Haßpostings: WBK widerrufen, Waffenhandelserlaubnis weg

[2011-Jack]

Ist die WO interne Gerichtsverhandlung nun beendet ?

Zu welchem philosophischen Ergebnis ist die Community denn nun gekommen ?

 

Bitte um ein Updatet.

[Gast]

Diese Community wird NIE zu einem Ergebnis kommen, genau so wenig wie man alle LWB unter einen Hut bzw. einen Dachverband bringen kann! Ist wohl ein deutsches Phänomen!

Für mich ziehe ich jedenfalls das Fazit, das es in diesem Lande trotz gegenteiliger Versprecher im Grundgeschwätz Denk- und Sprechverbote gibt!

Sind Äußerungen, die nicht dem links-grün versifften Mainstream entsprechen nicht justiziabel, wird der Hebel halt an anderer Stelle angesetzt, um den "bösen Nazi" mundtot zu machen.

In diesem Falle waren es WBK und Handelslizenz, entzogen auf dem Verwaltungswege. Die Brüder wissen schon, wo es besonders weh tut!

Wenn der arme Mann jetzt nicht den Mund hält, würde es mich nicht wundern, wenn auch noch die Führerscheinstelle aktiv wird.

Da ließe sich auch auf dem Verwaltungswege was drehen! Schließlich könnte jemand, der so voller Haß auf alles Fremde ist ja auf die Idee kommen, sein Auto zu mißbrauchen!

Da kann man ja schon mal die "geistige Reife zum führen eines Kfz" anzweifeln und zumindest eine MPU verlangen!

 

[heletz]

Falls er auf die Idee kommen sollte, sein Kfz irgendwie in Verbindung mit Straftaten zu bringen, wäre dies wahrscheinlich möglich.

[BigMamma]

vor 6 Stunden schrieb götz:

... um den "bösen Nazi" mundtot zu machen...

 

Natürlich, denn der Kampf gegen Räääschdz muss immer weiter gehen, das weißt du doch.^^

[SchwererReuther]

Und daran ist auch nichts auszusetzen. Würgereiz erzeugt nur der mangelhafte Kampf gegen die Neolinken und vor allem der völlig ausgebliebene Kampf gegen die Altlinken aus dem Osten.

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb SchwererReuther:

......und vor allem der völlig ausgebliebene Kampf gegen die Altlinken aus dem Osten.

 

Wieso - deren Karrieren wurden doch mit der Wende in den allermeisten Fällen beendet. 

Und zumindest die Spitzenleute - siehe z.B. Minister Heinz Keßler - wurden auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. 

[uwewittenburg]

Nazis werden auch erst heute vollständig vor Gericht gestellt, auch wenn sie mit dem Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben werden.

Dass einer von den SS-Schergen je eine Gefängniszelle von innen sehen wird bezweifle ich.

Hinzu kommt dass der das damalige Deutschland aufgelöst und geteilt wurde, wobei 1990 die Wiedervereinigung erfolgte und die ehemalige DDR der Bundesrepublik beitrat.

 

[uwewittenburg]

Am ‎26‎.‎05‎.‎2016 um 06:50 schrieb heletz:

Falls er auf die Idee kommen sollte, sein Kfz irgendwie in Verbindung mit Straftaten zu bringen, wäre dies wahrscheinlich möglich.

Das ist doch verboten!

Aber brauche ich tatsächlich einen Führerschein und ein eigenes Auto?

[karlyman]

Tja, das mit dem "brauchen" ist so eine Sache.

Da hat jeder andere Vorstellungen.

[uwewittenburg]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Tja, das mit dem "brauchen" ist so eine Sache.

Da hat jeder andere Vorstellungen.

Ich meinte ja auch für die Ausführung von Straftaten, da brauche ich ja auch keine WBK, denn dann kann mir keiner etwas wegnehmen!

Und bei meiner schlechten Kindheit bekomme ich dann ja auch noch einen Bonus!

[heletz]

Auch in Österreich mag man es eher nicht so, wenn einer seine Gewaltphantasien so herumplärrt ... 

[BigMamma]

Heletzt du schon wieder ? Wo ist der Zusammenhang zu dem hier eingangs erwähnten Fall ?

[rene-97]

Heletzt du schon wieder ? Wo ist der Zusammenhang zu dem hier eingangs erwähnten Fall ?

An der Spoiler Funktion haste aber Spass dicke Mutter, wa ?

[karlyman]

Na, zwischen den Äußerungen

- "die Lage im Land wird durch die Massenzuwanderung ungemütlich, es sollten sich alle zur Verteidigung bewaffnen" (deutscher Fall)

und

- "ich werde die Ausländer mit der Schrotflinte erschießen" (österreichischer Fall)

ist doch noch ein merklicher Unterschied.

[Raphael63]

Über den Fall wird jetzt in der Presse berichtet:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/sportschuetze-wurde-waffenschein-wegen-fluechtlingskritischen-facebook-kommentaren-entzogen.html;jsessionid=B7757AF3F8D6996382750A0AABFFA6AF

Offensichtlich hat der Betreffende zu keiner illegalen Handlung aufgerufen und sich auch keiner Straf- oder Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht. Wie es aussieht, war wohl nur das Wording und das Befürworten einer Bewaffnung (ohne nähere Konkretisierung) ausschlagebend, an seiner "Zuverlässigkeit" zu zweifeln. Das Urteil dürfte im Ausland, vor allem in den USA, wohl mit ungläubigem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden.

[Direwolf]

Zitat

Das Urteil dürfte im Ausland, vor allem in den USA, wohl mit ungläubigem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden.

 

Gesinnungsjustiz löst auch bei mir Kopfschütteln aus. Und die Entschlossenheit, der Gängelung der zivilen Waffenbesitzer in Deutschland ein Ende zu bereiten. Oder wenigstens dabei mit zu helfen.

[erstezw]

Der Gängelung aller Bürger gehören klare Grenzen gesetzt. Umweltzonen, Glühlampenverbot, Staubsaugerleistungslimit,...

[rüdiger400]

Am Samstag, 21. Mai 2016 um 14:56 schrieb Makalu:

Mir gibt sowas schwer zu denken, ich muss mich da schon fragen, wie weit ist dieses System gekommen?

 

Gruß Makalu

 

 

Nicht "gekommen" es war schon immer da, es ist aber die Fortführung eines -Unrechtssystems- ich habe mir wahrlich schon

den Mund über lange Zeit fusselig geredet, aber letztlich wollten es viele nicht wahrhaben und neben Kommentaren wie

halb so schlimm wie dargestellt....Verschwörungstheorien bis schon bald des Reichsbürgervorwurfs war alles dabei

untermalt gerne mit Smilies wie diesem hier.

Nein man hat keinen "an der Klatsche" wenn man bestimmte Entwicklungen beobachtet,analysiert und die richtigen

Schlussfolgerungen daraus zieht.

Es geht nur noch in eine Richtung die heist Überwachungsstaat und Diktatur!

De Maiziere argumentiert ja schon wie Erich Mielke "Wissen ist Macht" sagte auch schon Mielke Zitat Wir müssen alles

Wissen Genossen....

Jetzt schlägt dieser De maiziere vor Preypaid Karten nur noch gegen Ausweis zu verkaufen als nächstes kommt ein

Handy,Smartphone und Computerverbot für "Missliebige"Bürger ich wette!

[shruggman]

vor 16 Stunden schrieb Raphael63:

Über den Fall wird jetzt in der Presse berichtet:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/sportschuetze-wurde-waffenschein-wegen-fluechtlingskritischen-facebook-kommentaren-entzogen.html;jsessionid=B7757AF3F8D6996382750A0AABFFA6AF

 

Wo sind eigentlich jetzt die, die jeden sonstigen Bericht (der "normalen" Presse) über Waffen hinsichtlich "Qualitätsjournalismus" zerlegen?

 

Hier wird der "Waffenschein" synonym zu WBK gebraucht, die Zahlen der Waffen und -besitzer im Zeitalter des NWR als Schätzungen aus einem vermutlich jahrzehntealten Archiv gekramt und weiss der Geier was noch (hab's nur überflogen, mehr wäre meiner geistigen Gesundheit abträglich) und keinen regt das auf? Na gut, mich schon, aber  ich bin ja selber schuld. Was klick ich auch wider besseres Wissen auf den Link zu diesen Schwachköpfen.

[heletz]

Am 1.6.2016 um 19:32 schrieb Raphael63:

Über den Fall wird jetzt in der Presse berichtet:

..

Offensichtlich hat der Betreffende zu keiner illegalen Handlung aufgerufen ...

 

Das ist auch gar nicht nötig, denn er hat Zweifel auifkommen lassen, ob er mit Waffen und Munition sorgsam umgehen werde.

 

Der "Artikel" enthält einige sachliche Fehler:

 

- "Gesinnungspolizei"  trifft schonmal nicht zu, da nicht seine Gesinnung Gegenstand der Ermittlungen ist, sondern der Aufruf zum Waffenmißbrauch.

 

-  "Unklar bleibt hingegen, wie die Kriminalpolizei auf diesen Fall aufmerksam wurde."
Über die Naivität des Schreiberlings kann man ja nur lachen! Der Held hat die Aufrufe auf seinem FB-Profil online gestellt und somit selbst öffentlich gemacht. Dort kann sie ein Polizist gelesen haben, aber auch ein netter Nachbar, der dann einen anonymen Brief verfaßt hat.  Oder ein Konkurrent. Oder ... oder ...  Offenbar haben FB-Inhaber und Artikelschreiber nur begrenzten Horizont.

 

- nicht mal "bayerisch" kann der Schreiberling korrekt schreiben.

 

- "Der Sportschütze, der zudem auch im Besitz einer Waffenhandelserlaubnis war, ist weder vorbestraft noch irgendeiner Straftat verdächtigt". Haha! Erstens heißt es "verdächtig" und zweitens geht es nicht um eine Straftat, sondern um den Aufruf zum Waffenmißbrauch, der vermuten läßt, daß Tatsachen die Annahmen rechtfertigen, der Held werde mit Waffen und Munition nicht sachgerecht umgehen. Und wie die Behörde da zu reagieren hat, steht seit langem im WaffG.

 

- und dann wird "bayerisch" schon wieder falsch geschrieben.

 

Den Schreiber des Artikels und seine Leser kann man eigentlich nur bedauern.

 

Kopp-Verlag halt.

[Raphael63]

vor 4 Stunden schrieb heletz:

 

Das ist auch gar nicht nötig, denn er hat Zweifel auifkommen lassen, ob er mit Waffen und Munition sorgsam umgehen werde.

 

Aha, und wieso das? Sind alle Leute, die sich für die German Rifle Organisation oder politisch für ein liberaleres Waffenrecht einsetzen, automatisch "unzuverlässig" im Sinne des Waffengesetzes? In meinen Augen haben Leute oder auch Richter, die so etwas vertreten, den Boden unseres Grundgesetzes schon verlassen. Und das Schlimme ist, dass sie dies noch nicht einmal gemerkt haben.

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb Raphael63:

 

... In meinen Augen ...

 

 

Das interessiert nicht!

 

Es gilt ausschließlich die Rechtslage!

[Raphael63]

vor 15 Minuten schrieb heletz:

 

 

Das interessiert nicht!

 

Es gilt ausschließlich die Rechtslage!

 

Sind dann also auch alle Leute, die gegen Tempo-30-Zonen sind oder die andere dazu aufrufen, Sportwagen zu kaufen, "unzuverlässig" zum Führen eines KfZ, so dass ihnen der Führerschein entzogen werden muss? Ich empfehle, sich einfach mal zurückzulehnen und die Debatte in Deutschland aus der "Vogelperspektive" zu betrachten. Wir sind inzwischen sehr weit von dem einst liberalen Vorstellungen des Grundgesetzes entfernt. Eine solche Auslegung zur vermeintlichen Unzuverlässigkeit hat mit der Gesetzeslage nichts zu tun. Es ist nach dem Sachverhalt schlicht nicht begründbar, anzunehmen, der betreffende Sportschütze würde mit seinen Waffen und seiner Munition nicht sorgsam umgehen.

[HBM]

vor 7 Minuten schrieb Raphael63:

 

Sind dann also auch alle Leute, die gegen Tempo-30-Zonen sind oder die andere dazu aufrufen, Sportwagen zu kaufen, "unzuverlässig" zum Führen eines KfZ, so dass ihnen der Führerschein entzogen werden muss? Ich empfehle, sich einfach mal zurückzulehnen und die Debatte in Deutschland aus der "Vogelperspektive" zu betrachten. Wir sind inzwischen sehr weit von dem einst liberalen Vorstellungen des Grundgesetzes entfernt.

Wenn noch Äußerungen wie "Dobrindt soll in der Hölle schmoren." und "Lass die Leute ruhig auf der linken Spur dahinschleichen, ein getunter Schneepflug löst jedes Problem." oder auch "Links fahren ohne Gaspedal, besonders beliebt bei ..... und anderen Arschlöschern, aber ein Schneepflug löst jedes Problem." dazu kommen, dann fehlt nur noch eins.

 

Was?

 

Eine Gesetzesänderung bzw. Ergänzung mit "Die erforderliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Fahrzeuges besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Fahrzeuge missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden. Eine bereits erteilte Fahrerlaubniss kann auch nachträglich widerrufen werden wenn eine Voraussetzung nach ..., insbesondere die fehlende Zuverlässigkeit, festgestellt wird."

 

Hab jetzt keine Lust zu stöbern, aber ich denke, so einen Gesetztestext gibt es nicht, daher wirds wohl nichts mit dem Entzug der Fahrerlaubnis.

 

PS: Bei einem Fahrer mit solchen Äußerungen würde ich nicht mitfahren, allerdings würde ein solcher "Fahrer" wohl auch etwas zu schnell fahren und die Abstandsregelung auch nicht einhalten, evtl. rechts überholen, etc. so dass der Führeschein anderweitig weg wäre.

[heletz]

vor 54 Minuten schrieb Raphael63:

 

Sind dann also auch alle Leute, die gegen Tempo-30-Zonen sind oder die andere dazu aufrufen, Sportwagen zu kaufen, "unzuverlässig" zum Führen eines KfZ...

 

 

Das kannst Du Dir mit einem Blick ins Gesetz selbst beantworten.