontakte auflistet, war die Verbände-Allianz Kulturgut Nutzwerkzeug, zu der auch der VDB gehört, am 13.09.2024 in Berlin zu einem Gespräch im Bundesinnenministerium:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13092024_verbaende-allianz_zum_gespraech_im_bundesinnenministerium.html