Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[karlyman]

Andererseits gibt es, wenn das alles durch ist, ein Ausweichverhalten,

auf das sie spekulieren und notfalls auch leben könnten...

Sie könnten sich auch verspekulieren.

Irgendwann gibt es keinen wirklichen "Platz" mehr, wohin man ausweichen könnte....

Bzw., bei einem Gutteil der Kundschaft macht es irgendwann "Klick", sie haben keine Lust mehr auf den verbleibenden (Freie-)Waffen-Sektor, und suchen sich andere Leidenschaften (auf denen sich schon andere Anbieter erfolgreich tummeln).

[karlyman]

Ich bin einfach sprachlos bei dieser Beharrlichkeit die an den Tag gelegt wird um Ideologien umzusetzen egal wie absurd diese zu sein scheinen...

Wann endlich wird mal nachgefragt, warum die Regierung Kriegswaffen an die Kurden liefert die dann dort in den Schwarzmarkt sickern und für Kriminelle zu erwerben sind, während man zeitgleich vor den rechtschaffenden Bürgern in den eigenen Ländern soviel Angst zu haben scheint, dass man ihnen die "böse aussehnden" Halbautomaten abnehmen mag, aber erstmal auch nur die...Denn die sehen ja halt schon arg böse aus...

Rationaltität scheint die Initiatoren der Kommission gar nicht zu interessieren.

Die kommen mir vor wie in einem alten Witz der Besoffene, der nachts unter einer Straßenlaterne einen Schlüssel sucht.... Den hat er zwar 50 m vorher in einem anderen Bereich verloren, aber dort ist's so dunkel und man sieht nichts beim Suchen.... Also geht er unter die Laterne.

Letzten Endes, wenn alle starr bei der Regelung bleiben und sie durchwinken, hilft vielleicht nur der juristische Weg aufgrund der fehlenden Begründung, Erforderlichkeit, Notwendigkeit der Rechtsnorm (Normenkontrolle. Ist aber ein hartes Brot.

[Turbo]

Natürlich lässt die EK nicht locker und versucht zu verbieten was zu verbieten geht. Es steht ja alles erst am Beginn. ich zitiere aus dem Link oben:

7. Semi-automatic long firearms for civilian use which resemble weapons with automatic mechanisms56

man sieht aber in der Fußnote 56, dass eine Reihe von Ländern das Wording nicht passt. IT ist für eine strikte Auslegung technischer Spezifikationen die sehr schlecht sind für uns. Durch ist da noch lange nichts.

Das muss ja mal durch den IMCO und dann noch durchs EP (bitte ausbessern wenn nicht korrekt aber ich bin mir recht sicher)

lg

Bearbeitet 9. Februar 2016 von Turbo

[Empty8sh]

Man kann nur hoffen, dass die Vorsitzende Vicky Ford vom IMCO ihr Wort hält und die B7-Sache einer kritischen Beobachtung unterzieht. Sie schien bisher recht kritisch und vernünftig, auch in Bezug auf praktische Umsetzbarkeit (Mehrbelastung für Behörden und Schützen, Entschädigung bei Enteignung etc.)

Beste Grüße

Empty8sh

[Dante1]

Wo kommt eigentlich auf einmal der Wunsch her auf semi auto umgebaute Vollautomaten in Kategorie A zu verschieben? Das stand doch vorher nicht in dem "Entwurf". Oder doch?

Bearbeitet 9. Februar 2016 von Dante1

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

mal wieder eine positive Nachricht.

Ich habe Rückmeldung von MdEP Dennis de Jong (bzw. seines Assistenten Daan van der Putten) im Ausschuss IMCO erhalten. Man merke auf, der Herr ist von der Dutch Social Party und gehört in den Flügel der Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke!

Kurze Zusammenfassung der Punkte:

Nach ausführlicher Analyse wird Herr De Jong dem Vorschlag NICHT zustimmen, weil:
1) Es ist unklar, ob der Vorschlag legalen oder illegalen Waffenbesitz regulieren möchte. Die EU-Kommission bleibt eine Erklärung schuldig.
2) Die neuen Maßnahmen treffen Sammler und Museen. Die Kommission weder begründet den Vorschlag noch zeigt sie die angeblichen Probleme mit Antiquitäten auf. Auch die Begrifflichkeiten "Sammler" und "Museen" sind nicht klar definiert.
3) Bzgl. Halbautomaten der Kategorie B7 gibt es 2 Fragen: Ob diese ein generelles Problem oder ein generelles Sicherheitsrisiko darstellen. Beides sieht Herr de Jong als nicht gegeben.

Diese Gründe bewegten ihn, nicht für den Vorschlag zu stimmen. Es ist weiterhin unklar ob und wann der IMCO-Ausschuss darüber abstimmen wird.

Beste Grüße

Empty8sh

#####

Dear Mr ...,

On the 10th of December you sent MEP Dennis de Jong of the Dutch Social Party an email expressing your concerns on the Commission's proposal on control and acquisition of weapons. Dennis asked me, his assistant in the Internal Market Committee, to reply to your letter.

First of all, I need to offer you my sincere apologies for not coming back to you any sooner. We find it very important to reply to all email and letters, some, however, need more attention than others. The Commission's proposal required more clarity on some aspects before we could sent you our comments.

After careful analyses of the proposal, and after some explanations of the Commission, we have come to the conclusion that we do not agree with the measures proposed, for the following reasons:

Firstly, it remains ambiguous what the purpose of these measures is supposed to be: Do they target trade in illicit firearms, or regulate trade in legal weapons? The Commission does not carefully address this issue in its proposal.

Secondly, the new measures also apply to museums and collectors. However, the proposal does not justify this decision, nor does it mention the problems with antiques it is supposedly addresses. Furthermore, the concepts of 'museums' and 'collectors' are not defined.

Finally, I come to your concerns about the ban on semi-automatic firearms, which resemble weapons with automatic mechanisms. With regards to this, we raised two questions: whether this concerns a genuine issue and whether the measure proposed concerned a genuine safety issue. Both questions were answered in the negative, the proposal does not target an existing problem and it will not improve safety.

The Commission's proposal does also not meet the standards for better regulation, which require an impact assessment of such measures. The Commission submitted this proposal without impact assessment, due to urgency in light of recent events, which seem the reason this proposal was rushed.

These arguments convinced us not to vote in favour with the proposal as it currently stands. It remains unclear when the Internal Market Commission will vote this directive.

I hope that answers your question.

Your Sincerely, on behalf of Dennis de Jong,
Daan van der Putten

[horidoman]

Habe mich gerade durch ein unendliches Internetdickicht gewurschtelt und habe zumindes die Sitzung des Rates am 08.02.2016 (=heute!) gefunden, von welcher beim BDS (s. oben) die Rede war. Ergebnis sehe ich derweil noch keines, wird aber irgendwann in den Links hier zu finden sein.

Siehe hier, Verlinkungen auf der HP des österreichischen Parlaments

http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/08/EU_90850/index.shtml#I_92506

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Compilation of Member States comments on the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons

Gruppe: Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten einschl. Bewertung"
betrifft Sitzung am 08.02.2016
Erstellt am 22.01.2016 von: Inneres
Eingelangt am 22.01.2016, U32 Übermittlung
Dokument der EU-Vorlage: RAT: 5342/16

und

http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/SITZ/index.shtml?R_AKTJM=JM&JAMO=201602&EUST=SCHENALL&SUCH=08.02.2016

EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on General Matters, including evaluations Date: 8 February 2016 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS ...

Bearbeitet 9. Februar 2016 von horidoman

[horidoman]

Man kann nur hoffen, dass die Vorsitzende Vicky Ford vom IMCO ihr Wort hält und die B7-Sache einer kritischen Beobachtung unterzieht. Sie schien bisher recht kritisch und vernünftig, auch in Bezug auf praktische Umsetzbarkeit (Mehrbelastung für Behörden und Schützen, Entschädigung bei Enteignung etc.)

Beste Grüße

Empty8sh

Und noch ein Link als Merkposten: (Wenns das ist wofür ich es halte): Überblick über die Verfahren in den beteiligten Ausschüssen.

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en

[Globus]

Gibt mal wieder eine Abstimmung wegen den EU Plänen bei unseren Nachbarn, könnte man mitmachen.

[zickzack]

Drüben im Gunboard.de Forum hat Katja Triebel heute folgendes geschrieben (jaja, ich weiß ist das falsche Forum, aber bei gunboard lese ich nur mit):

So wie ich das bisher mitbekommen habe:

Die EU Kommission (EK) - die einzige, die Gesetze vorlegen kann- will ihren Entwurf durchbringen.

Der Council of EU (ähnlich unserer Innenministerkonferenz) hat einen Änderungsentwurf entworfen, der von FR, IT, UK unterstützt wird, von vielen kleinen Ländern abgelehnt wird. Die Auszüge, die hier präsentiert wurden, gehören zum Entwurf. Dem Council steht NL vor, die sich auch mit SK beraten, evtl. auch mit MT. SK und MT sind gegen den B7-ban. D.h. dieser Entwurf (geleakt auf einer finnischen Seite, und vom BDS ebenfalls geleakt, ist ebenfalls noch ein Entwurf, der zur Debatte steht.

Irgendwie steig ich da nicht ganz durch. Ich verstehe nur Bahnhof.

Welchen Entwurf will die EU-Kommission durchbringen? Den ursprünglichen? http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Welchen Änderungsentwurf hat das Council of EU entworfen, der von Frankreich, Italien und England unterstützt wird? Dieser?

Wieso sollten sich die Niederlande mit der Slowakei (SK) und Malta (MT) beraten? Ist der Vorsitz dreigeteilt?

Welcher Entwurf wurde vom BDS geleakt? Dieser?

Welche und wieviele Entwürfte stehen den aktuell überhaupt zur Debatte?

Möglicherweise steigt der eine oder andere User da mehr durch und kann etwas Licht ins Dunkle bringen!

Bearbeitet 11. Februar 2016 von zickzack

[newyorker]

Zitiere doch bitte den gesamten Beitrag und nicht nur einen Teil, dann wird es vielleicht verständlicher....

Zu Deinen Fragen geb ich mal Antwort, wie ich es sehe, also

1. ja

2. ja

3. keine Ahnung

4. ja

5. siehe 1.+2.

Es wurde aber anscheinend eine Tiefen-Analyse der Denkfabrik des Europ. Parlaments gemacht. (Was es alles gibt...!?)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/573289/EPRS_IDA(2016)573289_EN.pdf

(übrigens ist u.a. die Fußnote 56 sehr interessant)

hier der Link zum Originalbeitrag von Katja im Gunboard (Seite 76 ganz unten)

http://www.gunboard.de/topic/55792-europa-hat-ein-problem-mit-feuerwaffen/?page=76

Bearbeitet 11. Februar 2016 von newyorker

[Empty8sh]

(übrigens ist u.a. die Fußnote 56 sehr interessant)

Meinst du die hier?

"56 At the time of writing (10 January 2016), none of the reported questions mentioned had been replied to."

Die EU-Kommission ist bereits in die erste Anhörung vor dem IMCO völlig unvorbereitet gekommen, inkl. 20min Verspätung ihres Oberzonks.

Da ich bisher in den neueren Papieren der EU-Kommission keine Änderungen finde, hoffe ich auch ein bisschen, dass sich die Parlamentarier etwas vergackeiert fühlen. Die Fußnote lässt mich da noch etwas mehr hoffen.

Beste Grüße

Empty8sh

EDIT: Ich finde vor allem 61 interessant. Wir sollten noch viel mehr Richtung "impact assessment" argumentieren. DIe müssen klare Zahlen der betroffenen Waffen (dank NWR sollte da möglich sein) präsentieren. Wenn die möglichen Entschädigungs- oder Klagekosten ins Unermessliche steigen, dann wird das alles viel uninteressanter...

Bearbeitet 12. Februar 2016 von Empty8sh

[karlyman]

"56 At the time of writing (10 January 2016), none of the reported questions mentioned had been replied to."

Wer (= EU-Komm.) keine realen Argumente und Begründungen hat, tut sich naturgemäß mit Antworten schwer.

[Nakota]

... hier der Link zum Originalbeitrag von Katja im Gunboard (Seite 76 ganz unten)

http://www.gunboard.de/topic/55792-europa-hat-ein-problem-mit-feuerwaffen/?page=76

Zitiert aus dem Beitrag:

Es bestehen größte Bedenken, dass die eigentliche Ziele - Einschränkung des illegalen Handels und Bekämpfung von Terrorismus - von diesem Entwurf in keinster Weise verbessert werden.

Die EU Kommision glaubt also ernsthaft den illegalen Handel und Terrorismus auf diese Art in den Griff zu bekommen. Wenn die auch andere "Probleme" auf so unsinnige Art und Weise lösen wollen, weiß man warum in der EU nichts klappt.

[Hunter375]

..

Wenn die möglichen Entschädigungs- oder Klagekosten ins Unermessliche steigen, dann wird das alles viel uninteressanter...

Die "möglichen" Entschädigungs/Klagekosten werden kaum ein Problem sein da der Zeitwert der Knarren meistens nicht hoch ist und vermutlich für den Verbotsfall irgend ein Deal zu Lasten der Besitzer angeboten wird.. und abgesehen davon bezahlt das ganze so oder so der Steuerzahler.

[Hunter375]

...

Die EU Kommision glaubt also ernsthaft den illegalen Handel und Terrorismus auf diese Art in den Griff zu bekommen.

Wohl kaum.. so dämlich sind die garantiert nicht, hir versucht man über den Vorwand "Terrorismus-Bekämpfung" gewisse Waffen die man nicht haben will aus dem Verkehr zu ziehen.

[Paddy85]

Eine Enteignung in dem Ausmaß wird es nicht geben!

Was die EU plant wäre nicht zu vergleichen mit Butterflymesser & Schlagring-Verbot oder das Anpassen der Lauflänge einer Flinte.

Ich kann mir vorstellen das es eine Altbestandslösung geben wird. Es werden keine neuen verkauft fertig. Alles andere ist gerade mit unseren EU-Nachbarn nicht drin... Und mit jedem halbwegs vernünftigen Deutschen auch nicht!

[Hunter375]

...

Ich kann mir vorstellen das es eine Altbestandslösung geben wird. Es werden keine neuen verkauft fertig. Alles andere ist gerade mit unseren EU-Nachbarn nicht drin... Und mit jedem halbwegs vernünftigen Deutschen auch nicht!

Wie kommst du darauf das die "halbwegs vernünftigen Deutschen" gefragt werden?

[Paddy85]

Wie kommst du darauf das die "halbwegs vernünftigen Deutschen" gefragt werden?

Wie kommst du darauf das sie gefragt werden müssen um ihre Entscheidung zu treffen?

[omegal38]

Eine Enteignung in dem Ausmaß wird es nicht geben!

Was die EU plant wäre nicht zu vergleichen mit Butterflymesser & Schlagring-Verbot oder das Anpassen der Lauflänge einer Flinte.

Ich kann mir vorstellen das es eine Altbestandslösung geben wird. Es werden keine neuen verkauft fertig. Alles andere ist gerade mit unseren EU-Nachbarn nicht drin... Und mit jedem halbwegs vernünftigen Deutschen auch nicht!

Eine Altbestandslösung hätte jedoch einen großen Haken: Die Waffen wären nämlich dennoch Kategorie A, also verbotene Waffen, und damit von jeglicher Verwendung ausgeschlossen.

[Paddy85]

Eine Altbestandslösung hätte jedoch einen großen Haken: Die Waffen wären nämlich dennoch Kategorie A, also verbotene Waffen, und damit von jeglicher Verwendung ausgeschlossen.

Kein Problem das man nicht mit dem Passenden Gesetz beheben könnte, ich würde mal sagen das ist dann eine "Härtefallregelung" wie sie auch gerne bei anderen Sachen bemüht wird!

[Schakal]

Wie derartige Härtefallregelungen dann aussehen kann man ja am Beispiel PSM, kurze Pumpe etc bereits jetzt bewundern.

[Schwarzwälder]

Die "möglichen" Entschädigungs/Klagekosten werden kaum ein Problem sein da der Zeitwert der Knarren meistens nicht hoch ist und vermutlich für den Verbotsfall irgend ein Deal zu Lasten der Besitzer angeboten wird.. und abgesehen davon bezahlt das ganze so oder so der Steuerzahler.

Laut BT Drucksache 18/723 sind in X-Waffe 647.584 halbautomatische Schusswaffen registriert. Die "Billigwaffen", die Dir jetzt wahrscheinlich vorschweben, sind meist alte Ordonnanzrepetierer, alte KK-EL/Rep. oder EL-Flinten. Neuere HA (und auch alte - hoher Sammlerwert!) liegen in aller Regel noch > 1000 EUR, nicht wenige auch weit darüber. Mithin ist eine Entschädigungssumme von rd. 1.500 EUR im Durchschnitt anzusetzen, d.h. wir reden vorneweg schonmal über 1 Milliarde EUR Entschädigung nur für D. Hinzu kämen Entschädigungen für waffenrechtlich relevantes Zubehör (zusätzliche Upper, Lower, Schalldämpfer, ggf. auch Optiken/Visierungen, ggf. auch Munition) usw.

Da die Waffen trotzdem für ihre jeweiligen Besitzer oft einen wesentlich höheren Wert darstellen, dürfte es eine Fülle von Gerichtsverfahren geben und last not least müssen auch die Verschrottungskosten sowie die Verwaltungskosten (Taxieren + Handling sowie Zwischenlagern der Waffen, Verwaltungsaufwand für Bescheide uvm.) dazugerechnet werden.

Und hier reden wir nur über D, nicht über die ganzen anderen EU-Länder. Desweiteren bricht dann ein Markt in 2-3 stelliger Millionenhöhe in D weg - da hängen auch viele Arbeitsplätze dran, was weitere Kosten für die Solidargemeinschaft bedeutet.

Also Peanuts (wie Du es gerne sehen möchtest) sind das mal nicht!

[Paddy85]

Wie derartige Härtefallregelungen dann aussehen kann man ja am Beispiel PSM, kurze Pumpe etc bereits jetzt bewundern.

Wie bereits geschrieben hat das was auf uns zukommt ein Ausmaß das nicht mit bisherigen D-Schikanen zu vergleichen ist.

[Empty8sh]

Danke Schwarzwälder! GENAU DAS müssen wir unseren Politiker in Bundestag und EU verklickern.

Verbietet und es wird richtig teuer. Sowohl in der Staatskasse als auch an der Wahlurne.

Beste Grüße

Empty8sh