Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[MarkF]

vor 1 Stunde schrieb Athelas:

Gestern gab es keine IMK sondern ein Arbeitsgespräch zwischen BMI und BMEL. Ergebnis ist noch nicht bekannt, es wird auch darüber keine offizielle Verlautbarung geben (Verwaltungsinterna halt).

 

 

Keine IMK, das ist richtig aber es ging wohl darum, das Vorgehen/Verhalten in diesen Sachen zu besprechen eine Linie zu erhalten. Ich hatte sie darüber informiert, daß die Verfassungsbeschwerden fristgerecht eingereicht und begründet wurden, die Sache also keinesfalls beendet ist sondern diese Meinung des BVerwG auch auf privater Ebene weiter bekämpft werden wird wo und wie es geht. Schon auf dieser Ebene ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und hinzu kommen potentiell hundertausend(e) Gerichtsverfahren, wenn man diese Meinung des BVerwG umsetzen wollte.

 

Wir werden sehen, was die Jungs daraus machen bzw. gemacht haben. Ein Geheimnis wird es ja nicht bleiben, denn es wird sich auf das Verhalten der Behörden und SB auswirken.

 

Sollte man aber beschlossen haben, wirklich keine HA (und gar KW) mehr einzutragen oder gar, Rücknahmen/Widerrufe, Verbote etc. auszusprechen,dann hilft nur eines: Gegen entsprechende Bescheide Widerspruch (soweit nötig und erforderlich) und klagen. Klagen. Klagen. Ob dies Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis oder Gesetzgebung haben wird kann ich nicht beurteilen - das ist Spekulation. Aber je mehr Betroffene sich das nicht gefallen lassen und gegen entsprechende Bescheide Klage einreichen - sei es selbst, sei es durch einen Kollegen, der sich mit dieser Materie auskennt - destso größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich ein VG und OVG/VGH gegen das BVerwG stellt und dann diese Frage noch einmal entschieden werden muß, dann aber hoffentlich durch den zuständigen Senat. Wäre ich Jäger würde ich mich keinesfalls auf die Verfassungsbeschwerden und eine Gesetzesänderung verlassen.

 

Man könnte auch versuchen, dies zu forcieren. Nämlich indem man die Behörde auffordert, zu erklären, ob gegen die weitere Benutzung der HA/KW - zu wie wir meinen "erlaubten" Zwecken auch mit mehr als 2-Schuß-Mag - Bedenken bestehen. Kommt keine Antwort wird auf Feststellung geklagt. Jeder Jäger hat ein vitales Interesse daran, daß ihm seitens der Behörde mitgeteilt wird, wie sie das sieht, damit er sich darauf einstellen kann. Besitz und Benutzung einer "verbotenen" Waffe ist kein Pappenstiel.

Bearbeitet 29. April 2016 von MarkF

[MarkF]

Am 27.4.2016 um 12:03 schrieb chapmen:

Vielleicht hab ichs überlesen, hat MarkF auch einen" Klarnamen"?

 

Ähh, Moment, schau mal grad in meinen Ausweis .... ja richtig, da steht auch ein bürgerlicher Name mit ein paar Buchstaben davor.

 

Aber sorry, mal abgesehen davon, daß hier nicht alle liebe Freunde sind, werden hier auch mal Meinungen gepostet, die von Böswilligen gelesen durchaus auch Nachteile zur Folge haben können. Jaja, soweit sind wir in diesem unserem Lande und Rechtsstaat schon gekommen ... und selbst wenn es nur grundlose Befürchtungen wären ist es schlimm genug, daß Leute ohne entsprechende Anamnese diese Gedanken haben ...

[Gast]

Dann passts ja gut zu Verschwörungstheorien, Geheimdiplomatie und Aluhelmen. Merkwürdigerweise stehen andere  (u.a. auch RAs) mit ihrem Namen zu dem was sie posten.

[MarkF]

vor 5 Minuten schrieb chapmen:

Dann passts ja gut zu Verschwörungstheorien, Geheimdiplomatie und Aluhelmen. Merkwürdigerweise stehen andere  (u.a. auch RAs) mit ihrem Namen zu dem was sie posten.

 

Echt? Wer? RA Carcano gibt es nicht, ;-)

Außerdem: Was ich hier privat poste ist das eine. Das braucht keiner zu beachten. Wenn Du mich dagegen mandatierst hast Du meinen Namen. Der dann auch über allem steht, was ich in diesem Rahmen absondere.

Bearbeitet 29. April 2016 von MarkF

[Floppyk]

Leute, kriegt euch wieder ein. Das Thema ist zu wichtig.

Ich hatte gehofft, mit der neuen Forensoftware gibt es auch keine Keilerei mehr unter den Usern. Da ist dann doch wohl noch ein Bug drin

[rene-97]

vor 4 Stunden schrieb MarkF:

 

Echt? Wer? RA Carcano gibt es nicht, ;-)

Außerdem: Was ich hier privat poste ist das eine. Das braucht keiner zu beachten. Wenn Du mich dagegen mandatierst hast Du meinen Namen. Der dann auch über allem steht, was ich in diesem Rahmen absondere.

Dem einen seine Eule, dem anderen seinen König

[Gast]

Vergiss es einfach, hat was mit glaubwürdigkeit zu tun. Kommt mir so vor wie die Ron Fungun Geschichte der GRA.

Wer nicht weiss wer hinter "carcano" steckt pennt oder kann nicht lesen.

 

Bearbeitet 29. April 2016 von chapmen

[Gast]

vor 6 Stunden schrieb markus.thaddaeus:

Ob die Politik daran beteiligt war, wird man nicht leicht nachweisen können.

 

Das mußt du ja auch gar nicht. Du mußt lediglich eine Prüfung anstoßen. Strafanzeige gegen die urteilenden Richter wegen Rechtsbeugung. Dann schaut jemand anders in deinem Auftrag und von dir bezahlt nach.

[Athelas]

Beim gestrigen Treffen wurden anscheinend keine Entscheidungen getroffen; ich vermute, man schiebt den Schwarzen Peter wohl erst einmal den Ländern zu.

Warten wir also auf die IMK im Juni.

 

Ein Gutes hat es: wir gewinnen Zeit und die Verwaltung gerät nicht weiter unter Zugzwang...

[alzi]

es erschließt sich mir nicht so ganz, was daran gut sein soll!

 

 

eine zeitnahe Entscheidung ( egal welche! ) halte ich persönlich um Größenordnungen vorteilhafter......anstatt das jetzige WirrWarr....noch länger.

 

gegen eine "Entscheidung" kann vorgehen oder diese untzerstützen. aber...weiter in der Luft hängen macht bestimmt viel mehr Spaß...

[Athelas]

Warum das gut ist?

Weil Schnellschüsse zu 70 Prozent in die Hose gehen.

 

So haben alle Beteiligten Zeit, eine vernünftige Lösung auf die Beine zu stellen. Die Naturschutzverbände haben bspw. durch MT6 ("Kurti") gerade andere interne Themen auf dem Tisch um Jägern uns jetzt mit einer konsternierten Aktion in die Suppe zu spucken.

Die Politik selbst wird im Zuge der sich verstärkenden Schwarzwildproblematik (plus ASP) kein gesteigertes Interesse daran haben, im Jahr vor der Wahl noch ein Thema mit den Landwirten zu eröffnen. Ganz kann man es sich mit den Stammwählern nicht verscherzen, gerade jetzt wo es rechts der CSU noch eine weitere Partei gibt welche momentan recht gute Umfragewerte erzielt.

Bearbeitet 29. April 2016 von Athelas
Schreibfehler

[MarkF]

Tja. Einerseits

vor 3 Stunden schrieb chapmen:

Vergiss es einfach, hat was mit glaubwürdigkeit zu tun. Kommt mir so vor wie die Ron Fungun Geschichte der GRA.

Wer nicht weiss wer hinter "carcano" steckt pennt oder kann nicht lesen.

 

 

Oh, dann sei doch so bitte gut und gib mir den link zu dem post in diesem Forum, in dem er sein inkognito lüftet. Und wenn Du gerade dabei bist, dann bitte das gleiche für all die anderen Kollegen, die hier angeblich, wie Du behauptest, ohne alias herumsegeln. Dann, ich gelobe es, werde ich auch umgehend meinen realname nennen. Oder vielleicht doch nicht? Sagen wir: ich werde es ernsthaft in Erwägung ziehen.

:-)

Meine Güte, ist das kindisch.

[MarkF]

vor 24 Minuten schrieb Athelas:

So haben alle Beteiligten Zeit, eine vernünftige Lösung auf die Beine zu stellen. Die Naturschutzverbände haben bspw. durch MT6 ("Kurti") gerade andere interne Themen auf dem Tisch um Jägern uns jetzt mit einer konsternierten Aktion in die Suppe zu spucken.

 

Tja. Einerseits. Und andererseits? Soweit ersichtlich - korrigiert mich bitte - gibt es bundesweit die Direktiven an die zuständigen Waffenbehörden und SB, keine HA, teilweise auch keine Pistolen, mehr einzutragen. Was sollen die entsprechenden Jäger tun? Abwarten? Bis irgendwann? Und was tun, wenn die Behörden konsequenterweise damit anfangen, gegen diesen massenhaft und gemäß ihrer eigenen Rechtsauffassung (denn andernfalls müßten sie eintragen, "abwarten bis höchstbehördliche Klärung oder Gesetzgeberentscheidung" ist keine Rechtfertigung) höchst illegalen Waffenbesitz - immerhin keine popeligen einschüssigen Vorderlader ohne Vorbild vor 1871 ;-) sondern pöse, pöse, ganz pöse und gefährliche HA-Pistolen und HA, an die 30er Mags und mehr passen - vorzugehen? 

Nein. Mit Nichts-Tun wird die Sache nicht besser. Sie zwingt eine Vielzahl von Jägern zu Prozessen. Als ob die Verwaltungsgerichte mit den Asylklagen nicht schon genug zu tun hätten.

Gut, die IMK im Juni ist mehr so lange hin. Gleichwohl ....

Bearbeitet 29. April 2016 von MarkF

[Athelas]

Welche Vielzahl an Jägern wird denn zu Prozessen gezwungen?

Die Minderheit, die nur einen Halbautomaten als einzige Waffe besitzt und dadurch die Jagd nicht mehr ausüben kann? Wieviele sind das denn? Maximal dreistellig...

Wieviele haben denn gegen die Einführung der Umweltzonen und grünen Plaketten geklagt? Da war ein weitaus größerer Personenkreis betroffen, der entweder teure (und subventioniere) Umrüstaktionen auf sich nehmen musste oder seine Ersatzinvestition ein bis drei Jahre vorgezogen hat. Zudem gab es auch entsprechende Übergangsfristen, mit denen in unserem Fall auch zu rechnen ist. Denn keine Behörde will von heute auf morgen 1000 Erlaubnisse widerrufen und im schlimmsten Fall die entsprechenden Waffen einlagern (Vernichten geht noch nicht, da sich wohl 100 Prozent der Jäger in einem solchen Fall juristisch wehren würde) oder sogar mittels der Polizei und Hausbesuchen konfiszieren müssen. 

 

Die Zeit ist diesmal nicht gegen uns. Lasst die politische Ebene mal die Brisanz des Themas bemerken, in Bayern geht es schon los. Und hier in Brandenburg hat die Landesregierung auch schon die ASP auf dem Schirm - obwohl wir rot-rot-regiert sind!

[dpolli]

Nun, hab mir jetzt erstmal neues Gewehr gekauft...Nunmal eine Waffe mehr im Schrank.

Bearbeitet 29. April 2016 von dpolli

[Schwarzwälder]

vor 2 Minuten schrieb Athelas:

...

Wieviele haben denn gegen die Einführung der Umweltzonen und grünen Plaketten geklagt? Da war ein weitaus größerer Personenkreis betroffen, der entweder teure (und subventioniere) Umrüstaktionen auf sich nehmen musste oder seine Ersatzinvestition ein bis drei Jahre vorgezogen hat. Zudem gab es auch entsprechende Übergangsfristen, mit denen in unserem Fall auch zu rechnen ist. ... 

 

Die Zeit ist diesmal nicht gegen uns. Lasst die politische Ebene mal ...

Die Zeit spielt natürlich gegen uns!

1. Jäger dürfen keine HA mehr erwerben. Mitunter werden sogar halbautomatische Pistolen verweigert.

2. Jäger dürfen mit ihren besessenen HA nicht mehr jagen oder sie sonstwie "führen", d.h. vielerorts auch nicht mehr zum Schiesstand transportieren.

 

Wenn diese "Regeln" jetzt erstmal ein halbes Jahr oder auch ein Jahr so laufen, dann wird man sagen: Na seht ihr - ihr habt die Dinger jetzt 1 Jahr nicht gebraucht, also geht es offenbar auch ganz gut ohne die...

Wenn sich das Verbot erstmal eingeschliffen hat, bekommt man es nicht mehr weg!

 

Und der Vergleich mit den Umweltzonen hinkt, aber sowas von!

a) Keinem Autofahrer wurde sein umweltschädliches Auto weggenommen - dem Jäger droht hingegen die Enteignung!

b) Kein Auto wurde stillgelegt (die Zulassung entzogen), auch das umweltschädlichste Auto durfte weitergenutzt werden - nur halt nicht überall. Dem Jäger hat man jetzt schon ein Nutzungsverbot auferlegt (selbst auf dem Schiessstand!).

c) Autos, die nicht umgerüstet werden KONNTEN, durften idR mit TÜV-Bescheinigung weiterfahren (TÜV/DEKRA stellten eine Bescheinigung aus, die besagte, dass momentan nicht umgerüstet werden kann, musste alle 2 Jahre erneuert werden). Solche Großzügigkeit ist bei den Jägern kaum zu erwarten (d.h. wer seinen HA dann nicht in fixes 2-Sch.-Magazin umrüsten kann (so fix, dass nicht rückbaubar), der darf abgeben. Garantiert.

 

 

[webnotar]

Hallo Ihr Eingeweihten, Insider und Vielwisser!

Gibt es schon belastbare Informationen, was aus dem (kolportierten) länderübergreifenden Treffen der Verwaltungsspitzen am 28.4. geworden ist? Wer informiert die interessierte Gemeinde?

Ich hatte es so verstanden, dass die Executive über die Schaffung einer "einheitlichen Richtlinie" für die künftige praktische Handhabung der Problematik beraten wollte. Wenn nicht ein bundesweit einheitlicher "Nichtanwendungserlass über den Einzelfall hinaus" für die Waffenbehörden ergeht, droht möglicherweise die Übernahme der vom BVerwG - ohne Anlass - formulierten Rechtsauffassung durch die Verwaltung. Jeder kann sich ausmalen, was das bedeuten würde, selbst wenn das BJagdG später - klarstellend - umformuliert werden würde.

Bearbeitet 30. April 2016 von webnotar
Tippfehler

[djjue1]

vor 11 Stunden schrieb Schwarzwälder:

 

 

 

Und der Vergleich mit den Umweltzonen hinkt, aber sowas von!

a) Keinem Autofahrer wurde sein umweltschädliches Auto weggenommen - dem Jäger droht hingegen die Enteignung!

b) Kein Auto wurde stillgelegt (die Zulassung entzogen), auch das umweltschädlichste Auto durfte weitergenutzt werden - nur halt nicht überall. Dem Jäger hat man jetzt schon ein Nutzungsverbot auferlegt (selbst auf dem Schiessstand!).

c) Autos, die nicht umgerüstet werden KONNTEN, durften idR mit TÜV-Bescheinigung weiterfahren (TÜV/DEKRA stellten eine Bescheinigung aus, die besagte, dass momentan nicht umgerüstet werden kann, musste alle 2 Jahre erneuert werden). Solche Großzügigkeit ist bei den Jägern kaum zu erwarten (d.h. wer seinen HA dann nicht in fixes 2-Sch.-Magazin umrüsten kann (so fix, dass nicht rückbaubar), der darf abgeben. Garantiert.

 

 

Stuss!!

 

Wenn du in einer Umweltzone wohnst oder deinen Betrieb hast (und das sind ein paar Millionen, mittlerweile nahezu alle größeren Städte, das gesamte Ruhrgebiet z.B.) ist Feierabend ohne grüne Plakette.

Nein, das Auto wird dir nicht weggenommen, du kannst es ja in 30km Entfernung parken. Lustig.

 

Und mit "TÜV-Bescheinigung" weiterfahren ist noch mehr Stuss! Damit konnte man ganz am Anfang mal Ausnahmegenehmigungen beantragen. Die waren von Zone zu Zone unterschiedlich, waren an zig Auflagen gebunden und galten auch nur für die jeweilige Zone.

Und selbst das ist mittlerweile Geschichte. Und das ganze völlig ohne Sinn weil nur der theoretisch mögliche Schadstoffausstoß berücksichtigt wird und nicht der tatsächliche, dazu müsste die Fahrleistung berücksichtigt werden.

Der Vergleich mit den HA macht durchaus Sinn.

 

Zig Millionen Volksvermögen werden vernichtet ohne Sinn.

 

[Wauwi]

vor 26 Minuten schrieb djjue1:

Stuss!!

 

Wenn du in einer Umweltzone wohnst oder deinen Betrieb hast (und das sind ein paar Millionen, mittlerweile nahezu alle größeren Städte, das gesamte Ruhrgebiet z.B.) ist Feierabend ohne grüne Plakette.

Nein, das Auto wird dir nicht weggenommen, du kannst es ja in 30km Entfernung parken. Lustig.

 

Und mit "TÜV-Bescheinigung" weiterfahren ist noch mehr Stuss! Damit konnte man ganz am Anfang mal Ausnahmegenehmigungen beantragen. Die waren von Zone zu Zone unterschiedlich, waren an zig Auflagen gebunden und galten auch nur für die jeweilige Zone.

Und selbst das ist mittlerweile Geschichte. Und das ganze völlig ohne Sinn weil nur der theoretisch mögliche Schadstoffausstoß berücksichtigt wird und nicht der tatsächliche, dazu müsste die Fahrleistung berücksichtigt werden.

Der Vergleich mit den HA macht durchaus Sinn.

 

Zig Millionen Volksvermögen werden vernichtet ohne Sinn.

 

 

Meines Erachtens hinkt der Vergleich zwischen HA und Umweltplaketten.

 

Wie oft hat man denn deine Umweltplakette bereits kontrolliert ? Na... ?

 

Meine noch nicht ein einziges Mal ! Trotz geschätzt einem Dutzend Polizeikontrollen, hat noch niemals ein einziger Beamter Anstoß daran genommen, dass die Umweltplakette nicht auf der Scheibe klebt.
Auf Verlangen hätte ich sie natürlich vorzeigen können, sie liegt schließlich im Handschuhfach.

Mir geht es hier aber ums Prinzip, ich sehe nicht ein, mir die äußere Optik des Autos durch einen solchen grünen Dreck zu verschandeln...

 

Ein Auto fährt immer noch mit Benzin und nicht mit irgendwelchen albernen grünen Aufklebern...

 

Selbst im worst case hätten wir maximal eine OWi.

 

Im Waffenrecht sieht es da bei Verstößen und deren Rechtsfolgen schon etwas anders aus...

[Lusches]

Nun ist es so weit .

[Schwarzwälder]

vor 1 Stunde schrieb djjue1:

Stuss!!

 

Wenn du in einer Umweltzone wohnst oder deinen Betrieb hast (und das sind ein paar Millionen, mittlerweile nahezu alle größeren Städte, das gesamte Ruhrgebiet z.B.) ist Feierabend ohne grüne Plakette.

Nein, das Auto wird dir nicht weggenommen, du kannst es ja in 30km Entfernung parken. Lustig.

 

Und mit "TÜV-Bescheinigung" weiterfahren ist noch mehr Stuss! Damit konnte man ganz am Anfang mal Ausnahmegenehmigungen beantragen. Die waren von Zone zu Zone unterschiedlich, waren an zig Auflagen gebunden und galten auch nur für die jeweilige Zone.

Und selbst das ist mittlerweile Geschichte. Und das ganze völlig ohne Sinn weil nur der theoretisch mögliche Schadstoffausstoß berücksichtigt wird und nicht der tatsächliche, dazu müsste die Fahrleistung berücksichtigt werden.

Der Vergleich mit den HA macht durchaus Sinn.

 

Zig Millionen Volksvermögen werden vernichtet ohne Sinn.

 

Hallo djjue1,

ich verteidige das Umweltplakettensystem nicht.

Meine Info war allerdings korrekt. Hatte selber einen nichtmal 5 Jahre alten VW mit nicht umrüstbarem SDI-Motor - die Ausnahmegenehmigungen gab es einige Jahre lang. Problemlos. Wenn dem heute nicht mehr so sein sollte: ok. Schade. Allerdings musst du auch sehen, dass ein Auto ein Gebrauchsgut ist. Es hat eine viel kürzere Lebensdauer als eine Waffe, die gut gepflegt Generationen halten kann. Insofern kann man dann verstehen, dass es auch Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone nicht Jahrzehnte gibt (bzw., wenn Dein Auto dann irgendwann mal derart alt ist, dass es Oldtimerstatus hat, darfst du ohnehin wieder fahren).

 

Allerdings wurde damals mit den Rechten von Altautobesitzern  weit vorsichtiger umgegangen als mit den Rechten von LWB!!!

 

Das ist der Punkt, denn du bei allem verständlichen Ärger über Umweltzonen mal wirklich zur Kenntnis nehmen solltest!

 

Angenommen, ein Bundesgericht würde in einem Urteilstext beiläufig feststellen, dass alle Diesel-PKW ohnehin eigentlich keine Zulassung hätten, weil die Prüfkriterien zu lasch waren. (Pendant zu "unserem" BVerwG-Urteil)

Die Zulassungsbehörden würden SOFORT ohne weitere Gesetzesgrundlage (nur aufgrund des "obiter dictum") jedwede Neuzulassung oder auch Ummeldung von Diesel-PKW stoppen.

Der ADAC (Pendant zu DJV/FWR) würde dann allen Dieselfahrern raten, nur aufgrund des "obiter dictum" mal schön den Diesel zuhause in der Garage eingeschlossen zu halten, auf keinen Fall mehr damit fahren etc.).

Die betroffenen Autofahrer sitzen jetzt zähneklappernd zuhause, monatelang, und bangen um die Zulassung ihres PKW. Wird sie entzogen? Einzelne Politiker reden schon von der entschädigungslosen Enteignung, denn die Zulassung zu entziehen, genüge nicht, die Autobesitzer könnten ja sonst zuhause in ihrem Garten noch ab und an den Motor start und die Allgemeinheit schwer gefährdende Abgase in die Luft pusten.

Bei alledem rät der ADAC den Autofahrern ja nicht zu klagen, denn der Gerichtsweg sei chancenlos.

 

DAS - d.h. diese völlig unvorstellbare Situation  - wäre aufs Auto/Autofahrer übertragen die Situation, die wir als Jäger/HA-Besitzer faktisch haben.

 

Bearbeitet 30. April 2016 von Schwarzwälder
Ergänzung, Klarstellung

[scynet]

Bei uns ebenfalls. Meine Sbine sagt: Neue Ha werden nicht eingetragen, bereits besessene dürfen bis auf weiteres vollumfänglich zur Jagd genutzt werden, endgültige Entscheidungen stehen noch aus.

[rene-97]

Magazin auf 2 Schuss blockieren

 

Waffe mit Magazin vorführen

 

Nachweis erbracht

[jannis]

Ich darf meine auch benützen, War die aussage vom Amt. !

[DAK]

Wenn ich so en Schreiben bekommen hätte würde ich das 2-Schuß-Magazin und drei Pufferpatronen zu Herrn Krehn gehen und ihn drum bitten, diese drei Patronen in das Magazin zu stecken. Wenn ihm das nicht gelingt düfte  laut seinem  Schreiben einer Eintragung nichts mehr im Wege stehen.