Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[fw114]

vor 2 Stunden schrieb rfc1:

Aus dem aktuellen BDS-Newsletter:

 

Ich bin fassungslos.

 

 

Was zum Geier ist das ?

 

Da fällt mir nur noch folgendes Zitat zu ein, dass heute auf viele in Politik, Medien und Verbände passt:

 

„Es gibt viele Wege, einer Verantwortung zu entkommen; Flucht in den Tod, Flucht in Krankheit und Flucht in Dummheit.

Der letztere ist der sicherste und einfachste, denn selbst intelligente Menschen sind diesem Ziel meist näher, als sie selbst annehmen möchten.“
―Arthur Schnitzler

 

[lemmi]

vor 4 Stunden schrieb Josef Maier:

Hast Du mehr erwartet? Dem DJV und den Müslijägern wird es auch egal sein ob ich mit dem Hirschfänger meinen Käse schneiden oder als Ersthelfer den Sicherheitsgurt zertrennen darf. Heiliger St. Florian ...

Tatsächlich hat sogar der DJV was geschrieben!

30. August 2024 (DJV) Berlin

Verschärfte Kontrollen legaler Waffenbesitzer als Antwort auf islamistischen Terror: DJV kritisiert Vorhaben der Bundesregierung scharf. Stattdessen fordert der Verband umfängliche Waffenverbote für Asylsuchende.

DJV fordert umfangreiche Waffenverbote für Asylsuchende, darunter auch Messer. (Quelle: Markus Spiske/Unsplash/DJV)

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert der Deutsche Jagdverband (DJV) auf das gestern präsentierte, sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nach dem Terrorakt in Solingen soll zum wiederholten Mal reflexartig das Waffenrecht verschärft werden – obwohl nachweislich ein illegales Messer in einer bereits vorhandenen Verbotszone eingesetzt wurde. Geprägt ist der Entwurf von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern: Für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer sollen jetzt die Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden, die ohnehin schon häufig überlasteten Waffenbehörden sollen zusätzlich belastet, Jagdbehörden geschwächt werden. "Verschärfte Kontrollen von Jägerinnen und Jägern bringen im Kampf gegen islamistischen Terror rein gar nichts.", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Die Bundesregierung verkenne die Lage, es gebe kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsproblem, so Niestroj weiter.

Der DJV fordert praktikable individuelle Lösungen statt einer pauschalen Gängelung legaler Waffenbesitzer. Mit Blick auf die Terrorakte in Mannheim und Solingen muss es ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende geben, das alle Arten von Messern einschließt. Zudem müssen alle Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Für den Handel muss es verboten werden, Messer über 4 Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende abzugeben.

Die personelle Stärkung von Polizei und Ordnungsbehörden ist im Sicherheitspaket nicht vorgesehen, was der DJV kritisiert. Bereits heute können Polizei und Ordnungsbehörden oftmals die Einhaltung geltender Verbote und Regelungen nicht kontrollieren oder durchsetzen. Weitere geplante bürokratische Hürden und die Konzentration der Kräfte auf die verstärkte Kontrolle legaler Waffenbesitzer verschärfen die Sicherheitslage nur noch weiter.

 

[Marder]

vor 2 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Jetzt wird die Sprache langsam deutlicher, was die innere Einstellung angeht. Weiter so...

 

 

 

 

Der ist ähnlich totalitär wie die Partei die er unterstützt, wenn es eine Partei gibt die man ausgrenzen sollte weil sie die FDGO abschaffen will und den Klimasozialismus mit Regelungen bis zu dem was du Essen darfst dann die, mit Freiheit hat das was die wollen wenig zu tun, den Wiedertäufern von Münster recht ähnlich.

 

 

[LawAbidingCitizen]

3 hours ago, Hypnodoc said:

Werden die alle von der Regierung bezahlt und wo kann man die bestellen? 

 

Von denen gibt es genug überall in Westeuropa (außer Polen, Ungarn u.ä.)
https://prneumann.substack.com/p/mindestens-drei-anschlage-verhindert

"Nach Angaben der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche haben die französischen Behörden seit Anfang Mai 848 Hausdursuchungen mit Terrorismusbezug durchgeführt, 92 Verdächtige wurden aus Frankreich ausgewiesen und 20 Staatsbürgerschaften aberkannt. In 559 Fällen verhängten die Behörden eine Form von „Hausarrest“; 162 Personen wurden wegen Terrorismusverherrlichung angezeigt."

[Marder]

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/04092024_vdb-vizepraesident_beim_liberalen_abend_der_fdp_nuernberg.html

 

Was macht der Satzinger da für einen Unsinn?

 

Korrekt wäre das er sagt "Wenn ihr den Dreck mitmacht dann raten wir allen unseren Mitgliedern und Supportern davon ab euch nächstes Jahr zu Wählen" so redet man mit den Leuten die ihr Versprechen brechen wollen.

 

Zitat

Thomae zeigte sich interessiert an unserer Stellungnahme zum Sicherheitspaket und war offen für konkrete Anregungen. Zum Beispiel dafür, bei den nun folgenden Beratungen des Referentenentwurfs darauf zu achten, dass keine unverhältnismäßigen Regelungen ins Gesetz kommen, die in der Umsetzung zu erheblichen Problemen für rechtstreue Bürger führen würden.

 

 

Alter Verwalter das zum Feierabend.

Bearbeitet 5. September von Marder

[Last_Bullet]

Das Thema wird gerade in einem anderen Thread besprochen, aber nun ist es sogar ein Repetierer. Bis gespannt, ob Näncy darauf anspringen wird.

 

[joker_ch]

Nancy konformes Messer

[fw114]

vor 22 Minuten schrieb Last_Bullet:

Das Thema wird gerade in einem anderen Thread besprochen, aber nun ist es sogar ein Repetierer. Bis gespannt, ob Näncy darauf anspringen wird.

 

 

Vielleicht möchte Frau Faeser mit uns einmal darüber sprechen:

 

https://www.zeit.de/news/2024-09/05/oesterreichs-polizei-schuetze-von-muenchen-hatte-waffenverbot

Österreichs Polizei: Schütze von München hatte Waffenverbot

Bearbeitet 5. September von fw114

[Last_Bullet]

Illegal. Österreicher. Na dann muss man doch etwas gegen die deutschen LWB unternehmen, schließlich retten wir aus D heraus auch das Weltklima....

[rwlturtle]

 

[Last_Bullet]

Ja, wäre sehr freundlich, wenn sie kurz erklären würden, warum man, um die Messerkriminalität zu senken, die Abfragen bei Behörden bzgl. der Zuverlässigkeit von LWB auf drei weitere ausdehnt. Was verspricht man sich davon, welche Senkung der Messerkriminalität wird dadurch erwartet? Zusätzlich wäre es vorteilhaft zum besseren Verständnis, wieso der SB der Waffenbehörde nun im Internet schnüffeln darf und man schneller "vorgeladen" werden kann, wenn man durch Schriftverkehr oder Telefonate negativ auffällt.

 

Wie viele Opfer weniger werden diese Maßnahmen voraussichtlich bringen?

 

Oder wurde da etwa etwas verschärft, was die FDP eigentlich gar nicht wollte?

 

[msk]

Ich verstehe nicht, warum sich alle auf die FDP einschießen. Das kann eigentlich nur Realitätsverweigerung sein, denn in der Realität wird eine komplette Blockade in dieser Situation nicht funktionieren. Es geht nicht nur um das Waffenrecht bei dem Thema! Wenn man in dieser Konstellation aus Roten und Dunkelroten und der FDP etwas Substanzielles beim Thema Migration erreichen will, muss man Kompromisse eingehen. Faktisch ist Faesers Anti-Sportschützen-Katalog komplett beerdigt worden und durch völlig sinnfreie Messerverbote ersetzt worden, die reine Symbolpolitik sind und vermutlich am Ende durch viele Ausnahmeregeln wieder ungefähr denselben undurchsichtigen Rechtsunsicherheits-Level haben wie vorher.

 

Meiner Meinung sollte vor allem die SPD Ziel der Kritik und Aktivitäten sein, denn dort dürften noch am ehesten Leute sitzen, die signifikant Druck aus der Sache nehmen könnten. Das sind auch die Haupttreiber dieser sinnlosen Symbolpolitik. Bei den Grünen wäre es verschenkte Mühe, dort erwarte ich überhaupt keine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema. Da könnte man auch mit der 90-jährigen Tante über so ein Thema streiten, die wäre vermutlich einsichtiger.

[msk]

vor 2 Stunden schrieb fw114:

Vielleicht möchte Frau Faeser mit uns einmal darüber sprechen:

 

https://www.zeit.de/news/2024-09/05/oesterreichs-polizei-schuetze-von-muenchen-hatte-waffenverbot

Österreichs Polizei: Schütze von München hatte Waffenverbot

 

Ja, das Verbot hat voll geholfen.

 

Wenigstens erkennbar kein Sportschütze, so wie der da herumhantiert hat.

[Vroma]

Die Vorsitzende, die alle Menschen liebt, wird das Problem schon lösen.

 

Ein bisschen mehr Vertrauen in die Partei bitte!

 

Aus dem Ausschuss für innere Sicherheit des ZKs habe ich gehört, dass schon eine Lösung auf dem Tisch liegt.

 

Es werden Österreicher verboten.

[Last_Bullet]

vor 29 Minuten schrieb msk:

Ich verstehe nicht, warum sich alle auf die FDP einschießen.

 

Das ist bedauerlich. Aber was haben die sinnfreien Messerverbote mit den dazu gekommenen Verschärfungen zu tun? Mal abgesehen davon, dass noch nichts Schriftliches besteht und da noch die ein oder andere Übellaunigkeit versteckt werden kann. Hat die FDP hier die Klappe aufgerissen? Na klar. Wieso winken sie dann Dinge durch, die so rein gar nichts mit der Messerkriminalität zu tun haben und dann auch noch Merkbefreite?

 

Und jetzt nicht wieder den Kanon, "aber die sind doch der Juniorpartner". Und? Den Druck den Laden implodieren zu lassen, haben sie trotzdem. Die GRYNEN machen, was sie wollen, Wirtschaft, Energiewende, blockieren in der Migrationsfrage. Phaser dreht am Rad mit dem Kampf gegen rechts und ihrem verbohrten WaffG. Da wäre es klug, wenn zumindest einer den kühlen Kopf behält.

 

 

[knight]

vor einer Stunde schrieb msk:

Ich verstehe nicht, warum sich alle auf die FDP einschießen.

 

Vielleicht weil die Annahme ist, dass diese noch mit Sachargumenten zu erreichen sind?

[JDHarris]

Also: Wer sich mit nem Weltkriegskarabiner schwer bewaffneten Sicherheitskräften entgegenstellt, der muss ziemlich ge Glaslightet worden sein.

[Glockeroo]

Die FDP steckt da in einem echten Dilemma (auch bei dem Thema Koalition verlassen ja/nein).

 

Einerseits haben wir für unsere Sache starke Fürsprecher in der Partei, mit Konstantin Kuhle jemand der die Weitsicht und Klugheit hatte den Teil des Koalitionsvertrages, der die Waffen betrifft, so zu formulieren, dass es möglich war DREI Jahre sämtliche Versuche von Rot/Grün abzuwehren.

 

Wäre Nancy bei einem ihrer drei Versuche durchgekommen, gäbe es unser Hobby so wie wir es kennen und lieben, bereits nicht mehr. JA ich weiß, der Teil der User, der die FDP hasst, sieht das anders.

 

Andererseits gab es einen unglaublichen Druck auf die Ampel endlich im Bereich Asyl/Migration zu handeln. In dieser Koalition gönnt keiner dem anderen die Butter auf dem Brot und das führt dann zu solchen (faulen) Kompromissen. Weder Rot noch Grün wären ohne diese unsinnigen, überflüssigen und nicht zielführenden Maßnahmen im WaffR bereit gewesen bei Asyl/Migration zu handeln. Saublöd, aber so funktioniert dieses dreckige Spiel.

 

Jetzt gilt es für die Verbände ihre Kontakte zu nutzen - sobald der Referentenentwurf vorliegt und man einen konkreten Überblick zu den geplanten Änderungen am WaffR gewonnen hat, muss klar gemacht werden was diese bewirken und was nicht, wen diese betreffen und wen nicht und dass in aller Deutlichkeit.

Bisher ist das erstmal nur eine Absichtserklärung.

 

Die Übersicht vom VDB:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/30082024_kabinett_beschliesst_verschaerfung_des_waffenrechts.html

 

erfasst es schon recht gut und ich bin zuversichtlich, dass dort bereits an weiteren Argumentationslinien gearbeitet wird.

[msk]

vor 9 Minuten schrieb knight:

 

Vielleicht weil die Annahme ist, dass diese noch mit Sachargumenten zu erreichen sind?

 

Ich glaube nicht, dass das die FDP real noch mehr erreichen kann. Die braucht man auch nicht weiter zu überzeugen. Es geht ja eben nicht nur um eine isolierte Waffenrechtsverschärfung, sondern um einen Kompromiss bei der Migrationspolitik.

Auch in der SPD gibt es sicher noch erreichbare Politiker. Und allgemein ist die SPD Treiber dieses Unsinns, sollte also meiner Meinung nach auch Hauptziel von Aktionen der Verbände sein.

 

Was allgemein auch viel zu wenig thematisiert wird: Die Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Stumpfsinn mit sich bringt. Abgesehen von den ganzen blödsinnigen Verboten ist das für alle rechtstreuen Menschen eine böse Falle.

[Mariachi]

vor 5 Stunden schrieb Marder:

Was macht der Satzinger da für einen Unsinn?

 

Korrekt wäre das er sagt "Wenn ihr den Dreck mitmacht dann raten wir allen unseren Mitgliedern und Supportern davon ab euch nächstes Jahr zu Wählen" so redet man mit den Leuten die ihr Versprechen brechen wollen.

 

Alter Verwalter das zum Feierabend.

@

Marder - Dein Postfach ist voll.....

[Friedrich Gepperth]

Behördenbekannter Islamist schießt in München auf Polizisten - BZL

[Marder]

vor 2 Stunden schrieb msk:

Ich verstehe nicht, warum sich alle auf die FDP einschießen. Das kann eigentlich nur Realitätsverweigerung sein, denn in der Realität wird eine komplette Blockade in dieser Situation nicht funktionieren. Es geht nicht nur um das Waffenrecht bei dem Thema! Wenn man in dieser Konstellation aus Roten und Dunkelroten und der FDP etwas Substanzielles beim Thema Migration erreichen will, muss man Kompromisse eingehen. Faktisch ist Faesers Anti-Sportschützen-Katalog komplett beerdigt worden und durch völlig sinnfreie Messerverbote ersetzt worden, die reine Symbolpolitik sind und vermutlich am Ende durch viele Ausnahmeregeln wieder ungefähr denselben undurchsichtigen Rechtsunsicherheits-Level haben wie vorher.

 

Meiner Meinung sollte vor allem die SPD Ziel der Kritik und Aktivitäten sein, denn dort dürften noch am ehesten Leute sitzen, die signifikant Druck aus der Sache nehmen könnten. Das sind auch die Haupttreiber dieser sinnlosen Symbolpolitik. Bei den Grünen wäre es verschenkte Mühe, dort erwarte ich überhaupt keine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema. Da könnte man auch mit der 90-jährigen Tante über so ein Thema streiten, die wäre vermutlich einsichtiger.

 

 

Indem man Versprechen bricht?

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Mariachi:

@

Marder - Dein Postfach ist voll.....

 

Jetzt ist wieder Platz.

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Friedrich Gepperth:

Behördenbekannter Islamist schießt in München auf Polizisten - BZL

 

Jetzt wäre es u.a. an ihnen der FDP klipp und klar zu sagen das wenn sie diesen Dreck abnickt das sie dann Wortbrüchig wird und sie ihre Mitglieder davor warnen werden die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zu Wählen, kein mimimi und bitte bitte.

Diese Zeiten sollten vorbei sein.

[rfc1]

vor 8 Stunden schrieb msk:

Ich verstehe nicht, warum sich alle auf die FDP einschießen. Das kann eigentlich nur Realitätsverweigerung sein, denn in der Realität wird eine komplette Blockade in dieser Situation nicht funktionieren. Es geht nicht nur um das Waffenrecht bei dem Thema! Wenn man in dieser Konstellation aus Roten und Dunkelroten und der FDP etwas Substanzielles beim Thema Migration erreichen will, muss man Kompromisse eingehen. Faktisch ist Faesers Anti-Sportschützen-Katalog komplett beerdigt worden und durch völlig sinnfreie Messerverbote ersetzt worden, die reine Symbolpolitik sind und vermutlich am Ende durch viele Ausnahmeregeln wieder ungefähr denselben undurchsichtigen Rechtsunsicherheits-Level haben wie vorher.

 

Meiner Meinung sollte vor allem die SPD Ziel der Kritik und Aktivitäten sein, denn dort dürften noch am ehesten Leute sitzen, die signifikant Druck aus der Sache nehmen könnten. Das sind auch die Haupttreiber dieser sinnlosen Symbolpolitik. Bei den Grünen wäre es verschenkte Mühe, dort erwarte ich überhaupt keine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema. Da könnte man auch mit der 90-jährigen Tante über so ein Thema streiten, die wäre vermutlich einsichtiger.

 

Weil die FDP ihre Versprechen gebrochen und ihre Prinzipien über Bord geworfen hat.
Es geht überhaupt nicht um das Waffenrecht. Was hat die Bekämpfung islamistischen Terrors bitte mit dem Waffenrecht zu tun?

Das Waffenrecht ist eine komplett andere Baustelle. Nach einer wissenschaftlich fundierten Evaluierung, die Fr. Faeser bis heute schuldig geblieben ist, hätte man über sinnvolle Maßnahmen diskutieren können.

Die SPD missbraucht das Maßnahmenpaket gegen Islamismus als trojanisches Pferd, um wenigstens noch einige Verschärfungen im Waffenrecht durchzubekommen. Es ist sinnlose Symbolpolitik und Anlassgesetzgebung. Es gibt keine Evaluierung, die die Maßnahmen rechtfertigt. Selbst die Medien sind schon von alleine darauf gekommen, dass das Waffenrecht hier keine wesentliche Rolle spielt. Skeptisch äußern sich auch Kriminologen und Teile der CSU. Genau diese Punkte hätte die FDP der Bevölkerung und den Medien erklären können und sollen, so wie sie es bislang auch getan hat.
Von der Art Vorfälle wie in Solingen oder jetzt in München werden wir wohl in naher Zukunft noch einige mehr erleben. Soll dann jedes mal die Blockade aufgegeben, das Waffenrecht verschärft und eine weitere Salamischeibe abgeschnitten werden?  Dann ist unser Hobby in absehbarer Zeit Geschichte. Denn dann kommen die von Fr. Faeser geplanten Verschärfungen doch noch alle nach und nach. Alleine die aktuell geplanten Verschärfungen öffnen der Willkür waffenfeindlich eingestellter SB Tür und Tor, den Waffenbesitzern das Leben zur Hölle zu machen.

Es braucht einer Blockade aller weiteren Verschärfungen, um unser Hobby weiter ausüben zu können. Es kann nicht sein, dass jedes mal, wenn etwas passiert, die LWB als Sündenböcke für die Fehler der Politik herhalten müssen, Opfer fauler Kompromisse und Spielball der Politik werden.
Wer sollte denn deiner Meinung nach in der SPD konkret angesprochen werden, wer könnte da Druck aus der Sache nehmen?

 

 

Bearbeitet 6. September von rfc1