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IGNORED

Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren


Balu der Bär

Empfohlene Beiträge

Yup,

da scheint es inzwischen eine abgesprochene Musterantwort als Beruhigungsdrops zu geben. :sad:

Das Thema soll scheinbar möglichst klein gehalten werden. Daher geht auch faktisch nichts an die Medien raus, was die profitabel vervielfältigen könnten. Ob auch ein weitgehendes Stillschweigen mit den Verbänden der LWB und Gewerbetreibenden vereinbart ist, wäre reine Spekulation.

Euer

Mausebaer

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Sehr geehrter Herr xxxx,

besten Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmepaket aber unzureichend.

Wir, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland stehen eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenem Sportschützen oder Jäger (als betroffener Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Verordnung (Deaktivierung)

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Sippel

:unsure:

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"...kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen)."

Wenns nicht so traurig wäre, könnte man sich schlapp lachen...

Und die Moral von diesem Schreiben?

Wir nehmen euch die Waffen weg, dann werdet ihr auch nicht mehr unter Generalverdacht gestellt. Oh Mann, da weiß man, wo der Hase lang läuft. ...

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Nun letzendlich werden wir die LWB's mit Terroristen und Verbrechern auf eine Stufe gestellt.

Das macht es doch für einen aufrechten EU Politiker einfach zu entscheiden.

Geht davon aus das wir in spätestens 20 Jahren entwaffnet sind.

Dann gibt es nur noch die da unten,wir die nichtbewaffneten, und die da oben,die Regierenden(Fürsten)ehhhh....Politiker und deren Büttel.

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Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenem Sportschützen oder Jäger (als betroffener Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen.

Hätte es beinahe vergessen, .... wie ist es uns möglich, konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen :confused:

Würde mit ziemlicher Warscheinlichkeit nicht schaden.

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Eine andere Antwort von der SPD...ich kopiere mal nur das elementare aus diesem Schreiben.........



​ Gemäß ​der ​vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, in die Kategorie A aufgenommen werden. Auch europaweit geltende strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb sind zu begrüßen. Ziel darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.


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"...kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen)."

Wenns nicht so traurig wäre, könnte man sich schlapp lachen...

Und die Moral von diesem Schreiben?

Wir nehmen euch die Waffen weg, dann werdet ihr auch nicht mehr unter Generalverdacht gestellt. Oh Mann, da weiß man, wo der Hase lang läuft. ...

Wo ist der [Gefällt mir nicht!] Knopf, wenn man ihn braucht?

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Das habe ich soeben erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt. Es handelt sich deshalb um keine kurzfristige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge. Um organisierter Kriminalität und Terror wirksam entgegenwirken zu können fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von der Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels.

​Gemäß ​der ​vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, in die Kategorie A aufgenommen werden. Auch europaweit geltende strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb sind zu begrüßen. Ziel darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, sich auf meinem Emailverteiler anzumelden, über den ich gelegentlich über meine politische Arbeit informiere​. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte​​ und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jakob Weizsäcker

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Das habe ich soeben erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt. Es handelt sich deshalb um keine kurzfristige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge. Um organisierter Kriminalität und Terror wirksam entgegenwirken zu können fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von der Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels.

​Gemäß ​der ​vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, in die Kategorie A aufgenommen werden. Auch europaweit geltende strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb sind zu begrüßen. Ziel darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, sich auf meinem Emailverteiler anzumelden, über den ich gelegentlich über meine politische Arbeit informiere​. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte​​ und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jakob Weizsäcker

Hab ich auch bekommen..........

Oh man, wenn man nur wüßte was passiert. Würde ja gern noch auf " die Schnelle " zwei HA`s bestellen ( wg. X-mas zwar derbst suboptimal ) solange es geht.....aber......

Sch...s Zeit.

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Wer auf Bürgerrechte wert legt, der wählt nicht diese Sozialisten-Light-Variante SPD. Wenn es nach denen gehen würde, dürften wir noch KK Einzellader haben und der Jäger seine Büchse bei der Polizei lagern und für den Reviergang abholen, wie in der DDR. Mit Seriennummern auf der Patrone. Der Gesinnungstest alle fünf Jahre passt auch dazu, wer nicht stramm links auf Selbstabschaffungskurs gepolt ist wird unzuverlässig. Wer ist hier das Pack? Wir oder der dicke Gabriel?

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Wer auf Bürgerrechte wert legt, der wählt nicht diese Sozialisten-Light-Variante SPD. Wenn es nach denen gehen würde, dürften wir noch KK Einzellader haben und der Jäger seine Büchse bei der Polizei lagern und für den Reviergang abholen, wie in der DDR. Mit Seriennummern auf der Patrone. Der Gesinnungstest alle fünf Jahre passt auch dazu, wer nicht stramm links auf Selbstabschaffungskurs gepolt ist wird unzuverlässig. Wer ist hier das Pack? Wir oder der dicke Gabriel?

Das ist hier wohl nicht die Frage, da wir uns alle einig sind....Aber...wie reagieren wir jetzt??? Agieren können wir wohl nicht mehr....

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Habe gerade den heutigen Newsletter von Ferkinghoff angeschaut, den ich selbst in der Sache vor Tagen angeschrieben hatte. Nicht ein einziger kleiner Hinweis auf das EU-Vorhaben.

Versteh ich nicht, haben die schon alle resigniert oder was wurde ihnen dafür versprochen ???

Gerade die Hersteller und Händler sind doch davon betroffen, es geht ja schließlich um deren Existenz.

Ich versteh die Welt nicht mehr, ....... könnt nur noch :bad:

:hi: gunner

Bearbeitet von gunner.30
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Die Antworten von Ferber/Weizsäcker habe ich heute auch so bekommen. Habe beiden auch noch einmal geantwortet.

Dreist fand ich, dass Weizsäcker so tut, als wäre dieses Maßnahmenpaket genau so geplant gewesen. Dagegen schreibt Ferber in seiner Mail, dass es wegen Paris vorgezogen wurde.

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Aus Österreich eine Antwort, gelesen hat ers nicht was ich geschrieben habe aber O.k

Sehr geehrter Herr K.......,

Vorab vielen Dank für Ihr Schreiben. Die furchtbaren Anschläge von Paris waren der vorläufige Höhepunkt islamistischen Terrors auf europäischem Boden und müssen durch ein energisches Handeln seitens der Nationalstaaten und der EU beantwortet werden. Mit der Bekämpfung von Terrorismus hat auch die Kommission argumentiert, als sie nun ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG veröffentlicht hat.

Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament befürwortet Maßnahmen, die sich eindeutig und entschlossen gegen Islamismus richten und die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge verringern. Dies wird durch die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG nicht gewährleistet.

Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen seitens der EU (ebenso wie jede nationalstaatliche Maßnahme) sich an den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit orientieren müssen.

Genau hier sehen wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG erhebliche Probleme. Die angedachten Verschärfungen werden nämlich nicht die eigentliche Ursache für bisherige und kommende Anschläge bekämpfen, die im Bereich des illegalen Waffenhandels und der Einfuhr illegaler Waffen liegt. So stammten zum Beispiel bereits die bei den Anschlägen auf Charlie Hébdo verwendeten Waffen aus ehemals militärischen Beständen auf dem Balkan.

Die in der vergangenen Woche vorgestellten Elemente der Neuregelung der genannten Richtlinie beziehen sich einzig auf den legalen Waffenhandel und offizielle, also legale, Waffenbesitzer. Elemente wie z.B. das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und mehr Bürokratie bei der Registrierung von Waffen betreffen nur diejenigen, die sich dem offiziellen staatlichen Verfahren unterwerfen. Dies ist bei Terroristen wohl nicht der Fall.

Durch die Neufassung der Richtlinie 91/477/EWG wird damit also nicht der Terrorismus an der Wurzel gepackt, sondern es werden die zahlreichen Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Österreich und den übrigen Mitgliedsstaaten weiter drangsaliert.

Speziell für Österreich lässt sich zudem sagen, dass wir bereits ein (auch im internationalen Vergleich) bewährtes Waffenrecht haben, welches sich bereits auf Elemente wie psychologische Gutachten, ein zentrales Waffenregister und strenge Verwahrungsvorschriften stützt.

Als freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament werden wir uns vernünftigen Maßnahmen nicht verschließen, die sich gegen islamistischen Terror richten und die Sicherheit unserer Bürger effektiv erhöhen. Wir werden uns aber all den Gesetzesvorschlägen entgegenstellen, die aktionistisch auf eine weitere Einschränkung nationalstaatlicher Rechte abzielen oder den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht entsprechen.

Wir sehen auch die Pariser Anschläge nur als Vorwand, die Rechte ehrlicher und gesetzestreuer Bürger weiter einzuschränken- in Wahrheit nämlich existieren diesbezügliche Pläne schon seit einigen Jahren.

Daher werden wir uns gegen die Verschärfung der Richtlinie 91/477/EWG, bereits bei ihrer offiziellen Vorstellung in der kommenden Woche, aussprechen.

Mit den besten Wünschen

Mag. Franz Obermayr
Mitglied des Europäischen Parlaments

Bearbeitet von Börben
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