Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Tontaubenjäger]

vor 5 Stunden schrieb schmitz75:

Die Leute in Kalifornien haben sich was nettes gegen feste 10 Schuss Magazine ausgedacht.

 

 

 

Ja, O.K., echt GEILE Idee.

 

So wie bei jedem Verbot, gibts ein paar echt kluge Leute, die mit Pfunden von Gehirnschmalz da ein wenig Abhilfe schaffen.

 

ABER: Leutz !! . . .macht uns doch nichts vor! Mit jedem Gesetz, wird es etwas geben, wie man es gefickt eingeschädelt, in Konformität irgendwie doch seinen Spaß haben kann. ABER....das ist immer nur für Wenige, die den MEHR-Aufwand nicht scheuen, und dennoch nicht so richtig DAS haben können, was VORHER noch völlig Legal und Gesetzeskonform war ! PUNKT !

 

Diese Teilmenge .....wird dann durch den nächsten affigen Gesetzestext vor NEUE Probleme gestellt. Und auch dort wird es wieder welche geben, die mit genügend Kreativität und Gehirnschmalz ausgestattet sind, einen Weg zu finden, der ihnen den Spaß, was vorher gerade noch erlaubt war, wieder ...für eine kurze Zeit, weiter zu genießen erlaubt. Aber auch dann wieder gilt: Only more Money !...takes the World go rouund.... Um also den gleichen Effekt zu haben (was es aber definitiv eben doch nicht ist) muss jeder dieser weiteren Teilmenge einer bereits vorherigen Teilmenge, tiefer in die Tasch greifen. Um dann so etwas ähnliches zu haben, wie SEX ohne Geschlechtsverkehr. Tolle Perspektiven !

 

Ne, ne, neee ! so wird das nix ! Wer immer nur nachgibt, weil er meint, "der Klügere gibt nach", errreicht dadurch nur, dass er letzlich von Idioten regiert wird. 

 

Trotzdem eine gute Nacht.

 

 

 

[schmitz75]

Hier sind drei interessante aktuelle Artikel zum Thema:

 

https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/opinion/stronger-firearm-rules-will-help-protect-us-all

https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/opinion/parliament-has-made-significant-improvements-eu-firearms-directive

https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/partner_article/firearms-united/was-revision-eu-firearms-directive-worth-effort

[Gast]

Am 28.2.2017 um 11:14 schrieb Hunter375:

 

Ja wie nun? R-R-G wird doch hier andauern von den "erfahrenen" Stimmungsmachern.. äh Wahlberatern als Lösung empfohlen um die verhasste Union samt Merkel los zu werden

Da Merkel nicht nur das Waffenrecht herunterwirtschaftet, ist nunmal der STurz Merkels das Wichtigste. Ansonsten unterscheidet sich diese Person dpch kein bisschen von RRG. SIe reagiert dpch sowieso andauernd mit den Roten und die Grünen imitiert sie auch schon um sie ebenfalls mitreagieren zu lassen.

Zusammengefasst: Merkel (und ihre Mitläufer CDU) ist die Pest. DDR reloaded.

[Jesse1978]

Gut versteckt zw. den Zeilen ist an diesen beiden Abstimmungstagen wieder das Verbot von halbautomatischen Kriegswaffenähnlichen Langwaffen also AR15 und viele andere und steht zur Abstimmung. Lesen ab Seite 11.......http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[Hunter375]

Wieso AR-15 Thema? Es gibt noch Reihenweise andere Selbstlader die auf der schwarzen Liste stehen.. und das die nicht gerne in Jäger/Schützenhänden gesehen werden ist schon lange bekannt. Man sucht halt nur noch nach einem Grund das Zeug wieder Scheibchenweise aus den privaten Schränken zu entfernen.. eine EU-Regelung käme da natürlich wie gerufen.

[Zaphod68]

Im Artikel von Julian King steht:

Zitat

To give just one example of the level of threat, Spanish police in collaboration with Europol recently successfully concluded a major operation where 10,000 firearms were seized and five arrests made. 

The crime gang they busted had acquired a significant amount of these firearms in auctions and from other legal entities. Many of the weapons had been deactivated but were retooled in the gang's own workshop.

 

Gibt es zu diesem Vorgang evtl. weitere Quellen oder ist das auch so eine Zahl, wie die 10Tsde Tote durch legale Schusswaffen?

[schmitz75]

vor 14 Minuten schrieb Zaphod68:

Im Artikel von Julian King steht:

 

Gibt es zu diesem Vorgang evtl. weitere Quellen oder ist das auch so eine Zahl, wie die 10Tsde Tote durch legale Schusswaffen?

https://www.rt.com/news/373745-weapons-spain-anti-aircaft/

 

Wenn das Bild stimmt haben die einfach die Gurtglieder mitgezählt.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Jesse1978:

Gut versteckt zw. den Zeilen ist an diesen beiden Abstimmungstagen wieder das Verbot von halbautomatischen Kriegswaffenähnlichen Langwaffen also AR15 und viele andere und steht zur Abstimmung. Lesen ab Seite 11.......http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

 

 

 

 

Ja - auf Seite 10 unten bzw. auf Seite 11.

Das ist der Bremer Mist (= Bundesratsinitiative), mit dem ein Verbot von HA erreicht werden soll,

welche das "Gesamterscheinungsbild" einer automatischen Kriegswaffe haben.

 

Übrigens ohne "Gnadenregelung" für den Altbestand - Abgabe, Unbrauchbarmachung oder "Überlassung an Berechtigte" (letzeres ist ein Irrwitz - die gibt es nämlich nicht) wäre angesagt. 

[Raiden]

Ist das jetzt der Gesetzesentwurf, der in der Hauptsache die Aufbewahrung ändert und der letztens vom Kabinett beschlossen wurde und in diesen wurde jetzt noch das Anscheinsverbot reingemogelt?

Ich blicke da nicht mehr durch; wir bekommen ja derzeit Feuer aus allen Richtungen.

[cartridgemaster]

vor 28 Minuten schrieb Raiden:

... in diesen wurde jetzt noch das Anscheinsverbot reingemogelt?

 

Nix mit "reingemogelt".

 

Klartext:

Zitat

Zu Dreifachbuchstabe bbb:

Durch die Einführung der Nummer 1.2.1.3 in der Anlage 2 Abschnitt 1 wird der Katalog verbotener Waffen um halbautomatische Schusswaffen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und ihrer Funktionalität verbotenen vollautomatischen Kriegswaffen ähneln, erweitert.

Damit werden Schusswaffen erfasst, die bereits von Beginn an herstellerseitig als sogenannte halbautomatische zivile Versionen von vollautomatischen Kriegswaffen hergestellt wurden.

 

Zu Buchstabe b:

§ 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV schließt nur die dort aufgeführten kriegswaffenähnlichen Halbautomaten vom Schießsport aus.

Um das mit dem Änderungsantrag bezweckte Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen konsequent durchzusetzen, ist § 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV ersatzlos zu streichen.

Ein Bedürfnis, im Schießsport derartige Waffen zu verwenden, ist zu negieren und widerspricht zudem dem aktuellen Trend im Leistungssport hin zu weniger gefährlichen Waffen wie Druckluftwaffen und Lichtpunktpistolen, die heute schon durch Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer verwendet werden.

Die Notwendigkeit, in möglichst kurzer Zeit möglichst große und viele Magazine abzufeuern - eine Eigenschaft der kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen - ist im Schießsport nicht erforderlich.

Darüber hinaus bedarf es dort nicht Waffen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild Ausdruck kriegerischem oder militärischem Handeln sind.

 

Damit dürfte jetzt endgültig jedem klar sein, wohin die Reise geht.

 

CM

Bearbeitet 5. März 2017 von cartridgemaster

[Jacko5000]

Die zentrale Frage aktuell:

 

 

Zitat

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

 

 

Welche Politiker sitzen in obigen Organen?

[karlyman]

vor 31 Minuten schrieb Raiden:

Ist das jetzt der Gesetzesentwurf, der in der Hauptsache die Aufbewahrung ändert und der letztens vom Kabinett beschlossen wurde und in diesen wurde jetzt noch das Anscheinsverbot reingemogelt?

 

Also, soweit ich das sehe, ist er das nicht.

Das, was hier wiedergegeben wird, ist doch ein per Bundesrats-Initiative (Bremen) eingebrachter Entwurf. 

 

Damit soll offenbar (nach dem Willen einiger Länder) dem Kabinetts-Entwurf zum WaffG, der denen zu unvollständig ist, bezüglich Zuverlässigkeitsregelungen, HA etc. "noch eins draufgesetzt" werden.  

[cartridgemaster]

vor 4 Minuten schrieb Jacko5000:

Welche Politiker sitzen in obigen Organen?

 

Ausschuss f. innere Angelegenheiten

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/in/in-mitglieder.html;jsessionid=DCCCEA1DFFA8E2663EBE7138DCC05694.2_cid339?view=renderPrintHtml&nn=4353138

 

Ausschuss für Agrarpolitik u. Verbraucherschutz (BR)

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/av/av-mitglieder.html?view=renderPrintHtml&nn=4353186

 

Rechtsausschuss (BR)

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/r/r-mitglieder.html?view=renderPrintHtml&nn=4353162

 

CM

[karlyman]

vor 13 Minuten schrieb cartridgemaster:

 

Damit dürfte jetzt endgültig jedem klar sein, wohin die Reise geht.

 

Das ist der Bremer Mist. Der erklärt u.a. Dinge (wie der ominöse "Trend im Schießsport") zur Realität, die keine Realität sind.

Weil man will, dass sie zur Realität werden.  

[cartridgemaster]

vor 1 Minute schrieb karlyman:

... erklärt ... Dinge ... zur Realität, die keine Realität sind.

 

Die deutsche Politik hatte schon immer ihre eigene Interpretation des Begriffs "Realität".

 

CM

[Jacko5000]

vor 10 Minuten schrieb cartridgemaster:

 

Ausschuss f. innere Angelegenheiten

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/in/in-mitglieder.html;jsessionid=DCCCEA1DFFA8E2663EBE7138DCC05694.2_cid339?view=renderPrintHtml&nn=4353138

 

Ausschuss für Agrarpolitik u. Verbraucherschutz (BR)

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/av/av-mitglieder.html?view=renderPrintHtml&nn=4353186

 

Rechtsausschuss (BR)

http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/r/r-mitglieder.html?view=renderPrintHtml&nn=4353162

 

CM

 

 

Da gibt es aktuell zwei Optionen:

 

1. dem guten Herrn Herrmann und der CSU sowie dem Herrn Wissing wurde ein Ei gelegt 

2. Denen wurde kein Ei gelegt.

 

Ich würde allen Mitgliedern von CDU CSU und FDP ans Herz legen die (hoffentlich) bekannten innerparteilichen Wege zu gehen um hier Option1 und Korrektur des Passus zu forcieren.

Bearbeitet 5. März 2017 von Jacko5000

[cartridgemaster]

Parteizugehörigkeit und Stimmenverhältnisse Kontra/Pro Verschärfung in den Ausschüssen:

 

- Innere Angelegenheiten: CDU/CSU 7, SPD 11, B90/Grüne 2, LINKE 1, 7:14 Kontra/Pro

 

- Agrar u. Verbraucherschutz: CDU/CSU 5, SPD 6, B90/Güne 10, LINKE 3, FDP 1, parteilos 1, 6:19 Kontra/Pro (Varianz 1)

 

- Rechtsausschuss: CDU/CSU 6, SPD 3, B90/Grüne 4, LINKE 1, FDP 1, SSW 1, 7:9 Kontra/Pro

 

In allen relevanten Ausschüssen haben die erklärten Gegner des legalen Waffenbesitzes die absolute Mehrheit.

 

CM

Bearbeitet 5. März 2017 von cartridgemaster

[Asgard]

Könnten wir den Bremer Vorstoß eventuell im zugehörigen Thread behandeln?

[cartridgemaster]

vor 9 Minuten schrieb Asgard:

Könnten wir den Bremer Vorstoß eventuell im zugehörigen Thread behandeln?

 

Da der sog. "Bremer Vorstoß" zwischenzeitlich vollumfänglich in die BR-Initiative zur Änderung des WaffR eingeflossen ist, sollte er auch als gültiger Bestandteil dieser Initiative hier behandelt werden, da diese der grundsätzlichen Intention der EU-Kommission entspricht und damit bereits Vorzeichen für den Bereich einer nationalen Umsetzung setzt.

 

... nur meine unmaßgebliche Meinung.

 

CM

Bearbeitet 5. März 2017 von cartridgemaster

[Asgard]

Ok, unter dem Gesichtspunkt...

[Globus]

Noch mal die Frage...... Kabinett macht Gesetzes Änderung.... egal welche........ Irgend jemand schreibt dann noch einiges dazu für die Abstimmung im Bundesrat und das soll dann als Gesetz zur Abstimmung stehen und Gütigkeit haben? Das wäre ja mehr als dreist da fehlen einem ja die Worte.

[zickzack]

Kann mir einer bitte kurz auf die Sprünge helfen. Ich dachte immer dass einzelne Länder (wie hier Bremen) zwar Gesetze in den Bundesrat einbringen können, diese jedoch die Zustimmung der restlichen 15 Bundesländer brauchen, damit die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung übermittelt, und somit dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden können. Wieso ist der Bremer-Vorstoß jetzt so gefährlich? Schließlich hat nur 1 (!) Bundesland den Entwurf eingebracht und nicht eine Fraktion in den Bundestag (wie beim Grünen-Vorstoß).

 

Edit: Schreibfehler und umvormuliert

 

Bearbeitet 5. März 2017 von zickzack

[Wuni]

Gefährlich ist er nur, wenn Du Dich daran hältst.

[zickzack]

vor 10 Minuten schrieb Wuni:

Gefährlich ist er nur, wenn Du Dich daran hältst.

Sehr geistreiche Antwort!

[shooter2015]

vor 6 Stunden schrieb cartridgemaster:

In allen relevanten Ausschüssen haben die erklärten Gegner des legalen Waffenbesitzes die absolute Mehrheit.

 

 Das mag sein, aber es handelt sich hier lediglich um die Ausschüsse des Bundesrates, welche keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Für das Waffenrecht ist die Bundesregierung zuständig. Und diese hat "lediglich" die Sache mit der verschärften Aufbewahrung angeleiert. 

 

vor 6 Stunden schrieb cartridgemaster:

Da der sog. "Bremer Vorstoß" zwischenzeitlich vollumfänglich in die BR-Initiative zur Änderung des WaffR eingeflossen ist, sollte er auch als gültiger Bestandteil dieser Initiative hier behandelt werden, da diese der grundsätzlichen Intention der EU-Kommission entspricht und damit bereits Vorzeichen für den Bereich einer nationalen Umsetzung setzt.

 

 Ich glaube du verwechselst da etwas. Der "Bremer Vorstoß" war schon immer genau  die BR Initiative zur Änderung des Waffenrechts und nichts anderes. 

 

vor 6 Stunden schrieb karlyman:

Das, was hier wiedergegeben wird, ist doch ein per Bundesrats-Initiative (Bremen) eingebrachter Entwurf. 

 

Damit soll offenbar (nach dem Willen einiger Länder) dem Kabinetts-Entwurf zum WaffG, der denen zu unvollständig ist, bezüglich Zuverlässigkeitsregelungen, HA etc. "noch eins draufgesetzt" werden.  

 

Volle Zustimmung meinerseits.

 

Dazu kommt dann noch der Vorschlag der Grünen, welcher am Fr, 10.03 im Bundestag debatiert wird. Damit also am gleichen Tag wie die Bremer Bundesratsinitiative im Bundesrat.

Die Debatte im Bundestag wird gestreamt. Ob dies auch auf den Bundesrat zu trift weiß ich nicht.

 

 

Das Alles hat aber erst nur indirekt  mit der EU Waffenrechtslinie zu tun, da diese ja noch gar nicht im EU Parlament verabschiedet wurde.

Daher halte ich die Bemühungen sowohl der Grünen im Bundestag als auch Bremen im Bundesrat  für zwar ärgerlich, aber irgendwie aus deren Sicht auch taktisch unklug.

Erst wenn die EU Waffenrechtslinie beschlossen ist und deren Vollzug im deutschen Waffenrecht ansteht  würden diese Forderungen mehr Sinn machen.

Und genau dieser Vollzug wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.