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IGNORED

Das neue Waffenregister - Erste Zahlen!


ShooterX

Empfohlene Beiträge

Wann kommst Du da endlich einmal mit wissenschaftlich belastbaren, originalen Quellen herüber? In einem Monat habe ich mein Referat gehalten. Dann brauche ich die auch nicht mehr. :teu38:

ach liebes mausebärlie...

kannst du dir nicht selber den UN ATT Text von der offiziellen UN Seite ziehen, lesen und verstehen...?!?!

http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?s...RP.1&Lang=E

Article 10

Reporting and recordkeeping

1. Each State Party shall maintain national records, in accordance with its

national laws and regulations, of the export authorizations or actual exports of the

conventional arms under the scope of this Treaty and, where feasible, details of

those conventional arms transferred to their territory as the final destination or that

are authorized to transit or trans-ship territory under its jurisdiction.

2. Such records may contain, inter alia, quantity, value, model/type,

authorized international transfers of conventional arms under the scope of this

Treaty, conventional arms actually transferred, details of exporting State(s),

importing State(s), transit and trans-shipment State(s) and end users, as appropriate.

Records shall be kept for a minimum of ten years, or longer if required by other

international obligations applicable to the State Party.

...

5. Each State Party shall submit annually to the secretariat [die UN Organisation welche das UN Waffenregister führt] by 1 July a

report for the preceding calendar year concerning the authorization or actual transfer

of conventional arms under the scope of this Treaty. Reports shall be made available

and distributed to States Parties by the secretariat. The report submitted to the

secretariat may contain the same information submitted by the State Party to

relevant United Nations frameworks, including the United Nations Register of

Conventional Arms. Reports may exclude commercially sensitive or national

security information.

dies nur ein kleiner Auszug...

und hier was die "wissenschaftliche" Begleitung der UN dazu unter anderem sagt...:

http://www.fas.org/asmp/campaigns/smallarms/discus-1.htm

du darfst die Fakten aber auch gerne weiter ignorieren, wenn das dir hilft deinen Aberglauben zu behalten...

aber bedenke... man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der

ignorierten Realität ignorieren...

und bevor du, glaubst, das sei alles ein Märchen... ich kan dir versichern, dass es zwischen den USA und D derzeit schon so ist... noch aber meldet man das nicht an die UN... aber gerade der deutsche Staat will das unbedingt so schnell als möglich... vermutlich bevor noch was passiert wie es die UNIDIR beschreibt...

und was für ein Vortrag soll das sein, wenn der nichtmal die aktuelle politische Lage beschreibt...?!?! eine Gutnachtgeschichte, damit wir alle weiter schlafen, als ob nichts gewesen ist...?!?!

go back to bed, your goverment is in controll again...!

Tja, das ist hier die Frage !! <_<

Man ist so oder so der Staatsgewalt ausgeliefert, denn was kümmert's den Staat, wenn ich meine Einstellung "ihm" gegenüber ändere ?? Das ist wie mit der Eiche und der Sau, nur wenn viele Säue sich dran reiben, dann könnte die Eiche umfallen. Aber eher geht im Westen die Sonne auf, als dass sich Sportschützen, Jäger und Waffensammler unter eine Decke kuscheln und gemeinsam am Strang ziehen. <_<

das sind halt keine Waffenbesitzer... zumindest halten sie sich nicht für solche...

Wie schon erwähnt, entzieht sich mir der "Nutzen" für die Polizei. Gut, die schauen nach, ob bei einem gemeldeten Fall einer Ruhestörung der Bewohner ne Waffe hat. Das Register sagt nein, also fahren die Polizisten brav dort hin, nichtsahnend, dass der "pöse Pube" ne starke Steinschleuder, ne Armbrust oder einer der Krawallmacher(von denen die Polizei nix weiß) ne Knarre dabei hat. Was dann ??

Wird in einem solchen Fall einer gemeldeten Ruhestörung die gesamte Nachbarschaft im Umkreis von 5km "durchleuchtet", weil da ja ein Legalwaffenbesitzer dabei sein könnte ??

wie gezeigt ist das IWR nicht dazu da irgendwelchen Polizisten bei der täglichen Arbeit zu helfen... erklärtes Ziel ist es das Gewaltmonopol des Staates abzusichern... die Einrichtung des IWR dient nur dazu im Fall der Auseinandersetzung Staat gegen zB Bürger, dem Staat gegen den Verlust seiner Legitimität und seines Gewaltmonopol zu helfen...

Juden mussten auch nicht den Stern tragen, damit jeder auf der Strasse wusste, dass der Nachbar Jude ist... es ging um die Registrierung (anschließende Entwaffnung) zur anschließenden Exekution... das unterscheidet die Nazis-Demozide (wenn der Staat seine wehrlosen Bürger ermordet) von den anderer Staaten, wie GB, Soviets und Chikomms... die Nazis haben registriert und Buch geführt... die anderen haben nicht Buch geführt... waren daher auch nicht so effektiv... die Nazis sind allgemein als die schlimmsten Demozider bekannt, nicht weil sie viele Menschen umgebracht haben (sie gehören eher auf die hinteren Plätze)... sondern weil sie es so sytematisch gemacht haben... das war der schreckliche neue Charakter...

Und wenn es ein Gesetz doch tut? Dann existiert ein Gesetz jenseits des (Natur-)Rechts. Das ist ja nicht neu, solche Gesetze hat es in der Geschichte schon öfter gegeben. Dagegen darf man Widerstand leisten, keine Frage. Aber warum hält sich hier jedermann an das WaffG, wenn es doch nicht legitim ist? Selbe Frage gilt für das KWKG. Hier (in diesem Forum) wird sehr viel von Widerstand geredet, aber dann doch nicht außerhalb geltenden positiven Rechts gehandelt.

na weil es neben dem Rechtsverständnis auch noch die Gesetzestreue gibt... das ist auch eine Willensentscheidung...

du zahlst doch auch deine Steuern, obwohl du das nicht magst...

genauso, kann man die Rechtlosigkeit von Gesetzen anprangern, an die man sich trotzdem genötigt sieht sich zu halten...

genausowie wie wenn dich einer mit der vorgehaltenen Waffe ausraubt, du ihm deines Willens wegen gibst was er verlangt, es aber für unrecht hälst... oder nicht...?!?! genau das macht aber der bewaffnete Staat mit dir...

und...?!?! du regst dich auf... aber machst trotzdem nichts...

zumindest redest du drüber... damit nicht vergessen wird, was wirklich passiert... damit es nicht als gottgewollt (Römer 13) hingenommen wird... damit es nicht schlimmer wird...

und Widerstand ist hier nur legitim wenn einer Versucht hier den demokratischen Staatsozialismus abzuschaffen... zum Beispiel weil er Rechte und Freiheit haben will... gegen die Einschränkung und Abschaffung von Rechten der Bürger darf hier keiner Widerstand leisten...

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bei eurem ganzen Stammtischgeschwafel vergesst ihr eins: ihr wart vorher auch schon registriert! Aber was soll's? Tatsachen sind da, um sie zu verdrehen oder? Da kann man wunderbar seine Paranoia ausleben. Klar, der böse, böse Staat ist nur dazu da, um seine Bürger zu unterdrücken. Am besten ihr wandert in ein freies Land aus, Nord-Korea oder so. Ehrlich, da geht es euch viiieel besser!

Man, man man, ihr seid nicht besser als die Gutmenschenpresse.

edit: herrje, das musste bei soviel Schwachsinn einfach mal raus!

Ja, das stimmt, aber da war es überschaubar wer an meine Daten ran kam!

Wer kommt jetzt alles an die Daten ran und aus welchen Grund?????

Das hat mir immer noch niemand beantworten können!!!

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Die jeweiligen Waffenbehörden, da sie am System hängen, sowie bei der Polizei die Waffensachbearbeiter und einige auserwählte in den Polizeileitstellen mit Protokollzwang.

TD

Also explizit Zugriff haben auch Zollbehörden, Steuerfahndung/Landesfinanzministerien...

das NWR soll auch weiter ausgebaut werden, sodass auch die Verbände sellber, aber auch Waffenhändler etc. Zugriff haben und immer mehr Behörden im Rahmen E-Government-Lösungen wohl mitvernetzt sein werden.

Zu § 10 Überschrift, Nummer 5a – neu – NWRG

§ 10 ist wie folgt zu ändern:

a) In der Überschrift sind die Wörter „Zollbehörden sowie“ durch die Wörter „Zollbehörden, Steuerfahndung sowie“ zu ersetzen.

b ) In Nummer 5 ist am Ende das Wort „sowie“ zu streichen und folgende Nummer einzufügen:

„5a. den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Abgabenordnung; Nummer 4 Buchstabe b gilt entsprechend, sowie

Daneben für statistische Zwecke auch das Statistische Bundesamt usw., ganz bestimmt auch die ARbeitsämter, ausfindig zu machen, welche Waffen(werte) ggf. Hart4-Bezieher noch so besitzen (bzw. bei Verkaufsvorgängen ggf. um beim Käufer dann der Erlös zu erfragen).

Ansonsten ein guter WO-Thread dazu: Link

Grüße

Schwarzwälder

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Wer kommt jetzt alles an die Daten ran und aus welchen Grund?????

Das hat mir immer noch niemand beantworten können!!!

Schau ins Gesetz!

edit: @Schwarzwälder: die Händler und Verbände werden mit Sicherheit keinen lesenden Zugriff haben, genau so wenig wie die Arbeitsämter (was für'n Stammtisch-Schwachsinn!); das würde dem Gesetz widersprechen. Wenn du schon zitierst, dann auch vollständig:

§ 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste

Zum Zweck der Zuordnung von Waffen sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verboten zu Personen werden die nach § 4 Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten sowie die Ordnungsnummern nach § 4 Absatz 4 folgenden Stellen auf deren Ersuchen übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist:

1. den Waffenbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben

a) nach dem Waffengesetz,

_B) nach den auf Grund des Waffengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie

c) nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2. den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden für Zwecke der Strafrechtspflege,

3. den zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für Zwecke des Ordnungswidrigkeitenverfahrens,

4. den Polizeien des Bundes und der Länder

a) zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte,

_B) zum Schutz von Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit der im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung tätigen Personen, wenn die Datenübermittlung nicht nach Buchstabe a erfolgen kann,

5. den Hauptzoll- und Zollfahndungsämtern sowie dem Zollkriminalamt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollverwaltungsgesetz, dem Zollfahndungsdienstgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Nummer 4 Buchstabe a und b gilt entsprechend,

6. den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Abgabenordnung; Nummer 4 Buchstabe a und b gilt entsprechend, sowie

7. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können.

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Beim Zoll und der Steuerfahndung geht es ja nicht darum, dass die ins Waffenregister schauen, um ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen (eben Steuerfahndung oder Schwarzarbeit oder ...) sondern damit die zur Eigensicherung sehen, wer denn LWB ist, wenn sie mal Hausbesuche machen. Da kein grün mehr da ist: Das bedeutet, dass dieser dann ganz besonders friedlich verläuft.

Im Übrigen hat Schwarzwälder geschrieben "soll weiter ausgebaut werden" und die Punkte die er Aufzählt sind alle schon mehr als einmal für eGovernment-Beispiele genannt worden. Wie weitgehend der Zugriff dann sein wird (wenn er denn tatsächlich realisiert wird), kann man heute höchstens abschätzen.

Sicher ist, dass das NWR so wie es heute ist, nur die erste Ausbaustufe sein wird. Da gibt es in den Gesetzgebungsverfahren und in den Behörden, ja sogar in den diversen Polizeigewerkschaften, genügend Leute mit genügend Phantasie für genügend neue Ideen. So etwa wie bei der Straftatenkatalog, wann eine Telefonüberwachung erlaubt wird usw.

Wir werden sehen, ob denn auch eines Tages die Dienstwaffen der Behördenmitarbeiter dort registriert werden. Schließlich gelten nahezu alle Argumente pro NWR für diese Waffen ebenso.

bye knight

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Wenn mit dem Register das Steuerrecht verändert wurde vielleicht, ansonsten bitte ich Tauris Zitat in Beitrag#83 an dieser Stelle hinzudenken.

Tauri zitiert §10 NWRG, das ist aber nicht das einzig Entscheidende. Via Amtshilfe kommen natürlich auch viele andere Behörden zusätzlich an NWR-Daten ran, wenngleich nicht direkt, sondern nur über eine der o.g. Behörden. Bezüglich den Arbeitsämtern ist da ganz sicher denkbar, dass ihnen Amtshilfe gewährt wird. Hartz4-Bezieher sind ohnehin völlig "gläserne Bürger" und wenn noch öfter welche von ihnen auf dem Amt ausrasten, dann wird man dieser Behörde künftig auch aus Sicherheitsgründen und nicht nur aus Gründen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch, weil der H4-Bezieher noch nicht seine Waffen als Vermögenswerte veräußert hat) lesenden Zugriff auf das NWR einräumen, ganz direkt und ohne Amtshilfe.

Was für Zugriffe auf das NWR Händler und Verbände haben werden, kann Tauri (noch) nicht wissen. Derzeit lassen sich die Verbände z.B. alle WBKs/besessenen Waffeneintragungen vorlegen, um zu überprüfen, ob wirklich ein Bedürfnis besteht. Soll diese Prüfung künftig via NWR ablaufen, müssen die Verbände selbstverständlich auch lesenden Zugriff auf das NWR haben. Ebenso Händler: Wenn die nicht nur Käufe melden können sollen, sondern auch Erwerbsberechtigungen (auch z.B. beim Munikauf) einsehen können sollen, brauchen diese ebenfalls lesenden Zugriff.

Die fest geplanten(!) schrittweisen Ausweitungen des NWR werden zeigen, wohin alles führt. Tauri hält jeden, der diesbezügliche Bedenken äußert, für einen Verschwörungstheoretiker, zumindest aber einen Stammtischschwafler. Wenn jemand so vehement in jedem Thread Kritiker des NWR angreift, muss man sich fragen, wessen Agenda er wirklich vertritt.

Grüße

Schwarzwälder

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Ich nahm Bezug auf die angeblich durch Schwarz-Gelb geschaffene Sportgerätesteuer via NWR.

Also hat Schwarz-Gelb jetzt mit der Steuerfahndungsmöglichkeit den Weg für die Sportgerätesteuer unter der nächsten Regierung bereitet oder seh ich das falsch?
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Beide Staaten waren jedoch vollkommen anders strukturiert.

Nur das die Masse des Betriebspersonals sofort von dem einen Staat mit gleicher Beschäftigung in den nächsten gewechselt ist.

Und dann prüft mal die Kontinuität von Gesetzbegründungen und Anweisungen (Verordnungen und Erlasse) zu ihrer Anwendung.

Eine Sprachanalyse bringt auch Interessantes ans Licht.

Was ist Tauri, kein Mut anzurufen?

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Beide Staaten waren jedoch vollkommen anders strukturiert.

Das spielt keine Rolle.

Die DDR nannte sich auch deutsche, demokratische Republik und war in Wirklichkeit alles andere als demokratisch.

Welchen Pfand bekommen wir denn als Sicherheitsleistung von diesem lieben Staat in die Hand. Die Amerikaner pochen auf ihren 2. Verfassungszusatz - was haben wir denn?

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Wir sind Deutsche, wir haben nix.

Als Revoluzzer taugen wir auch wenig, also wird auch kein Aufstand der LWB stattfinden.

Traurig, aber es scheint so, also stünden wir auf verlorenem Posten, uns fehlt jedwede Basis, die Verbände sind nur schöner Schein.

Eine deutsche NRA wird es nicht geben, das hätte man schon vor Jahrzehnten beginnen müssen.

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Das spielt keine Rolle.

Die DDR nannte sich auch deutsche, demokratische Republik und war in Wirklichkeit alles andere als demokratisch.

Welchen Pfand bekommen wir denn als Sicherheitsleistung von diesem lieben Staat in die Hand. Die Amerikaner pochen auf ihren 2. Verfassungszusatz - was haben wir denn?

Das Grundgesetz. Man könnte auch einfach akzeptieren, dass die Masse eben anders empfindet und bei den Wahlen diesen Kurs aufrechterhält. Neben der Wahl stehen einem sämtliche Rechtsmittel frei, man kann die Massen zu Demonstrationen oder Streiks begeistern wollen. Dafür müsste man allerdings deren Nerv treffen. Ansonsten hat man eben eine schützenswerte Mindermeinung, die nicht berechtigt, die anderen zu "unterdrücken". ;)

P.S.: In der DDr lief der "Umsturz" wohl auch unbewaffnet recht erfolgreich. Man braucht keine Waffen, sondern Massen für Veränderungen.

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Die DDR hat sich gewiss aufgelöst, ihre Ideale leben aber sicherlich noch in einen Teil der ehemaligen Bürgern weiter.

Wo sind die ganzen ehemaligen Stasi Beschäftigten...zich tausende hingekommen?

Haben sich die Leute in Luft aufgelöst, die ganze Qualifikation dieser Leute war sicherlich auch für unsere Nachrichtendienste wertvoll?

Ich traue unseren Staat nunmal nicht mehr sonderlich, wenn man bedenkt das eine Handvoll (ich glaube 16 waren es) Abgordnete von über 600 einfach ein Gesetzt verabschieden konnten, das praktisch den Ausverkauf von Privaten Daten der Bürger an alle mögliche stellen durch die Ämter ermöglichen sollte...

Fußball EM war ja auch wichtiger als an den Arbeitsplatz zu sein, gell liebe Abgeordnete!

Warum sollte ich den Staat glauben das meine Waffen relevanten Daten sicher seihen und nur mit """Begründung""" weiter gegeben oder ausgewertet werden.

In einen Staat der seine LWB unter General verdacht stellt!

Wo einfache Behauptungen einer X beliebigen Person schon "BEGRÜNDUNG" genug ist eine Hausdurchsuchung durch zu führen.

Wo das Wort Unschuldsvermutung nur noch ein Wort ist und sonst nichts!

Alles Paranoides stammtisch Geschwafel. Einfach die täglichen Berichte in Zeitung, Internet, und Gemeindeblätter lesen...

Bei weitem keine Einbildung!

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P.S.: In der DDr lief der "Umsturz" wohl auch unbewaffnet recht erfolgreich. Man braucht keine Waffen, sondern Massen für Veränderungen.

In den USA wird auch nicht jedes Gesetz gleich mit einem gewaltsamen Umsturz bekämpft.

Die haben dort seit 1776 eine demokratische Verfassung, ohne dass die Leute auch nur ein einziges Mal zu den Waffen greifen mussten. Anscheinend hat man da noch Respekt vor seinen Bürgern.

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In den USA wird auch nicht jedes Gesetz gleich mit einem gewaltsamen Umsturz bekämpft.

Die haben dort seit 1776 eine demokratische Verfassung, ohne dass die Leute auch nur ein einziges Mal zu den Waffen greifen mussten. Anscheinend hat man da noch Respekt vor seinen Bürgern.

Warum wohl?

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In den USA wird auch nicht jedes Gesetz gleich mit einem gewaltsamen Umsturz bekämpft.

Die haben dort seit 1776 eine demokratische Verfassung, ohne dass die Leute auch nur ein einziges Mal zu den Waffen greifen mussten. Anscheinend hat man da noch Respekt vor seinen Bürgern.

Ja, und zwar eine Durchgehende Demokratie seit über 230 Jahren, nicht wie hier...das kann meines wissens nachnur noch die Schweiz toppen.

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...und man hat Guantanamo, die Todesstrafe, Alkohol in Papiertüten, ein Homeland Security mit spektakulären, bürgerfreundlichen Rechten, massenhafte Datensammlungen aus privatem Email und Telefonverkehr, verfolgt staatlicherseits Bankbewegungen weltweit, "zwingt" andere Staaten Daten seiner Bürger zur Verfügung zu stellen und viele, viele andere Feinheiten. Alles dient dem Schutze vor dem bösen Muselmanen... ;)

Ein wahrer Hort der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie :D

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...und man hat Guantanamo, die Todesstrafe, Alkohol in Papiertüten, ein Homeland Security mit spektakulären, bürgerfreundlichen Rechten, massenhafte Datensammlungen aus privatem Email und Telefonverkehr, verfolgt staatlicherseits Bankbewegungen weltweit, "zwingt" andere Staaten Daten seiner Bürger zur Verfügung zu stellen und viele, viele andere Feinheiten. Alles dient dem Schutze vor dem bösen Muselmanen... ;)

Ein wahrer Hort der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie :D

Ja, und wir haben das beste davon übernommen oder wollen es "besser" machen und ergänzen.... :rolleyes:

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