Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[knight]

Ich würde da noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Der Text von Kuhle ist möglicherweise nicht von ihm und wohl auch schon vor den ganzen Aktionen formuliert worden. Wenn man sich die Fragen und vor allem die Antworten heute ansieht, dann ist der Gesetzentwurf ja als Ganzes zerissen worden, nicht nur (aber insbesondere) im waffenrechtlichen Bereich.

 

Ein guter Punkt war z.B., dass in 8 Tagen Karlsruhe eine Entscheidung zu einem BKA-relevanten Gesetz verkündet. Die sollte man noch abwarten. Würde man aber bei dem jetzigen Fahrplan nicht.

 

Denen wurde schon rauf und runter klargemacht, dass das alles nix taugt. Ob ein Helge Lind, der am Anfang durch eher unvorteilhaften Körperhaltungen in einer zufälligen Kameraperspektive auffiel und dann früher gehen musste, von sowas erreicht wird, ist natürlich eine ganz andere Frage.

[msk]

Am 22.9.2024 um 21:14 schrieb JPLafitte:

Wenn ich also jemanden finde der behauptet das du ihm eine Waffe zum Kauf angeboten hast wäre doch so ein Fall gegeben. 

Wenn keine "Tatsachen" vorhanden sind kann man sie immer noch "finden".

 

 

Naja, aber der könnte genauso gut behaupten, dass Du jemanden mit der Waffe bedroht hättest. Dich durch Falschbehauptungen in eine beschissene Lage zu bringen, würde auch heute schon funktionieren.

[Last_Bullet]

Könnte der BuPrä es noch verhindern?

 

 

[rwlturtle]

vor 3 Minuten schrieb Last_Bullet:

Könnte der BuPrä es noch verhindern?

[Sal-Peter]

Er könnte- aber er wird definitiv nicht wollen.

[msk]

vor einer Stunde schrieb knight:

Ich würde da noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Der Text von Kuhle ist möglicherweise nicht von ihm und wohl auch schon vor den ganzen Aktionen formuliert worden. Wenn man sich die Fragen und vor allem die Antworten heute ansieht, dann ist der Gesetzentwurf ja als Ganzes zerissen worden, nicht nur (aber insbesondere) im waffenrechtlichen Bereich.

 

Ich interpretiere die Antwort ähnlich - bei den hier sehr intensiv diskutierten Abschnitten unter anderem zu Hausdurchsuchungen und Kontrollen (im Netz) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich denke da vorsichtig positiv, dass das so nicht kommen wird.

Sinnlose Messerverbotszonen werden allerdings noch mehr kommen und damit mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Die Abfrage beim Zoll ebenso (Was genau erhofft man sich davon?).

Und ja, die Springmesser werden wohl, warum auch immer, über die Klippe springen müssen. Der sinnloseste Teil des Ganzen, zu 100% Symbolpolitik.

 

Zusammengefasst: Mehr Rechtsunsicherheit für den rechtschaffenen Normalbürger, etwas Kosmetik und längere Wartezeiten bei den LWB und exakt Null Wirkung auf irgendwelche potentiellen Attentäter. Klassisches "Wir tun etwas"-Gesetz, zumindest im Bereich des Waffenrechtes.

[Elo]

Marcel Emmerich feiert seine Nominierung als Kandidat für 2025?

 

marcelemmerich.de, 23.09.2024:

 

https://marcelemmerich.de/ich-bin-nominiert-als-kandidat-fuer-die-bundestagswahl-2025/

 

Zitat:

...

Im Innenausschuss habe er bereits viel bewegen können, beispielsweise durch seine Überarbeitung des Bundesdisziplinargesetzes, durch die es inzwischen leichter geworden sei, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Hier haben wir konkret was erreicht für die wehrhafte Demokratie”, betonte er. Er wolle gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, die aktuell die Debatte in Deutschland prägt, weiter daran arbeiten, dass alle Menschen sich sicher fühlen können, unter anderem durch eine Verschärfung des Waffenrechts.

...

[knight]

Du solltest noch erwähnen, dass der von den Grünen ist. Das gibt den notwendigen Kontext

[Last_Bullet]

vor 27 Minuten schrieb Elo:

Marcel Emmerich feiert seine Nominierung als Kandidat für 2025?

Zitat

beispielsweise durch seine Überarbeitung des Bundesdisziplinargesetzes, durch die es inzwischen leichter geworden sei, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. “Hier haben wir konkret was erreicht für die wehrhafte Demokratie”, betonte er.

 

Der ist mitverantwortlich für die verfassungsrechtlich bedenkliche "Beweislastumkehr", gegen die geklagt werden soll, bzw. wird?? Tolle Qualifikation....ein vermeintlicher Verfassungsbrecher im Innenausschuss.

[Direwolf]

Der Bundestag besteht zu 3/4 aus Vaterlandshassern und Nationalmasochisten. Da musst Du Dich nicht wundern.

[Elo]

vor 26 Minuten schrieb knight:

noch erwähnen, dass der von den Grünen ist

 

Dann liefere ich doch gleich das Wahlergebnis der Bundestagswahl aus 2021 mit:

 

Gewählt im Wahlkreis

Kemmer, Ronja Helene CDU 32,7 %

 

Erstunterlegen

Emmerich, Marcel GRÜNE 18,8 %

 

Es hat aber für den Obmann im Innenausschuß gereicht ...

Bearbeitet 23. September von Elo

[sealord37]

vor 11 Stunden schrieb Last_Bullet:

Herr Kuhle von der FDP hat es bereits in seinem o. g. Schreiben angekündigt, dass man Verschärfungen vornehmen wird

 

Von Herrn @Friedrich Gepperth wird Kuhle ja immer sehr gelobt, hier hat er jedoch klar zu verstehen gegeben, dass seine FDP den kompletten Mist von Frau Faeser mittragen wird. Dass er diese massiven Einschränkungen "so gering wie möglich" für uns Jäger und Schützen ausfallen lassen will ist doch der Gipfel des Hohns. Das komplette, was Sicherheit betrifft vollkommen unsinnige, Paket wird gegen den Bürger, mit Hilfe der FDP durchgeboxt, obwohl die immer sagen "mit uns nicht". Und das soll "unsere" Partei sein? Weil er uns ein bisschen den Kopf tätschelt und sagt, dass die massiven Einschränkungen schonend umgesetzt werden? Das ist als wenn ein Vergewaltiger sein Opfer damit tröstet, dass er sagt, er steckt ihn langsam rein.

[JoergS]

Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass Kuhle strikte Anweisung von Lindner hat in Sachen Waffenrecht. Sie haben diesen Kompromiss mit Faeser geschlossen und jetzt ziehen sie das durch. So ist das eben in Koalitionen. 

[Marder]

vor 1 Minute schrieb JoergS:

Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass Kuhle strikte Anweisung von Lindner hat in Sachen Waffenrecht. Sie haben diesen Kompromiss mit Faeser geschlossen und jetzt ziehen sie das durch. So ist das eben in Koalitionen. 

 

 

War da nicht was mit Grundgesetz und Gewissen?

 

Ah das war vor den 16 Merkel Jahren.

[sealord37]

Ja, so ist das in Koalitionen. Wundert mich auch nicht, nur sollte dann jeder LWB sehr genau nochmal nachdenken, ob er sein Vertrauen wirklich in die FDP setzen will. Und wenn die FDP uns hier verrät, ist sie auch komplett entbehrlich.

[JoergS]

Dieser "Fraktionszwang" ist aus meiner Sicht ein echtes Problem. Eigentlich bräuchten wir lediglich EINEN Abgeordneten pro Fraktion, dessen Stimme dann ein dem Wahlergebnis entsprechendes Gewicht hat. Die anderen Abgeordneten müssen nämlich in 99% der Abstimmungen so abstimmen wiue angeordnet. 

[kulli]

vor 14 Minuten schrieb sealord37:

 Und wenn die FDP uns hier verrät, ist sie auch komplett entbehrlich.

Ich vermute stark dass die FDP auch gesamtpolitisch in der Zukunft entbehrlich sein wird. Viele potentielle FDP-Wähler haben in den letzen 4 Jahren Deutschland verlassen. Auch die Fokussierung auf den sozial-liberalen Flügel und das Sterben des national-liberalen Flügels der FDP seit den 1970er Jahren beendet vermutlich zukünftig die Geschichte der FDP in Deutschland.

[chief wiggum]

Sie wird in einigen westdeutschen Landtagen erhalten bleiben, aber auf Bundesebene...
Hab mir gerade mal die Statistik angeschaut. Die FDP war seit 1949 sogar überraschend oft zweistellig, hatte aber mindestens genauso häufig nur irgendwas zwischen 5 und 8 %.
Wenn sie jetzt im Osten dauerhaft eine 1% Partei bleibt, wird es halt auf Bundesebene zunehmend eng.
 

Zumal es Berufspolitikern (und das zeigen die letzten Reaktionen auf Brandenburg wieder wunderbar) in erster Linie nicht um das das Land, sondern um die eigene Karriere geht.
Zeichnet sich ab das die FDP eine Loserpartei bleibt, werden die guten Köpfe schnell zu anderen Parteien wechseln und auch in den Medien kommt sie dann praktisch nicht mehr vor. Ein Teufelskreis, aus dem man nur schwer wieder raus kommt.

[fuzzy.77]

Interessant:

 

https://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/gesetzesnovelle-verschwindet-von-tagesordnung.html

 

Das "Sicherheitspaket" ist scheinbar erstmal von der aktuellen Tagesordnung gestrichen.....  Vielleicht geht ja doch noch was in die richtige Richtung!?

[HangMan69]

die werden sich gewiss noch ne schweinerei ausdenken um das durchzudrücken!!!

[fuzzy.77]

vor 8 Minuten schrieb HangMan69:

die werden sich gewiss noch ne schweinerei ausdenken um das durchzudrücken!!!

... die Befürchtung ist nicht abwegig!

[JoergS]

Man sieht wohl zumindest noch Gesprächsbedarf. Die nächste Sitzungswoche ist aber schon am 7.10.

[Marder]

vor 46 Minuten schrieb JoergS:

Man sieht wohl zumindest noch Gesprächsbedarf. Die nächste Sitzungswoche ist aber schon am 7.10.

 

 

Man sollte schauen wann in dieser Woche die Champions League spielt.......

[knight]

vor 3 Stunden schrieb JoergS:

Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass Kuhle strikte Anweisung von Lindner hat in Sachen Waffenrecht. Sie haben diesen Kompromiss mit Faeser geschlossen und jetzt ziehen sie das durch. So ist das eben in Koalitionen. 

 

vor 3 Stunden schrieb Marder:

War da nicht was mit Grundgesetz und Gewissen?

 

Das ist noch absurder: Die Phaser hat sich mit Buschmann auf diesen Unsinn geeinigt. Das sind beider Minister der REGIERUNG. Der Gesetzesentwurf wurde aber von den FRAKTIONEN ins Parlament eingebracht. Das hat man so gespielt, damit das ganze Prozedere von Regierungsentwurf, Kabinetsbeschluss, Bundestag einreichen usw. alles wegfällt und man zeitlich so alles viel schneller durchziehen konnte. Heißt aber auch: Den Mist haben die Fraktionen eingebracht, also muss man das ihnen auch zurechnen dürfen. Und klar ist dabei auch, dass die Trennung von Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) nur formal existiert. Real funktioniert das alles anders, aber das ist hoffentlich für keinen hier was neues...

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb knight:

so alles viel schneller durchziehen konnte.

 

Was treibt die eigentlich? Ich meine, das WaffG ist ein Sinnbild von Pfusch vieler, vieler Jahre. Da sollte man eher Qualität vor Geschwindigkeit setzen. Und diese pauschale Gebrabbel von mehr Sicherheit für die Bürger ist bei den jetzt aufgeführten Veränderungen hinten und vorne unbelegt. Wo wird eine Messerstecherei verhindert, wenn man dem normalen Bürger sein Taschenmesser an bestimmten Orten verbietet? Der hat schon vorher nicht gestochen, der Messermann bei einer politischen Veranstaltung in einer Waffenverbotszone mit einem feststehenden Messer mit über 12 cm Klingenlänge tat dies sehr wohl. Und durch die Abfragen bei Zoll und BuPo hofft man doch auf Vorgänge "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", alles andere hat die StA bereits. Näncy braucht einen schnellen Erfolg, jedoch kann die das nicht alles alleine bestimmen. Warum also diese Eile? Auf der Straße wird das nichts bringen.