Sachbearbeiter

Das braucht man auch nicht, weil bei sogenannter "Unbilligkeit" z.B. in Baden-Württemberg das Landesgebührengesetz folgendes ermöglicht: § 11 Gebührenerleichterungen (1) In § 4 Abs. 2 und 3 genannte Stellen können für bestimmte Arten von öffentlichen Leistungen Gebührenermäßigungen oder -befreiungen anordnen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Dabei sind insbesondere die Vorschriften über die Gebührenbemessung (§ 7), die sachliche Gebührenfreiheit (§ 9) und die Gebührenarten (§ 12) zu beachten. (2) Die Behörde kann die Gebühren niedriger festsetzen oder von der Festsetzung der Gebühren ganz absehen, wenn die Festsetzung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Gibt's in anderen Bundesländern natürlich auch.

Das kann man bei Urteilen eines VG oder OVG so problemlos machen, nicht aber bei höchstrichterlichen Urteilen wie einem des BVerwG. Ist aber ja auch nicht weiter tragisch. Wenn der Bescheid knapp und gebührenfrei gehalten wird, ist das einer Waffenbehörde durchaus zuzumuten.

Und genau das ist halt Käse, denn die Erkenntnisquellen ergeben sich für alle Waffenbehörden klar und eindeutig aus § 5 Abs. 5 WaffG.

Verstehe ich nicht, weil diese Erkenntnisse ja von Polizei, BZR oder ZStV stammen und bei einem Neuantrag auch wieder auf den Tisch kämen. Zudem erfolgt bald ja auch eine Speicherung aller Anträge im NWR und dann kann eine neu zuständig gewordene Behörde ja bei der anderen ggf. nachfragen, warum eine Versagung bzw. ein Widerruf erfolgt ist.

Du meinst vermutlich die allgemeine Ausfuhrerlaubnis nach oben § 37 Abs. 2, vergleichbar mit der nach § 32 Abs. 2 des deutschen WaffG für unsere Waffenhändler.

Zu den Kosten des Gutachtens: beim privaten Anbieter im Schnitt so gut 300,- Euro, beim TÜV etwas weniger und am günstigsten beim Gesundheitsamt mit ca. 100,- Euro.

So mancher Schützenverein hat doch seine Mitgliedsliste bereits zur Meldepflicht nach § 15 Abs. 5 WaffG mit der Waffenbehörde abgeglichen, wenn er nicht genau weiß, welche Mitglieder alle eine WBK haben. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Geschichte kann man ja die Mitglieder vorab in einem Rundschreiben, im Zuge der JHV o.ä. um Zustimmung bitten. So kann die Waffenbehörde dann auch einfacher über ein Bedürfnis nach § 8 WaffG befinden.

Auf jeden Fall ist damit fast jede Waffenbehörde angehalten, anders als bislang zu verfahren. Nach den Leuten, die ich so kenne, wurde nach Anhörung und freiwilligem Verzicht auch kein förmlicher Widerrufsbescheid mehr gemacht. Tut man dies nun in solchen Fällen, sollte er aber gebührenfrei sein. Die Begründung kann ja ganz schlank ausfallen und muss nicht viel Aufwand verursachen. Was ich mich aber frage, warum eine andere Behörde bei einem Neuantrag nicht auf die selben Erkenntnisse stoßen soll, die für die andere Behörde zum beabsichtigten Widerruf geführt haben...

Ein EFP reicht doch vollkommen aus für eine Waffe, denn die werden ja innerhalb der EU-Länder und Schengenstaaten als gleichwertig anerkannt. Wenn jemand umzieht, kann ja der neue Staat einen frischen EFP ausstellen.

Nur dass dort die gesuchten Regelungen stehen. Wollte nur helfen.

Wieder so eine Frage hier, die man pauschal nicht beantworten kann. Auch wenn im BZR inzwischen alles getilgt ist, kann im ZStV oder von der Polizei was zum Thema Alkoholfahrten kommen. Normalerweise wird erst ab 1,6 Promille das Gutachten über die persönliche Eignung gefordert, bei zweimaliger Trunkenheitsfahrt kann der Hebel aber auch vorher schon angesetzt werden. Freiwillig so ein Gutachten vorzulegen, um den "Cut" im Leben zu begründen wäre eine feine Geschichte. Dann stellt sich noch die Frage nach den Tagessätzen... Hängt unterm Strich total davon ab, wer prüft und entscheidet. Kann problemlos durchgehen, aber auch zur Versagung des Antrags führen (und letztere werden bald gespeichert).

Verbringen von Schußwaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union § 37. (1) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus dem Bundesgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellt die Behörde auf Antrag einen Erlaubnisschein nach dem Muster der Anlage 6 aus. Sofern der Betroffene im Bundesgebiet keinen Wohnsitz hat, stellt den Erlaubnisschein die nach seinem Aufenthalt zuständige Behörde aus. Er darf nur ausgestellt werden, wenn der Inhaber der Schußwaffen oder Munition zu deren Besitz im Bundesgebiet berechtigt ist und wenn eine allenfalls erforderliche vorherige Einwilligung des Empfängermitgliedstaates für das Verbringen vorliegt. (2) Die Behörde kann auf Antrag einschlägig Gewerbetreibender das Verbringen von Schußwaffen und Munition zu einem Gewerbetreibenden, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, genehmigen. Diese Genehmigung kann mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt werden. Der Inhaber einer solchen Genehmigung hat der Behörde jeden Transport mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 8 vorher anzuzeigen. (3) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet stellt die Behörde oder – sofern der Betroffene keinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat – die nach dem beabsichtigten Verbringungsort zuständige Behörde, auf Antrag eine allenfalls notwendige Einwilligungserklärung nach dem Muster der Anlage 9 aus, wenn der Inhaber zum Besitz dieser Waffen oder Munition im Bundesgebiet berechtigt ist. (4) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Schußwaffen und welche Munition ohne Einwilligungserklärung der zuständigen Behörde entweder nur von einschlägig Gewerbetreibenden oder von jedermann aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet verbracht werden dürfen. Er hat hiebei mit Rücksicht auf den jeweiligen Berechtigtenkreis auf die mit den verschiedenen Waffen und Munitionsarten verbundene Gefährlichkeit Bedacht zu nehmen. Insoweit das Verbringen von Schußwaffen oder Munition nach Österreich in den Geltungsbereich einer solchen Verordnung fällt, bedarf es keiner Einwilligung gemäß Abs. 3. (5) Ein auf die erteilte Erlaubnis oder Einwilligung nach den Abs. 1 und 3 bezugnehmendes Dokument sowie eine Gleichschrift (Ablichtung) der Anzeige an die Behörde gemäß Abs. 2 haben die Waffen oder die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort zu begleiten und sind den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. (6) Die Behörde darf einen Erlaubnisschein gemäß Abs. 1 nur ausstellen oder die vorherige Einwilligungserklärung gemäß Abs. 3 nur erteilen, wenn keine Tatsachen befürchten lassen, daß durch das Verbringen oder den jeweiligen Inhaber der Waffen oder Munition die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet werden könnte.

Dass Berlin die beiden VG-Urteile nicht akzeptiert und behauptet, dass es in diesen Fällen um was anderes ginge, finde ich interessant. Als Betroffene würde ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen und Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass der Verband das Sportschützenbedürfnis bescheinigt und nicht die Waffenbehörde. Im übrigen Verweis auf die o.g. Urteile und das Berliner Brett wird ganz schnell dünn...

Sehe es wie Gruger. Der Verband hat auch für die Zweitwaffen Bedürfnisbescheinigungen ausgestellt. Insofern MUSS die Berliner Waffenbehörde auch für diese ein Bedürfnis zum sportlichen schießen anerkennen.

Inzwischen gibt's zwei VGH-Urteile zum Thema Reichsbürger. VGH BW - 1 S 1470-17 Reichsbürger unzuverlässig Beschluss.pdf VGH Bayern Beschluss Reichsbürger unzuverlässig 21 CS 17 1300.pdf

Na immerhin darf man sie ohne Verbringungserlaubnis einführen. :-) Aufpassen bei einer Überlassung muss man lediglich bei Einsteckläufen/systemen, da diese nur solange nicht wbk-pflichtig sind, wie eine passende Grundwaffe in der WBK eingetragen ist. Überlässt man eben diese Grundwaffe nur für sich alleine, wird der Einstecklauf bzw. das Einstecksystem wbk-pflichtig ! Warum der Gesetzgeber da einen Unterschied zu den Wechselläufen/Wechselsystemen macht, habe ich übrigens noch nie begriffen.

Habe auch schon vor Jahren von der beabsichtigten kompletten Neufassung des SprengG gehört (nach dem Vorbild des WaffG, das bis April 2003 auch total zerpflückt und nur mit massivem querlesen zur richtigen Lösung geführt hat). Das ist natürlich ein großer Akt. Unbedingt anpassungswürdig sind auf jeden Fall die ganzen SprengLR, die zu großen Teilen noch auf Technik und Versicherungswesen aus den 80er-Jahren aufbauen und auch ansonsten (z.B. in puncto Anwendung der Kleinmengenregelung im Zusammenspiel mit Anlage 7 zum nichtgewerblichen Bereich) nicht vollständig fortgeschrieben wurden.

Das ist in der Praxis schon seit jeher immer wieder ein Problem. § 31 Abs. 1 WaffG gibt eindeutig vor, dass die Verbringungserlaubnis erteilt werden kann, "...wenn die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige Zustimmung vorliegt..." So auch Ziff. 31.2 WaffVwV: 31.2 Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller eine vorherige Zustimmung des anderen EU-Mitgliedstaates nachweist oder glaubhaft macht, dass eine solche Zustimmung nach dem Recht dieses Staates nicht erforderlich ist. Das entspricht so auch der menschlichen Logik, da es ja wenig Sinn macht, vorab eine Ausfuhr zu genehmigen, wenn der andere Staat keine Einfuhr genehmigt. (habe die Begrifflichkeiten aus dem Außenwirtschaftsrecht gewählt, aber so weiß jeder, was gemeint ist). Verwirrend wird die Geschichte nun aber, wenn man sich den umgekehrten Weg zur Verbringungserlaubnis innerhalb der EU nach § 29 Abs. 2 WaffG anschaut. Dort ergeht eine "...Zustimmung zu der Erlaubnis des anderen Mitgliedstaates...", wozu also wohl zunächst eine ausländische Genehmigung für die Ausfuhr vorliegen muss - ansonsten könnte die Zustimmung ja nur unter Vorbehalt dessen erteilt werden. Der Grundsatz erst Ausfuhr, dann Einfuhr ergibt sich wiederum aus der EU-Vorgabe (siehe Nr. 2.2.5.1 zur Anwendung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG): 2.2.5.1. Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen (Artikel 11) (23) Die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen darf nur dann erfolgen, wenn der Mitgliedstaat, aus dem die Feuerwaffen stammen, zuvor eine Genehmigung erteilt hat. Im Falle der Verbringung von Feuerwaffen im Versandhandel zwischen Waffenhändlern können die Mitgliedstaaten dieses System der vorherigen Genehmigung durch eine maximal für drei Jahre geltende Genehmigung ersetzen. Insofern widersprechen sich in Deutschland die Regelungen zu § 29 Abs. 2 und 31 Abs. 1 WaffG. EU-konform geregelt ist derzeit nur § 29 Abs. 2 WaffG.

In Anlage 2 Abschnitt 3 UA 2 gibt's eine Rubrik "Vom Gesetz mit Ausnahme des § 42a ausgenommene Waffen". Dort sind u.a. auch die Dekowaffen mit BKA-Raute aufgeführt. Insofern sehe ich auch keinen Grund, warum diese nicht handelbar sein sollten.

Dieser Passus aus der WaffVwV kann meines Erachtens unterschiedlich ausgelegt werden. Nach meinem Dafürhalten ist damit gemeint, dass damit die BESTEHENDEN Erlaubnisse - dem Umfang entsprechend - gedeckt werden sollen ohne dass die betroffenen WBK-Inhaber alle neue Sachkundeprüfungen nach aktuellem Recht machen müssen. Wer hingegen erstmalig einen WBK-Antrag stellt, muss jeweils auch die aktuellen Voraussetzungen erfüllen. Wenn jemand zwischendurch pausiert hat und zuvor etliche Jahre aktiver Sportschütze war, sehe ich einen gewissen Spielraum für "Bestandsschutz" der alten Sachkunde. Wohlwollend ausgelegt kann man natürlich auch zum Schluss kommen, dass die Leute mit alter Sachkunde (Prüfung vor April 2003) generell keine neue Sachkundeprüfung ablegen müssen.

Oje, das Hauptproblem könnte hier die Sachkunde werden. Wenn die Waffenbehörde nicht so streng ist, wird sie ausnahmsweise auch die alte Sachkunde noch anerkennen. Es ist aber deren gutes Recht, eine aktuelle Sachkunde (ab Stand April 2003) zu verlangen. Zum Bedürfnis wird bei der zuvor 20-jährigen Schießsporttätigkeit wohl nicht auf einen neuen Jahreszeitraum bestanden werden. Das fände ich nicht unbedingt angemessen. Interessant könnte es mit Bestandsschutz für einen alten Tresor werden. Auch hier wird eine strenge Waffenbehörde aber darauf pochen, dass die Unterbrechung des Schießsports den Bestandsschutz auflöst. Unterm Strich ist also eine gewisse Kulanz gefordert. Viel Erfolg wünscht SBine !

Fassen wir zur Ursprungsfrage einfach nochmals kurz zusammen: 1. Die Regeln für den B-Schrank (hier: Verankerungspflicht ab 6. Kurzwaffe, wenn das Behältnis unter 200 KG wiegt) gelten fort, wenn dieser Bestandsschutz genießt (da der Waffenbesitzer darin bereits vor dem 06.07.2017 Schusswaffen verwahrt hat). 2. Für alle nach dem o.g. Stichtag genutzten Tresore gelten die neuen Regeln des § 13 AWaffV. Eine Verankerungspflicht gibt's da nicht mehr, nur noch die 200KG-Grenze als Unterscheidungsmerkmal. Und ganz neu nun auch wortwörtlich im Gesetzestext: Aufbewahrung geladener Waffen ist unzulässig ! Grüssle SBine

Richtig, das war zunächst nicht so gut von mir formuliert. Wurde dann aber ja klargestellt was damit gemeint war. Auf jeden Fall viel Erfolg für den Betroffenen !

Wäre gut - wie auch hoffentlich mal allgemeine Regeln zum Thema Sachkunde (wie muss die Vorbereitung und die Prüfung genau ablaufen, wann hat jemand bestanden, kann er wiederholen, maximale Teilnehmerzahl etc.), wozu meines Wissens das Bundesverwaltungsamt bereits vor etlichen Jahren eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einheitlicher Richtlinien ins Leben gerufen hat).

Da widerspricht sich nichts, denn ich meinte Überlassung zur vorübergehenden sicheren Verwahrung. Die vertragliche Regelung ist reine Privatsache und geht die Waffenbehörde nichts an. Wenn die WBK zwingend zurückgegeben werden muss (da auf Biegen und Brechen leider keine Ausnahme nach § 45 Abs. 3 WaffG gewährt wird), wäre die Überlassung halt für die Akte dauerhaft und per Vertrag "only parking for a few years" bis zur Rücküberschreibung in eine neue WBK.