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IGNORED

Hausdurchsuchung bei Jäger, weil dieser innerhalb 3,5 Jahren mehr als 15 Waffen erwarb...


IMI

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Guest We are Borg

Das liegt hauptsächlich an überlasteteten Ermittlungsrichtern, die nicht den Mut haben zu sagen "Ich schaffe es nicht mehr, die vielen Anträge auf Durchsuchungsbeschlüsse gründlich zu prüfen. Entweder wird eine Richterstelle neu geschaffen, oder ich nehme mir halt die erforderliche Zeit dafür. Egal wie sehr dann Polizei und Staatsanwaltschaft K****n!".

Heutzutage gibt es viel zu viele Richter, die jenem Mist, der ihnen von den Staatsanwälten vorgelegt wird, einfach so nach dem Motto "wird schon stimmen", unterschreiben.

Prüfung auf Erforderlichkeit und Geeignetheit der Massnahme, Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und Verfassungsmässigkeit (unter Beachtung der Vorgaben des BVerfG)...............meist Fehlanzeige! :peinlich:

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Nach meinem Eindruck ging es hier aber nicht um ein "Waffenhorten" (was auch immer das sein soll...),

sondern es ging um den Vorwurf des Waffenhandels ohne entsprechende Handelslizenz.

Das sollte man säuberlich auseinanderhalten, nicht dass der Thread die falsche "Richtung" bekommt.

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Die "falsche Richtung" liegt doch in dem Vorgang an sich. Die Waffenbehörde war doch in den gesamten Ablauf involviert. Eine Frage warum und wieso, weshalb und weswegen er seine Waffen kauft und wieder verkauft, wäre ja wohl bei den Ein- und Austragungen leicht zu stellen gewesen.

Welcher normal denkende Mensch kommt denn nun auf die Idee das der quasi nebenbei mit noch mehr Waffen handelt?

In dem Zusammenhang für mich auch unverständlich, das da nicht auch die Steuerfahndung als Fachdienststelle dabei war. Denn die haben den geschulten Blick um Handelstätigkeiten zu erkennen und hätten bei fehlender Handelslizenz auch noch eigene Ermittlungen zu führen.

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...

In dem Zusammenhang für mich auch unverständlich, das da nicht auch die Steuerfahndung als Fachdienststelle dabei war. Denn die haben den geschulten Blick um Handelstätigkeiten zu erkennen und hätten bei fehlender Handelslizenz auch noch eigene Ermittlungen zu führen.

Vielleicht wollte man sich ja mit denen ins Benehmen setzen und die winkten ab, oder man unterließ dieses vorsichtshalber gleich aus ermittlungstaktischen Gründen im Vorfeld. Nicht dass "man" sich nachher auch noch rechtfertigen müßte. ;)

Aber Du hast völlig Recht. Die Profis für verdecketes Gewerbetreiben sitzen in den FAs und OFDs. :closedeyes:

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Oha, ich habe meine jetzige Rote in den letzten 6 Montaten seit Austellung bereits vollgemacht. Dann setze ich vorsorglich Morgen früh für kurz vor 6 Uhr mal gleich eine große Kanne Kaffee auf und erwarte den Besuch bereits.....

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Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Hausdurchsuchungen in letzter Zeit vielmehr schon als Mittel der Bestrafung mit einbezogen werden, mit denen die Exekutive direkt unerwünschtes Verhalten der Bürger sanktionieren kann, selbst wenn sich hinterher beim Prozess alles in Luft auflöst und die Sache eingestellt werden muss. Der Schrecken der Hausdurchsuchung bleibt und das schlechte Ansehen bei den Nachbarn auch... Das trifft im Übrigen nicht nur Waffenbesitzer sondern auch z.B. Hobbychemiker u.ä.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Bürger sein eigenes Verhalten einschränken soll; vorauseilender Gehorsam ohne Rechtsgrundlage; man installiert sozusagen die 'Schere im Kopf'.

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Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Hausdurchsuchungen in letzter Zeit vielmehr schon als Mittel der Bestrafung mit einbezogen werden, mit denen die Exekutive direkt unerwünschtes Verhalten der Bürger sanktionieren kann,

Den Eindruck bekomme ich auch immer öfter.

Gruß Wolfgang

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Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Hausdurchsuchungen in letzter Zeit vielmehr schon als Mittel der Bestrafung mit einbezogen werden, mit denen die Exekutive direkt unerwünschtes Verhalten der Bürger sanktionieren kann, selbst wenn sich hinterher beim Prozess alles in Luft auflöst und die Sache eingestellt werden muss. Der Schrecken der Hausdurchsuchung bleibt und das schlechte Ansehen bei den Nachbarn auch... Das trifft im Übrigen nicht nur Waffenbesitzer sondern auch z.B. Hobbychemiker u.ä.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Bürger sein eigenes Verhalten einschränken soll; vorauseilender Gehorsam ohne Rechtsgrundlage; man installiert sozusagen die 'Schere im Kopf'.

Zutreffend. Vor geraumer Zeit wurde einem Sammler eine WD zuteil - angeblich hätte er einige Waffen seit dem Zeitraum XX nicht kaufen dürfen.

Seltsam: die Behörde hat sie ihm eingetragen und anschließend den Durchsuchungsbeschluss beantragt.

Langsam muss man am Verstand vieler Behördenangehörigen sehr zweifeln. Das war kein Scherz sondern bitterer Ernst. Anders lässt sich so etwas einfach nicht erklären.

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Was die gesucht haben? Sicherlich primär keine Waffen, sondern Dokumente, die den unterstellten Waffenhandel belegen.

Die hätte ich in der Akte des heimgesuchten Opfers bei der Waffenrechtsbehörde gesucht und gefunden. Oder vielmehr eben doch nur entlastendes?

Der Schrecken der Hausdurchsuchung bleibt und das schlechte Ansehen bei den Nachbarn auch...

Der Saustall, den die hinterlassen, auch. Selbst wenn nichts "verloren" ging oder "vergessen" wurde. :peinlich: :peinlich:

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Die hätte ich in der Akte des heimgesuchten Opfers bei der Waffenrechtsbehörde gesucht und gefunden. Oder vielmehr eben doch nur entlastendes?
Wie willst Du anhand der Akte beurteilen, ob z.B. ein eingerichteter Geschäftsbetrieb zum Erwerb und Veräußern von Schußwaffen unterhalten wird? :confused: Dafür mußt Du schon vor Ort. Also wer seine Unterlagen zu Kauf und Verkauf zu ordentlich führt, kann da schneller in die Bredullie kommen. :huh:
Der Saustall, den die hinterlassen, auch. Selbst wenn nichts "verloren" ging oder "vergessen" wurde. :peinlich: :peinlich:
Also besser nicht mit Aufräumen und Putzen übertreiben? ;)
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Anzeige von der Waffenbehörde "losgetreten" wurde, aber eher von einem Neider, oder jemandem der sich über's Ohr gehauen fühlte.

Einmal in Gang gesetzt, läßt sich die Sache nicht mehr aufhalten.

@Mausebaer: Wenn der dann auch noch behauptet, dass im Garten Waffen vergraben sind, dann wird auch dies erfolgen. Jedoch nicht mit einem Bagger wie in Schildow!

Dazu gibt es Metalldetektoren und Sprengstoffsuchhunde!

Ein "Saustall" wird in einem derartigen Fall nicht hinterlassen, ich denke dass das der Threadstarter auch so bestätigen kann.

Entgegen Gun_Buffs Erfahrungen wird dort auch nichts mitgebracht und hinterlegt, vergessen, oder verloren.

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Langsam muss man am Verstand vieler Behördenangehörigen sehr zweifeln

FALSCH! Das ist ABSICHT - wobei ich mir recht schwer tue zu begreifen WER SO SYSTEMATISCH das ganze im Hintergrund KOORDINIERT - es ist jetzt an der Zeit die Gesetzesbücher wieder selbst in die Hand zu nehmen und ALLES was eine Behörde erlässt oder verfügt ZU ÜBERPRÜFEN! Alles andere ist SCH.......

just my 2 cent

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