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  1. Auf NTV läuft ein Banner mit dem Titel: „Schusswaffen-Transport innerhalb der EU erschwert“! Habe ich da was verpasst?
  2. Guten Morgen zusammen, ich bin wiederlader und habe eine Erlaubnis §27. Ich wohne in der nähe von Holland, und würde dort gerne Zündhütchen erwerben. Der Transport nach Deutschland soll mit de Auto erfolgen. Die Preise sind dort wirklich sehr gut, deshalb würde der Import sich lohnen. Muss ich mit Problemen rechnen, beim Zoll an der Grenze? Benötige ich eine Erlaubnis der BAM? Danke Gruss Stefan
  3. Hallo, ich möchte kurz die Rahmenbedingungen beschreiben, ich bin Erbe 1. Grades und habe diverse LW (Jagdgewehre) und mindestens eine KW. Die Waffen waren zuvor im Besitz meiner Mutter welche ebenfalls als Erbe 1. Grades die Waffen von ihrem Vater geerbt hat. Demnach hatte Sie eine Erben-WBK. Die Waffen befinden sich aktuell gesichert in einem passendem Schrank und soweit ist wäre auch alles in Ordnung. Ich habe nur folgendes Problem, bisher habe ich die "alte" WBK noch nicht gefunden (welche Farbe müsste diese haben?) und kann demnach auch nicht nachvollziehen ob alle Waffen vorhanden sind, ich habe nämlich im Hinterkopf das einer der LW vor Jahren mal an einen befreundeten Jäger verliehen wurde. Jetzt müsste ja meiner Meinung nach das zuständige Landratsamt ja wissen müsste welche Waffen auf der letzten WBK eingetragen wurden. Würde mir das Landratsamt darüber Auskunft geben bzw. muss mir Auskunft geben? ich möchte auch vermeiden das die da irgendwie in Panik verfallen und ich dann Probleme bekomme. Soweit zum ersten Problem. Außerdem würde ich gerne den Waffenschrank loswerden (hab nicht wirklich Platz dafür), die LW/KW möchte ich aber aktuell nicht unbedingt verkaufen. Daher würde ich gerne alles bei einem Waffenhändler einlagern, hierfür hätte ich auch schon jemand (25€ Stück/Jahr find ich OK). Zwischen den Waffen und dem Händler liegen allerdings ~100km, dh. an irgendeinem Punkt müsste ich die Waffen dort hin transportieren, geht das mit einer Erben-WBK (das sich die Waffen in einem verschlossenen Behältnis befinden müssen usw. ist klar) und dann alle auf einmal transportieren oder auf 2-3 mal. Auch hat mich der Händler darauf hingewiesen das alles 100% stimmen muss, da es sonst sein kann das ich die eingelagerten Waffen dann später nicht mehr auslösen kann. Aktuell habe ich noch keine Erben-WBK beantragt, bzw. bin ich noch nicht beim Landratsamt vorstellig geworden u.A. weil die ganze Erbschaft beim Nachlassgericht noch nicht durch ist (ist eine etwas kompliziertere Geschichte). Hab zwar schon einige Themen zu den Fragen gefunden, leider meistens schon einige Jahre alt und die letzten Jahre hat sich ja rechtlich doch einiges Verändert, daher würde ich mich freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
  4. Hallo, ist der Transport von Hauptwohnsitz A zu Nebenwohnsitz B erlaubt, wenn man vorhat, in den Tagen nach dem Transport eine Schiessstätte in der Nähe von B zu besuchen? Ist der Rücktransport von B zu A wieder erlaubt? Auf diese Weise könnte man ja dauernd die Waffe zwischen A und B transportieren?
  5. Wer auf der Eröffnung der IWA am vorigen Freitag war, der weiß jetzt, dass Bayerns Innenminister Herrmann ernsthaft darüber nachdenkt - er hat es ja expressis verbis herausposaunt - Armatix-Waffensicherungen oder Vergleichbares auch Jägern auf dem Weg zum und vom Revier vorzuschreiben. Z'wegen mehr Sicherheit. Kein Witz. Leider. Von DJV saß die gesamte Spitze (Fischer, Leppmann und von Massow) dabei, in meiner Sichtweite, und sie haben sich's geduldig und unbewegten Gesichts angehört. Es fehlte nur noch das Kopfnicken. Das sah ich allerdings nicht. * * * Ergänzung: Bisher sind Waffensicherungssysteme nur auf Erbwaffen beschränkt. Sie waren der zwingende (!) Preis dafür, dass das sogenannte "Erbenprivileg" (heißt: Waffenübernahme und freie Verfügung über Waffen *ohne* Sachkunde und *ohne* Bedürfnis) aufrecht erhalten werden konnte, sonst wäre es völlig abgeschafft worden. Armatix aber und Teile der Politik (insbes. die Grünen, aber, wie wir am Freitag gesehen haben, auch Teile der CDU bzw. CSU) wollen weit mehr. Sie wollen eine generelle Ausrüstung ALLER zivilen Waffen mit solchen Sicherungsysteme, die nur unmittelbar vor der Benutzung entsperrt und danach sofort wieder gesperrt werden. Kein Witz. Nach dem Motto: "Wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet werden kann... bla.. blah..." Es ist brandgefährlich, wenn nun auch ein CSU-Innenminister in öffentlicher Rede einen solchen Ballon aufsteigen lässt. Er will damit die Reaktionen testen. Wenn jetzt kein massiver und entschiedener Protest kommt, wird das so umgesetzt. Wenn er starken Gegenwind erhält, weicht er elegant zurück und beteuert, er habe ja nur gesagt, dass man im Interesse der Sicherheit über alles offen nachdenken müsse. Aber der DJV und die LJVs verschnarchen lieber die Entwicklungen und protestieren stattdessen im nachhinein gegen sinnvolle und lange notwendige Jagdrechtsreformen. Und am Ende dürfen Jäger alle ihre Waffen dann nur noch *mit* Sperrsystem aufbewahren und "transportieren" (= erlaubnisfreies Führen). Das Recht zum allgemeinen Führen hat man uns 1973 genommen, das Recht zum geladenen Führen auf dem Weg von und zu der Jagd hat man 2003 abgeschafft und auch gleich etliche Jäger damit kriminalisiert. Und jetzt wäre das der nächste drohende Schritt. Carcano
  6. Ich habe mir seit Erscheinen der Verwaltungsvorschrift im Jahr 2011 die Mühe gemacht, die drängendsten Probleme zusammen zu fassen und diese farblich gestaltet, da ich laufend Anfragen von Waffenbesitzern bekomme, die sich entweder bereits im Voraus informieren möchten oder die eines kleineren Verstoßes angeklagt wurden. Heutzutage scheinen weder Richter, noch Rechtsanwälte in der Lage zu sein, das Gesetz richtig zu interpretieren – von den Sachbearbeitern ganz zu schweigen. Bedürfnis und Bedürfniskontrolle Unterscheidung der Bedürfnisprüfung zum Erwerb, zur ersten Regelüberprüfung und zur fortwährenden Bedürfnisprüfung, sowie bei Überschreitung des Grundkontingents und bei Altfällen Transport und Aufbewahrung Unterscheidung der Vorschriften zum kurzfristigen Transport, kurzfristiger Aufbewahrung bei Reisen, dauerhafter Aufbewahrung und gewerblichen Transport von Schusswaffen und Munition. Zuverlässigkeit und Widerruf Unterscheidung der absoluten Unzuverlässigkeit und der vermuteten, widerlegbaren Regelunzuverlässigkeit, sowie die Folgen und Regularien beim Widerruf bzw. Erlöschung einer Erlaubnis für private Besitzer Links zu allen drei PDFs, gibt's in meinem Blog (neue Seite Waffengesetz): https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/waffengesetz/
  7. Hier kommt mal wieder eine neue Folge aus der Reihe "Entscheidungen zum Kopfschütteln". VG Stuttgart, Urt. v. 11.07.2013, Az. 5 K 1614/11 Sachverhalt: Ein Sammler, der zugleich Sportschütze war, wollte seine Sammler-WBK um einen Munitionseintrag erweitern. Ein solcher sei erforderlich, um die Funktionsfähigkeit aus Anlass eines Kaufs oder Verkaufs durch eine Schussabgabe prüfen zu können, zumal die Funktionsfähigkeit eine verkehrswesentliche wertbestimmende Eigenschaft sei. Ein Erwerb auf einer Schießstätte zum sofortigen Verbrauch käme bei den teils exotischen Kalibern nicht in Betracht. Die Behörde lehnte den Antrag ab und wies den Widerspruchsbescheid zurück, u.a. mit der Begründung, dass der Sammler seine Waffen auf der Schießstätte erproben könne und deshalb ein Bedürfnis für die Munitionserwerbsberechtigung nicht bestünde. Entscheidung: Nicht nur, dass das Gericht die Klage abwies, am Ende durfte der Sammler dann auch noch weniger als zuvor. So führte das Gericht aus, dass er mit seinen Sammlerwaffen nicht auf einer Schießstätte schießen und diese dorthin auch nicht transportieren dürfe. Grund hierfür sei, dass seine Sammler-WBK im Unterschied zu WBKs für Jäger und Sportschützen von vornherein auf den Erwerb und Besitz beschränkt und alles darüber Hinausgehende nicht gestattet sei. Auch erlaubnisfreie Umgangsmöglichkeiten bestünden nicht. Das Jedermanns-Schießen auf der Schießstätte sei nicht einschlägig, weil das Schießen mit Schusswaffen dieser Art nicht innerhalb des der Sammler-Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfnisses erfolge (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWaffV). Das erlaubnisfreie Führen (vulgo: "Transport") sei auf den vom Bedürfnis umfassten Zweck beschränkt und ein solcher läge bei dem Sammler nicht vor (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG). Bewertung: Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte hinsichtlich des erlaubnisfreien Führens so entschieden (VG Darmstadt, Urt. v. 01.10.2007, 5 E 1211/06 (3)). Zwischenzeitlich wurde allerdings die neue WaffVwV erlassen, die in Ziff. 12.1.1.1 ausdrücklich den Fall des Sammlers regelt, der seine Sammlerwaffen zu Testzwecken auf eine Schießstätte mitnehmen können soll. Ein solcher Transport könnte also durchaus im Zusammenhang mit dem vom Bedürfnis umfassten Zweck erfolgen. Auch die Behörde sah dies so. Da ist es schon erstaunlich, dass sich das Gericht mit dieser Thematik nur so oberflächlich auseinandersetzt. Neu ist jetzt der zusätzliche Argumentationsstrang, dass auch das Schießen auf der Schießstätte nicht erlaubt sei. Letzteres dürfte unhaltbar sein, da nur eine der Nummern in § 9 Abs. 1 AWaffV erfüllt sein muss, damit das Schießen erlaubt ist. Das VG Stuttgart hat hingegen irrig angenommen, dass die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Es hat deshalb übersehen, dass das Schießen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AWaffV in vielen Fällen zulässig ist. Auswirkungen auf die Praxis: Geht ein Sammler mit seinen Sammlerwaffen zur Schießstätte, schwebt über ihm stets das Damoklesschwert des unerlaubten Führens, einer Straftat. Sicherheitshalber sollte man sich zu dieser Frage von seinem SB unter Verweis auf die WaffVwV etwas Schriftliches geben lassen, um sich im Falle des Falles auf einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) berufen zu können.
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