Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[Kohlensäure]

was für eine Erschreckende Aussage... Kriegssimulierende Anwendungen, sog. dynamisches Schiessen.... IPSC meint er wohl...

Aber danke das er an der Kultur des Generalverdachts arbeitet. Warum nicht einfach verbieten? per Bundesgesetzt!

Flüchtlinge dürfen ja auch nicht über einen kann geschert werden.

Für Schützen muss da ein Gesetz her ..Wie krank ist diese Logik?

[detlef86]

Gib dem Genossen eine höflich formulierte Antwort. Sportordnungen mit dynamischen Disziplinen sind vom BVA genehmigt und definitiv KEINE Kriegssimulationen. Wären sie das, wären sie verboten. Eventuell noch ein kleiner Exkurs darüber dass alle HA vom BKA auf die Möglichkeit des Umbaus in eine Kriegswaffe untersucht werden (anders konstruiert, Unmöglichkeit der Austauschbarkeit von Teilen wegen unterschiedlicher Passungen), wenn möglich keine Zulassung und den Hinweis darauf, dass die Optik einer Waffe nicht ihre potentielle Gefählichkeit ausmacht.

Gefährlich ist eine Waffe nur dann wenn der Nutzer Böses damit will. Ansonsten ist es ein totes Stück Metall mit Holz oder Plastik daran.

Und frag gleich noch mit, wo er aus diesem Wischiwaschi-Text der EU "Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen" und "also Feuerwaffen, die großenteils militärischen Anforderungen entsprechen" herauslesen konnte.

Ich les da nur was von militärisch aussehenden Waffen.

[callahan44er]

Ich finde es bemerkenswert wieviel Mühe ihr euch mit der Anrede macht. Halte das aber aus Erfahrung raus für überflüssig. Die wissen selber wieviel arbeit das ist. Und keiner von denen schmeißt einen Brief weg nur weil nicht Herr Dr. drin steht. Wenn doch unterstützt bzw interessiert er sich eh nicht für. Wir hatten mal riesen Aktion beim Innenminister, nur so viel, er hat uns persönlich eingeladen! Während unserer Postkartenaktion die wir persönlich ihm übergeben haben. Da der Innenminister während der Aktion wechselte wollten einige die Anrede überkleben und das bei 5000 Karten, als wenn der sich die alle anguckt. Deshalb ist die Anrede Sehr geehrte Angeordnete sicher nicht verkehrt. In meinen sieben persönlichen Briefen habe ich natürlich die korr. Anrede verwendet.

Aber, nur meine Meinung.

Bearbeitet 26. November 2015 von callahan44er

[callahan44er]

Antwort von Knut Fleckenstein (SPD/Hamburg)

Na herzlichen Glückwunsch, was ein A........h

[JoshBis]

Erledigt!!!

Am Wochenende werd ich mal die "Werbetrommel" im Verein rühren und dann mal schauen, was aus der ganzen Sache wird.

Im schlimmsten Fall heisst´s dann: Auswandern oder "from my cold dead hands"

Mit hoffnungsvollen Grüßen an Alle!

Josh

[schemelschelm]

Hier noch eine SPD-Meinung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt. Es handelt sich deshalb um keine kurzfristige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge. Um organisierter Kriminalität und Terror wirksam entgegenwirken zu können fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von der Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels.

​Gemäß ​der ​vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, in die Kategorie A aufgenommen werden. Auch europaweit geltende strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb sind zu begrüßen. Ziel darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, sich auf meinem Emailverteiler anzumelden, über den ich gelegentlich über meine politische Arbeit informiere​. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte​​ und verbleibe

​

mit freundlichen Grüßen

Jakob Weizsäcker (MdEP)

[Kontrolletti]

Neben den bekannten Online-Petitionen schrieb ich heute noch an den CDU-Abgeordneten im EU-Parlament Daniel Caspary:

"Sehr geehrter Frau Stork, sehr geehrter Herr Caspary,

die Anschläge in Paris und die kriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Belgien erschüttern und verunsichern.

Was mag noch passieren? Wie frei darf sich der EU-Bürger noch fühlen?

Wichtiger noch: Wie frei darf sich ein EU-Bürger noch bewegen, sein gewohntes Leben in einer modernen, reichen und sozial abgesicherten Gesellschaft leben?

Diese Fragen treibt die EU-Vertreter in diesen Tagen sicher besonders um. Da erscheint es verständlich, mit allen möglichen, vereinten Mitteln das Messer anzusetzen, um Geschehens nicht wiederholbar zu machen.

Mit dem am 18.11.2015 veröffentlichten Maßnahmenpaket IP-15-6110 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEC wird erneut in mir unverständlicher Weise der Legalwaffenbesitz mit den Terroranschlägen der letzten Zeit verknüpft. Diese „zwanghafte Reaktion“ auf solche Ereignisse wird auch in einzelnen EU-Staaten immer wieder beobachtet und ist im Grunde Ausdruck von ohnmächtiger Hilflosigkeit. Bei Waffen, die bereits legal registriert sind, den Rotstift anzusetzen oder mit Erschwernissen im Erwerb und Umgang damit den Kampf gegen illegale Waffen aufzunehmen, widerspricht sich diese Aussage selbst.

Von Legalwaffen, die unbescholtenen -weil polizeilich überprüften- Bürgern besessen werden, geht keine Gefahr für das Leben in der EU aus. Kriminalstatistiken, Expertenmeinungen und Initiativen von Interessensverbänden (die das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt beratend unterstützen) müssten für sich sprechen.

Ich selbst bin als ...beamter beruflich Waffenträger und durch das Interesse an der Waffentechnik und Geschichte zum Sammler und Sportschützen geworden. Mein Kontakt mit meiner Waffenrechtsbehörde könnte störungsfreier nicht sein, obwohl ich auch dort die Verunsicherung und von oben vorgelebte „Sowenig Waffen ins Volk wie möglich“-Stimmung verspüre. Diese Stimmungen beherrschen bereits das tägliche Verwaltungshandeln.

Eine bedenkliche Entwicklung, wenn die Bürger, die mit ihrem pflichtbewussten Zutun die Gesellschaft zu stärken meinen, erkennen, dass sie dennoch mit Argwohn beobachtet werden.

Meine Online-Petition von heute lautete: „Auch Legalwaffenbesitz ist Ausdruck einer starken, freien und selbstbewussten Gesellschaft. Die fehlende Wertschätzung und das weichende Vertrauen der EU-Behörden in seine friedlichen Gemeinschaftsbürger bewirkt gerade das Gegenteil.“

Mich würde Interessieren, sehr geehrter Herr Caspary, ob Sie und die Christdemokraten im EU-Parlament aufrichtige Ziele im genannten Maßnahmenpaket erkennen oder gar dagegen eintreten müssen, einmal mehr die Freiheit der EU-Bürger in besonderem, unverhältnismäßigem Maße einzuschränken.

Über eine Antwort würde ich mich in besonderem Maße freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bearbeitet 26. November 2015 von Kontrolletti

[callahan44er]

Die GRA hat hier noch ein.nettes Video

indem sie die Idee haben die ganzen Mails an die Abgeordneten auch an die Presse zu schicken um öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten.

Bearbeitet 26. November 2015 von callahan44er

[zickzack]

Finde die Idee mit der Presse auch super. Schade das sie erst so spät gepostet wurde. Aber egal, aufgehts in die neu Runde

[callahan44er]

Nun ja seine mails jetzt nochmal abeschicken an die Presse sollte ja jetzt nicht so das Problem sein.

[zickzack]

Keine Sorge, ich werde jede von mir geschriebene Email an die Presse weiterleiten. Um jedoch weiter Druck auf die MdEUs aus zu üben, bekommt jeder der sich negativ geäußert hat (also alle SPD-Abgeordneten) eine Antwortmail von mir (mit der Presse im cc) und jeder Abgeordnete, der sich nicht gemeldet hat, eine Reminderemail (ebenfals mit der Presse im cc).

[Zeb Carter]

Mobbing für Fortgeschrittene / Wie kann es weitergehen?

Viele von euch haben inzwischen MdEPs angeschrieben. In den meisten Fällen habt ihr keine Antwort oder einlullendes BlahBlah erhalten. Da ihr vorbildliche Staatsbürger seit, die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen, solltet ihr auf jeden Fall nachhaken. Im folgenden findet ihr ein paar Anregungen hierzu, die ihr nach Bedarf abändern oder ergänzen solltet.

Keine Antwort

Sehr geehrtes MdEP,

ich hatte sie am xx.xx. zur EU-Direktive zur Verschärfung des Waffenrechts angeschrieben. Leider hatten sie bis heute noch keine Zeit dazu gefunden, hierzu ihre Stellungnahme abzugeben und meine Fragen zu beantworten.

Ich bitte sie daher nochmals um eine Antwort.

Da dieses Thema zur Zeit in meinem Verein / Hegering intensiv diskutiert wird, leite ich ihre Antwort gerne an meine Freunde weiter, damit sie ihre Antwort bei zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann

PS. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

unvollständiges BlahBlah

Sehr geehrtes MdEP,

ich hatte sie am xx.xx. zur EU-Direktive zur Verschärfung des Waffenrechts angeschrieben. Leider sind sie auf folgende Punkte lediglich nichtssagend oder gar nicht eingegangen:

• Punkt 1, eure Einwände
• Punkt 2, eure Einwände

Folgende Punkte ihrer Antwort bedürfen einer Richtigstellung:

• Punkt 3, eure Korrektur
• Punkt 4, eure Korrektur

Über ihre Stellungnahme würde ich mich freuen. Mir ist bewußt, das EU- und nationale Waffenrecht ist eine komplexe Materie, das möglicherweise nicht zu ihrem Hauptaufgabengebiet gehört. Ich werde versuchen, Fragen ihrerseits zu beantworten oder sie an einen kompetenteren Gesprächspartner weiter zu vermitteln.

Da dieses Thema zur Zeit in meinem Verein / Hegering intensiv diskutiert wird, leite ich ihre Antwort gerne an meine Freunde weiter, damit sie ihre Antwort bei zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann

Positiv klingendes Gelulle (kommt häufig erst in der dritten Antwort)

Sehr geehrtes MdEP,

ich hatte sie am xx.xx. zur EU-Direktive zur Verschärfung des Waffenrechts angeschrieben. Das sie weitere unsinnige Verschärfungen für Sportschützen und Jäger ablehnen, ist erfreulich. Allerdings habe ich hierzu zwei entscheidende Fragen :

• Wann veröffentlichen sie eine klare und eindeutige Erklärung wie zum Beispiel ihre Parlamentskollegen Marcus Pretzell (AfD) oder Harald Vilimsky (FPÖ)?
• Wie werden sie abstimmen, wenn die Direktive zur Abstimmung kommt?

Über ihre baldige Antwort würde ich mich freuen. Da dieses Thema zur Zeit in meinem Verein / Hegering intensiv diskutiert wird, leite ich ihre Antwort gerne an meine Freunde weiter, damit sie ihre Antwort und die Haltung ihrer Partei nicht nur bei zukünftigen EU-Wahlentscheidungen berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann

Nett sein / Höflich Bleiben / Gesprächsbereitschaft signalisieren

Laßt euch nicht verarschen!
Nagelt sie fest!
...und benutzt einen Samthandschuh über der eisernen Faust

Bearbeitet 27. November 2015 von Zeb Carter

[webnotar]

Hier meine Meldung an die EU. Kann man gut oder schlecht finden. Wer mag kann sie verbessern und nutzen.

Guten Tag,

die vorgeschlagenen Änderungen sind zur Erreichung des formulierten Zieles ungeeignet.

Ihre Realisierung hätte die Anschläge von Paris nicht verhindern können und würde keine zukünftigen terroristischen Angriffe verhindern.

Die Tatsache, dass Kriminelle und Terroristen sich auf illegalen Märkten bewaffnen ist nachgewiesen; Legalwaffenbesitzer agieren nicht dort sondern auf dem zivilen gesetzlich geregelten Markt. Eine Reglementierung, die sich gegen die Freiheit auf dem zivilen Markt für Sport- und Jagdwaffen richtet, hat keinerlei Effekt auf den illegalen Markt mit Kriegswaffen und Sprengmitteln.

Die geplante Maßnahme verfolgt in Wahrheit nicht das angegebene Ziel. Sie richtet sich - unter vorgeschobener Begründung - auf Entwaffnung der Bürger, Beschneidung von Freiheitsrechten, Enteignung, Rechtsstellung und pauschale Kriminalisierung von EU- Bürgern.

Besitzer legaler Schusswaffen für Jagd und Sport sind in keiner Weise eine Gefahr. Verstöße aus ihrer Gruppe gegen die jeweiligen gesetzlichen Auflagen kommen in allen Mitgliedsstaaten der EU nachweislich praktisch nicht vor und sind im statistisch irrelevanten Bereich der Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffenkriminalität anzusiedeln.

Eine Entwaffnung gesetzestreuer Bürger ist ein völlig ungeeignetes Mittel, den internationalen Terrorismus einzudämmen. Selbst INTERPOL hat die Position vertreten, dass bewaffnete Bürger durchaus ein taugliches mittel zur Gegenwehr bei überforderten Sicherheitskräften sein können. Demzufolge stellt eher die Aufhebung des Verbotes, Waffen zu führen, einen tauglichen Lösungsansatz dar. Damit stellen sich die zivilen "weichen" Ziele aus der Sicht der potentiellen Täter nicht mehr zuverlässig als wehrlos dar; Täter müssen zumindest mit Gegenwehr rechnen. Dies gilt umsomehr, als die Mitgliedsstaaten - trotz Vorliegen von Erkenntnissen über die potentiellen Gefährder - tatsächlich und rechtlich nicht in der Lage ist, die Bürger vor deren kriminellen Aktivität zu schützen.

Auch wenn Waffen in zivilem Besitz völlig verschwunden wären, wird es weiterhin zu terroristischen Anschlägen und Kriminalität mit illegalen Schusswaffen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

[G-String-Jones]

Mein Kommentar dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schrecken habe ich die Nachrichten über die Terroranschläge in Paris mitverfolgt. Kaum war dieser Schrecken überwunden, entnahm ich den Medien die erste politische Reaktion der Europäischen Union wahr. Erwartet hatte ich eine Richtlinie, welche Extremisten jeglicher Gesinnung besser bekämpft, welche es ermöglicht Hassprediger der Europäischen Union zu verweisen. Auch hatte ich eine Ausweitung der Geheimdienstlichen Kooperation erwartet, des Weiteren ein verstärkter Kampf gegen illegalen Waffenhandel und illegale Waffen an sich, schließlich sind laut Schätzung ca. 67 Millionen dieser Waffen im Umlauf.

Siehe link: http://www.focus.de/...id_4495633.html

Die Kanäle über welche Terroristen an Kriegswaffen gelangen sind also bekannt und könnten, bei entsprechendem politischen Willen angegangen werden. Aber der Vorschlag der Kommission geht nicht einmal ansatzweise in diese Richtung. Vielmehr werden gesetzestreue und Steuern zahlende Bürger unter Generalverdacht gestellt. Es sollen also Waffen verboten werden, welche in keinerlei Zusammenhang mit den Terroranschlägen stehen.

Somit zeigt die Kommission eine realitätsferne, welche seines Gleichen sucht. Der Werdegang dieses Vorschlages ist ebenfalls für Jedermann einzusehen und zeigt ganz klar, das hier bestimmte EU Kommissare versuchen auf dem Rücken der Terroropfer und der gesetzestreuen Bürger sowie der Wirtschaft, Ideologie gesteuerte Politik zu betreiben. Die EU Kommissare haben seit April diesen Jahres nur auf einen derartigen Vorfall gewartet um dann diesen Vorschlag durch die Instanzen zu Peitschen. Dieses Vorgehen ist einfach abscheulich und nichts als blanker Aktionismus.

Sie können sicher sein, das die Bürger derartige Winkelzüge durchschauen und der Rückhalt der EU als Institution durch derartige Vorgehensweisen noch mehr nachlässt. Ich hoffe das Sie als Kommission in der Lage sind diesen Gesetzesentwurf, als die populistische Selbstverwirklichung, einiger weniger Kommissare zu erkennen und den Schaden für die gesetzestreuen Bürger, die europäischen Unternehmen und auch für die EU Kommission abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

[Gast]

Sehr geehrter Herr.,,,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund habe ich mich diese Woche entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung unserer Sportschützen und Jäger führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

In der Anlage erhalten Sie die Pressemitteilung von ALFA sowie ein Video von mir zu diesem Thema:
http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bin-gegen-eine-verschaerfung-des-waffenrechts/

https://www.youtube.com/watch?time_continue=12&v=lEY1OtChZqA

Ich werde alles dafür tun, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite www.alfa-bund.de.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Freundliche Grüße

Ihr Bernd Kölmel

Stellvertretender Bundessprecher ALFA
Mitglied des Europäischen Parlaments
www.alfa-bund.de
http://alfa-bw.de/

Bearbeitet 27. November 2015 von Gast

[schemelschelm]

Das find ich genial:

Danke, Herr ..., für Ihre Nachricht. Unsere Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ("ALFA") macht diesen Unsinn nicht mit. Unterstützen Sie uns auch!
Ihr Hans-Olaf Henkel

[mwe]

Soeben je eine E-Mail an die 8 EU-Abgeordneten meines Bundeslandes für die CDU abgeschickt.

Die E-Mail habe ich selber formuliert und in der Anrede jeweils den Namen der/des Abgeordneten eingesetzt. Habe um kurze Stellungnahme gebeten. Mal schauen, ob und was zurückkommt.

Bearbeitet 27. November 2015 von mwe

[Stefan Klein]

MdEP Petra Kammerevert (SPD) hat mir die Standardantwort zurück geschickt. So einfach darf man sich da aber nicht geschlagen geben. Hier meine Antwort:

Sehr geehrte Frau Kammerevert,

vielen Dank für Ihr Scheiben. Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass der illegale Waffen- und Sprengstoffhandel eingedämmt gehört. Wobei allein bereits der Begriff "Illegal" impliziert, dass sich die Betroffenen nicht an noch so scharfe Gesetze halten werden.
Der Online-Erwerb von Feuerwaffen und Munition unterliegt den gleichen strengen rechtlichen Kriterien wie der Erwerb von Angesicht zu Angesicht. Insofern besteht kein rechtliches Defizit,das einer Regelung bedarf. Wenn überhaupt dann besteht lediglich ein Vollzugsdefizit, sprich Polizei und Justiz sind nicht in der Lage den illegalen Handel im sog. "Darknet" zu unterbinden. Ex-Legalität lässt sich aber eben nicht durch gesetzliche Regelungen kompensieren, sondern lediglich über die Durchsetzung bestehender Gesetze.

Sie schreiben weiterhin:

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die größtenteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Ihre Argumentation ist leider nicht schlüssig. Zunächst ergibt sich die Gefährlichkeit nicht aus dem äußeren Aussehen einer Waffe. Ich versuche Ihnen das mit einem leicht verständlichen Bild zu erläutern: Ein Traktor, der aussieht wie ein Rennwagen, bleibt schlussendlich doch nur ein Traktor. Eine Patrone im Kaliber 7,62x39, verschossen aus einem halbautomatischen Gewehr, das einer Kalschnikow ähnlich sieht, ist genauso "gefährlich", wie eine 7,62x39 aus einem jagdlich geschäfteten Halbautomaten oder einem Repetierer. In Afrika werden die Kalaschnikows gerne mit Zauberzeichen versehen, um sie "noch tödlicher" zu machen... Genau auf dieser Ebene bewegt sich Ihre Argumentation.
Keine der in Deutschland erwerbaren halbautomatischen Langwaffen, die wie Kriegswaffen aussehen, kann einfach so in eine vollautomatische Waffe umgebaut werden. Das wird bei der Zulassung bereits durch das BKA geprüft. Ich sehe nicht, dass Sie kompenent genug wären, die jagdliche Geeignetheit bestimmter Waffen zu bewerten. Dafür gibt es in Deutschland, Gott sei Dank, rechtliche Rahmenbedingungen, die lediglich eine Mindestenergie für den Schuss auf Wild festlegen. Wohlweislich, dass das Wild nicht "toter" wird, nur weil die Waffe militärisch geschäftet ist.

Als Sportschütze, mehrfacher Landes- und Deutscher Meister in Einzel- und Mannschaftsdiziplinen, bin ich durchaus von dieser Regelung betroffen. Denn ich schieße dort mit halbautomatischen Gewehren, die auf der Basis des sog. AR15 entwickelt worden sind, bzw. die vor 1945 als miitärische Halbautomaten eingeführt wurden. De Facto würde mich eine Überführung dieser Waffen in eine Kat. A enteignen und mir meinen Sport unmöglich machen.
"Kriegssimulierende Anwendungen" sind im deutschen Schießsport übrigens per se nicht zugelassen. Dynamisches Schießen fällt, ganz hoch offiziell und durch das BVA festgestellt, nicht darunter. Es gibt also auch hier keinen Regelungsbedarf.

Gerne tausche ich mich Ihnen persönlich aus, denn ich erkenne in Ihrem Schreiben erhebliche Wissensdefizite bzw. Halbwissen, die Ihnen als Abgeordenter nicht gut zu Gesicht stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Klein

[detlef86]

Bei mir kam von 3 SPD-Politikern die gleiche Standard-Antwort wie oben.

Die 2 3 CDU/CSU Anworten von der EU oder Bundestag, die ich erhielt, waren sehr schwammig gehalten und mit wenig eindeutiger Aussage.

Diese AFED, oder wie die heißen, brachte eine klare Ansage gegen die Verordnung rüber.

Und wer auch klar dagegen war, war die Gesine Meißner. Die ist wohl FDP, wenn ich das richtig sehe.

Sonst nix weiter. Linke is still.

EDIT: 3x CDU/CSU

Bearbeitet 27. November 2015 von detlef86

[howa_nerd]

Habe soeben die erste wirklich befriedigende Rückmeldung erhalten:

Sehr geehrter Herr XXX

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund habe ich mich diese Woche entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung unserer Sportschützen und Jäger führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

In der Anlage erhalten Sie die Pressemitteilung von ALFA sowie ein Video von mir zu diesem Thema:

http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bin-gegen-eine-verschaerfung-des-waffenrechts/

Ich werde alles dafür tun, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite www.alfa-bund.de.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Freundliche Grüße

Ihr Bernd Kölmel

Stellvertretender Bundessprecher ALFA

Mitglied des Europäischen Parlaments

________________________________________________________________________________________________

Das Video ist ist wirklich gut und sollte verbreitet werden.

Bearbeitet 27. November 2015 von howa_nerd

[callahan44er]

MdEP Petra Kammerevert (SPD) hat mir die Standardantwort zurück geschickt. So einfach darf man sich da aber nicht geschlagen geben. Hier meine Antwort:

Sehr geehrte Frau Kammerevert,

vielen Dank für Ihr Scheiben. Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass der illegale Waffen- und Sprengstoffhandel eingedämmt gehört. Wobei allein bereits der Begriff "Illegal" impliziert, dass sich die Betroffenen nicht an noch so scharfe Gesetze halten werden.

Der Online-Erwerb von Feuerwaffen und Munition unterliegt den gleichen strengen rechtlichen Kriterien wie der Erwerb von Angesicht zu Angesicht. Insofern besteht kein rechtliches Defizit,das einer Regelung bedarf. Wenn überhaupt dann besteht lediglich ein Vollzugsdefizit, sprich Polizei und Justiz sind nicht in der Lage den illegalen Handel im sog. "Darknet" zu unterbinden. Ex-Legalität lässt sich aber eben nicht durch gesetzliche Regelungen kompensieren, sondern lediglich über die Durchsetzung bestehender Gesetze.

usw.....

Hat sie von mir ähnlich zurück bekommen.

[callahan44er]

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihre Monika Hohlmeier

[Olt d.R.]

"Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.

Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird,

den Vorschlag genau zu prüfen."

Zumindest der erste Satz ist doch gut, so zeigt er doch, daß noch ein bischen Zeit ist,

Maßnahmen dagegen zu starten.

Und wenn der 2. Satz stimmt, dann können wir ja beruhigt schlafen gehen...

Grün habe ich nicht gefunden...

[schemelschelm]

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. [...]

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihre Monika Hohlmeier

(Hervorhebungen durch mich)

Die CDU/CSU-Fraktion nimmt also Enteignungen von Jägern in Kauf und hat über die Situation bei Sportschützen noch nicht nachgedacht?

Bin grade am Antworten...

[karlyman]

Ruhe bewaren und sachlich bleiben.

Mit unflätigen Ausdrücken oder Proll-Sprüchen schadet man nur unser aller Anliegen.

Sowas kannst du gern den Grünen oder Linken schicken, die eh für das Vorhaben sind, aber bei den Volksparteien müssen wir vorsichtig rangehen um nicht Leute ins falsche Lager zu treiben.

Stimmt. @ Horridoman:

Ich würde mir trotz Ärgers die Anwürfe (hier bezogen auf Herrn Alvaro) auch schenken. Bringt nichts ein, außer Verstimmung bei einer Fraktion, bei der vielleicht noch ein Rest an Verständnis für unsere Positionen drin ist.

Die Schreiben an die Abgeordneten dienen nicht dazu, sich "auszukotzen" über Missstände der Politiker... sondern sie sollen um Verständnis für unsere Positionen als LWB werben.