Anhörung Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

[ASE]

vor 4 Minuten schrieb JDHarris:

 

 

Für die Annahme von Unzuverlässigkeit oder das Ausprechen eines Waffenverbotes reichen bereits eingetretene Tatsachen...selbst ein eingestelltes Verfahren kann als eine Tatsache gewertet werden

Nein.

vor 4 Minuten schrieb JDHarris:

Waffenrecht kann hier ein reiner "Good Will Akt" der Behörden sein.

Nimm dir nen besseren Anwalt...

[JDHarris]

Brauch grade keinen;-)

 

Die German Rifle Assosiation hatte mal irgendwo aufgelistet, wie wenig Klagen von Betroffenen wegen Waffenrechtsangelegenheiten erfolgreich sind. Wer den Beitrag wiederfindet, kann ihn hier ja mal verlinken.

[ASE]

vor 10 Minuten schrieb JDHarris:

Die German Rifle Assosiation hatte mal irgendwo aufgelistet, wie wenig Klagen von Betroffenen wegen Waffenrechtsangelegenheiten erfolgreich sind. Wer den Beitrag wiederfindet, kann ihn hier ja mal verlinken.

Vorsicht Klapperstorch!

 

Die Statistik berücksichtigt nämlich nicht, ob die anliegen Objektiv berechtig waren bzw ob hier von vorneherein beim Salzamt geklagt wurde. 
Solche Statistiken werden nämlich dadurch verfälscht, das uneinsichtige Charaktäre besonders klagefreudig sind auch wenn objektiv Hopfen&Malz verloren sind.

[Andreas181]

Akteneinsicht kann man daher auch vergessen!
 
Es handelt sich hier ja nicht um ein Strafverfahren, sondern um einen Verwaltungsakt zu deren Hilfe auf Geheimdienstinformationen für eine Entscheidungsfindung zurückgegriffen wurde. Der Verfassungschutz wird mit ziemlicher Sicherheit keine genaueren Angaben zu den Erkenntnissen gemacht haben, sondern nur, das da "etwas substanzielles" vorliegt. Deshalb lädt die Behörde auch zur persönlichen Anhörung, um sich die Hintergründe von dem Betroffenen selbst darlegen zu lassen.
 
Da die Behörde bei solchen Anhörungen weitgehend von ihrem Ermessenspielraum gebrauch machen kann, liegt es also beim Betroffenen selbst, wie glaubwürdig er bei dieser Anhörung auftreten wird.

Irgendwo hatte ich gelesen, dass der Verfassungsschutz nur Informationen, die aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen wurden der Behörde weitergibt. Alles andere wäre auch unlogisch. Denn die Pappe verweigern aufgrund von geheimen Informationen hält vor keinem Gericht stand.

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[Direwolf]

Da wäre ich mal nicht so sicher.

[JDHarris]

vor 6 Minuten schrieb ASE:

Vorsicht Klapperstorch!

 

Die Statistik berücksichtigt nämlich nicht, ob die anliegen Objektiv berechtig waren bzw ob hier von vorneherein beim Salzamt geklagt wurde. 
Solche Statistiken werden nämlich dadurch verfälscht, das uneinsichtige Charaktäre besonders klagefreudig sind auch wenn objektiv Hopfen&Malz verloren sind.

Ja das stimmt natürlich!

 

Man sieht aber dennoch , das es sehr viele Leute sind, die schon wegen "Kleinigkeiten" ihre Sachen verloren haben (eine falsche Patrone im Schrank gehabt, Aufbewahrung falsch, oder Fristen vergeigt...)

 

Der perfekte Mensch ist sehr selten geworden;-)

[WOF]

vor 2 Stunden schrieb EkelAlfred:

Vor allem, nachdem die Staatssicherheit ja vor 30 Jahren abgeschafft wurde

Nur offiziell!

 

[EkelAlfred]

vor 1 Stunde schrieb steven:

Hallo highlower

 

ich habe gerade gegoogelt.

Diese Lied, ich glaube auch das zitieren des Textes, ist tatsächlich verboten. 

Finde ich überhaupt nicht gut.

Eine Dame der Linken darf öffentlich davon reden, dass diese Partei die Reichen erschießt. Das ist OK. Aber so ein altertümliches Lied ist verboten.

Merkwürdiges Land.

 

Steven

Nicht nur der Text ist verboten, sondern auch die Melodie wegen des Wiedererkennungswertes. Also auch alle anderen Texte, die zu dieser Melodie gesungen werden.

 

Interessant zu wissen wäre was passiert, wenn einer mal ne Parodie drauf macht oder irgend etwas dazu reimt, was in die Gegenrichtung geht - so wie das Hakenkreuz im Mülleimer.

 

 

[EkelAlfred]

vor 1 Stunde schrieb Fyodor:

Der andere ist schon lange nicht mehr aktiv.

 

Natürlich nicht, was soll er auch noch hier. Und das war ja wohl auch eine herbe Nummer. Im Grunde ist er vor dem Kindergarten über den Zebrastreifen gegangen und dabei von einem Laster überfahren worden.

 

Einfach UNGLAUBLICH.

 

vor 13 Minuten schrieb WOF:

Vor allem, nachdem die Staatssicherheit ja vor 30 Jahren abgeschafft wurde

 

Nur offiziell!

 

 

Achten Sie auf den blauen Lada!

Bearbeitet 1. März 2021 von EkelAlfred

[Olt d.R.]

vor 2 Minuten schrieb EkelAlfred:

Interessant zu wissen wäre was passiert, wenn einer mal ne Parodie drauf macht 

Das ist doch mal eine Herausforderung an Dich!

 

Als aufrechtem Demokraten, der der Kanzlerin huldigt, mindestens 7 Geschlechter gut findet und niemals,

niemals, niemals fordert, daß ein Wahlergebnis rückgängig gemacht werden soll, es sei denn 

es paßt Dir nicht, kann Dir doch nichts passieren....😇

 

Bei Steven wäre ich mir da nicht so sicher.....😜

 

[highlower]

vor 26 Minuten schrieb EkelAlfred:

Nicht nur der Text ist verboten, sondern auch die Melodie wegen des Wiedererkennungswertes. Also auch alle anderen Texte, die zu dieser Melodie gesungen werden.

 

Interessant zu wissen wäre was passiert, wenn einer mal ne Parodie drauf macht oder irgend etwas dazu reimt, was in die Gegenrichtung geht - so wie das Hakenkreuz im Mülleimer.

 

 

Kommt immer darauf an, in welchem Kontext das steht (Satire / künstlerische Freiheit oder den Staat an der Nase rumführen etc...).

 

Im Zweifelsfall vorher juristischen Rat einholen, wenn man's denn wirklich mal wissen und drauf ankommen lassen will.

[highlower]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Ja das stimmt natürlich!

 

Man sieht aber dennoch , das es sehr viele Leute sind, die schon wegen "Kleinigkeiten" ihre Sachen verloren haben (eine falsche Patrone im Schrank gehabt, Aufbewahrung falsch, oder Fristen vergeigt...)

 

Naja, also jeder der Legalwaffen hat, sollte mittlerweile auch penibel darauf achten, die entsprechenden Gesetze zu 100% einzuhalten. Fühlt man sich davon überfordert, sollte man sich vielleicht eine andere Freizeitbeschäftigung suchen oder hoffen, dass man im Zweifelsfalle mit seiner Schlampigkeit durchkommt.

 

Die von Dir genannten Beispiele (eine falsche Patrone im Schrank gehabt, Aufbewahrung falsch, oder Fristen vergeigt...) sind halt waffenrechtliche No-Go's, und es sollte mittlerweile eigentlich kein großes Problem darstellen, diese von Dir genannten "Kleinigkeiten" als LWB gewissenhaft auszuschließen.

 

So schwer ist das ja nun wirklich nicht, wie viele andere LWB sehr anschaulich beweisen.

 

Bearbeitet 1. März 2021 von highlower

[EkelAlfred]

Naja, highlower - was Du da vorhin gepupst hast, das klang schon sehr nach Horst Wessel.

 

Ich furze höchstens mal die Marseileise ....

[highlower]

vor 7 Minuten schrieb EkelAlfred:

Naja, highlower - was Du da vorhin gepupst hast, das klang schon sehr nach Horst Wessel.

 

Ich furze höchstens mal die Marseileise ....

Würde mich freuen, wenn Du vor Gericht deine herausragenden musikalischen Fähigkeiten mal eindrucksvoll unter Beweis stellen könntest.

 

Sofern dann noch jemand bei Bewusstein ist, mach ich dann gerne weiter.

Bearbeitet 1. März 2021 von highlower

[Gast]

vor 7 Stunden schrieb frosch:

Was würdet Ihr dem Aspiranten im Anhörungsverfahren noch raten?

 

nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist: alles dem Anwalt überlassen und keine verbalen Äußerungen ohne Anwalt

 

Das man seine ideologische Orientierung immer dem gerade regierenden Regime anpassen sollte weis jeder aber viele bedenken nicht, dass auch die Sozialkontakte entsprechend ausgerichtet sein müssen weshalb es in Zukunft wohl besser ist, Sozialkontakte möglichst zu meiden um nicht anzuecken. Dank Corona haben wir darin schon etwas Übung bzw wir wurden dahingehend gedrillt.

Vor allem Legalwaffenbesitzer sollten sich mehr an China orientieren. Deren Sozialkreditsystem könnte Vorbild werden zum Erhalt der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

[ASE]

vor 2 Stunden schrieb JDHarris:

Man sieht aber dennoch , das es sehr viele Leute sind, die schon wegen "Kleinigkeiten" ihre Sachen verloren haben (eine falsche Patrone im Schrank gehabt, Aufbewahrung falsch, oder Fristen vergeigt...)

Da ist was dran. In einem Vergleich zu einem Bereich, in dem nennenswert Tote, Schwerverletzte, dauerhaft Geschädigte erzeugt werden, also im Straßenverkehr, wir die persöhnliche Eignung und Zuverlässigkeit weit aus kulanter behandelt.

Kulant im Sinne von Erziehung durch Bußgeld oder kurzfristigem Fahrverbot. Man muss schon krass über die Stränge schlagen oder sehr ausdauernd gegen die Regeln verstoßen, um dauerhafte Konsequenzen fürchten zu müssen.

 

Beim Waffenrecht hingegenwird bereits bei Kleinigkeiten, welche niemanden Gefährden sofort das Maximum an Sanktion ausgegeben, Abstufungen kaum vorhanden

Bearbeitet 1. März 2021 von ASE

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb ASE:

Beim Waffenrecht hingegenwird bereits bei Kleinigkeiten, welche niemanden Gefährden sofort das Maximum an Sanktion ausgegeben, Abstufungen kaum vorhanden

 

Wir wollen das so - jedenfalls kann ich mich nicht an massiven Widerstand erinnern als diese Sanktionen Schritt für Schritt eingeführt wurden. Auch nicht von den Interessensvertretungen.

[micky123]

vor 4 Stunden schrieb EkelAlfred:

Das verstehe ich nicht. 30% von was??

30% an Leute die nicht einsitzen dürften, weil sie entweder komplett unschuldig oder ihr Verfahren nicht den rechtstaatlichen Kriterien genügt hat.

 

vor 3 Stunden schrieb highlower:

Ich hab mir selber nichts vorzuwerfen, und wenn ich jemals Opfer einer großangelegten Verschwörung sein sollte mit dem Ziel, mich meiner Waffen zu entledigen, dann versuche ich mich dagegen juristisch zu wehren, so gut ich kann. Da ich aber die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall bei mir eintreten könnte, als sehr gering einstufe, habe ich kein Problem mit verschärften Überprüfungen im Waffenrecht.

Finde ich geil,meine Lebenserfahrung zeigt aber da es auch solche Menschen irgendwann reißt. Trennung von der Partnerin mit den dann eingehenden Vorwürfen wie sexuelle Gewalt, weiterer Besitz von illegalen Schusswaffen, Bedrohung mit einer Schußwaffe, Verbreitung von rechten Gedankengut usw. Viel Spaß bei der juristischen Aktion.

 

Desweitern sagt mir meine Erfahrung, das auch leute wie du andere Leute kennen die extremistisches Gedankengut vertreten. Schön war immer die Facebookseiten der ZP zu durchforsten, der Partnerin, und dann die dort angegeben Frende und wiederum deren Freunde.Man konnte so schöne Vorhalte kreieren, die dann mit so einem gestottere wie "kenne ich gar nicht richtig" "das wusste ich gar nicht" usw. endeten. Du weist ja, wo Rauch ist,ist ja auch Feuer,oder wer sich mit Scheiße umgibt muss sich nicht wundern wenn er nach Scheiße stinkt.

 

Eigentlich sind Leute wie du unbelehrbar, und wenn es sie erwischt hat dann sind sie bereit Unsummen dafür auf den Tisch zu legen damit entlastendes Material aufgetrieben wird.

 

 

[ASE]

vor 1 Stunde schrieb highlower:

Naja, also jeder der Legalwaffen hat, sollte mittlerweile auch penibel darauf achten, die entsprechenden Gesetze zu 100% einzuhalten. Fühlt man sich davon überfordert, sollte man sich vielleicht eine andere Freizeitbeschäftigung suchen oder hoffen, dass man im Zweifelsfalle mit seiner Schlampigkeit durchkommt.

 

 

 

 

Das Problem ist nur, das der Staat hier in ungerechtfertigter Weise übergriffig wird. Das wird nämlich seit langem ignoriert, das die Legislative die Beweislast hat, warum ein Gesetz oder seine Änderung nötig sind.

Klassiker:

1.) Munition im A-Schrank: Verstoß.

2.) Munition in der Blechkiste aus dem Baumarkt: Supi.

Reine Willkürreglung, wer 1 knackt, der schafft auch 2.

 

Und beiden politischen Sachen tritt allmählich ein, was ich bei Einführung des jetzigen §5 Abs 1 Nr 3 WaffG in seiner damaligen Form befürchtet habe:

Die Exekutive beseitigt die Iudikative. Während letztere einen Normenverstoß aufwendig und konkret belegen muss und dafür zunächst mal eine konkrete Norm vorlegen muss (StgB, Nebenstrafrecht) behauptet die Exekutive "Da! Rechtsextrem!" ohne konkreter darlegen zu müssen wie das konkret definiert ist. Das ist genau der Anfang einer Willkürherrschaft unter Untergrabung der Verfassung. Und auf Nachfragen zieht man sich dann hinter "Geheimhaltungsgründe" zurück.

 

Ich bin ja seit 2015 auch rechtsextrem, ganz ohne was signifikant an meiner Einstellung geändert zu haben. Warum? Ich bestehe auf die Einhaltung der Gesetze auch an der Grenze ohne Ansehen von Person, Religion, Staatszugehörigkeit etc.

Aber da ist man heute bereits Nazi. Und ein Unmensch. Dachte das mit der Gesetzestreue sei ja so wichtig als Legalwaffenbesitzer, wie du schreibst, war aber auch wieder nicht recht...

 

 

 

 

Bearbeitet 1. März 2021 von ASE

[goodoldrebel]

vor 3 Stunden schrieb JägermitHut:

Wenn das stimmt, was dein Freund sagt: Lediglich ein paar Kneipenbesuche mit Freunden des Horst-Liedes, dann stellt sich die Frage woher der Verfassungsschutz seinen Namen kennt. 

 

....

Wahrscheinlich saß der Verfassungsschutz mit am Tisch...

[cavalier]

vor 7 Stunden schrieb EkelAlfred:

 

PS: Ich liebe Angela Merkel. Schade, das sie nicht wieder kandidiert.

Beschreiben Sie die Art der Liebe. Was würden Sie gerne mit Ihr machen oder tun?

MfG

I M cavalier

[ASE]

vor 1 Minute schrieb goodoldrebel:

Wahrscheinlich saß der Verfassungsschutz mit am Tisch...

Und hat am lautesten gesungen.

[Vroma]

Verdammte Scheiße noch mal! Leute wacht endlich auf!!

 

Diese beschissene Stasi-Gestapo von Verfassungsschutz! Jetzt darf man nicht mal mehr gepflegt mit Neonazis rumhängen und gemütlich Landser hören, schwupps gilt man schon als Faschist! Ja wieso das denn???

 

Wo soll das Ganze hinführen? Hab ich denn gleich etwas mit Drogen zu tun, bloß weil ich ständig bei nem Drogendealer zu Hause abhänge? Oder bin ich pädophil, bloß weil ich öfters mit ner Runde Kinderficker treffe?????

 

Wie kommen die da drauf?!?!!?!??

[ASE]

vor 2 Minuten schrieb Vroma:

Verdammte Scheiße noch mal! Leute wacht endlich auf!!

 

Diese beschissene Stasi-Gestapo von Verfassungsschutz! Jetzt darf man nicht mal mehr gepflegt mit Neonazis rumhängen und gemütlich Landser hören, schwupps gilt man schon als Faschist! Ja wieso das denn???

 

Wo soll das Ganze hinführen? Hab ich denn gleich etwas mit Drogen zu tun, bloß weil ich ständig bei nem Drogendealer zu Hause abhänge? Oder bin ich pädophil, bloß weil ich öfters mit ner Runde Kinderficker treffe?????

 

Wie kommen die da drauf?!?!!?!??

Würde vorschlagen, wenn in deiner Nachbarschaft mal eine illegale Waffe auftaucht aus Uropas unangemeldetem Besitz, treten wir dir auch gleich die Tür ein.

 

Sicher ist sicher.

 

Und überhaupt, so Kleinigkeiten wie die Unschuldsvermutung.... alles Erbsenzähler

Bearbeitet 1. März 2021 von ASE

[cavalier]

Wenn es keinen objektiven Tatbestand gibt, welcher vor Gericht bewiesen ist, ist es Willkür.

Außerdem sollte auch eine Straftat vorliegen.

 

Es war einmal.....