Info, 3. Waffenrechtsänderungsgesetz / Mein Schreiben an die SPD und deren Antwort

[Overbore]

Moin Leute ! 😉

Ich wollte euch an diesem Schreiben teilhaben lassen..

Was ihr nächstes mal wählt, bleibt euch überlassen...  diesen "Verein"  kann man meiner Meinung jedoch nicht wählen...

 

Gruß Overbore

 

 

 

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Waffenrechtsänderungsgesetz, welches ich auch im Namen meiner SPD-Abgeordnetenkollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben, als Ihr regional zuständiger Wahlkreisabgeordneter übernehme und nachfolgend gerne beantworten werde.

Mir ist bewusst, dass das Waffenrecht eine sehr sensible Materie der Gesetzgebung ist: Legalwaffenbesitzer, wie Sie als Sportschützen, haben gute und nachvollziehbare Argumente für ihre Anliegen, was aber natürlich nicht weniger für die Positionen derjenigen Bürgerinnen und Bürger gilt, die mit Waffen große Sorgen verbinden und Schutz erwarten. Ich bedauere es daher sehr, dass Sie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein 3. Waffenrechtsänderungsgesetz als Affront und Angriff gegen sich auffassen, denn das Gegenteil ist das Bestreben, welches hinter dem Entwurf steckt. Dies möchte ich gerne verdeutlichen:

Im Deutschen Bundestag berät das Parlament derzeit den von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein 3. Waffenrechtsänderungsgesetz, der federführend vom Bundesminister des Innern erarbeitet wurde. Auch wenn Sie dies anders sehen, ist diese Änderung auch meiner Meinung nach nötig, um die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Den Entwurf können Sie übrigens hier http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/138/1913839.pdf abrufen.

Sehr geehrter Herr XXXXX, die EU-Feuerwaffenrichtlinie schreibt eine regelmäßige Überprüfung des Bedürfnisses vor, was Sie in Ihren Forderungen ablehnen. Deswegen möchte ich hier kurz ins Detail zugehen: Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 der EU-Feuerwaffenrichtlinie regelt, dass die Erlaubnisse spätestens alle fünf Jahre überprüft werden müssen und nur dann verlängert werden dürfen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Im Entwurf des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung wird nun aber, genau wie von Ihnen gefordert, versucht, diese Vorgaben auch unter bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen von Legalwaffenbesitzern umzusetzen. Dies soll gelingen, indem statt einer festen Frist, nach der das Bedürfnis spätestens überprüft werden "muss", der Regierungsentwurf lediglich eine Vorgabe enthält, dass das Bedürfnis "in regelmäßigen Abständen" überprüft werden "soll" (vgl. § 4 Absatz 4 Satz 3 Entwurf). Hierdurch bleibt den Waffenbehörden der nötige Spielraum im Rahmen der Bedürfnisprüfung erhalten. Besonders interessant könnte für Sie sein, dass § 14 Absatz 4 des Entwurfs Absatz 2 für den Fall des Fortbesitzes von Schusswaffen durch Sportschützen ergänzt. In den ersten zehn Jahren nach Erwerb der Waffe ist das Fortbestehen des Bedürfnisses durch regelmäßige Schießtrainings mit der Waffe nachzuweisen. Nach zehnjähriger aktiver Nutzung einer Sportwaffe soll für den Nachweis des Bedürfnisses für den Besitz der Waffe die bloße Mitgliedschaft in einem Schießsportverein, der einem anerkannten Schießsportverband angehört, ausreichen. Ich denke an dieser Stelle wird deutlich, dass im Entwurf im Rahmen der Möglichkeiten versucht wurde, auf die Legalwaffenbesitzer und ganz besonders die Sportschützen Rücksicht zu nehmen. Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass das Merkmal "regelmäßig" im Gesetzesentwurf nicht näher ausgeführt wird. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass es nicht sachgerecht sei, eine konkrete Zahl von Schießterminen für das Fortbestehen des Bedürfnisses auf gesetzlicher Ebene festzuschreiben, da dies eine einzelfallabhängige Vollzugsfrage sei. Letztlich sei eine solche Festlegung auch nicht im Sinne der Schützen, da der Behörde dann die Möglichkeit erschwert wäre, auf die spezifischen Lebensumstände eines Schützen (Krankheit, Auslandsaufenthalt) einzugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Zeilen näher bringen konnte, warum aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein 3. Waffenrechtsänderungsgesetz insgesamt eine gute Lösung ist, die EU-Richtlinie umzusetzen und dabei die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch
_______________________________

Dr. Matthias Miersch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon   030-227 71679
Fax       030-227 76099

[FR8]

Die SPD kann darüber denken wie sie will. Das erledigt sich von selbst. Denn man weis genau das man zum jetzigen Zeitpunkt die Groko z.b. Unbedingt erhalten muß, damit man nicht in der Versenkung verschwindet. Man ist abhängig voneinander(SPD,CDU-CSU) und hofft das sich der Wind bis zur nächsten BTW wieder legt. Für die CDU sehe ich evtl. noch Licht am Horizont(kommt darauf an wer zur BTW antritt ) Für die SPD sehe ich schwarz, egal welche Geschenke sie noch verteilen. Und sollte keine große Naturkatastrophe geschehen haben die Grünen ihren Zenit auch schon erreicht. Es sei denn man schafft es eine Massenpanik zu verbreiten. Obwohl in Deutschland ist das schon möglich. Apokalyptische Weltuntergangsstimmung. 

[PetMan]

Ich antworte immer gerne auf solche Briefe wenn ich sie lese, egal ob an mich oder jemand anderen Adressiert . Eine Antwort konnte ich mir auch hier nicht verkneifen

 

Zitat

 

An Herrn Dr.Matthias Mirsch, MDB

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Dr. Mirsch,

 

ich habe die Antwort auf Fragen eines Schützenkollegen zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz von Ihnen gelesen. Haben Sie sich außerhalb Ihrer Fraktion überhaupt mal mit diesem Thema beschäftigt? Ihre Antwort geht auf das Bedürfnis ein, und das die Umsetzung der Regierung die einzige Möglichkeit wäre der EU Richtlinie gerecht werden zu können……..entschuldigen Sie, aber haben sie mal einen Blick über die Landesgrenzen zu unseren Nachbarn gemacht? Wie Frankreich, Österreich, die Schweiz diese Richtlinie Umsetzen? Sind die alle nicht in der Lage die Texte aus Brüssel zu verstehen ? DIE setzen das jedenfalls alles schonender um als es hier bei uns geplant ist. Nehmen Sie sich für sich das alleinige Verständnis der EU Richtline in Anspruch? Haben die anderen europäischen Länder alle keine Ahnung ? Ich könnte Ihnen hier jetzt schreiben wie die anderen EU Staaten diese Richtline umsetzen, aber schauen Sie ruhig selber mal nach. Lesen Bildet. Alleine das Sie immer noch die Begrifflichkeit „ der Waffe „ benutzen… Mittlerweile ist man wohl insgesamt zu dem Schluss gekommen das es , wenn überhaupt „ der ersten Waffe „ heißen muss. Ansonsten ist nämlich nach 10 Jahren mitnichten Schluss mit dem Nachweis. Sondern immer nur für „ DIE EINE WAFFE „ . Wenn mir als fast 60 jährigem eine meiner Wettkampfwaffen kaputt geht und ich Ersatz holen muss finge damit der Bedürfnisnachweis wieder von vorne an. Dann muss ich bis fast 70 regelmäßig auf den Stand gehen. Lässt meine Gesundheit das weiterhin zu werde ich das auch, aber ich werde mich nicht von Ihnen dazu zwingen lassen. Und dann wollen SIE das ich meine Waffen abgebe, wenn ich das nicht mehr schaffe? Sie bestimmen darüber was ich meinem Kind noch vererben darf und was nicht? Ich bin es Leid mich immer und immer wieder in einen Topf mit Verbrechern und Terroristen werfen zu lassen. Und grade dazu…..was hat die Häufigkeit meines Schiessens mit Terrorabwehr zu tun ? 

 

Sie Schreiben meinem Schützenkollegen

„ Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Zeilen näher bringen konnte, warum aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein 3. Waffenrechtsänderungsgesetz insgesamt eine gute Lösung ist, die EU-Richtlinie umzusetzen und dabei die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken.“

 

Ich hoffe das ICH Ihnen näher bringen konnte das die legalen Waffenbesitzer sich erinnern werden wer für und wer gegen sie war bei dieser Gesetzesänderung . Wenn Ihr Parteikollege sich bei der Sachverständigenanhörung darüber beschwert das er unter der Last der Emails einen neuen Server anmieten muss oder er keinen Platz mehr hat um Briefe einzulagern die ihn zu diesem Thema erreichen sollte sich die SPD bewusst sein, das jede email, jeder Brief der Sie erreicht eine Stimme weniger bedeutet, wenn das Gesetz entsprechend dem Entwurf so kommt. Von den ganzen Klagen die Folgen werden mal ganz abgesehen. Die Schützen und Jäger werden sich an einen alten deutschen Spruch erinnern…..“ wer hat uns verraten?....Die Sozialdemokraten !!! “

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei nun alles gute und das sie sich auch in der außerparlamentarischen Politik wohl fühlen. Weil, wenn das mit der SPD so weitergeht werden sie die andere Seite der 5% Hürde kennenlernen. Was ein paar stimmen ausmachen können konnte grade die FDP Erfahren. Sie hat es ganz knapp nochmal geschafft……….wird nicht immer allen gelingen.

 

Mit freundlichem Schützengruß

 

XXXXXX

 

NS: An den Referendar der das, vielleicht , liest….machen Sie sich mal den Spaß und legen Sie den Text Ihrem Abgeordneten vor……..

 

 

[Overbore]

@ Petman

[Balrog76]

Seit wann ist denn die SpD wählbar?

[catering]

vor 1 Minute schrieb Balrog76:

Seit wann ist denn die SpD wählbar?

Nun ab 2000 Eur bar auf die Kralle für meine Stimme 🤣

[hafensänger]

Bleibt zu hoffen, dass diese Koalition endlich platzt.

 

[Balrog76]

vor 8 Minuten schrieb catering:

Nun ab 2000 Eur bar auf die Kralle für meine Stimme 🤣

Du bist aber billig!

[Ronon79]

Ich bin ja ein bischen beeindruckt. Ich hatte heute ebenfalls einen Antwortbrief eines SPD-Abgeordneten im Briefkasten. Viel BlaBla auf 6 Seiten die in erster Linie die tollen Pläne des Gesetzesentwurfs beschreiben. Ich ging von einer Standard-Antwort aus, die von der ganzen Fraktion benutzt wird.

 

Nun stellt sich heraus, das ist eine Standard-Antwort, die nur von diesem Abgeordneten oder einem Teilmenge der SPD-Abgeordneten benutzt wird. Ich fühl mich plötzlich ernstgenommen

[Overbore]

Es gab auch andere Antworten..

Eine positive von FDP

Eine Positive von der CDU , bzw. von Philipp Amthor

Eine, ich schreibe ihnen Später von Joachim Herrmann

Und dann, hat mir eine Partei einen Flyer geschickt.. in dem alles steht... in dem Flyer wurden Terroranschläge aufgelistet... und die verwendeten Waffen.

Da habe ich das Gefühl gehabt nicht am Rande der Republik zu stehen

[Absehen4]

vor 12 Minuten schrieb Overbore:

Und dann, hat mir eine Partei einen Flyer geschickt.. in dem alles steht... in dem Flyer wurden Terroranschläge aufgelistet... und die verwendeten Waffen.

Da habe ich das Gefühl gehabt nicht am Rande der Republik zu stehen

DAS darfst du aber auf keinen Fall lesen!

 

abs4

[catering]

DAS nenne ich mal eine klare Aussage einer Partei

[MAHRS]

Danke AFD!

[Micha176]

Dann teilt das der AfD auch mit!

Über Rückmeldungen freuen die sich auch!

[BergKrähe]

vor 1 Stunde schrieb Micha176:

Dann teilt das der AfD auch mit!

Über Rückmeldungen freuen die sich auch!

Habe ich gemacht und ein nettes Schreiben von Herrn Hess bekommen!

[Harry Callahan]

vor 2 Stunden schrieb Overbore:

Es gab auch andere Antworten..

Eine positive von FDP

Eine Positive von der CDU , bzw. von Philipp Amthor

Eine, ich schreibe ihnen Später von Joachim Herrmann

Und dann, hat mir eine Partei einen Flyer geschickt.. in dem alles steht... in dem Flyer wurden Terroranschläge aufgelistet... und die verwendeten Waffen.

Da habe ich das Gefühl gehabt nicht am Rande der Republik zu stehen

Papier ist geduldig. Völlig egal, was Abgeordnete der FDP oder Amthor schreiben - am Ende werden sie die Hand heben, wenn Mutti...... äh...... AKK das vorgibt. DIE sagt, welche Meinung sie haben und wie sie abstimmen. 

[rwlturtle]

vor 7 Minuten schrieb Harry Callahan:

am Ende werden sie die Hand heben, wenn Mutti...... äh...... AKK das vorgibt.

Die Erfahrung lehrt es genau so.

[jimmypop]

vor 34 Minuten schrieb Harry Callahan:

Papier ist geduldig. Völlig egal, was Abgeordnete der FDP oder Amthor schreiben - am Ende werden sie die Hand heben, wenn Mutti...... äh...... AKK das vorgibt. DIE sagt, welche Meinung sie haben und wie sie abstimmen. 

Das nennt man Solidarität, wie sie bei uns LWB genauso praktiziert wird

[mwe]

vor 4 Stunden schrieb Overbore:

Eine Positive von der CDU , bzw. von Philipp Amthor

Die würde ich gerne lesen. Bisher beurteile ich ihn hauptsächlich oberflächlich, weil ich kaum was über ihn weiß. Er muss ja nicht schlecht sein.

[Harry Callahan]

vor einer Stunde schrieb jimmypop:

Das nennt man Solidarität, wie sie bei uns LWB genauso praktiziert wird

Nein, das nennt man "Thema verfehlt - setzen". Der Abgeordnete soll nach seinem Gewissen abstimmen, nicht nach einer Fraktionslinie. Aber da die Position auf der Liste bei der Wiederwahl wichtiger ist, als die Interessen der Bürger, wird halt eben gemacht, was vorgegeben wird. 

[PetMan]

vor 29 Minuten schrieb mwe:

Die würde ich gerne lesen. 

@Overbore Die würde ich auch gerne lesen und auch darauf Antworten. Und ihn im Falle, und davon ist bei der AFD auszugehen, namentlichen Abstimmung gegebenenfalls dran erinnern.

[Gast]

@PetMan ich habe noch keine Antwort, darf aber - wenn bei mir Antworten eintreffen - gewiss bei dir abkupfern????

 

 

 

 

 

[PetMan]

Meine Antwortschreiben auf Antworten von Politikern sind immer frei und in Bezug auf die Antwort geschrieben. Ein paar hab ich hier im Board schon gepostet. Wenn dir Passagen daraus gefallen und sie zu dem Schreiben des Politikers passen kannst du dich gerne bedienen. Ich erhebe kein Copyright auf solche Briefe.

[SC]

Man kann sehr höflich darauf hinweisen, daß die Änderungen des WaffG mit bedacht beschloßen werden sollten, selbstverständlich werden die LWB bei der nächsten Bundestagswahl die Kreuze an die richtige Stelle machen.

[Overbore]

vor 8 Stunden schrieb PetMan:

@Overbore Die würde ich auch gerne lesen und auch darauf Antworten. Und ihn im Falle, und davon ist bei der AFD auszugehen, namentlichen Abstimmung gegebenenfalls dran erinnern.

Schreiben von Philipp Amthor bzw. Arian Aghashahi