Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[schmitz75]

Für den 17. Oktober gibt es den Tagesordnungspunkte im Bundestag:

19.25 – 20.10 Uhr 38 Min. TOP 17 Waffenrechtsänderungsgesetz Ü

[Gast]

Ich bin nicht firm im Gesetzgebungsverfahren/prozess.

 

Was sind jetzt die nächsten Schritte der Abgeordneten? Ich möchte gerne wissen welche Handlungsoptionen überhaupt noch bleiben bis die Gesetzesänderung erlassen ist.

 

Kennt sich jemand damit a bissle aus und kann mal grob die ausstehenden Schritte darstellen?

[JuergenG]

Unterpunkt zu TOP 17:

Zitat

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
Drucksache 19/…

Da kommen sie wieder....

[schmitz75]

@Kanne81 das geht an die BT Ausschüsse, der VDB hat das zusammengefasst:

[Schwarzwälder]

vor 4 Minuten schrieb Kanne81:

Ich bin nicht firm im Gesetzgebungsverfahren/prozess.

 

Was sind jetzt die nächsten Schritte der Abgeordneten?

Also der BSSB schreibt folgendes:

Zitat

Wie geht es weiter?

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist wie folgt: Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung verfasst nach Ratschlag des Innenausschusses ebenfalls eine Stellungnahme und leitet dann den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung/Abstimmung weiter.

Sinnvoll wäre es daher jetzt, die  46 Abgeordneten des Innenausschusses anzumailen, da diese als nächste - im Moment - damit befasst sind.

 

Wenn es um Lösungen geht und um "Vermittlung" zwischen BR und Regierung, könnte man ggf. auch den Vorschlag machen, dass die Vereine nach 10 Jahren WBK-Besitz einfach pauschal neben der Mitgliedschaft eine gewisse schiesssportliche Betätigung bescheinigen, die ausdrücklich keine Mindesttrainingszahlen erfordert, sondern nur eine grundsätzliche Weiterbetätigung als Sportschütze in geringer Form, bei der auch einmal jährlich Teilnahme am Vogelschiessen ausreichen würde.

Nach dem Motto: "Hiermit bescheinigen wir Herrn/Frau xyz, weiterhin Mitglied in unserem Verein/Verband zu sein und sich weiter schiesssportlich zu betätigen". Der 2. Teilsatz wäre dann eine Hommage an den BR.

Für die Zeit bis 10 Jahre würde hingegen der BR-Vorschlag 12/18 je 3 Jahre ausreichen, wobei ausdrücklich festgeschrieben würde, dass dies nicht für JEDE Waffe einzeln, sondern insgesamt gilt.

Für den Ersterwerb würde dann 12/18 in 1 Jahr unverändert weiter gelten.

Wäre das nicht ein gangbarer Kompromiss, auf den man hinarbeiten sollte?

 

 

 

 

[schmitz75]

Das hier sind die Vorschläge für die Ausschussüberweisung:

A. f. Inneres und Heimat (f) Verteidigungsausschuss

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

[Tauri]

vor 5 Stunden schrieb Katechont:

Der DSB ist im DOSB, man hätte längst die große Bühne suchen müssen.

DAS ist der jumping point!!

[Gast]

@Schwarzwälder Wegen mir keine Kompromisse mehr mit den Heuchlern. Klare Kante, ablehnen. Rechtsweg bestreiten. Und ganz klar Mitglieder mobilisieren - vor dem dt. Bundestag. Offene politische Kriegserklärung aller LWB (Verbände) wenn das so unterstützt wird.

 

Dann weitersehen. Wie gesagt Rechtsweg. Demo, Lautstark. Was soll denn noch passieren? Kann es ehrlich noch schlimmer kommen?

 

 

Es wird doch ohnehin schon angedeutet, dass die "Rechten" sich weiter/stärker bewaffnen. Also wo glaubt ihr bitte wo man als Sportschütze/Jäger einsortiert wird. --> es soll uns allen ans Leder gehen.

 

Ich selber zähle mich als Konservativsd , niemals als Rechter (habe viele Freunde mit ausl. Wurzeln, meiner bester Freund ein Türke). Selbst der Türke ist "rechter" als ich (und ich darf das so sagen!). Trotzdem werde ich wohl ganz klar als Nahtzi betitelt, ganz einfach weil meine Meinung nicht Mainstream ist.

 

 

Wenn wir uns weiter wegducken, dann können wir nur verlieren. Change my mind !!!

Bearbeitet 29. September 2019 von Kanne81

[bigtao-7]

vor 46 Minuten schrieb Kanne81:

Und ganz klar Mitglieder mobilisieren - vor dem dt. Bundestag

Da bin ich mal gespannt WANN du die Demo anmeldest...

Oder sollen das andere für dich machen?

 

 

Bearbeitet 29. September 2019 von bigtao-7

[bigtao-7]

vor 9 Minuten schrieb Kanne81:

Dann weitersehen. Wie gesagt Rechtsweg.

Klagen kannst Du jetzt schon! Worauf wartest Du noch?

[mühli]

vor 15 Minuten schrieb Kanne81:

@Schwarzwälder 

 

Dann weitersehen. Wie gesagt Rechtsweg. Demo, Lautstark. Was soll denn noch passieren? Kann es ehrlich noch schlimmer kommen?

 

 

 

 

 

 

Ich fürchte für eine Demo ist es nun zu spät! Der Zeitplan (siehe Grafik VDB) ist ja vorgegeben und im Dezember dieses Jahres scheint es wohl unter Dach und Fach zu sein.

Bearbeitet 29. September 2019 von mühli
Wörter ergänzt

[Valdez]

Für eine Demo ist es NIE zu spät.

[Gruger]

Dann nächstes Jahr.

[BBF]

vor 18 Minuten schrieb Valdez:

Für eine Demo ist es NIE zu spät.

Würdest du in der heutigen politischen Situation wirklich noch auf eine Demo gehen? Ich würde mich nicht mehr so exponieren.

[Valdez]

Ich lerne gerade vom "Mob". Früher habe ich es so wie Du gesehen.

 

Wie sagt das jüdische Sprichwort: Lerne vom "Feind" und du lernst Siegen.

Bearbeitet 29. September 2019 von Valdez

[Hunter375]

vor einer Stunde schrieb Kanne81:

...

Offene politische Kriegserklärung aller LWB (Verbände) wenn das so unterstützt wird.

...

Was soll denn noch passieren? Kann es ehrlich noch schlimmer kommen?

 

 

Eine politische Kriegserklärung der LWB und Verbände von was träumst du und vor allem, wie sollte die aussehen.

 

Und einmal abgesehen davon, du fragst ob es noch schlimmer kommen kann als es jetzt ist? Bei dem was noch kommen könnte sind wir bei einer Skala von 1-10  gerade mal bei 1 angekommen.. da ist nach oben noch sehr viel Luft.

[Valdez]

vor 23 Minuten schrieb Hunter375:

Bei dem was noch kommen könnte sind wir bei einer Skala von 1-10  gerade mal bei 1 angekommen.. da ist nach oben noch sehr viel Luft.

EHER 7

[Hunter375]

Wenn das schon 7 von 10 ist kanns ja nicht so tragisch werden  

[Schwarzwälder]

Der BSSB scheint Recht zu haben mit der Annahme, dass Waffenrechtsverschärfungen gerade auch aus dem Bundesjustizministerium gefordert werden. Heute abend bei der Tagesschau kann man folgende Zeilen von unserer Bundesjustizministerin C. Lambrecht (SPD) lesen:

Zitat

Darüber hinaus wolle sie eine Verschärfung des Waffenrechts. Behörden sollten mit einer sogenannten Regelabfrage immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. "Ich will nicht abwarten, bis Waffen in die Hände von Rechtsextremisten geraten, ich will davor diese Abfrage durchführen."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bewaffnet sich die rechtsradikale Szene in Deutschland offenbar immer mehr. Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechtsmotivierte Straftaten, bei denen Waffen gefunden wurden, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle hat die Polizei insgesamt 1091 Waffen registriert. Damit lag die Zahl deutlich höher als ein Jahr zuvor. 2017 wurden bei politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 676 Waffen sichergestellt.

https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-bab-101.html

[Gast]

vor 5 Stunden schrieb bigtao-7:

Da bin ich mal gespannt WANN du die Demo anmeldest...

Oder sollen das andere für dich machen?

Ja, sagte ich doch. - Das erwarte ich vom FWR, oder einzelnen Verbänden.

 

Aber lesen kannst du? Ich kriege da gerade meine Zweifel. Und außer mich persönlich anzufeinden hast du noch kein Beitrag geleistet. Bist du tatsächlich so ahnungslos? Ach, lass stecken, ich kenn die Antwort schon.

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb Hunter375:

Eine politische Kriegserklärung der LWB und Verbände von was träumst du und vor allem, wie sollte die aussehen.

 

Ja, leider... Muss ich selber lachen.

 

Aber ist nicht genau das "das Problem" ; ein Kampf zu erwarten bzw. eine echte Interessenvertretung von den Verbänden wenn doch zusammen ins Bett gegangen wird.

 

 

Außer der FWR, oder? Gut, mit jemanden vom BDS an der Spitze ist bereits ein Interessenkonflikt geboren. Aber mit jemanden unabhängigen?

Nur ist natürlich Quatsch wenn die Verbände dort Einfluss "kaufen" können - es sollte nur Einzelmitgliedschaften geben. Einzelne Stimmrechte  - Spendenmöglichkeit.

 

Das war wahrscheinlich auch ein Gedanke der GRA. Leider aber kaum Unterstützung von der breiten Masse erfahren. GRA mit 1 Mio Mitgliedern, das wär was.

 

 

Bearbeitet 29. September 2019 von Kanne81

[fa.454]

Das ist doch Tinnef.

Nur dazu gut, legale Waffenbesitzer als potenzielle Rechtsextreme zu diskreditieren und damit mundtod zu machen.

Von den "insgesamt registrierten 1091 Waffen" ist der größte Teil legaler Plunder, Spielzeug, Deko, Salut und Tierabwehrspray.

Aber seit vier Tagen dröhnt die öffentlich-rechtliche aktuelle Kamera damit auf ein verblödetes Publikum ein.

Huuuuhhh, die Rechtsextremen bewaffnen sich!

Dann ist es doch gut, wenn wir jetzt die Gesetze für die legalen Waffenbesitzer verschärfen.

Dazu paßt auch die Meldung, daß sich die Anzahl der "Rechtsextremen" vergrößert habe.

Ja, stimmt.

Laut aktuellem Bericht des Verfassungsschutzes von 24.000 in 2017 auf jetzt 24.100.

Mann, bei dieser Entwicklung bekomme ich Angst.

Sehen wir jetzt noch, daß jede Hakenkreuzschmiererei und jede nicht aufgeklärte Tat gegen Bürger jüdischen Glaubens oder gegen jüdische Einrichtungen automatisch als rechts motiviert in die Statistik eingeht, dann explodieren die rechts motivierten Taten ja geradezu.

Die verfolgen ihre Agende und dazu ist ihnen jeder Anlaß gerade recht.

Wahrscheinlich wird irgend ein staatlich gepampertes "Institut für Demokratie, Klima, Vielfalt und Genderismus" demnächst feststellen, daß legale Waffenbesitzer weniger als gute Menschen für die Seenotrettung im Mittelmeer und für Greta spenden.

Was willst Du machen, wir sind halt alle Nazis ...

Wenn ich diesem Staat schaden wollte, bräuchte ich dazu keine Waffen.

Eine Uhr und ein Telefon reicht vollkommen, um das Licht auszumachen.

[Gast]

@fa.454 1.000%zig. Alle (mit eigener Meinung und funktionierenden Verstand) stehen mit dem Rücken zur Wand - es sei denn man will das nicht sehen wie z.B. @Hunter375 . Bei offenden Augen erkennt man das gerade das ganz große Rad gedreht wird - eine spitzen Vorlage für die nächsten Schrittchen. Ja, danach ist es MickeyMouse für jegliche Behörde JEDEN einfach mal zu entwaffen und massiv Steine in den Weg zu legen.

 

Kann man akzeptieren - aber mit Rechtstaatlichkeit hat das m.E. nichts zu tun.

 

Und ja, wer glaub man ist nur hinter den "Reichsbürgern" her... dann den Rechten ... dann den AFDlern .... , dann alle wo solche Typen in den Vereinen mit waren ... , dann alle die jemals digitalen Kontakt zu solchen Kriminellen hatten ...

 

 

Naja, aber ist alles halb so wild. Ich tue erst was wenn die vor meiner Haustür stehen.... Bzw. sind dann hoffentlich noch genug da, die sich für mich einsetzen werden. Doch, ganz bestimmt. So mach ich das.

 

(grün war aus)

 

 

[BJ68]

15 hours ago, JuergenG said:

Unterpunkt zu TOP 17:

Da kommen sie wieder....

Interessant.....Tante Google schmeißt zu der Suchfrage "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen." nur das PDF https://www.bundestag.de/resource/blob/473450/dbb0dae350db29af451af1f0b167b5bc/Tagesordnung-komplett-kommende-Woche-data.pdf mit der Tagesordnung raus.....mit dem Zitat:

 

Quote

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen Drucksache 19/…

 

wo ich mich dann frage was das für ein Antrag ist.......okay bis 17. Oktober ist noch zeit...wahrscheinlich ist er noch nicht eingereicht und damit im dip21 noch nicht erfasst.

 

bj68

Bearbeitet 30. September 2019 von BJ68

[karlyman]

vor 48 Minuten schrieb BJ68:

Interessant.....Tante Google schmeißt zu der Suchfrage "Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen." nur das PDF https://www.bundestag.de/resource/blob/473450/dbb0dae350db29af451af1f0b167b5bc/Tagesordnung-komplett-kommende-Woche-data.pdf mit der Tagesordnung raus....

 

 

Ach übrigens, Grüne und aktuelle Verschärfungs-Diskussion in Zusammenhang mit Rechtsextremisten...

Da waren aktuelle Aussagen in WELTonline, Zitat:

 

"Von Notz stellte aber auch klar, um wen es den Grünen nicht gehe. „Dabei geht es nicht um den begründeten und legitimen Waffenbesitz bei Jägern und Sportschützen, sondern um Waffen und Kriegswaffen in den Händen von militanten und gewaltgeneigten Extremisten.“

Dem pflichtet Philipp Amthor (CDU) bei: „Der Fokus sollte nach wie vor nicht auf Legalwaffenbesitzern wie Jägern oder Sportschützen, sondern auf illegalen Waffenbesitzern liegen.“ "

 

Also, da wird ja ganz wunderbar unterschieden; das hatte sich bislang (was die Grünen angeht) ja immer anders angehört...