Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Gast]

Der BDS hat bis heute noch nichtmal das Geseier fertig bekommen oder er sieht die veröffentlichte Stellungnahme des Unionsmitgliedes als eigene Position an.

[Handgunner]

was sollte der bds deiner meinung nach "seiern"... ?

[Josef Maier]

vor 6 Minuten schrieb Waffen Tony:

Der BDS hat bis heute noch nichtmal das Geseier fertig bekommen

Ohne das Engagement von Fritz u.a. 2003, 2008, nach Erfurt und nach Winnenden hätten wir alle heute noch was?

Ohne das Engagement der Großkaliberverbände ab 1989 in Mitteldeutschland hättet Ihr auch eine Amnestie bekommen und der DSB wäre so kooperativ und handzahm wie er heute bei Euch ist?

 

Bearbeitet 15. Januar 2020 von Josef Maier
deutsches Sprach ...

[Gast]

Wer vermag das zu sagen?
Wer ketzerisch sein will, muss aber auch weitere Fragen stellen?
Wie kam 6AWaffV zu Stande?

Wer hat als einziger Verband Magazinkörpergrößen kleiner als notwendig gestaltet?

Welcher Verband hat bestimmte legale erhältliche waffen nicht befürwortet?

Warum sollte unbedingt weitergehende Aktionen von Sportschützen unterbunden werden (Aufruf BDS) und nur auf Briefe beschränkt bleiben?

Betrachtet man das alles mal zusammen gibt das auch ein Bild.

Ob das korrekt ist, vermag ich nicht zu sagen, aber anscheinsfreiheit scheint ein Leib- und Magenthema zu sein.

 

Am Ende bleibt aber nur das hier und heute

Was wurde im gerade zu Ende gegangenen Verfahren erreicht oder überhaupt versucht und wie bezieht man dazu Stellung?

 

Zum DSB kann ich nur hinzufügen. Schön das er "handzahm" wurde. Ohne ihn gäbe es aber auch keinen BDS mehr. Egal was der einzelne dazu beigetragen hätte.

Bearbeitet 15. Januar 2020 von Gast

[Gast]

vor einer Stunde schrieb Handgunner:

was sollte der bds deiner meinung nach "seiern"... ?

Das hab ich nicht gesagt. Ich sagt er vermochte bislang nicht einmal zu Seiern.
Eine Stellungnahme mit Positionoerung wird man wohl erwarten dürfen.

 

[knight]

vor 5 Stunden schrieb Fussel_Dussel:

Ehrenamt hin oder her. Wenn man damit aufhört, dann tut das nicht dem Politiker weh, sondern dem Bürger. Dem kann man aber sagen, an wen er sich nun wenden kann, wenn er sich weh getan hat.

Da unser Herr Beuth ja regelmäßig die hessische Feuerwehr feiert werde ich ihn mal fragen, wie er nun mit mir als Terrorist und Feuerwehrmann verfahren will.

 

Ja klar trifft das jetzt die völlig falschen, wenn Schulklassen in Zukunft leer ausgehen. Ich will auch keine Schüler treffen, ich will auch nicht die Kameraden im Verein treffen. Eigentlich will ich überhaupt niemanden treffen. Ich will einfach nur in Ruhe und Frieden meinem Hobby nachgehen.

 

Häufig hilft es, die Welt auch mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten und vielleicht hilft es auch hier etwas, wenn man zur Erklärung meiner Beweggründe einfach mal die Perspektive von Staatssekretär Mayer eingeht: Denn mit meinem Rückzug aus dem Ehrenamt setzte ich das neue WaffG lediglich 1:1 um und gehe nicht darüber hinaus. Die Leistungen von gemeinnützigen Vereinen, Ehrenämtlern und von Schulklassen erkenne ich dabei ausdrücklich weiter an. Ich steuere dabei - wie auch schon in den vergangenen Jahren - einen sehr besonnen Kurs, der in ausgewogener Weise allen berechtigten Interessen Rechnung trägt, und setze die Vorgaben des Gesetzes sehr besonnen und mit Augenmaß um, so dass verhindert wird, dass die Allgemeinheit mit unnötiger Bürokratie belastet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

knight

[Last_Bullet]

Es ist doch wie beim Arbeitnehmerstreik. Natürlich trifft es direkt die Falschen, Schüler, Fluggäste, Bahnreisende, etc. Aber über die erreicht man doch sein "Ziel". Und als Sicherheitsrisiko und Quasi-Terrorist bzw. deren Fast-Unterstützer kann man dann die Konsequenzen ziehen. Der Grundrechtseingriff zu den Waffenkontrollen ist ja auch nichts anderes als Misstrauen. Aber das Misstrauen kann bei uns nur zu den üblichen Behördenbürozeiten abgestellt werden, außerhalb dieser finden keine Kontrollen statt und somit muss ja alles save sein.....

[mühli]

Schon https://www.morgenpost.de/berlin/article228127347/Geisel-Silvester-Boeller-nicht-mehr-in-jedem-Lidl-verkaufen.html bekannt? Übrigens der gleiche Geisel der https://www.morgenpost.de/berlin/article228148447/Innensenator-Geisel-eroeffnet-Landesamt-fuer-Einwanderung.html dafür wirbt!

[lemmi]

Ich denke im Augenblick auch darüber nach, meinen Dienst als Helfer im THW nach über 40ig Jahren zu beenden. Zumindest nicht mehr für "sonstige" Unterstützungen zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus sollen die Damen und Herren Politiker sich einen anderen Hörigen für ihre Selbstdarstellung suchen! Gehöre als Waffenbesitzer vermutlich sowieso nicht mehr zu den erwünschten Personen.

[Highpower]

Aus dem Bundesgesetzblatt Teil I 2020 vom 16.01.2020 :
 

"Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hundertvierunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung...." und dann is nix mehr

 

Wir sind gerettet! Für heute
Morgen gibts noch mal was. Dann is WE mit BM 100m. Mit 20er Magkörper in legaler Verwendung oder die Nutzung verbotener Gegenstände. Wird spannend.

BTW Ist diese Bürokratenprosa nicht einfach Politsatire live at work?
 

[Axel Junghans]

Heute geht es um die Ferkelkastraktionsverordnung mit oder ohne Betäubung.

 

Wir sind wohl erst morgen dran. Immer schön der Reihe nach.

[**Peter**]

Heute geht es um die Ferkelkastraktionsverordnung mit oder ohne Betäubung.
 
Wir sind wohl erst morgen dran. Immer schön der Reihe nach.

Das ist ja fast das Gleiche[emoji23]

Gesendet von meinem SM-G903F mit Tapatalk

[karlyman]

vor 15 Stunden schrieb lemmi:

Ich denke im Augenblick auch darüber nach, meinen Dienst als Helfer im THW nach über 40ig Jahren zu beenden. Zumindest nicht mehr für "sonstige" Unterstützungen zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus sollen die Damen und Herren Politiker sich einen anderen Hörigen für ihre Selbstdarstellung suchen!

 

Wenn du das tust, bitte nicht einfach still grummelnd verschwinden, sondern deine Gründe mitteilen.

Sonst bleibt das komplett wirkungslos.

[erstezw]

vor 22 Stunden schrieb Waffen Tony:

Welcher Verband hat bestimmte legale erhältliche waffen nicht befürwortet?

Da dürfte der Hessische Schützenverband ganz vorne liegen. Und zwar mit ganz vielen Typen.

[Tesla]

vor 15 Stunden schrieb lemmi:

Ich denke im Augenblick auch darüber nach, meinen Dienst als Helfer im THW nach über 40ig Jahren zu beenden. Zumindest nicht mehr für "sonstige" Unterstützungen zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus sollen die Damen und Herren Politiker sich einen anderen Hörigen für ihre Selbstdarstellung suchen! Gehöre als Waffenbesitzer vermutlich sowieso nicht mehr zu den erwünschten Personen.

Daran habe ich auch schon gedacht, aber derzeit ist es für mich (noch) kein Thema. Aber es wird ja nicht die letzte Verschärfung gewesen sein.. 

Was mir in diesem Zusammenhang dann wichtig ist, dass es möglichst viele Stellen mitbekommen warum und wieso, also die Frage wie am besten verbreiten?

[JPLafitte]

Leider noch lange hin, am Tag des Ehrenamtes der Öffentlichkeit Radio usw. mitteilen warum man kein Ehrenamt mehr bekleiden kann.

 

"Da der Staat mich als potentiellen Terroristen sieht kann ich leider kein Ehrenamt ausüben."

 

Ich glaube aber nicht das auch nur eine Äusserung es in die Medien schafft.

[tt22]

Das BGBl. Teil II Nr. 1 erscheint am 17.01.2020. Umfang: 48 Seiten.

 

Zitat Wikipedia:

 

Bundesgesetzblatt Teil I
Enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Zuständigkeitsentscheidungen, Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats und - soweit vorgeschrieben - andere Bekanntmachungen.
Bundesgesetzblatt Teil II
Enthält die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

 

 

Morgen kann zum WaffG also nichts dabei sein, denn "normale" Gesetze werden im BGBl Teil I verkündet...

Bearbeitet 16. Januar 2020 von tt22

[lemmi]

Hier eine Antwort von Frau Dr. Mihalic mit dem heutigen Datum! 

Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Mails zum Thema Waffengesetz. Und bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Ich bemühe mich stets die Bürgeranfragen zeitnah zu beantworten, aber durch das hohe Arbeitsaufkommen schaffe ich es leider nicht immer.

Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf das Tragen von "Multitools" oder "Feuerwehrmessern" durch Feuerwehrleute, THW-Angehörige und andere Einsatzkräfte. Aus dem Gesetzestext geht nicht eindeutig hervor, ob das auch für solche Fälle, wie den von Ihnen geschilderten, gilt. Daher werden wir mit einer schriftliche Frage an die Bundesregierung Klarheit in diesem Punkt einfordern. Sobald eine Antwort darauf vorliegt, werde ich mich noch mal bei Ihnen melden und das Ergebnis mitteilen. Grundsätzlich gilt aber: An der neusten Gesetzesänderung habe ich - resp. meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion - keinen Anteil. Dieser kommt direkt von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Daher macht es durchaus Sinn, wenn Sie Ihre Kritik auch an die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition richten.

Und noch eine kurze Anmerkung zu der von Ihnen angesprochenen Anhörung: Selten ist es so, dass alle angehörten Expert*innen dieselbe Meinung vertreten - so wie es eben auch in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Positionen zu bestimmen Themen gibt. Auch bei der Anhörung im November zur Änderung des Waffengesetzes gab es unterschiedliche Positionen der Sachverständigen. Diese Anhörungen sind Teil des Beratungsprozesses und bieten verschiedenen Interessengemeinschaften und Expert*innen eine Plattform. Da liegt es also nun im Auge des Betrachters, ob wir uns der Meinung der Sachverständigen angeschlossen haben oder nicht. Neue Gesetzesinitiativen oder Gesetzesänderungen stellen im eigentlichen Sinne legislative Anpassungen an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen dar. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Verbänden, Händlern und Produzenten mehr Rechtssicherheit verschaffen, erkannte Missstände korrigieren oder auf sich verändernde Gefahren/Bedrohungspotentiale reagieren.

Wie erwähnt, können Sie Kritik an den neusten Änderungen des Waffengesetzes an die Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU und SPD richten, die dafür verantwortlich waren. Ich kann Ihnen aber gerne unsere Grünen Standpunkte dazu darlegen, sehr geehrter Herr ...: Wir Grünen setzen auf präventive Maßnahmen zur Minimierung der Gewaltkriminalität. Darunter fällen auch Maßnahmen, die den Zugang zu Waffen betreffen. Auch in Deutschland sterben Menschen infolge des Einsatzes legal in Besitz befindlicher Schusswaffen (Mord oder Selbstmord). Tödliche Familiendramen kommen in Deutschland häufiger vor, als allgemein angenommen wird. Tatsächlich sind die meisten Opfer eines Tötungsdelikts mit dem Täter entweder verwandt oder bekannt. Untersucht hat diese Fälle auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht mit folgendem Ergebnis: "Man kann auf der Basis dieser Ergebnisse annehmen, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters sterben." Seit 1990 sind mehr als 240 Menschen mit Schusswaffen getötet worden, die von Sportschützen stammen - ohne Suizide. Hinzu kommt, dass auch gerade beim Selbstmord der legale Waffenbesitz eine erhebliche Rolle spielt, da sich insbesondere die Frage der Verfügbarkeit einer Waffe auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt. Das Vorhandensein von Schusswaffen im Haushalt stellt eben einen besonderen Risikofaktor dar. In den Fällen, in denen junge Täter Schusswaffen verwendeten, stammen diese fast alle aus dem Besitz des Vaters, Großvaters oder Onkels und wurden nicht ordnungsgemäß gesichert. Für verantwortungsbewusste Waffenbesitzer muss es doch höchste Bürgerpflicht sein, Waffen sicher aufzubewahren. Ein unbekümmerter Umgang mit Schusswaffen ist wohl auch Teil des Problems.

Aus unserer Sicht sollte der gesetzgeberische Fokus auf regelmäßigen Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer gerichtet sein. Nur so kann eine signifikante Erhöhung der Sicherheit für Sportschützen, Jäger und Sammler selber sowie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Regelung die gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden, bei der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt und an die zuständigen Waffenbehörden weitergeleitet werden. Außerdem ist es derzeit so, dass weder eine einschlägige Verurteilung noch gesicherte Erkenntnisse der Behörden im gegenwärtigen System zuverlässig dazu führen, dass entsprechende Personen ihre Waffen zeitnah abgeben müssen. Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Ein Handlungsschwerpunkt liegt für uns aber auch im Bereich illegale bzw. nicht registrierte Waffen. Selbstverständlich brauchen wir wirksame Ansätze, um den illegalen Waffenhandel und den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen. Allerdings spielen die Erwerbs- und Zugangsmöglichkeit zu den unterschiedlichen Waffentypen auch im Legalwaffenbereich eine wesentliche Rolle, da der Schmuggel und das Angebot an illegalen Waffen in jedem Fall davon beeinflusst werden.

Viele der illegalen Waffen, die im Umlauf sind, sind ehemalige Dekorationswaffen, die wieder scharf gemacht wurden. Deshalb ist eine lückenlose Registrierung von Dekowaffen, sowie eine Überprüfung der Zuverlässigkeit ihrer Besitzer in jeglicher Hinsicht sinnvoll. Aus demselben Grund fordern wir europaweit einheitliche Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen, da es sehr einfach ist für Kriminelle Dekowaffen im EU-Ausland, wo niedrigere Standards für die Deaktivierung gelten, zu kaufen und diese Waffen dann wieder scharf zu machen. Viele dieser illegal umgerüsteten Waffen gelangen in den Schwarzmarkt und werden zum Teil für schwerste Straftaten verwendet. Beispielsweise der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde mit solchen Waffen verübt.

Ein weiteres Problem ist die stetig steigende Zahl, der gestohlenen bzw. abhandengekommen Waffen. Laut Antworten der Bundesregierung waren zwischen dem 31.01.2016 und dem 31.01.2018 insgesamt 1.617 (bzw. ca. 800 pro Jahr) „als gestohlen“ gemeldet registriert worden. Auch die „als abhandengekommenen“ gemeldeten Waffen können in die falschen Hände (Reichsbürger, Kriminelle, Extremisten etc.) geraten – manche davon werden wohl auch gestohlen worden sein, auch wenn das im Einzelfall nicht mehr festzustellen ist. Auf europäischer Ebene sind die Zahlen noch besorgniserregender. Hier ist der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen ungeklärt, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden. Das macht deutlich, dass Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels allein nicht ausreichen, sondern dass sehr wohl Zugang, Aufbewahrung, Kontrollmöglichkeiten von Legalwaffen genauso in aktuellen Sicherheitsdiskussion zu berücksichtigen sind.

Legalwaffenbesitzer liefern gerne eine Selbsteinschätzung mit und beschreiben sich wahlweise als rechtschaffend, Steuern zahlend und gesetzestreu. Nun, zum Einen sind das keine Eigenschaften, die ich als besonders Hervorhebens wert ansehe, da ich sie für selbstverständlich halte. Zum Anderen gehe ich sehr wohl davon aus, dass sich die überwiegende Mehrheit der Legalwaffenbesitzer gesetzestreu verhält. Aber - und da werden sie mir sicher beipflichten - ist die Gefahr, die von Schusswaffen ausgeht und der Schaden, der damit angerichtet werden kann, wenn sie sich eben nicht in rechtstreuen und umsichtigen Händen befinden, entsprechend hoch. Leider ist dies häufiger der Fall als es viele Waffenbesitzer wahr haben wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic

Dr. Irene Mihalic
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Sprecherin für Innenpolitik
 

[Last_Bullet]

Das Thema Suizide halte ich für völlig verfehlt zu diesem Thema, zum einen ist es strafrechtlich unrelevant da nicht strafbar, zum anderen, was ist den GRÜNEN lieber, dass sich derjenige auf die Gleise begibt und etliche an seinem Leid teilhaben lässt mit all seinen Folgen? Zusätzlich ist das Thema Sterbehilfe in D nicht geklärt. Vielleicht sollte man da mal seine grüne Energie reinstecken, als nur in fleischlose Kost, Anti-AKW, Anti-Kohle blablub.

Dann müssten jetzt auch Stricke, Schlaftabletten, Rasiermesser, Plastiktüten, Dichtungsbänder, Hochhäuser, Gleise und Züge etc. verboten bzw. strengstens überwacht werden. Alles Dinge, mit denen man sich wegmachen kann.

[karlyman]

vor 6 Minuten schrieb Last_Bullet:

Das Thema Suizide halte ich für völlig verfehlt zu diesem Thema....

 

Angesichts der deliktischen Irrelevanz von in D legal besessenen Waffen in Privathand.... fällt denen eben nichts besseres als diese "Argumentation" ein.

Armselig. 

[karlyman]

vor 24 Minuten schrieb lemmi:

Hier eine Antwort von Frau Dr. Mihalic mit dem heutigen Datum! 

"Viele der illegalen Waffen, die im Umlauf sind, sind ehemalige Dekorationswaffen, die wieder scharf gemacht wurden." 

 

Aber nicht die nach deutschen Vorschriften deaktivierten ehemaligen Waffen!

Da wäre der Aufwand dafür größer, als eine neue zu bauen oder illegale "Scharfe" zu erwerben...

 

Das entsprechende Problem lag und liegt in Europa woanders.

Aber das interessiert die Grünen gar nicht. 

[lemmi]

Entweder hält die uns zum Narren oder sie ist wirklich so naiv, dass sie es selbst glaubt??? Von einer Beamtin im Polizeidienst dürfte man mehr erwarten. Auch interessant ihre Äußerung zur "Selbsteinschätzung von Legalwaffenbesitzern"  

[Last_Bullet]

vor 23 Minuten schrieb lemmi:

Entweder hält die uns zum Narren oder sie ist wirklich so naiv, dass sie es selbst glaubt??? Von einer Beamtin im Polizeidienst dürfte man mehr erwarten. Auch interessant ihre Äußerung zur "Selbsteinschätzung von Legalwaffenbesitzern"  

Mit der Selbsteinschätzung einiger Polizeibeamter steht anscheinend auch nicht zum Besten....

[Tauri]

so so. Das Max-Planck-Institut "nimmt also an", das soundsoviele Menschen im Jahr mit legalen Waffen getötet werden.

Ist das nun ein wissenschaftliches Institut oder nicht? In der Wissenschaft zählen keine Annahmen, sondern nur objektiv nachweisbare Tatsachen. Über die verfügen sie aber wohl nicht, sonst würden sie ja nicht "annehmen". Und auf solch einer Basis werden Gesetze gemacht. Ich könnt 🤮

[Katechont]

vor 3 Stunden schrieb Last_Bullet:

... Zusätzlich ist das Thema Sterbehilfe in D nicht geklärt. Vielleicht sollte man da mal seine grüne Energie reinstecken..

Da ist doch schon viel grüne Energie drin, nennt sich Baumsterben: jährlich 500 bis 600 Tote durch Unfälle mit Alleebäumen. 

Nach grüner Hochrechnung wären Alleebäume dann also 25x deliktrelevanter als legal besessene Schusswaffen? Wo bleibt der Verbotsantrag, wenn der Schutz von Menschenleben höchstes Ziel der Grüninnen und Grünen ist?

 

🤮