Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[SC]

@SC: Wow, deine mächtigen Schattenkrieger haben was genau für uns erreicht in der letzten Zeit?

Es geht hierbei nicht um 'meine' oder 'Deine' sondern um 'unsere' "Schattenkrieger" und der nächste Termin in dieser Angelegenheit steht schon an, siehe Beitrag.

[J.D.]

Hier nochmals festgehalten: Am kommenden Donnerstag, den 28.04., findet im Bundesinnenministerium eine Sondersitzung zum Thema "Jäger und HA" statt. Teilnehmer: Referenten der Länderinnenminsterien, der obersten Jagdbehörden, BKA, DJV und "weiterer [...] Behörden".

[Schwarzwälder]

Du hast das absolut richtig erkannt: "Drüben" gut bezahlte und hochqualifizierte Vollprofi-Lobbyisten... hierzulande ehrenamtliche Hobbylobby mit engagierten Laien.

Scheint aber irgendwie keinen hier zu stören. Sonst würde man das ja mal ändern.

Das hatte man schon früher im FWR. Wenn man tief genug gräbt hier bei WO und Co., dann entdeckt man schon, dass gewissen Anwälten des FWR sehr ansehliche Jahresgehälter bezahlt wurden, sechsstellige, wenn ich mich recht entsinne. Das hat aber nicht davon abgehalten, sich teilweise mit für uns kontraproduktivem Engagement wie Armatix etc. zu beschäftigen. Das viele Geld hat nicht im selben Maße Loyalität für uns erkauft.

[Schwarzwälder]

Hier nochmals festgehalten: Am kommenden Donnerstag, den 28.04., findet im Bundesinnenministerium eine Sondersitzung zum Thema "Jäger und HA" statt. Teilnehmer: Referenten der Länderinnenminsterien, der obersten Jagdbehörden, BKA, DJV und "weiterer [...] Behörden".

In CZM52 Beitrag vom 18. April um 9.14 Uhr wurde zitiert, was der Sinn dieses Meetings sein soll:

...Beratung über die Auslegung der Urteile und damit auftretende Fragen aus der Praxis nach Berlin eingeladen. Ziel ist es, einen bundesweit einheitlichen Vollzug des Waffenrechtes zu diesen Urteilen abzustimmen

Es geht also um einen einheitlichen VOLLZUG des Urteils.

Mal sehen, wie gut die Geheimdiplomatie diesbezüglich gewirkt hat.

Ein echter Erfolg der Geheimdiplomatie wäre, wenn man sich am 28.04.2016 auf einen Nichtanwendungserlaß einigte.

Ein halber Erfolg wäre, wenn man klarstellte, dass:

1. eine Lösung auf dem Gesetzes- oder Verordnungswege mit Ziel: Erhalt der 40 Jahre lang bewährten Praxis beschlösse

2. Bis dahin Jäger ihre HA behalten dürfen (aber keine neuen bewilligt werden)

3. Klarstellung, dass jedwede Kurzwaffen NICHT betroffen sind

4. Klarstellung, dass landesrechtliche Spezialregelungen (z.B. für Nachsucheführer in BW) weitergelten bzw. ggf. auch auf dLänderebene erlassen werden können (sodass Jäger ihre HA unter diesen Umständen auch ggf. weiter nutzen und nicht nur besitzen dürfen).

5. Klarstellung, dass de BKA-Bescheide prinzipiell weitergelten (sollen).

Ein üblicher "schlimmeres verhütet" "Erfolg" der Geheimdiplomatie wäre:

1. Kurzwaffen sind nicht betroffen (Schlimmeres verhütet, weil man hätte ja auch Revolver etc. kassieren können)

2. "Großzügige" 1 Jahr Zeit für Umrüstung der HA.

3. Ggf. noch ein gewisses Entgegenkommen bei den Umrüstungsbestimmungen.

Bin mal gespannt, wie es hinkommt. Sehr optimistisch bin ich diesbezüglich eher nicht...

Bearbeitet 24. April 2016 von Schwarzwälder

[carcano]

Ein echter Erfolg der Geheimdiplomatie wäre, wenn man sich am 28.04.2016 auf einen Nichtanwendungserlaß einigte.

Nein.

Der ist nicht möglich.

Ein echter Erfolg wäre etwas Anderes.

[Hunter375]

Ein echter Erfolg wäre eine Gesetzesänderung die Klarheit schafft.. und dazu braucht es eigentlich nicht viel.

[cartridgemaster]

Es geht also um einen einheitlichen VOLLZUG des Urteils.

Man wird daher einvernehmlich beschließen, dass die bereits als vorbildliche Sofortreaktion einzelner Länderinnenministerien erlassenen Handlungsanweisungen an die zuständigen Erlaubnisbehörden mit sofortiger Wirkung bundeseinheitlich anzuwenden sind und darüber hinaus, soweit noch nicht geschehen, die zurückliegend erteilten Besitzerlaubnisse für halbautomatisch Waffen mit Magazin, welche auf der Grundlage eines jagdlichen Bedürfnisses gem. § 13 WaffG erworben wurden, zu widerrufen sind.

Der geladene Vertreter des DJV wird sich als erster vom Tisch erheben, stehend applaudieren und entgegen aller jagdlichen Tradition ein dreifach kräftiges "Waidmannsheil!" ausbringen.

Anschließend wird von dem auf dem Flur angetretenen jagdlichen Bläserkorps ein besonders schön geblasenes vielstimmiges "Sau tot", "Jagd vorbei" und "Halali" intoniert.

https://www.youtube.com/watch?v=mrusFv7X7A4

CM

edit: mein obligater Dreckfuhler!

Bearbeitet 24. April 2016 von cartridgemaster

[Schwarzwälder]

Mir ging es jetzt erstmal um den 28.04. Wie ich schrieb, gehört zu einem Erfolg dann auch im weiteren eine klare gesetzliche Regelung/Präzisierung, die das BVerwG-Urteil quasi aufhebt. Aber bis zu dieser gesetzlichen Regelung (die nicht in den nächsten tagen da sein wird), muss man eben auch "überleben" können. Und da bin ich schon gespannt, wie der "Vollzug" in den nächsten Monaten aussehen wird.

[webnotar]

schlimmer geht immer!

[Floppyk]

aber auch mit denen ist auf Betreiben einiger LJV's in deren BL das Jagen mittlerweile verboten

Das war auch mehr im übertragenden Sinne gemeint.

[SC]

Einwenig Offtopic: http://german-rifle-association.de/finanzen/

Laufende-Nummer : 1.079

Datum : 22. April 2016

Betrag : - 24.061,80 Euro

Verwendungszweck : Rechnungen Verfassungsgericht

Kontostand : 22.447,56 Euro

Bemerkungen : Anwaltskanzlei Z.

[ZaphodBeeblebrox]

Einwenig Offtopic: http://german-rifle-association.de/finanzen/

Laufende-Nummer : 1.079

Datum : 22. April 2016

Betrag : - 24.061,80 Euro

Verwendungszweck : Rechnungen Verfassungsgericht

Kontostand : 22.447,56 Euro

Bemerkungen : Anwaltskanzlei Z.

Die haben ne Rechnung bezahlt. So Off-Topic ist das doch nicht. Übrigens nicht die Erste.

Bearbeitet 24. April 2016 von ZaphodBeeblebrox

[SC]

Die haben ne Rechnung bezahlt. So Off-Topic ist das doch nicht. Übrigens nicht die Erste.

Sonst wird hier auf jeden Sack der in China umgefallen ist hingewiesen, aber für diese Randnotiz hatte man wohl keine Zeit.

[P22]

Genau deshalb war es kein - wie von DIR betitelten - off-topic Beitrag....

[rene-97]

Die Anwälte wollen im vorraus bezahlt werden und das nicht zu knapp.

Keine Sorge mit den lumpigen 50 Mille kann man keine lebenslange Flucht mit 2 Familien finanzieren.

Dazu braucht es schon Milliönchen und dann werden noch andere Gangster tätig die möglichst viel Abkassieren wollen.

Gesendet von meinem SM-G900F mit Tapatalk

Bearbeitet 25. April 2016 von rene-97

[ZaphodBeeblebrox]

Sonst wird hier auf jeden Sack der in China umgefallen ist hingewiesen, aber für diese Randnotiz hatte man wohl keine Zeit.

Ich weiß nicht was Du hast. Im Artikel der GRA steht doch alles drin.

Bearbeitet 25. April 2016 von ZaphodBeeblebrox

[NottooLate]

Eine Frage am Rande:

Einige Forensteilnehmer (meiner Erinnerung nach u.a. Carcano, Hunter375...) sind strikt gegen Protestwahlen,

zumal gegen die "einzige Alternative", die sich im Moment zu den etablierten Machtverwaltern und Demokratie-

besitzern - SchwarzGelbRotinallenfarbenGrün - aufstellt.

Zu welch abstrusen Machterhaltungskoalitionen dies in unserer Mickymaus-Demokratie führt, zeigt sich eben

auf Länderebene.

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben, so nennt man das wohl.

Da Nichtwählen die schlechteste aller Alternativen darstellt, frage ich Euch im Hinblick auf unser gemeinsames

Thema liberaler Waffengesetze: Was oder wen schlagt Ihr vor? #

Grüße,

NtLate

[Hephaistos]

*D a s* ist zwar jetzt wirklich off-topic.

Aber: Im Moment ist es egal, wen du nicht wählst, die kommen doch alle an die Macht!

[carcano]

Protestwahlen sind sicherlich kein Weg, um jagdliche Halbautomaten "wieder" zu legalisieren.
Wohl hingegen ein guter Weg, sich als Waffenbesitzer in die "gefährlicher Spinner, und Reichsbürger ist er womöglich noch noch?" Ecke zu stellen.

Zu Halbautomaten gibt es heute so etwa ab Mittag eine neue Verlautbaring des DJV. Vom Typ "gut gemeint". Immerhin.

Carcano

[Valdez]

*D a s* ist zwar jetzt wirklich off-topic.

Aber: Im Moment ist es egal, wen du nicht wählst, die kommen doch alle an die Macht!

Ja aber die müssen schon koalitionen eingehen die vor 1/2 Jahr undenkbar wären um überhaut noch Ihre machtgeilheit auszuleben.

Warten wir ab, das wird schon

[Hunter375]

..

Warten wir ab, das wird schon

Ja, aber nicht so wie du es dir erhoffst!

[Valdez]

Mittlerweile eh wurscht - zumindest für mich

[djjue1]

Da Nichtwählen die schlechteste aller Alternativen darstellt,

Das trichtern uns die Etablierten mit freundlicher Unterstützung des ör Staatsfunks seit Jahren ein um ihren Schwachsinn alimentieren zu lassen.

Scheint zu wirken.

Wenn man die Flimmerkiste anschaltet und auf allen Kanälen läuft Rosamunde Pilcher, dann sollte man das Ding wieder ausschalten. Und nicht etwa Rosamunde Pilcher schauen weil uns einer erzählt dass sonst die Rosamunde Pilcher-Fans gewinnen.

Manchmal wünsche ich mir eine Wahlbeteiligung von 0%, vielleicht würde dann der ein oder andere wach.

[Athelas]

Besser als Nichtwählen ist ein großes Kreuz auf dem Wahlschein hinterlassen.

Wenn 20Prozent aller Stimmen einer Wahl mal ungültig wären, dann ist das auch ein Protest, der aber keine politisch unerfahrenen Hinterbänkler für vier bzw fünf Jahre mit üppigen Diäten ausstattet...

[xamoel]

Wahrlich, eines Trolles würdiger Rat. Danke. Aber falsch. Was die Einheitspartei noch viel mehr schmerzt, ist AFD zu wählen.

Ein ungültiger Stimmzettel schmälert nämlich nicht die Regierungsbeteiligung von SchwarzGrünRot, eine andre Partei im Parlament hingegen schon.