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  1. Hallo, ich bin neu hier und kurz davor, meine erste eigene WBK zu beantragen. Ich konnte nach meiner Recherche hier im Forum leider keine eindeutige Antwort auf meine Frage finden. Ich bin ein Mensch der immer alles ganz genau wissen muss, um die Thematik zu verstehen. Zu meiner Frage. 1. Wenn ich nun vom Verband das Bedürfnis ausgestellt bekommen habe und ich damit zum LKA (Berlin) gehe, muss ich dann eine Bescheinigung über meine Zuverlässigkeit und meine persl. Eignung mitbringen oder wird die im Zuge des Antrags von der Behörde selbst vorgenommen? 2. Muss ich den Waffenschrank schon vor dem Antrag Erwerben bzw. Aufstellen lassen? Oder kann ich damit warten, bis ich entweder eine Zusage bzw. eine Ablehnung zur besagten WBK habe? (Nicht dass ich den umsonst gekauft hab und der dann in meiner Wohnung sinnfrei rumsteht) - kostet ja auch nicht wenig. 3. Wie genau verläuft die Prüfung zur Zuverlässigkeit und die Prüfung zur persönlichen Eignung? Vielen Dank schonmal im Voraus für die Mühe meine vielen Fragen zi beantworten. Vielleicht findet sich ja jemand der mir da helfen kann.
  2. Guten Abend, auch wenn einige sicher wegen immer gleicher Themen genervt sind, möchte ich an Sach- und Fachkundige eine mir sehr wichtige Frage stellen: Bekommt man mit meiner "Vergangenheit" eine WBK? Kurz zu mir: Bin 33 jahre alt und hatte im Alter zwischen 18 und 22 Jahren einen schlechten Umgang und wurde so öfter in polizeiliche Ermittlungen "reingezogen". Verurteilt wurde ich mit 18 und 21 Jahren jeweils zu sog. Erziehungsmaßregeln. Desweiteren wurden mehrere Verfahren gegen mich eingestellt. Hier eine Auflistung: (Quelle: Auskunft Polizei Selbstauskunft) Straftat Alter Ausgang Ermittlung/Verfahren Nötigung 18 eingestellt von Polizei Sachbeschädigung an KFZ 18 eingestellt §170abs2 Gefährliche Körperverletzung 18 eingestellt von Polizei Gefährliche Körperverletzung 18 Arbeitsstunden §051 Waffengesetz Abs.1 21 Arbeitsstunden Betrug 22 eingestellt von Polizei Räuberische Erpressung 22 eingestellt §170abs2 Gefährliche Körperverletzung 23 eingestellt (Notwehr) Ich weiß nicht ob es relevant ist, aber ich hab mein Abi gemacht, studiert und nun Frau, Kinder und einen guten Job. Meine Freunde sind fast alle im Schützenverein und jagen. Ich durfte mal mit auf den Schießstand und es hat mir sehr viel Spass gemacht! weitere Fragen: - haben eingestellte Verfahren auch eine Auswirkung auf die Zuverlässigkeit? - werden so alte Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit rangezogen? - Sieht der Sachbearbeiter überhaupt diese gesamte Liste? - Macht es Sinn mit einem Sachbearbeiter mal offen über diese Liste zu sprechen? - Was passiert wenn die Polizei eine negative Stellungnahme an den Sachbearbeiter sendet? Nur zur weiteren Info: Der Auszug aus dem zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister ist ohne Eintragung. Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen und bedanke mich im voraus. MfG Jannes
  3. Kein Waffenbesitzer sollte heute mehr ohne eine spezielle Rechtsschutzdeckung gerade für Waffenrecht und Nebengebiete sein – hier im Forum hat sich das auch weitgehend herumgesprochen. Auf weiter Front und bei der Mehrzahl aller Waffenbesitzer ist diese Erkenntnis leider noch keineswegs verbreitet; viele glauben zu Unrecht, weil sie ja irgendwie privat rechtsschutzversichert seien, käme die Versicherung dann auch für eine waffenrechtlich begründete Auseinandersetzung auf. Das ist jedoch zumeist nicht der Fall, da in den meisten Standard-Rechtsschutzversicherungen Verwaltungsrecht ohnehin ausgeschlossen ist. In anderen Versicherungsbedingungen gibt es unangemessen weite Vorsatzausschlüsse oder Verbrechensausschlüsse. Daher ist es besonders wichtig, nicht nur auf das Bestehen einer speziellen Waffenrechtsschutzversicherung zu achten, sondern auch deren Versicherungsbedingungen einmal sorgfältig zu lesen. Es gibt gute und weniger gute Rechtsschutzversicherungen für das Waffenrecht. Manchmal verbessern sich die Versicherungsbedingungen auch im Laufe der Zeit. So hat beispielsweise der Versicherer des Verbandes der Waffenfreunde – Verband für Waffentechnik und –geschichte (VdW) erst kürzlich seine Versicherungsleistungen deutlich verbessert, wie der Verbandsvorsitzende, der Kollege Dr. Scholzen, unlängst verkündet hat. Den Originaltext der neuen Versicherungsbedingungen habe ich allerdings nicht vorliegen, die alten waren jedenfalls haarsträubend. Hoffen wir also für diesen Sammelverband und für alle seine Mitglieder, dass nun dank des Verhandlungsgeschicks der Verbandsleitung ein deutlich besserer Rechtsschutz für seine Mitglieder besteht. Immer wieder gibt es aber Fälle, in denen ein Rechtsschutz nicht besteht oder vertraglich oder vertraglich ausgeschlossen ist (typisch sind beispielsweise Rechtsstreitigkeiten um waffenrechtliche Gebühren – diese sind für keinen Anwalt kostendeckend zu führen, andererseits schließen Waffenrechtsschutzversicherungen gerade solche Streitigkeiten oft aus). Und dann gibt es natürlich immer Fälle, die lohnend und wichtig zu vertreten wären, in denen aber keine persönliche Deckung vorhanden ist. Umso erfreulicher ist es dann, wenn ein Interessenverband des legalen Waffenbesitzes in solchen Fällen in die Bresche springt und sich bereit erklärt, einen Musterprozess oder einen sonst lohnenden Rechtsstreit zu finanzieren. Dies haben Verbände in der Vergangenheit wiederholt getan; in einigen wenigen Fällen tat dies früher auch das Forum Waffenrecht. Ich habe jetzt von einem Fall zu berichten, in dem großzügigerweise die Interessenvertretung „pro legal“ die Verfahrenskosten für den Rechtsstreit einer alten Dame übernommen hat, einer fast 80 Jahre alten pensionierten Ärztin, die seit Jahrzehnten Sportschützin ist, und der die Behörde nun nach einer Aufbewahrungskontrolle die Erlaubnisse widerrufen und die Waffen wegnehmen wollte. Tatsächlich lagen kleinere Aufbewahrungsverstöße vor, es gab jedoch keine konkretisierte Gefährdung und es waren zumeist Formalverstöße. Der Rechtsstreit (ein kleines Bußgeldverfahren mit einem bescheidenen Bußgeld, danach das sehr arbeitsintensive Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe) war ausgesprochen schreibaufwendig und dauerte lange. Ohne die großzügige und hilfsbereite Deckung von pro legal hätte diese Mandantin das Verfahren niemals führen können und wollen, sondern hätte schweren Herzens ihren geliebten Schießsport ganz aufgeben müssen. Denn an eine Wiederbeantragung nach vollen 5 Jahren wäre hier angesichts des vorgerückten Alters kaum zu denken gewesen. Mit der Unterstützung von pro legal gelang es aber, nicht nur den Bußgeldbescheid zu ermäßigen, sondern auch das Klageverfahren intensiv und nachdrücklich zu führen. Interessanterweise war bei der mündlichen Verhandlung auch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des südkoreanischen Verfassungsgerichts dabei, die wohl zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht ein Praktikum absolviert und bei der Gelegenheit den Verwaltungsprozess kennenlernen wollte. Es gelang schließlich, mit der Behörde einen Vergleich auszuhandeln. Der Vergleich ist sicherlich nicht optimal ausgefallen, doch war die Behörde sehr anstrengend und sehr wenig kompromissbereit. Erst Dank des massiven persönlichen Einsatzes des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (der hier auch Kammervorsitzender war) in der mündlichen Verhandlung gelang es, die Behörde doch noch unter massivem Druck zu einem Vergleich zu bewegen. Wie eine streitige Entscheidung (Urteil) ausgesehen hätte, lässt sich schwer vorhersehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist ein qualitativ durchaus gutes Verwaltungsgericht, ist aber eher waffenkritisch eingestellt und hat selten Klagen stattgegeben, zumal nicht im Bereich der Zuverlässigkeit. Andererseits lagen hier aber besondere Umstände vor, die unter Umständen auf die beiden ehrenamtlichen Richter (die Kammer ist mit zwei Berufsrichtern und drei ehrenamtlichen Richtern besetzt) durchaus hätten Einfluss nehmen können. Insgesamt war der Mandantin auch dieser Vergleich recht, um das Verfahren abschließen zu können und in absehbarer Zeit ihre Waffen wieder erhalten zu können. Mein besonderer Dank gilt hier dem Verband pro legal, der dieses Verfahren erst möglich gemacht hat und der der alten Dame beistand und ihr den Rücken stärkte. Zur Abrechnung darf ich erwähnen, dass der Fall von der Kanzlei aus ausschließlich nach den (niedrigen) gesetzlichen Gebühren abgerechnet wurde, und nicht nach Zeitaufwand. Abschlussbemerkung: Ich habe hier über einen Fall aus der Praxis berichtet. Das soll ganz bewusst keine Hervorhebung einer Organisation gegenüber den anderen Verbänden sein. Ich denke, alle Lobbyverbände sind von Zeit zu Zeit bereit, einen Kostenzuschuss oder eine Kostenübernahme zu lohnenden Rechtsstreitigkeiten ihrer Mitglieder zu gewähren, und in der Vergangenheit haben wir dies auch hie und da bei schießsportlichen Verbänden erlebt. Beste Grüße, Carcano
  4. Hallo, hat jemand Erfahrung zu der aktuellen Dauer der Überprüfung bei Antrag auf Gelb und Grün in Berlin? In einigen Bundesländer scheint es ja Wartezeiten von bis zu 6 Monate zu geben.
  5. Kurz hier gepostet mangels Zeit. Ein hochgefährliches Urteil, dass den Entzug der Waffenbesitzkarte aufgrund von Äußerungen auf Facebook rechtfertigt (Aufruf zum Bewaffnen wegen Flüchtlingen). https://jagdrechtkonkret.wordpress.com/2016/05/20/widerruf-einer-waffenrechtlichen-erlaubnis-wegen-aeusserungen-in-sozialen-netzwerken/ Bei Bedarf bitte in neuen eigenen Thread, danke. Beste Grüße Empty8sh
  6. Hallo liebe WO-Gemeinde, kurz zu mir: Ich war hier nun seit einiger Zeit passiver Mitleser und möchte mich jetzt auch mal in die Community einbringen. Wahrscheinlich gehe ich damit vielen auf den Senkel, wenn ich mich erstmal gleich mit einer Frage zu Wort melde, aber ich konnte leider beim Durchsuchen des Forums keine passende Antwort finden (bei dem Stichwort "Zuverlässigkeit" wird einem aber auch das halbe Forum angezeigt). Ich bin jetzt seit 8 Monaten Sportschütze und man macht sich jetzt wo es so auf das volle Jahr zugeht doch so seine Gedanken über alles mögliche. Was ich mich frage: Kann einem die Zuverlässigkeit wegen gesellschaftlichem Aktivismus abgesprochen werden? Genauer gesagt: Sollte die zuständige Behörde mitbekommen, dass ich mich offen für ein liberales Waffengesetz (z.B. Führen von Schusswaffen zur SV) einsetze und in diversen Interessensgruppen aktiv bin (z.B. GRA), kann das dann einen Einfluss auf meine Zuverlässigkeit haben? Wenn ein Kontrolleur meine Aufbewahrung kontollieren will, sollte ich dann besser die "Don´t tread on me"-Fahne abnehmen und (Gott bewahre) vielleicht das Poster eines "Killerspiels" abhängen? Können solche Dinge Einfluss auf die Zuverlässigkeit haben oder mache ich mir zuviele Sorgen? Vielen Dank schonmal, dass ihr mich als Neuling nicht gleich kreuzigt;-)
  7. Geschätzte Community, die Beantragung meiner WBK beim Ordnungsamt Frankfurt ist nun über 4 Monate her (Oktober 2015). Gemäß der Aussage des zuständigen Beamten seien alle Schritte abgeschlossen, mit Ausnahme der Rückmeldung seitens des LKA Hessen - ich nehme an hinsichtlich Zuverlässigkeit. Ein Anruf beim LKA diese brachte zutage, dass man dort auf einem Rückstau von ca. 10.000(!) Anträgen sitze. Dieser würde von derzeit lediglich zwei Mitarbeitern bearbeitet. Habt ihr vergleichsweise Erfahrungen gemacht bzw. weiß einer von euch, ob das normal ist? Ich befürchte, dass eine Beschwerde wenig Aussicht auf Erfolg hätte bzw. die internen Vorgänge beim LKA zusätzlich unnötig verzögern könnte. Vielen Dank & beste Grüße
  8. Ich habe mir seit Erscheinen der Verwaltungsvorschrift im Jahr 2011 die Mühe gemacht, die drängendsten Probleme zusammen zu fassen und diese farblich gestaltet, da ich laufend Anfragen von Waffenbesitzern bekomme, die sich entweder bereits im Voraus informieren möchten oder die eines kleineren Verstoßes angeklagt wurden. Heutzutage scheinen weder Richter, noch Rechtsanwälte in der Lage zu sein, das Gesetz richtig zu interpretieren – von den Sachbearbeitern ganz zu schweigen. Bedürfnis und Bedürfniskontrolle Unterscheidung der Bedürfnisprüfung zum Erwerb, zur ersten Regelüberprüfung und zur fortwährenden Bedürfnisprüfung, sowie bei Überschreitung des Grundkontingents und bei Altfällen Transport und Aufbewahrung Unterscheidung der Vorschriften zum kurzfristigen Transport, kurzfristiger Aufbewahrung bei Reisen, dauerhafter Aufbewahrung und gewerblichen Transport von Schusswaffen und Munition. Zuverlässigkeit und Widerruf Unterscheidung der absoluten Unzuverlässigkeit und der vermuteten, widerlegbaren Regelunzuverlässigkeit, sowie die Folgen und Regularien beim Widerruf bzw. Erlöschung einer Erlaubnis für private Besitzer Links zu allen drei PDFs, gibt's in meinem Blog (neue Seite Waffengesetz): https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/waffengesetz/
  9. Seit heute liegen die Entscheidungsgründe zu dem Urteil des BVerwG vor, dass den WBK-Widerruf gegenüber einem Jäger bestätigte. Der Jäger hatte Alkohol konsumiert und hatte dann auf der Jagd in diesem Zustand einen Schuss abgegeben. Obwohl es keine Ausfallerscheinungen gab und der Schuss auch nicht daneben ging, wiederrief die Behörde die WBK wegen Unzuverlässigkeit. Die Gerichte bestätigten dies in allen drei Instanzen. Besonders weit aus dem Fenster lehnte sich das BVerwG. Es hat den Leitsatz aufgestellt, dass nur derjenige vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG mit Waffen umgeht, der sie ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht. Der Grad der Alkoholisierung und die Frage, ob alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, spiele keine Rolle. Der waffenrechtliche Zuverlässigkeitsmaßstab sei ein strengerer als der straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab. Selbst wer einen so geringen Alkoholisierungsgrad aufweist, dass er nach dem StVG noch mit dem Kfz fahren darf, darf nicht mehr mit Waffen schießen (Rn. 26). Wer es dennoch macht, ist unzuverlässig. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 30.13 http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=221014U6C30.13.0 Meine Meinung dazu: Für die Entscheidungen der Vorinstanzen konnte man noch Verständnis aufbringen. Diese haben darauf abgestellt, dass das Verhalten des Weidmanns in der konkreten Situation gefährlich war und es mehr oder weniger Zufall war, dass nichts passiert ist. Die Entscheidung des BVerwG geht jetzt aber deutlich weiter und sagt, dass kein bestimmter Alkoholisierungsgrad vorliegen muss sondern ein Automatismus gilt, dass wer Alkohol trinkt und dann schießt - und seien es auch nur 0,3 Promille - unzuverlässig ist. Das geht m.E. entschieden zu weit. Wo man diese gegenüber den Autofahrern verschärften Anforderungen hernehmen will, ist mir schleierhaft. Ausdruck einer gesetzgeberischen Wertung ist dies jedenfalls nicht. Es gibt auch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, ab welchem Alkoholisierungsgrad man mit Waffen objektiv nicht mehr sicher umgehen kann. Wir hatten Anfang dieses Jahres schon das unsägliche Urteil, dass Waffen selbst im 0er Tresor nicht mehr geladen aufbewahrt werden dürfen. Wenn diese beiden Urteile zusammensieht, zeichnet sich die Tendenz einer Gefahrerhöhungstheorie ab: Alles, was die notwendig mit dem erlaubten Waffenbesitz verbundenen abstrakten Gefahren irgendwie abstrakt erhöhen könnte, ist ein unsachgemäßer Umgang und führt zur Unzuverlässigkeit. Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht.
  10. Interessantes Urteil http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-6-v-30-13-jaeger-waffenerlaubnis-entzug-alkohol-unzuverlaessig/ und sehr streng in meinen Augen
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