Informationsveranstaltung zum Waffengesetz am 13.12.2019

[Katechont]

 

Kommenden Freitag, den 13.12.2019 findet in der Stadthalle Lichtenfels in Oberfranken eine Informationsveranstaltung zum neuen Waffengesetz statt.

 

Auskunft geben wird Herr Marc Henrichmann, Berichterstatter der CDU zum Waffenrecht und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags.

 

Der Innenausschuss wird zur finalen Beratung am 11.12. zusammenkommen, anschließend wird der Gesetzesentwurf in den Bundestag in die 2. und 3. Lesung gehen.

Die Lesungen werden vsl. noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestags (16.-20.12) dieses Jahres sein.

Falls das Parlament den Entwurf annimmt, wird sich aufgrund der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes der Bundesrat damit auseinandersetzen (frühstmöglich zur ersten Plenarsitzung am 14.02.2020).

 

Die Einladung sowie weitere Informationen können u.a. auf der Homepage des BSSB abgerufen werden:

https://www.bssb.de/sport-blog/2127-informationsveranstaltung-zum-waffengesetz-in-lichtenfels-oberfranken.html

 

 

[ZaphodBeeblebrox]

Dürfte voll werden.

Wenn es so stimmt, keine Abstimmung im Bt am 12.12.

[grayson]

vor 21 Minuten schrieb Katechont:

Die Lesungen werden vsl. noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestags (16.-20.12) dieses Jahres sein.

Wohl eher am 13.12.2019, terminiert auf 11.20. Siehe Tagesordnung des Bundestages: https://www.bundestag.de/tagesordnung

 

Dann kann der Herr Henrichmann ja direkt aus der Sitzung berichten...

 

Nachtrag: Man beachte, wie schnell der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung fertig und an den Bundestag verteilt bekommt...

Bearbeitet 10. Dezember 2019 von grayson

[ZaphodBeeblebrox]

Oh, viel Spaß beim Texte-Puzzle. Gibts für pdf eigentlich so ne Art Textvergleicher, um zwei ähnliche Texte inhaltlich zu vergleichen? Gefühlt steht das gleiche, wie beim ersten Entwurf drinne

Bearbeitet 10. Dezember 2019 von ZaphodBeeblebrox

[Der Großkalibrige]

Das ist noch immer die Fassung vom 09.10.

[ZaphodBeeblebrox]

Also von wegen ein paar Kanten geschliffen. Am Papier vielleicht.

[Sgt.Tackleberry]

vor einer Stunde schrieb Anna.Lena:

Interessant, wie sich die Schweine für den Schlachttermin interessieren.

Sorry, was für ein sinnloser Post.

[Katechont]

vor 1 Stunde schrieb Anna.Lena:

Interessant, wie sich die Schweine für den Schlachttermin interessieren.

 

Dann lasst euch mal informieren...

Lösch' bitte umgehend deinen Account.

[Handgunner]

vor 1 Stunde schrieb Anna.Lena:

Interessant, wie sich die Schweine für den Schlachttermin interessieren.

 

Dann lasst euch mal informieren...

hirn war schon aus, als du zur verteilung gekommen bist ?

Bearbeitet 10. Dezember 2019 von Handgunner

[Jack_Oneill]

vor 2 Stunden schrieb ZaphodBeeblebrox:

Also von wegen ein paar Kanten geschliffen. Am Papier vielleicht.

keine Panik, das ist die alte Version. Da sind auch noch die Wünsche des Bundesrats hinten dran.

[Sal-Peter]

Anna-Lena hat gar nicht so unrecht.

 

Am Freitag werden die "Mitglieder des Bundestages", alles höchst honorige Damen und Herren, uns Legalwaffenbesitzern den Arsch sowas von versohlen, dass ein "Schlachttag" noch vergleichsweise ein Kindergeburtstag sein wird. 

 

Sich dann zu "informieren" - gerade durch einen Vertreter der Partei, die diesen Scheiß hauptsächlich mit verzapft hat - hat schon was echt Kriecherisches, Peinliches.

 

Es werden knapp über 50.000 Unterschriften der Petition vorgelegt werden. Gerade so viel, dass sich der Bundestag überhaupt damit beschäftigen muss. Bei über einer Millionen Legalwaffenbesitzern, einer Stärke des DSB von etwa 1 Mio Mitgliedern - einfach nur oberpeinlich wenig. Solidarität untereinander kennen Schützen offensichtlich nicht.

 

Ich bin sowas von gefrustet!  Der Freitag wird mich persönlich mehrere Zehntausend Euros kosten. Sachen, die ich dann vielleicht noch gnädigerweise besitzen darf, aber weder vererben noch verkaufen - und Sachen, für die ich jeden Tag "auf den Schießstand gehen" muss, um sie weiter besitzen zu dürfen. Also "kalte Enteignung"

 

Für manche Mitmenschen habe ich darum nur noch tieftste Verachtung übrig. Auch für bestimmte "Sportfreunde". Für Volksverräter sowieso.

Bearbeitet 10. Dezember 2019 von Sal-Peter

[Gast]

vor 9 Stunden schrieb Katechont:

Kommenden Freitag, den 13.12.2019 findet in der Stadthalle Lichtenfels in Oberfranken eine Informationsveranstaltung zum neuen Waffengesetz statt.

 

Auskunft geben wird Herr Marc Henrichmann, Berichterstatter der CDU zum Waffenrecht und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags.

 

Alternatviv: Ausbuhen und aus der Stadt jagen.... Dann weiss er was die Stunde geschlagen hat! Das wäre ein hübsches Signal an die richtige Adresse.

 

[Gast]

Ausgerechnet den der sich stellt und schon seit Wochen Auskunft gibt, wäre das falsche Signal.
Eher kann man mal in die eigenen absolut tatenlosen Reihen schimpfen.

[Fussel_Dussel]

vor 5 Stunden schrieb Sal-Peter:

Ich bin sowas von gefrustet!  Der Freitag wird mich persönlich mehrere Zehntausend Euros kosten. Sachen, die ich dann vielleicht noch gnädigerweise besitzen darf, aber weder vererben noch verkaufen - und Sachen, für die ich jeden Tag "auf den Schießstand gehen" muss, um sie weiter besitzen zu dürfen. Also "kalte Enteignung"

Wenn du damit 12,/18 für jede Waffe meinst: der Entwurf sieht Afair das BSSB Modell vor; d.h. 1x pro Quartal je 1 Waffe der Waffenart (z.B. 1x Lang, 1x kurz) oder 6x pro Jahr je 1 Waffe der Waffenart. Nach 5 & 10 Jahren überprüfung; danach nur noch Vereinsbescheinigung über Mitgliedschaft.

 

Korrigiert mich bitte falls ich falsch liege. Aber mit den Anforderungen des BSSB könnte ich mich noch anfreunden. Besser auf jeden Fall wie 12/18 mit jeder Waffe.

[H.S.]

vor 14 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

...der Entwurf sieht Afair das BSSB Modell vor...

Hast Du gerade mal den überarbeiteten Entwurf zur Hand? Veröffentlich und damit Grundlage für doe 2. und 3. Lesung am Freitag ist der Entwurf mit Stand 10.10.2019.

[Fussel_Dussel]

Nein, kam ich noch nicht dazu, den zu lesen.

 

Was steht denn drin zum Thema Bedürfnis? Doch nicht etwa 12/18 pro Waffe, oder? 😞

 

Nachtrag @H.S.

also wenn ich es richtig lese, steht drin 18x in 3 Jahren; d.h. 6x im Jahr mit der jeweiligen Waffe.

Bearbeitet 11. Dezember 2019 von Fussel_Dussel

[Nilsemann2016]

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-waffenrecht-672440

Geh da mal auf das Dokument. Ist die alte Fassung, aber mit dem Vermerk dass er derzeit verändert wird. Gibt ne wundertüte

[erstezw]

vor 6 Stunden schrieb Waffen Tony:

Ausgerechnet den der sich stellt und schon seit Wochen Auskunft

[erstezw]

vor 6 Stunden schrieb Waffen Tony:

Ausgerechnet den der sich stellt und schon seit Wochen Auskunft gibt, wäre das falsche Signal.

Er könnte ja auch gegen den Entwurf stimmen. 

Das wäre ja das richtige Signal.

Bearbeitet 11. Dezember 2019 von erstezw

[Proud NRA Member]

vor 2 Minuten schrieb erstezw:

Er könnte ja auch gegen den Entwurf stimmen. 

Das wäre ja das richtige Signal.

Sogar noch ein relativ risikoloses. Wenn die Mehrheit eh sicher ist und man vorher anmeldet, dass man anders als die Fraktion stimmen wolle, ist das ja normal der Fraktion wurst. In diesem Fall dürfte die Mehrheit sehr sicher sein, so dass ein Ausscherer eher noch der Volksberuhigung dienen würde.

[Jack_Oneill]

Es ist so:

Der Entwurf ist noch 1:1 der alte. Heute um 10:00 Uhr wird der Änderungsantrag beschlossen, der vermutlich heute Abend auf der Seite den Innenausschußes online gestellt wird.

Bis jetzt sind folgende Fakten bekannt:

Bedürfnis nach BSSB Vorschlag. Überprüfungen finden 2x statt. Nach 5 und nach 10 Jahren. In dieser Zeitspanne muss 1x Pro Quartal oder 6 mal im Jahr Schießtrainings mit der jeweiligen Waffenart (Lang, Kurz) nachgewiesen werden.

Nach 10 Jahren reicht eine Bescheinigung vom Verein.

Magazine >10 bzw. >20 werden verbotene Gegenstände, können aber bei vorliegen eines Bedürfnisses (was auch immer das ist) genehmigt werden.

Verfassungsschutzabfrage kommt in irgend einer Form.

 

Das sind die Fakten die bis jetzt bekannt sind, alles andere ist Kaffeesatzleserei.

 

Und das schlechteste was man machen kann, ist Herrn Henrichmann irgendwo "rauszubuhen".

Er ist der einzige  Politiker der Regierungsfraktionen der transparent mit der Sache umgegangen ist, und sich auch von Anfang an für uns eingesetzt hat. Die anderen wurden erst durch unsere Protestbriefe aktiv.

 

(Quelle; Informationsveranstaltung Herr Henrichmann und seine Facebookseite)

Bearbeitet 11. Dezember 2019 von Jack_Oneill

[Fussel_Dussel]

Danke Dir für Deine Erläuterungen!

[Schwarzwälder]

vor 22 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Es ist so:

...

Magazine >10 bzw. >20 werden verbotene Gegenstände, können aber bei vorliegen eines Bedürfnisses (was auch immer das ist) genehmigt werden.

Verfassungsschutzabfrage kommt in irgend einer Form.

...

(Quelle; Informationsveranstaltung Herr Henrichmann und seine Facebookseite)

Heute früh liegt noch keine Fassung vor, morgen+übermorgen soll aber schon alles durch den Bundestag gepeitscht und endabgestimmt werden.

Ganz prinzipiell verstehe ich jetzt die furchtbare Eile nicht.

Da der Bundesrat noch zustimmen muss, was frühestens im Februar geschieht, wird das Gesetz ohnehin erst im März/April in Kraft treten können, d.h. das EU-Vertragsverletzungsverfahren hat man eh an der Backe.

Die Schwierigkeiten liegen im Detail. Gerade beim Thema Bedürfnis, Verfassungsschutzabfrage und v.a. den Magazinen.

 

Wird denn jetzt das unsäglich separate Magazinkörperverbot gekippt?

Gilt wirklich nur das Nennkaliber (lt. Beschuss/WBK) als Maß für die Magazinkapazität (d.h. bei Flinten 12/76 oder 12/89 statt 12/44,5)?

Welche Bedürfnisse für lange Magazine sind konkret vorstellbar? IPSC? Wird die Waffe dann als Kat. A eingetragen?

Darf der Altbesitz an Magazinen ggf. blockiert auf 10Schuss uneingeschränkt sportlich+jagdlich weiterverwendet werden?

Sind prinzipiell Blockiermöglichkeiten vorgesehen? Welche?

 

Gibt es/gab es Abstimmungen mit dem BR-Ausschuss(!!) in diesen "Kompromissen"? Oder hat der BSSB das nur mit dem Innenministerium klargemacht, was wiederum nur mit dem Innenausschuss des BT Rücksprache genommen hatte und der BR-Ausschuss wurde in den Kompromissverhandlungen gar nicht involviert??

 

Es wäre schön, wenn solche Fragen auf der Informationsveranstaltung auch diskutiert worden wären - oder worden sind. In letzterem Falle wäre eine Aufklärung hier bei WO super.

Bearbeitet 11. Dezember 2019 von Schwarzwälder

[Jack_Oneill]

In der nächsten Woche in noch eine Sitzung des Bundesrates. Ich denke die wollten das dieses Jahr noch durchpeitschen.

 

Soweit ich das verstanden habe, zählt das Kaliber mit dem die Waffe beschossen wurde, nicht die kleinste Patrone die reinpasst.

Ich fahre aber am Freitag -sofern mein Chef mitspielt- nach Lichtenfels. Wir haben im Verein auch schon einen Fragenkatalog zusammengestellt, da sind zb. deine Fragen @Schwarzwälder auch enthalten.

 

Wenns klappt werde ich berichten.

Bearbeitet 11. Dezember 2019 von Jack_Oneill

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb Sal-Peter:

Der Freitag wird mich persönlich mehrere Zehntausend Euros kosten. Sachen, die ich dann vielleicht noch gnädigerweise besitzen darf, aber weder vererben noch verkaufen - und Sachen, für die ich jeden Tag "auf den Schießstand gehen" muss, um sie weiter besitzen zu dürfen.

 

Woher weißt du das jetzt so genau?