Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Direwolf]

Hinweis am Rande: Minister sind (hinter Abgeordneten) so ziemlich die letzten Leute, die von den zu verabschiedenden oder exekutierenden Gesetzen etwas verstehen. Das ist schließlich auch realiter nicht die Aufgabe solcher Personen (deren Tätigkeitsfeld und Interessen liegen eher im Bereich, äh, Öffentlichkeitsarbeit). Von daher sollte man deren Äußerungen auch nicht über Gebühr Beachtung schenken. Entscheidend ist vielmehr, was die Schlüsselpersonen innerhalb der Minsterialbürokratie denken. Die sind nämlich im Gegensatz zu ihren Dienstherren auch nach der nächsten Legislaturperiode noch an Ort und Stelle.

Ich erinnere mich gern daran, dass die Ahnungslosigkeit von Fr. Leyen geradezu als Qualifikation für das Amt des Verteidigungsministers herhalten musste. Ich hab mich dann auch gleich als Hirnchirurg beim Uniklinikum beworben, aber für mich gilt das natürlich wieder nicht...*seufz*...

[SC]

Dass die GRA sogar erkennbar umfängliche Geldmittel bereitgestellt hat, dürfte da wie ein "Nachbrenner" gewirkt haben.

Wie hoch waren die Steuereinnahmen letztes Jahre und da sollen fünfzig einhunderttausend Euro eine derartige Panik ausgelöst haben ?

[webnotar]

Wie hoch waren die Steuereinnahmen letztes Jahre und da sollen fünfzig einhunderttausend Euro eine derartige Panik ausgelöst haben ?

Der Betrag ist - sobald er jenseits der Marginalitätsgrenze liegt - völlig unerheblich. Die Gelderbereitstellung hat Symbolcharakter und deshalb ist die laufende Aktualisierung der Pegelstandsmeldung bei der GRA richtig und wichtig. Die - zur Verteidigung der Rechtsposition leider - erforderliche, durchaus erkleckliche Summe, steht nun bereit. Das beweist der Politik, dass die Bevölkerung ihr "Bestes" einzusetzen bereit ist. Wer zahlt, wählt auch!

[schall+rauch]

^{Würde man die Verwaltung und Richter wählen können, gäb es kaum weniger Probleme.}

[MarkF]

Oder Bockbüchsflinte, oder Doppelbockflinte...

Ich bin zwar nur Jagdlaie, aber auch Besserwisser, und daher muß ich Dich korrigieren, daß dies falsch ist.

Das "Bock" kommt nämlich vom "aufgebockt", d.h. zwei Läufe übereinander (nämlich eben "aufgebockt"), daher ist "Bockbüchse" bzw. "Bockflinte" der richtige Ausdruck. So steht es übrigens auch in (aktuellen) Lehrgangsmaterialien für die Jägermeisterlizenz. Mir ist wohl bewußt, daß dieses "Doppelbock ...." geradezu altehrwürdig ist, aber auch wenn ich selbst eher Traditionalist und ein Konservativer bin ist es nie zu spät, etwas Falsches zu korrigieren.

[SC]

Der Betrag ist - sobald er jenseits der Marginalitätsgrenze liegt - völlig unerheblich. ...

Mit anderen Worten, " Noch so ein Sieg und wir sind verloren! "

[MarkF]

Wow!

1. Super der Hinweis, College!

Echt jetzt? Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ...

Zwar stimmt die Begrifflichkeit, aber es versteht jeder Laie auch bei "Verfassungsklage" worum es geht.

Ja klar. Daher schwätzen die auch munter von einer Klage zum EuGH. Klare und richtige Formnulierungen sind das A&O

und solltest Du wirklich "Notar" sein, dann möchte ich doch sehr hoffen, daß Du dies in Deinen Urkunden auch beherzigst.

2. Die GRA führt aus meiner Sicht nicht nur mit grandios schneller Bündelungsaktivität die Aktivierung und Initialisierung der Legalwaffenbsitzer an, sondern führt auch "alle anderen vor".

Langsam. Was machen sie? Sie stellen ein Konto zur Verfügung, noch nicht einmal ein lediglich für dieses Fall bestimmtes Konto, und verbreiten heiße Luft auf ihrer HP.

3. Jeder vernünftige Berufsträger ist vermutlich froh, in so einer Sache mit "diffusem" wirtschaftlich Berechtigten, unidentifizierten Einzahlern und ohne eine vorschriftengerechte Hinterlegungsanweisung nicht gebeten zu werden, ein Anderkonto mit Fremdgeld zu führen, und dann auch noch kostenfrei.

Die Zweifel an dem Kollegentum mehren sich.

Einsammler sind die Kläger und damit auch Mandanten. Keinerlei Zweifel. Da es hier auch nicht offenkundig um Geldwäsche geht ...

Und wo steht, daß die Einrichtung und Führung des Anderkontos (Treuhandkontos) kostenlos sein müsse?

Zwar dürfte ich dies kostenlos, pro bono, tun, und ein als Jäger selbst betroffener RA würde dies vielleicht auch tun, aber daß die Verwaltung von Geld, die Offenlegung der Kontobewegungen, der Verwendungen, Zeit und Aufwand bedeutet und daher nach den gesetzlichen Gebühren bezahlt wird ist nicht nur offensichtlich sondern auch selbstverständlich.

4. Dass die GRA für ihre Ziele (legalen Waffenbesitz fördern, informieren, ausbilden, Lobbyarbeit) wirbt, gehört zu ihren ureigensten Aufgaben. Täte sie etwas anderes, wäre sie nicht so erfolgreich.

Ich hatte bislang keine Kenntnis von der GRA, was aber auch keine Rolle spielt. Sich aber zu Unrecht eines Engagement, einer Tätigkeit zu rühmen, ist definitiv unseriös, und wenn Du dies auch noch befürwortest erweckt diese weitere Zweifel an Deinem Kollegentum".

5. Wir sind - insoweit - ein freies Land, aber wer bezahlt, kann meist auch die Musik bestellen. Die Beschwerdeführer werden sicher eine fundierte Entscheidung treffen können, die GRA wird dies fördern und nicht verhindern.

"Fördern ..." Hallo? Offensichtlich hast Du nicht begriffen. Die Kläger allein entscheiden und fertig. Da "fördert" niemand etwas und vor allem ist bislang auch nicht eine Tatsache, daß die GRA oder irgendeine andere Organsiation auch nur irgendeinen Cent in diesen Fundus eingezahlt hätte. Oder?

6. Es gibt - soweit ersichtlich - nur von der GRA - und von niemandem anders - die öffentliche Zusage, mit den gesammelten Mitteln, die Kosten der Verfassungsbeschwerde(n) und des evt. nötigen Weges "nach Europa" - soweit die Mittel reichen - zu übernehmen. Daran kann ich nichts Vages erkennen.

"Die Kosten ... soweit die Mittel reichen ... zu übernehmen" - was ist denn das für ein Unsinn?

Klar, ich erkläre jetzt auch ganz öffentlich, daß ich die Kosten aller Maßnahmen der Kläger, soweit die von diesen eingesammelten Mittel reichen, übernehmen werde.

Merkst Du was?

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Kläger haben die Sammlung eröffnet, die Spenden - nennen wir es einmal so - wurden an die Kläger geleistet, um die Verfassungsbeschwerde finanzieren zu können. Die GRA ist lediglich die kontoführende Stelle und hat keinerlei Berechtigung oder Einfluß, was mit dem Geld zu geschehen hat. Sollten sich die Kläger entscheiden, die Verfassungsbeschwerde sausen zu lassen - z.B. weil ein mittelgroßes Wunder geschieht und das BVerwG aufgrund der erhobenen Anhörungsrügen das Verfahren fortführen, die mündliche Verhandlung durchführen (von Widereröffnen kann man mangels erfolgter mündlicher Verhandlung nur schwer reden) und dann gegenteilig entscheiden sollte, oder auch nur weil sie auswandern und die Faxen dicke haben - und das Geld an die Spender zurückzahlen, dann hat weder die GRA noch irgendjemand anderes da ein Wörtchen mitzureden.

Das, was dort gesammelt wurde, sind NICHT Mittel der GRA und irgendeine bindende Zusage der GRA, auch selbst einen bestimmten Betrag aus eigenen Mitteln zu spenden, ist bislang nicht bekannt (wie auch nicht von anderen Verbänden, wobei für mich "bindend" bedeutet, daß eine vertretungsberechtigte Person für die betreffende Vereinigung schriftlich gegenüber den Klägern eine entsprechende konkrete Verpflichtung übernimmt).

7. Richtig - und die hat die GRA mit wohl derzeit schon 30 kEu organisiert.

Die GRA hat überhaupt nichts organisiert. Die "Beschaffung" der Mittel, der Spenden, ist durch die Kläger erfolgt, durch eben den entsprechenden Aufruf hier im Forum. Die GRA hat nur das Konto bereitgestellt und wäre ich der Kläger, dann würde ich sofort ein anderes Treuhandkonto organisieren und das Geld darauf überweisen lassen. Dann kann die GRA gerne einen entsprechenden Aufruf veröffentlichen und darum bitten, daß entsprechende Spenden mit dem Vermerk "GRA" auf jenes Konto erfolgen sollen, und dann kann sie gerne in Anspruch nehmen, diese dementsprechende Mittel durch Spendenaufrufe "organisiert" zu haben.

[Der SID]

Habe gerade eine Mail von meinem BJV-Kreisgruppen-Vorsitzemden bekommen:

Auf Anfrage von XXX habe ich mit Herrn Kammerbauer der höheren Jagdbehörde an der Regierung von Mittelfranken telefoniert.

Ergebnis:

Herr Kammerbauer empfiehlt dringend die Selbstlade Waffen (Büchsen SLB und Flinten SLF) sowohl zur Jagdausübung als auch zum Schiessstandbesuch NICHT zu FÜHREN! Dies gilt nicht für Pistolen. Es wird an einer Ausführungsverordnung gearbeitet, diese ist aber noch nicht vorliegend.

Zur Info:

In der Fachpresse und auf dem Landesjägertag wurde gemunkelt, dass eine „Frankreich-Lösung“ angestrebt wird: SLB haben dort das Magazin an einem Scharnier, dieses klappt nach unten weg und bleibt fest an der Waffe und soll sich nachrüsten lassen. SLF mit Magazinbegrenzern, welche aus Kunststoff oder Holz bestehen oder mit handelsüblichen Werkzeug demontierbar sind, werden wohl auch eine Nachrüstung erfahren müssen.

....

dazu fällt mir gerade nix mehr ein!

Wenn mein Blutdruck wieder im "grünen Bereich" ist, werd ich eine entsprechende Antwort geben...

Grüße von der Frankenhöhe

[JasperBeardley]

Ich bin zwar nur Jagdlaie, aber auch Besserwisser, und daher muß ich Dich korrigieren, daß dies falsch ist.

Das "Bock" kommt nämlich vom "aufgebockt", d.h. zwei Läufe übereinander (nämlich eben "aufgebockt"), daher ist "Bockbüchse" bzw. "Bockflinte" der richtige Ausdruck. So steht es übrigens auch in (aktuellen) Lehrgangsmaterialien für die Jägermeisterlizenz. Mir ist wohl bewußt, daß dieses "Doppelbock ...." geradezu altehrwürdig ist, aber auch wenn ich selbst eher Traditionalist und ein Konservativer bin ist es nie zu spät, etwas Falsches zu korrigieren.

Ja, das stimmt, über das "Doppel" wird unter Jägern trefflich gestritten.

Mir ging es aber darum zu zeigen, dass es nicht nur Bockbüchsen sondern auch andere Waffenkombinationen gibt.

Wie auch immer, ich bin ein großer Freund deiner Beiträge und von klaren Begriffen und Präzision in der Sprache. Deswegen lassen wir zwei Besserwisser diese Diskussion hier besser nicht ausufern.

[MarkF]

Ja, das stimmt, über das "Doppel" wird unter Jägern trefflich gestritten.

Echt? Mannomann ...

Mir ging es aber darum zu zeigen, dass es nicht nur Bockbüchsen sondern auch andere Waffenkombinationen gibt.

Ja, das ist klar, da widerspreche ich auch nicht. Bockflinte, Bockbüchsflinte ... alles klar. Aber Doppelbock gibts nur beim Bier und vielleicht beim Skat ;-)

Deswegen lassen wir zwei Besserwisser diese Diskussion hier besser nicht ausufern.

In diesem Sinne ... Prost.

[karlyman]

Zur Info:

In der Fachpresse und auf dem Landesjägertag wurde gemunkelt, dass eine „Frankreich-Lösung“ angestrebt wird: SLB haben dort das Magazin an einem Scharnier, dieses klappt nach unten weg und bleibt fest an der Waffe und soll sich nachrüsten lassen. SLF mit Magazinbegrenzern, welche aus Kunststoff oder Holz bestehen oder mit handelsüblichen Werkzeug demontierbar sind, werden wohl auch eine Nachrüstung erfahren müssen.

Wer bitte "strebt" dies an? Und wo ist da die "Lösung"?

Das Geschilderte ist keine "Lösung", sondern eine 1:1-Umsetzung dieses unsäglichen BVerwG-Urteils.

Somit also Mist.

[carcano]

Wer bitte "strebt" dies an?

Sauer. Und zwar schon seit dem 31.3. Die sahen gleich die großen $$$-Zeichen und die denkbare Erhöhung des Marktanteils.

Das Geschilderte ist keine "Lösung", sondern eine 1:1-Umsetzung dieses unsäglichen BVerwG-Urteils.

Somit also Mist.

So ist es. Aber man versucht halt immer noch, Jäger für dumm zu verkaufen.

Carcano

[fernando]

Sauer. Und zwar schon seit dem 31.3. Die sahen gleich die großen $$$-Zeichen und die denkbare Erhöhung des Marktanteils.

So ist es. Aber man versucht halt immer noch, Jäger für dumm zu verkaufen.

Carcano

Die unterstellen uns wohl geistige Inkontinenz, oder was denken die Leute von Sauer wie tief wir uns bücken um uns in den A.... treten zu lassen.

Wenn es von dieser Seite kommt ist diese Marke wohl ein NO GO.

[J.D.]

Wie ginge sich das dann mit dieser Pressemitteilung aus?

Im Grundsatz setzt sich Sauer & Sohn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das jetzt drohende Verbot von Selbstladegewehren mit entnehmbarem Magazin zur Wehr. Auf Nachfrage teilte uns ein Firmensprecher mit, dass die Geschäftsleitung seit Ostern direkt mit dem DJV, dem Forum Waffenrecht sowie weiteren Interessen-Vertretern zusammenarbeitet, um für die Jägerinnen und Jäger den uneingeschränkten Erwerb der betroffenen Waffentypen zu erhalten.

Das liest sich für mich jetzt trotz enthaltener verbaler Weichmacher wie "Im Grundsatz" (wobei ich nicht davon ausgehe, daß der Autor des Artikels Jurist ist) so, als ob Sauer nach wie vor hinter SLB mit entnehmbarem Magazin steht.

Bearbeitet 18. April 2016 von Julius Corrino

[Gast]

SLB haben dort das Magazin an einem Scharnier, dieses klappt nach unten weg und bleibt fest an der Waffe und soll sich nachrüsten lassen. SLF mit Magazinbegrenzern, welche aus Kunststoff oder Holz bestehen oder mit handelsüblichen Werkzeug demontierbar sind, werden wohl auch eine Nachrüstung erfahren müssen.

Wer kommt blos auf so einen Unsinn? Ich dachte, auch Politiker dürfen nichts Grünes rauchen?

[xamoel]

Ne, nur Crystal Meth. Und dann werden sie ruckzuck rehabilitiert, weil 100g sind ja keine größere Menge...

Bearbeitet 18. April 2016 von xamoel

[sundance]

....... weil 100g sind ja keine größere Menge...

... hab´Du mal 100g NC-Pulver zuviel in Deinem Lager, dann wird man Dir erzählen, dass das eine Riesenmenge ist.

Viele Grüße

sundance

[Direwolf]

In der Fachpresse und auf dem Landesjägertag wurde gemunkelt, dass eine „Frankreich-Lösung“ angestrebt wird: SLB haben dort das Magazin an einem Scharnier, dieses klappt nach unten weg und bleibt fest an der Waffe und soll sich nachrüsten lassen. SLF mit Magazinbegrenzern, welche aus Kunststoff oder Holz bestehen oder mit handelsüblichen Werkzeug demontierbar sind, werden wohl auch eine Nachrüstung erfahren müssen.
....
dazu fällt mir gerade nix mehr ein.

Mir schon. Nämlich: Die sind wohl weich in der Birne! Bearbeitet 18. April 2016 von Direwolf

[carcano]

Sauer reagiert vielleicht schneller auf negatives Feedback der Händler und Kunden, als es damals Anschütz tat...

[JasperBeardley]

Man darf nicht vergessen, dass die Lösung mit dem klappbaren Magazin von Sauer ein Schnellschuss war. Das wurde hier auch so kommuniziert. Inzwischen haben sie sich erstmal vernünftig und sauber positioniert. Jetzt muss man erstmal abwarten was sie tatsächlich TUN werden.

Von mir gibt es jedenfalls keine Vorverurteilung.

Aber wenn die "Lösung" die keine ist dann so kommen sollte gibt es einen Shitstorm von mir.

Noch was: kenne den Markt der Sauer 303 nicht. Gibt es da ernstzunehmende Konkurrenten mit signifikanten Stückzahlen in D? Falls ja, wen?

(Ich rede jetzt nicht von den pösen Täcktikel HA. Von denen habe ich selbst einen)

Bearbeitet 18. April 2016 von JasperBeardley

[Hunter375]

...

Wenn eine Behörde wie das BMI innerhalb von 6 Wochen nach dem Sündenfall bereits eine wirkliche Aktivität zeigt, dann ist das ein Zeichen der "nackten Angst" des Ministers bzw. der Regierung vor den Wählern. Genau das zeigt, dass nur der massive Druck "von der Straße" die Politiker dazu bringt, die Verwaltung "ans Rennen" zu kriegen. Dass die GRA sogar erkennbar umfängliche Geldmittel bereitgestellt hat, dürfte da wie ein "Nachbrenner" gewirkt haben. (Auch im Mittelalter hat bereits das Zeigen der Folterinstrumente bisweilen ein Geständnis bewirkt!).

Ich glaube eher das bei den betroffenen Jägern ein paar wichtige mit Einfluß an den richtigen Stellen dabei sind und diese haben etwas säuerlich auf die Angelegenheit reagiert.. die nackte Angst vor den Wählern und die paar Kröten für die Beschwerde werden kaum einen der Politiker aus dem Sessel glockt haben.

[Direwolf]

Ja, Du hast recht. Was können wir schon machen. Außer die FDP aus dem Bundestag jagen, die CDU in BaWü zu marginalisieren, die AfD in jedes Länderparlament zu wählen und damit den Rest zu einem lächerlichen Koalitions-Hottentottentanz zu zwingen hat das Ex-Wahlvieh ja kaum etwas bewirkt. Du kannst Dir natürlich einreden, die LWB, die i.d.R. eher bürgerlich wählen, hätten mit dem Aufstieg und Fall der FDP nichts zu tun gehabt. Jeder wie er meint...

[seiwol]

Sagt mal, also wenn die EU Halbautomaten ganz verbieten will und damit womöglich durchkommt, dann ist die Aufregung über dieses BVerwG-Urteil doch ohnehin völlig für die Katz, oder übersehe ich da etwas?

[Hunter375]

Du kannst Dir natürlich einreden,

Ich rede mir überhaupt nichts ein weil mich nur Fakten interessieren... und in diesem Fall ist nun mal Fakt dass nicht wenige Landräte und Politiker der höheren Ebene als Betroffene in der Sache Druck gemacht haben werden.

Sagt mal, also wenn die EU Halbautomaten ganz verbieten will und damit womöglich durchkommt,

Die kommen damit nicht durch.. auch wenn es einige nicht glauben wollen.

[Shelby]

Ich bin zwar nur Jagdlaie, aber auch Besserwisser, und daher muß ich Dich korrigieren, daß dies falsch ist.

Das "Bock" kommt nämlich vom "aufgebockt", d.h. zwei Läufe übereinander (nämlich eben "aufgebockt"), daher ist "Bockbüchse" bzw. "Bockflinte" der richtige Ausdruck. So steht es übrigens auch in (aktuellen) Lehrgangsmaterialien für die Jägermeisterlizenz. Mir ist wohl bewußt, daß dieses "Doppelbock ...." geradezu altehrwürdig ist, aber auch wenn ich selbst eher Traditionalist und ein Konservativer bin ist es nie zu spät, etwas Falsches zu korrigieren.

Doppelbock ist flüssig