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IGNORED

Waffenkontrolleure erscheinen nicht!


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Geschrieben

Wobei das bei "rechtschaffenem" Verwaltungshandeln kein Motiv sein dürfte. Denn die Verwaltung darf maximal Gebühren zur Deckung ihres Aufwandes erheben.

Mal ganz abgesehen von der Zweifelhaftigkeit der Waffenkontroll-Gebühren an sich...

Geschrieben

Sicher ärgerlich aber sei doch froh, dass sie sich bei Dir überhaupt anmelden und nicht in GeStaPo-Manier Samstag Früh auf der Matte stehen. Urlaub würde ich deswegen eher nicht nehmen sondern ggf. versuchen mit den Leuten einen passenden Termin zu vereinbaren. So flexibel werden die meisten Behörden ja sicher sein.

Geschrieben

Ja klar, aber in Ansehung des mit der Kontrolle verabfolgten Zwecks haben angekündigte oder gar terminlich abgesprochene Kontrollen so gut wie keinen Sinn.

Unangekündigte aber auch nicht wirklich - es sei denn der betroffene Waffenbesitzer ist völlig unterbelichtet. Zum einen muss man denjenigen erst mal daheim antreffen und wenn, dann muss er die Kontrolleure nicht wirklich hereinlassen (was in jedem Fall Sinn machen würde, wenn der eigene Tresor voller Schwarzwaffen sein sollte oder die eigene Glock bei den lieben Kleinen in der Grabbelkiste liegt). Es ist übrigens ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine Zurückweisung der Kontrolle sofort zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen muss. Geschieht dies aus gutem Grund und nicht offensichtlich willkürlich und auf Dauer ausgelegt wird man sich in aller Regel auf einen Ersatztermin verständigen können. Zielt die Behörde in einem solchen Fall dennoch darauf ab ohne weitere Verständigung sofort die WBK zu widerrufen wird sie verm. bereits in erster Instanz vor dem VG schlechte Karten haben da dies kaum verhältnismäßig sein dürfte. Zumindest ist mir kein VG-Urteil bekannt wo DAS genau so durchgegangen wäre.

Geschrieben

Es ist übrigens ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine Zurückweisung der Kontrolle sofort zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen muss. Geschieht dies aus gutem Grund und nicht offensichtlich willkürlich und auf Dauer ausgelegt wird man sich in aller Regel auf einen Ersatztermin verständigen können. Zielt die Behörde in einem solchen Fall dennoch darauf ab ohne weitere Verständigung sofort die WBK zu widerrufen wird sie verm. bereits in erster Instanz vor dem VG schlechte Karten haben da dies kaum verhältnismäßig sein dürfte. Zumindest ist mir kein VG-Urteil bekannt wo DAS genau so durchgegangen wäre.

Da stimme ich Dir völlig zu. Natürlich wird es mit diesen Hausbesuchen so gut wie nie möglich sein, einen wirklich pösen Pupen in flagranti zu ertappen und frei herumliegende Waffen festzustellen, wenn man nicht eine Dämlichkeit unterstellt, die bestraft gehört. Ich weiß auch nicht, was in den Köpfen dieser Gesetzesmacher vorgeht. Letztlich wird man doch nur auf Fälle stoßen, in denen aus Schusseligkeit oder auch weil man schlicht etwas vergessen hat (oder eine Regel falsch versteht) etwas falsch gemacht hat. Wäre das dann mit einem Bußgeld als Denkzettel getan, wäre ja wirklich nicht viel dagegen einzuwenden. Aber jede noch so banale Beanstandung wird ja gleich als Beweis für eine Unzuverlässigkeit gewertet - wie wenn man bei einem Parkverstoß gleich den FS verlieren würde.

Gibt es eigentlich schon Erkenntnisse, ob diese Kontrollen zum Aufdecken signifikanter Verstöße geführt haben?

Geschrieben (bearbeitet)

Nein, haben sie nicht. Der Tenor der Berichte war immer: Nur geringe Verstöße, meist Aufbewahrung nach altem Gesetz in Ordnung, selten "falsche" Munition, das wars.

Was soll da auch großes bei raus kommen? Es handelt sich um Ordnungsrecht... mehr als "aber das ist sich verboten" gibt es da nicht. Keine Täter, keine Opfer, nur ein in seinem Stolz gekränkte Nanny-Staat.

Bearbeitet von Fyodor
Geschrieben

Interessant. Wurde noch keine WBK deswegen entzogen? Immerhin, die aktuelle Rechtslage nicht zu kennen ist absolut unentschuldbar als LWB ... ;-)

Ich lade unsere SB regelmäßig ein, mal vorbeizukommen, aber bislang wollen sie nicht. Angeblich suchen sie s ich aber nicht unsichere Kantonisten heraus sondern es walte das Zufallsprinzip ... naja.

Geschrieben

Interessant. Wurde noch keine WBK deswegen entzogen?

mal unabhängig davon, ob man es hier öffentlich postulieren sollte - aber ja, es wurden schon WBK´s wegen aufbewahrungsmängeln eingezogen....und ja es gibt auch dämliche LWB die trotz mängeln in der Aufbewahrung die Kontrolleure auch noch reinlassen!

Ich hatte selbst schon einen solchen Fall im Umfeld (bei dem sich mein Mitleid auch stark in Grenzen hält)!

Geschrieben

mal unabhängig davon, ob man es hier öffentlich postulieren sollte - aber ja, es wurden schon WBK´s wegen aufbewahrungsmängeln eingezogen....und ja es gibt auch dämliche LWB die trotz mängeln in der Aufbewahrung die Kontrolleure auch noch reinlassen!

Warum nicht? Ist doch wichtig, zu sehen, was noch Gnade findet und was nicht.

Ich meine jetzt auch nicht gravierende Verstöße wie das offensichtlich dauerhafte Aufhängen an der Wand oder offensichtlich dauerhafte Lagern in nicht zugelassenen Räumen oder das offensichtlich offene Aufhängen des Tresorschlüssels.

Geschrieben

Ich lade unsere SB regelmäßig ein, mal vorbeizukommen, aber bislang wollen sie nicht. Angeblich suchen sie s ich aber nicht unsichere Kantonisten heraus sondern es walte das Zufallsprinzip ... naja.

Bei uns in Bayern werden / wurden bevorzugt die kontrolliert, die auf Schreiben bzgl. Nachweis für den Tresor, etc. nicht geantwortet haben (manchmal auch nach mehrmaliger Aufforderung). Das macht ja auch Sinn, wenn man davon ausgeht, dass es darum geht, dass nicht Mängel in der Aufbewahrung zu größeren Problemen (Fremdzugriff, etc.) führen. Statistisch ergibt dies natürlich einen hohen Anteil von Beanstandungen, daher kann man aus den Zahlen auch nicht hochrechnen.

Geschrieben

Bei uns in Bayern werden / wurden bevorzugt die kontrolliert, die auf Schreiben bzgl. Nachweis für den Tresor, etc. nicht geantwortet haben (manchmal auch nach mehrmaliger Aufforderung). Das macht ja auch Sinn,

Ja, das macht dann Sinn, wenn man die unsicheren Kantonisten rausfischen und vermutliche Mängel und Gefahren abstellen will. Derjenige, der quasi auf dem Amt wohnt und denen jeden Tag mit neuen Sperenzien und Sonderlocken auf den Geist geht, der sollte nicht im Fokus stehen. Aber ich habe grds. den Eindruck, daß es nur darum geht, möglichts viele LWB aus dem Verkehr zu ziehen. Vielleicht bin ich da etwas paranoid ...

Geschrieben

mal unabhängig davon, ob man es hier öffentlich postulieren sollte - aber ja, es wurden schon WBK´s wegen aufbewahrungsmängeln eingezogen....und ja es gibt auch dämliche LWB die trotz mängeln in der Aufbewahrung die Kontrolleure auch noch reinlassen!

Ich hatte selbst schon einen solchen Fall im Umfeld (bei dem sich mein Mitleid auch stark in Grenzen hält)!

Dem kann ich nur zustimmen. Mir ist selbst um fünf Ecken ein -ehemaliger- Jäger bekannt der eine nicht gemeldete C.96 im Schrank hatte als die unangemeldete Kontrolle hereinschneite. Denke dem ist nichts hinzuzufügen :rofl:

Geschrieben

Dem kann ich nur zustimmen. Mir ist selbst um fünf Ecken ein -ehemaliger- Jäger bekannt der eine nicht gemeldete C.96 im Schrank hatte als die unangemeldete Kontrolle hereinschneite. Denke dem ist nichts hinzuzufügen :rofl:

Kaum zu glauben. Wie kann man nur so dämlich sein. Als ob man für die regelgerechte Aufbewahrung mit einem blauen Auge davon kommen würde. Anders gesagt: Wenn man schon illegale Waffen im Haus und sie ordentlich wegsperren will, dann doch bitte in einen örtlich separierten Tresor.

Geschrieben

Bin kürzlich mitsamt meiner Waffen von Bayern nach NRW gezogen.

In Bayern war die Sachbearbeiterin Mitglied in meinem Schützenverein - vielleicht wurde ich deshalb nie einer Aufbewahrungskontrolle unterzogen (oder weil es in dem Landkreis soviele LWB gibt).

An meinem neuen Wohnort wurde direkt einen Tag nachdem ich meine Waffen angemeldet habe, vom örtlichen Vertrauenspolizisten auf meinem Handy angerufen und wir haben einen Termin zur Aufbewahrungskontrolle ausgemacht! Der Termin war Samstags um 1600 Uhr und hatte eine Dauer von 30 Sekunden + 20 Minuten lamentieren beider Seiten, über den Unsinn dieser ganzen Aufbewahrungskontrollen.

Grundsätzlich verstehe ich den Gesetzgeber, dass er Maßnahmen ergreifen muss, um seine Gesetze durchzusetzen. Und diese Art des Durchsetzens ist mir durchaus genehm. Wenn allerdings Gebühren erhoben werden und sich die Kontrolleure als Hilfsstasi geben, dann ist das Ganze nicht OK für mich.

Geschrieben

...

In Bayern war die Sachbearbeiterin Mitglied in meinem Schützenverein - vielleicht wurde ich deshalb nie einer Aufbewahrungskontrolle unterzogen (oder weil es in dem Landkreis soviele LWB gibt)...

Weder, noch!

Sondern weil das bayerische IM der Meinung ist, daß in der Regel nicht kontrolliert wird und ein entsprechendes Rundschreiben an alle Waffenbehörden gesandt hat.

Geschrieben

Bin kürzlich mitsamt meiner Waffen von Bayern nach NRW gezogen.

In Bayern war die Sachbearbeiterin Mitglied in meinem Schützenverein - vielleicht wurde ich deshalb nie einer Aufbewahrungskontrolle unterzogen (oder weil es in dem Landkreis soviele LWB gibt).

An meinem neuen Wohnort wurde direkt einen Tag nachdem ich meine Waffen angemeldet habe, vom örtlichen Vertrauenspolizisten auf meinem Handy angerufen und wir haben einen Termin zur Aufbewahrungskontrolle ausgemacht! Der Termin war Samstags um 1600 Uhr und hatte eine Dauer von 30 Sekunden + 20 Minuten lamentieren beider Seiten, über den Unsinn dieser ganzen Aufbewahrungskontrollen.

Grundsätzlich verstehe ich den Gesetzgeber, dass er Maßnahmen ergreifen muss, um seine Gesetze durchzusetzen. Und diese Art des Durchsetzens ist mir durchaus genehm. Wenn allerdings Gebühren erhoben werden und sich die Kontrolleure als Hilfsstasi geben, dann ist das Ganze nicht OK für mich.

Ich Frage mich jetzt ernsthaft woher der Dorfpolizist deine Nummer hat....? Ich würde auf so anrufe nicht stehen....
Geschrieben

Weder, noch!

Sondern weil das bayerische IM der Meinung ist, daß in der Regel nicht kontrolliert wird und ein entsprechendes Rundschreiben an alle Waffenbehörden gesandt hat.

Ich hatte den Eindruck dass bei uns alle kontrolliert werden sollten, sie haben es aber bei einem erfolglosen Versuch belassen.

Geschrieben (bearbeitet)

Weder, noch!

Sondern weil das bayerische IM der Meinung ist, daß in der Regel nicht kontrolliert wird und ein entsprechendes Rundschreiben an alle Waffenbehörden gesandt hat.

In Bayern gibt es sehr klare Anweisungen von Seiten des IM dass und wie viele Kontrollen jedes Jahr durchzuführen sind. Hierüber werden auch jährliche Statistiken von den Ämtern eingefordert. Allerdings wird es den Behörden grundsätzlich anheim gestellt ob die Kontrollen mit oder ohne Ankündigung durchgeführt werden. Klar ist aber: es geht nicht darum unterbelichtete Zeitgenossen wie den besagten Jäger zu erwischen sondern darum die allgemeine Aufbewahrungssituation zu prüfen. Und dazu ist eine unangekündigte Prüfung in aller Regel nicht erforderlich. Nicht zu unterschätzen ist jedoch die allgemeine Drohkulisse die auf diese Weise aufgebaut werden soll - was wohl auch Sinn und Zweck der Regelung sein dürfte. Auch verkaufen sich martialisch anmutende Überraschungskontrollen natürlich in der Öffentlichkeit ganz anders - auch wenn sie i.d.R. für´n A. sind.

Aber letztlich ist die Frage eher philosophischer Natur. Wer seine Waffen regelkonform verwahrt kann evtl. Kontrollen gelassen entgegensehen. Egal ob mit oder ohne Ankündigung. Und wenn wirklich mal die holde Nachbarin nackt auf der Couch liegt, wird auch der böse Kontrolleur sicher Verständnis zeigen ;)

Bearbeitet von ral6014
Geschrieben

...

Und wenn wirklich mal die holde Nachbarin nackt auf der Couch liegt, wird auch der böse Kontrolleur sicher Verständnis zeigen ;)

Die wird er nicht zu sehen bekommen weil er dann nicht rein gelassen wird ;)

bei mir waren sie schon zwei Mal. Leider war ich nicht zu Hause.

Bei mir waren die auch schon da, sie haben sich aber zwei Wochen vorher schon telefonisch angekünigt damit sie nicht umsonst anreisen :D

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