Sachbearbeiter

So ganz unrecht hat Chapmen nicht, kommt mir persönlich auch arrogant und bevormundend vor. Auch zum wiederholten male: von Grund auf stellt die VwV zunächst in der Tat zur Auskleidung des Gesetzes nur eine Art "Bedienungsanleitung" bzw. Anweisung für die Waffenbehörde dar. Sobald diese Eingang in eine Entscheidung findet, wird sie (nach Bestandskraft) bindend. Aber nun gut. Dachte, die Seiten sind nicht so riesig, dass man den betroffenen Passus zum Besitz dort nicht finden kann. Die erste Fundstelle ist zur Waffenhandelserlaubnis unter Ziff. 21.3 und dort im zweiten Satz (zum mit der Inbesitznahme unmittelbar zusammenhängenden Gegenstück der Überlassung) zu finden: Überlassen in diesem Sinne bedeutet jede mit der Übertragung des unmittelbaren Besitzes verbundene Einräumung der tatsächlichen Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigener Entschließung zu verfügen, unabhängig davon, ob die Verfügungsmöglichkeit als dauernd oder nur vorübergehend gedacht ist, wenn sie nur für eine gewisse Zeitspanne geplant ist. Und dann schließlich zum Besitz selbst auf Seite 55 zu den Anlagen zum WaffG das hier: Zu Abschnitt 2: Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 1 Unter Erwerben ist das bewusste Erlangen der tatsächlichen Gewalt zu verstehen, d. h. die Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Als tatsächliche Gewalt ist hierbei die unabhängig von rechtlichen Befugnissen rein tatsächlich bestehende Möglichkeit anzusehen, mit der Waffe nach eigenen Vorstellungen umgehen zu können. Die Dauer einer derartigen Sachherrschaft ist für die waffenrechtliche Bewertung wie das Bestehen einer Weisungsabhängigkeit oder die Anwesenheit weisungsberechtigter Personen unerheblich; erfasst werden in diesem Zusammenhang vielmehr auch die Sachherrschaft etwa in den Fällen eines Kurzbesitzes oder der Umgang mit Waffen als Besitzdiener. Rein schuldrechtliche Rechtsgeschäfte (z. B. Kaufvertrag, Schenkung) ohne Änderung der tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse führen daher nicht zu einem Erwerben im waffenrechtlichen Sinn. Es kommt für die Beurteilung dieser Vorgänge ferner nicht darauf an, ob das Eigentum an der betreffenden Waffe übergeht oder ob dem Erwerben ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zu Grunde liegt. Ein Erwerb ist daher auch in den Fällen des Erlangens der tatsächlichen Gewalt durch Erben, Finder oder deliktisch vorgehende Personen anzunehmen. Kein Erwerb und Besitz liegt dagegen im Bereich der zivilrechtlichen Besitzkonstruktionen (z. B. mittelbarer Besitz, Erbenbesitz) vor, sofern diese Rechtspositionen nicht wiederum mit einer ausreichenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit verbunden sind.

Nun ja, die werden schon auch gelegentlich bedroht. Auch für die gilt aber die Einzelfallprüfung.

Hm, hab bislang noch in keinem Gebührenverzeichnis eine Unterscheidung zum Ort der Einsichtnahme gelesen. Lediglich die Höhe der in Rechnung gestellten Gebühr dürfte im Regelfall bei Einsichtnahme direkt vor Ort bei der Waffenbehörde wesentlich geringer sein, da dann kein Aufwand für kopieren und versenden der Akte angesetzt werden kann. Evtl. Kopierkosten können aber auch dann ganz nett ausfallen. Habe da schon von Behörden gehört, die 50 Cent pro Seite verlangen.

Eben. Genau deshalb vermag ich hier kein "Schlupfloch" zu finden.

Die Vertreter entsprechend schulen wäre ggf. eine Lösung...

Stimmt. Möchte hier auch keine Wildwest-Verhältnisse haben. Gibt immer mehr Idioten auf dieser Erde und nicht alle sollten Waffen haben. Und wer gefährdet ist und zum Selbstschutz eine Waffe hat, hat damit nicht unbedingt einen Vorteil. Der Täter hat immer das Überraschungsmoment auf seiner Seite und wird einen guten Moment für sich selbst wählen. Überbewerten sollte man das Innehaben eines WS also nicht unbedingt. Es gibt ja auch andere Sicherungsmöglichkeiten persönlicher und technischer bzw. tierischer Art.

Persönliche Vorsprache ist in der Tat nicht zwingend vorgeschrieben. Postversand hat zudem oftmals Vorteile, wenn diverse Informationen der Waffenbehörde erfolgen (z.B. zu Schalldämpfernutzung, Erbwaffen, Feuerwaffenpass o.ä.).

Die machen ihre Arbeit nicht gut. :-) Im heutigen Zeitalter schlichtweg eine Lachnummer ! Jede muss schon wegen dem NWR ein Waffenprogramm haben.

So ist es. Zu beachten gilt allerdings, dass die Akteneinsicht in aller Regel außerhalb eines laufenden Verfahrens gebührenpflichtig ist und je nach Umfang der Akte (die Behörde muss sich erst mal Kopien für eine Belegakte anfertigen, wenn sie die Akte an einen Anwalt oder an eine Gemeinde zur dortigen Einsicht hinschickt bzw. sich vor Ort damit beschäftigen) relativ happig ausfallen kann. Näheres dazu sagen die jeweiligen Gebührenverzeichnisse aus...

Auf den Seiten 26 und 55 der WaffVwV ist das ganz klar definiert und hat so auch in Gerichtsurteilen schon Eingang gefunden. Die reine Möglichkeit der Inbesitznahme reicht also in der Tat bereits aus.

Grundsätzlich war es beim WS schon immer so, dass die reine Zugehörigkeit zu einer ganz gerne mal gefährdeten Berufsgruppe (z.B. Juwelier, Rechtsanwalt, Landarzt, Taxifahrer, Waffenhändler) nicht automatisch ein Bedürfnis für den Erwerb einer Waffe zum Selbstschutz begründet. Dazu gibt es zahlreiche Urteile. Zu prüfen ist immer im EINZELFALL, ob der Betroffene wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist und dazu ist die Hürde (zurecht) sehr hoch gesetzt.

Zu beachten ist hier auch die Ausnahmemöglichkeit des § 45 Abs. 3 WaffG und im vorliegenden Fall ist die Chance recht hoch, auf diesem Wege selbst bei weitestgehendem Bedürfniswegfall seine Waffen behalten zu dürfen und keinen WBK-Widerruf zu kassieren. Würde ich auf jeden Fall bevor es Ärger gibt mit meiner zuständigen Waffenbehörde besprechen.

Diese Zahl 30 ergibt sich aus diversen Merkblättern/Arbeitsvorgaben der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen (die in der Regel nur noch bei größeren Vorhaben wie Aufbau eines Waffenhandels oder Waffensammlern aktiv werden) als Empfehlung. Festgesetzt wird die genaue Zahl aber immer im Einzelfall.

Interessanter Gedankengang. Hast Du dabei auch an zuvor nicht sachkundige WBK-Inhaber ohne Bedürfnis (Altbesitz, früher schon mal Erbe) gedacht ?

Definitiv rechtlich so nicht möglich, nur bei einer gelben WBK (die für sich unter Beachtung des Erwerbsstreckungsgebotes eine allgemeine Erwerbserlaubnis darstellt) oder natürlich auch bei der roten WBK. Zum rechtmäßigen Erwerb eines WS genügt eine volle WBK, in der die Grundwaffe eingetragen ist. Innerhalb von zwei Wochen wird dann die Ausstellung einer Folge-WBK zur Registrierung des WS beantragt. So läuft es richtig.

Oder wenn er nur eine Kopie in Händen hält. So mancher Waffenbehörde ist es viel lieber, wenn generell nur sie selbst die Eintragungen vornimmt, da somit stets nwr-konforme Eintragung erfolgt und sich Handschrift- oder Schreibmaschinentext in einem amtlichen Formular nicht so wirklich gut machen...

Total unsinnig, da schlichtweg zu prüfen ist, ob eine Grundwaffe bereits eingetragen ist. Auf der WBK selbst dokumentieren muss man das aber nicht. Auch im NWR soll tunlichst von solchen Bemerkungen abgesehen werden.

Um es noch präziser auf den Punkt zu bringen: ab dem Zeitpunkt, ab dem der Erwerber die Möglichkeit hat, den Besitz über die Waffe auszuüben, hat er sie erworben und genau ab da läuft dann auch die Zweiwochenfrist. Alles andere ist Käse.

German hat es bereits auf den Punkt gebracht. In der Praxis läuft es so, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen für einen Waffenschein (das Bedürfnis könnte im übrigen auch über eine Bewachertätigkeit nach § 21 WaffG laufen) im ersten Schritt die WBK mit EWB und MEB für eine Kurzwaffe erteilt wird. Im Zuge der Eintragung in die WBK wird dann im zweiten Schritt auch der WS ausgestellt.

Sofern der Händler den damals nicht wbk-pflichtigen Erwerb der Waffenbehörde gemeldet hat, würde ich mich als Betroffener darauf berufen, dass diese auf die Gesetzesänderung hätte rechtzeitig hinweisen können, damit eine nachträgliche Eintragung erfolgen kann. Zumindest ein Versuch wert, bevor es deswegen richtig Ärger gibt. Ansonsten ist das Kind unweigerlich in den berühmten Brunnen gefallen...

Seltsamer Gedankengang. Auch die gelbe WBK könnte in Zukunft ja irgendwann mal nicht mehr automatisch eine MEB enthalten. Zudem würde ein Munitionseintrag zusammen mit der Waffe die selbe Gebühr wie bei einer nachträglichen Eintragung verursachen. Ich bleibe dabei: im Grundsatz muss ein JS vorhanden sein, um den Besitz von Langwaffenmunition zu legalisieren. Die MEB in der WBK kann aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung nicht die Regel sein. Deshalb finde ich das Merkblatt der Stadt Hannover gar nicht gut (dass es ausgerechnet von dort kommt, wundert mich aufgrund meiner Erfahrungen mit dieser Stelle hingegen eher nicht...). Wer die Jagd nicht mehr ausübt und den JS nicht verlängert, braucht auch keine Munition mehr. Die kann man da ja zuvor rechtzeitig verschießen oder einem Berechtigten überlassen. Und zum Thema vergessen: so wichtige Termine wie JS-Verlängerung, Verlängerung Perso, 10-jährige Tetanusimpfung, TÜV-Termin für Auto etc. vermerkt man sich im Kalender oder besser noch den modernen Medien. Wo ist das Problem ?

Zu meiner damaligen Amtszeit wurden abgeschlossene Waffenakten in die Zentralregistratur gebracht und dort unter einem allgemeinen Aktenzeichen in alphabetischer Reihenfolge archiviert. Da ich schon immer ein recht gutes Namensgedächtnis hatte, wusste ich auch oftmals, dass der gute Mann vor X Jahren schon mal hier vorstellig war. Und dann konnte man einfach mal rasch im Aktenbestand nachsehen, ob bereits ein Vorgang zur Person geführt wurde und falls ja, diesen mitnehmen und die Akte mit dem neuen Antrag weiterführen. Die ein oder andere Waffenbehörde führt auch bestimmt eine interne "Böse-Buben-Liste" zu ihnen bekannten Reichsbürgern, Radikalen, besonders Gewalttätigen und sonstigen gefährlichen Personen, auf die dann bei Bedarf zurückgegriffen wird. Bei der Polizei dürfte es ähnlich sein. Nach den Dienstvorschriften der Zentralregistratur war festgelegt, dass Waffenakten nach 20 Jahren ausgesondert werden (Ausnahme: Waffenhandelsakten). Dies konnte ganz einfach erfolgen, da die Akten beim Abschluss jeweils per Edding-Stift mit einer dicken Jahreszahl versehen wurden und so haben die Mitarbeiter dort jeweils am Jahresanfang die entsprechend markierten Akten vernichtet. Eine Rechtsvorschrift, nach welcher vorher schon Löschungen der Aktenbestände vorzunehmen waren, bestand nicht. Der Gesetzgeber hat das wohl erkannt und deshalb in 2008 den § 44a WaffG geschaffen. Mit diesem ist nun ja geklärt, wie aktuell zu verfahren ist (Fälle, die nicht zur Versagung geführt haben, weil der Antrag vorher zurückgezogen wurde, fallen wohl nicht unter die neue 5-Jahres-Frist). Auch dort tauchen wie zur Rückverfolgbarkeit eines inaktiven NWR-Datensatzes (bis auf die Waffenherstellungsbücher) die 20 Jahre auf, wobei ich nicht gutheiße, dass von der Behörde zur Verwahrung übernommene Waffenhandelsbücher nicht ausnahmslos dauerhaft aufzubewahren sind, denn kriminalpolizeiliche Verkaufswegefeststellungen bedürfen in aller Regel eine Recherche vom Ursprung weg als Anknüpfungspunkt. Wenn genau dieser Ursprung nicht mehr besteht, kann man die Recherche gelinde gesagt gleich vergessen. Vielleicht geht der Gesetzgeber aber ja davon aus, dass im Zuge der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (bis 2020 ?) alle Papierakten, Ordner und Bücher eingescannt und digitalisiert werden und diese Daten nicht zu den in § 44a WaffG genannten Unterlagen zählen ? Zudem heißt es ja "mindestens" 20 Jahre, was nach oben hin einen Spielraum zulässt.

Das ändert doch nichts am Sachverhalt. Im Waffenrecht ist Besitz doch so umschrieben, dass alleine die Möglichkeit des Zugriffs ausreicht. Und das ist doch bitteschön beim eigenen Herrn Vater, dem ich meinen Tresor hinstelle, zweifellos der Fall ! Weiß eigentlich jemand, was es mit dieser in § 13 Abs. 1 AWaffV neu erwähnten Akkreditierungsstelle auf sich hat ? Bislang hat man sich ja immer auf das Typenschild im Tresor verlassen. Nun steht dort was über einen Nachweis. Ein gesondertes Bestätigungsschreiben der Akkreditierungsstelle kann damit doch wohl nicht gemeint sein...

War meines Wissens aus 2009 und recht allgemein formuliert, aber schon mit einem deutlichen Hinweis darauf, dass nur in begründeten Einzelfällen von der Möglichkeit der Nr. 13.5 WaffVwV Gebrauch gemacht werden soll, da der Gesetzgeber mit § 13 Abs. 5 WaffG eindeutig die Erlaubnisfreiheit für JS-Inhaber geregelt hat. Sinngemäß wurde weiter argumentiert, dass der Jäger ein Bedürfnis haben muss und deshalb auch stets dafür Sorge trägt, dass er einen gültigen Jagdschein hat. Ich verstehe die VwV auch so, dass die Möglichkeit nur für Sonderfälle vorgesehen ist. Die o.g. Vorschrift wird sonst ja ad absurdum geführt.

Korrekt. Nach § 45 Abs. 3 WaffG sind im begründeten Einzelfall sowohl vorübergehend (z.B. längere Krankheit, Auslandsaufenthalt, Schwangerschaft, Hausbau o.ä.) als auch dauerhaft (z.B. Jagd/sportliches Schießen wurde das halbe Leben lang ausgeübt bzw. kann im hohen Alter nicht mehr weitergeführt werden) Ausnahmen vom Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse möglich. Im letzteren Fall ist es ohnehin oftmals so, dass die Waffen damals bedürfnisfrei als Altbesitz oder Erbe erworben wurden und insofern schon dadurch auf Dauer geschützt sind.