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Die drei Jahre sind nur die maximale Frist für die Regelüberprüfung, d.h. die Behörden müssen spätestens alle drei Jahre bei jedem LWB eine erneute Überprüfung anstoßen.

Ja, vor allem weil die Täter auch die Brieftasche mit 2000 Euro einstecken hatten. Allerdings befand das Gericht, dass sich das Opfer so eingelassen habe, dass es gar nicht wusste, dass / was ihm gestohlen wurde und er sich nicht mit dem Schutz seines Eigentums rechtfertigte, sondern nur mit der angeblichen Bedrohung durch gefallene Schüsse. Das ist das Üble: er hätte Schießen dürfen, hat es aber hinterher falsch begründet bzw. konstruiert. Hätte er nichts über vermeintlich bewaffnete Täter gesagt und die Waffe nicht platziert, sondern einfach geschwiegen, hätte das Gericht die Tat allein aufgrund des fortdauernden Angriffs aufs Eigentum als legale Notwehr gewertet. Solche Ratschläge, die Notwehr mit einer konstruierten Bewaffnung und Bedrohung durch den Täter zu begründen, können also voll nach hinten losgehen.

Ich dachte, es sei am Ende des Prozesses für wahr erkannt worden, dass die Schreckschusswaffe vom Opfer platziert wurde bzw. er es auch zugegeben hätte. An Quellen konnte ich aber bisher nur ältere Artikel vom Anfang des Prozesses finden; hier wird es zumindest schon angesprochen: https://www.taz.de/!5117517;m/ Der Rentner hatte gesagt, er hätte Schüsse gehört und deshalb geschossen; bei den Tätern fand sich aber nur eine Softair - doch nach einer Woche tauchte dann plötzlich im Garten diese Gaspistole auf.

Der Unsinn, eine Waffe beim Einbrecher zu platzieren, hat den Rentner im Fall Sittensen gehörig in die Bredouille gebracht, zumal er sich dann doch verquatscht hat. Der Fall zeigt, wie so etwas dann in der Praxis endet, wenn es ausverhandelt wurde. In schweren Fällen macht unsere Polizei ihre Arbeit noch gründlich; und die sind sehr gut darin, Spuren zu sichern, das Tatgeschehen daraus zu rekonstruieren und auch die Herkunft einer Waffe zu ermitteln sowie in stundenlangen Vernehmungen Widersprüche aufzudecken. Sich den Vernehmungen ganz zu verweigern, halten nur die Wenigsten dann wirklich durch, weil der Drang zu groß ist, die eigene Opferrolle klarzustellen und sich als kooperativer, braver Bürger zu zeigen. Ein Einbruch ist bereits ein Angriff auf das Eigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung, der Notwehr rechtfertigt, solange jedenfalls bis der Täter ohne Beute den Rückzug antritt und man das Feuer einstellt, sobald er kampfunfähig ist. Solange man nicht dem Flüchtenden hinterher schießt oder dem Niedergeschossenen noch einen aufgesetzten Schuss verpasst o.ä., hat man sehr gute Chancen bei der rechtlichen Bewertung. Dass man sich in Deutschland nicht wehren dürfe, stimmt einfach nicht, das belegen div. Freisprüche des BGH; auch wenn es mal 2-3 Fehlurteile gab. Wenn einem aber Tatortmanipulationen und Falschaussagen nachgewiesen werden können, wird der Richter wenig Sympathie verspüren.

Der Selbstschutzmarkt ist in Deutschland aber ganz schön in Bewegung gekommen, die Nachfrage explodiert. In anderen Ländern ist außerdem aufgrund der Gesetzeslage oft weniger Bedarf für so ein Teil, weil man dort gleich eine scharfe Waffe, einen AirTaser, Pepperball-/Gummikugel-Waffen o.ä. haben dürfte; oder es ist anders herum alles verboten, auch der JetProtector. Der JetProtector ist ansonsten ein sehr spezielles Gerät, hat aber in Deutschland aufgrund der Gesetzeslage nur wenig Konkurrenz, daher sehe ich hierzulande doch erheblich mehr Absatzpotential. Man braucht keinen KWS und kann überall führen, kann OC auch in geschlossenen Räumen gezielt einsetzen, hat aber nicht das Reichweitenproblem und die mangelnde Ergonomie von Pfefferspray. Für die Heimverteidigung oder griffbereit im Auto aufbewahrt fände ich das schon interessant. Zum Führen am Mann ist er leider ganz schön groß, wobei es zu bestimmten Situationen sicher machbar ist. Darf der eigentlich bei uns im privaten Sicherheitsgewerbe geführt werden? SRS-Waffen sind ja durch die Berufsgenossenschaft untersagt. Das könnte auch ein größerer Markt sein.

Das war doch keine öffentliche Veranstaltung in Köln, nur weil Silvester war. Es waren halt aufgrund des Datums viele Leute außer Haus und auf dem Platz, aber eine spezifische öffentliche Veranstaltung, wie etwa die Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor in Berlin, war das nicht. Man hätte also schon führen dürfen. Aber es gibt natürlich genug andere Beispiele, z.B. dürfte man nicht mal eben kurz über den Weihnachtsmarkt laufen, wenn man eine SSW in der Tasche hat. Das ist totaler Unsinn, zumal heute sicher nicht der Bürger mit SSW sondern eher islamische Terroristen oder Horden an Taschendieben eine Gefahr auf dem Weihnachtsmarkt darstellen.

Stimmt, dem Vergewaltiger seine Banane wegzuschießen funktioniert sicher auch.

Bei einem solchen Gerät wäre das aber zu verschmerzen, man wird ja (noch) nicht jeden Tag angegriffen. Bei einfachen Tintendruckern z.B. ist es auch Standard, dass man die ganze Farbpatrone wechseln muss, wenn nur eine der drei Farben leergedruckt ist. Beim Jetprotector könnte man die angebrochene Kartusche außerdem aufheben und noch irgendwann für Trainingsschüsse benutzen. Ein solches Verbundsystem würde mich in diesem Fall nicht stören. Trotzdem ist das Laden einzelner Patronen natürlich praktisch und das Gerät sollte dem Bürger so zur Verfügung stehen. Es ist allerdings in der Form schon wirklich sehr nahe an SRS-Waffen dran und ich könnte nachvollziehen, wenn es wie diese behandelt wird, - wobei ich die Regeln für SRS-Waffen als zu streng erachte. Es sollte zumindest keine Einschränkung beim KWS auf öffentlichen Veranstaltungen / Märkten geben und die SRS-Waffen sollten Projektile wie Pepperballs, Gummikugeln o.ä. verschießen dürfen. Der KWS wäre dann wie bisher für sämtliche stärkeren less-lethal Waffen (auch AirTaser) zu haben und der große Waffenschein für alle rechtstreuen Bürger, die zusätzlich noch Sachkunde und praktisches Schießtraining machen.

Warum ändert die Schussanzahl etwas an der Einstufung?

Also ich würde lieber OC abbekommen als z.B. einen Faustschlag. Es gibt wohl kaum etwas Ungefährlicheres an denkbaren Angriffen als Pfefferspray.

Auf Youtube gibt es Videos aus den USA von US-Cops, die täglich mit bewaffneten Bürgern umgehen müssen und trotz der auch höheren Übergriffsrate auf Polizisten durch Kriminelle, cool damit umgehen. Wenn da ein Bürger von seinem OpenCarry-Recht mal Gebraucht macht, dann kommt so ein Cop einfach und sagt: "Guten Tag, wie geht's, was machen Sie so, dürfte ich den Ausweis sehen?" Wenn dann der Bürger sagt: "Ich führe nur legal meine Waffe und werde mich nicht ausweisen, solange dazu keine Verpflichtung besteht und ich gegen kein Gesetz verstoßen habe." Dann sagen die Cops in der Regel: "Alles klar, schönen Tag noch; ich wollte die Sache ja nur mal überprüfen". Fertig. Genau so muss das laufen.

Doppelpost

Als ein Gericht die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung beurteilt hat, war der Gesetzgeber ganz schnell damit, diese explizit zu legalisieren, indem man einen extra Paragraphen ins BGB eingefügt hat. Es kommt nur darauf an, wie mächtig die Lobby bzw. wie groß der politische Wille ist.

Immer dieses Präventivstaatsgehabe. Wie oft würde es denn vorkommen, dass ein Jagdscheininhaber ein 30-Schuss-Magazin wild herausballert? Selbst wenn er es nutzen dürfte, wäre doch kein Missbrauch denkbar, der nicht ohnehin anderweitig verboten ist. Dieses Verbot fußt auf keinerlei tatsächlich vorhandenem Regelungsbedarf. Ein großes Magazin würde dafür mehr Sicherheit auf der Nachsuche bzw. allgemein vor Angriffen durch Wild bieten, sowie beim Jagdschutz. Wenn die Waffe auf der Jagd häufig entladen werden muss, dürfte es auch bequemer zu handhaben sein. Außerdem kann dann die Waffe auch unterladen bleiben und man hat trotzdem mind. drei Schuss schnell verfügbar.

Gegen solche Späße gibt es eine konkrete Rechtsgrundlage im Betäubungsmittelgesetz: D.h. es wäre so oder so strafbar, egal ob er wirklich Cannabis oder Katzenminze als Cannabis angeboten hat, wodurch die Beamten entsprechend vorgehen können.Wenn man dagegen als KWS-Inhaber ohne Auflagen seine SSW offen geführt hat, gibt es keinen konkreten Tatbestand, vielmehr sollte man davon ausgehen können, dass es explizit legal ist. Da haben die Beamten keine Grundlage und ein weiteres Vorgehen wäre Verfolgung Unschuldiger! Dass die Waffe vielleicht eine echte gewesen sein könnte, ist schon sehr weit hergeholt, das sollte keine Hausdurchsuchung o.ä. rechtfertigen. Dafür sollten schon "Tatsachen die Annahme rechtfertigen" wie es so schön heißt.