Nach Sachsen-Anhalt Urteil nun die ersten "Follow Up's" der Behörden

[fw114]

Facebookfund:

 

[Oldmiller]

Tja, die Geschicht wiederholt sich immer wieder.
Grundgesetz, war schön mit dir, nun bist du nur noch Klopapier.

[Suerlaenner]

Erst die Spitze des Eisberges

[mwe]

vor 1 Stunde schrieb Oldmiller:

Tja, die Geschicht wiederholt sich immer wieder.
Grundgesetz, war schön mit dir, nun bist du nur noch Klopapier.

 

Naja, aber es gibt einen Silberstreif am Horizont. Damit meine ich weniger eine Partei. Ich meine mehr, dass, soweit ich es in meinem direkten Umfeld mitbekomme, immer weniger Menschen den Hauptstrom-Medien noch blind vertrauen. Die Tagesschau hat ihre Deutungshoheit bei der Mehrheit verloren. Okay, bei meiner Friseurin noch nicht.

 

Ich halte das Parteiensystem für schlecht. Besser wäre, noch mehr vernünftige Menschen im Volk - im Westen mangelt es daran - und dann direktere Demokratie ähnlich wie in der Schweiz. Zumindest soll der Souverän völlige Fehlentscheidungen der Regierung bzw. des Parlamentes schnell überstimmen zu können.

 

PS:

Gutes, für mich ziemlich neues alternatives Medium:

youtube.com/@ben_ungeskriptet

1,2 Mio. Abonnenten. Finde ich gut.

 

Bearbeitet Gestern um 14:42 von mwe

[GermanKraut]

vor einer Stunde schrieb Oldmiller:

Tja, die Geschicht wiederholt sich immer wieder.

 

Und manchmal sorgt man schon am Anfang dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

 

Wie in diesem Fall.

 

[ASE]

Du setzt also eine nicht vom BVerfG vebotene Partei und die NSDAP gleich und behauptest also damit, Sachen-Anhalt am 7.9.2026 und Deutschland 1933-1945 sei das gleiche.

Mal darüber nachgedacht, dass solche Äußerungen justiziabel sind?

Bearbeitet Gestern um 14:29 von ASE

[Hunter375]

Zumindest räumt man dem betroffenen die Möglichkeit ein sich zu äußern. Evtl. rettet ein abschwören des Bazi-Treibens den Waffenbesitz.

[lrn]

Weil durch §28 VwVfG vorgeschrieben, siehe auch den Text des Schreibens.

[EkelAlfred]

Schön und gut, aber warum werden dann nicht auch Mitglieder der LINKEN abkassiert? 

[HangMan69]

weil "Die Linken" sind "Die Guten"!

 

[Direwolf]

Leipzig, war da nicht was mit 1000 kriminellen Syrern, organisiert in Clans? Natürlich ist die Stadt sicherer, wenn so ein AfD Funktionär die Waffen abgibt, diese AfDler erschießen ja täglich Leute. Wen jucken da zugereiste Kriminelle!

 

Vorsicht, der Beitrag kann Spuren von Zynismus enthalten.

[Hunter375]

vor 1 Stunde schrieb EkelAlfred:

..aber warum werden dann nicht auch Mitglieder der LINKEN abkassiert? 

Da dürften Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis eher selten vertreten sein.  

[WOF]

Die verbieten Waffen nur den Anderen,

sie selbst sind doch die Guten.innen.

[Direwolf]

Den einen oder anderen wirds schon geben. Bei einer Partei, die vor Gericht eingeklagt hat, rechtsidentisch mit der SED zu sein. Es ist so geil, dass das niemanden juckt!

[HangMan69]

die benutzen ja nu auch meist steine, gehwegplatten, molotovs usw...

 

dafür brauchst nich mal die schwarze wbk...

[Lavendel]

vor 16 Stunden schrieb ASE:

Du setzt also eine nicht vom BVerfG vebotene Partei und die NSDAP gleich und behauptest also damit, Sachen-Anhalt am 7.9.2026 und Deutschland 1933-1945 sei das gleiche.

Mal darüber nachgedacht, dass solche Äußerungen justiziabel sind?

Diese Äußerungen sind zwischenzeitlich wirklich justiziabel.

Sie stellen nach der aktuellen, deutschen Rechtsprechung eine Verharmlosung der Zeit des III. Reiches dar und sind damit strafrechtlich relevant.

[Ralphi2608]

Na ja , wenn man die Kontrolle über Connevitz schon freiwillig dem linken Mob überlassen hat, darf man zur Belohnung auch ein paar AfD Leute schikanieren.

Ich habe das Gefühl das wird der Beginn eines Kesseltreibens.

[Direwolf]

vor 17 Stunden schrieb ASE:

Mal darüber nachgedacht, dass solche Äußerungen justiziabel sind?

 

Wenn es nach dem geht, müsste das halbe politisch/mediale Establishment vor Gericht stehen. Damit hat die Nomenklatura erreicht, dass die Nazikeule inzwischen aus Balsaholz besteht. 🤭🤡

Bearbeitet vor 14 Stunden von Direwolf

[GermanKraut]

vor 20 Stunden schrieb mwe:

Ich halte das Parteiensystem für schlecht. Besser wäre, noch mehr vernünftige Menschen im Volk - im Westen mangelt es daran - und dann direktere Demokratie ähnlich wie in der Schweiz. Zumindest soll der Souverän völlige Fehlentscheidungen der Regierung bzw. des Parlamentes schnell überstimmen zu können.

 

 

Die Definition "vernünftige Menschen" bezieht sich letzten Endes immer auf die Personen, welche die gleiche Meinung vertreten wie man selbst.

 

Und "direkte Demokratie mit hoher Mitbestimmung des Souveräns unter Zuhilfenahme eines Volksentscheids" setzt unter anderem beim Souverän auch ein (meiner Meinung nach) erhöhtes Maß an Bildung, Lebenserfahrung und Weitsicht und Erkennen der Konsequenzen seiner Entscheidung voraus. 

 

Ansonsten wird bei solchen Volksentscheiden auch sehr gerne mal "rein gefühlsmässig" vom Souverän entschieden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Brexit, bei dem verhältnismässig viele Personen (viele davon in eher prekären wirtschaftlichen Verhältnissen) mangels besserer Information und Hintergrundwissen für den Brexit gestimmt hatten und die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mal ansatzweise verstanden haben.

 

Und jetzt aufgrund ihrer Zustimmung zum Brexit die massiven wirtschaftlichen Nachteile mit voller Härte spüren, die sie sich quasi selbst auferlegt haben. Viele davon würden sich gerne nochmal neu und anders entscheiden, aber der Drops ist nun gelutscht. Alle vier Wochen ein neuer Volksentscheid zum gleichen Thema kann da auch keine Lösung sein.

 

Das gleiche würde z.B. auch recht schnell passieren, wenn (Achtung, rein theoretisches Szenario!) nach einem Amoklauf eines Sportschützen mit einer halbautomatischen Schußwaffe ein Volksentscheid angesetzt würde, in dem alle legalen Sport-Schußwaffen verboten würden, außer einschüssigen Kleinkalibergewehren. 

 

Was glaubst Du, wie ein solcher Volksentscheid aufgrund der angeheizten Stimmung enden würde?

 

 

Bearbeitet vor 11 Stunden von GermanKraut

[BJ68]

1 hour ago, GermanKraut said:

Das gleiche würde z.B. auch recht schnell passieren, wenn (Achtung, rein theoretisches Szenario!) nach einem Amoklauf eines Sportschützen mit einer halbautomatischen Schußwaffe ein Volksentscheid angesetzt würde, in dem alle legalen Sport-Schußwaffen verboten würden, außer einschüssigen Kleinkalibergewehren. 

 

Was glaubst Du, wie ein solcher Volksentscheid aufgrund der angeheizten Stimmung enden würde?

 

 

Nö...weil es nicht so läuft...(Arschloch bringt Leute um, und 2 Tage später wird ein Volksentscheid angesetzt, überspitzt ausgedrückt) einfach mal https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)#Abstimmungsvorlagen lesen....da sind die Unterschriften nur das kleinere Problem...

 

bj68

[mwe]

vor 3 Stunden schrieb GermanKraut:

Die Definition "vernünftige Menschen" bezieht sich letzten Endes immer auf die Personen, welche die gleiche Meinung vertreten wie man selbst.

 

Nö. Man kann das objektiv definieren und unabhängig davon, ob sie die gleiche Meinung vertreten.

 

Kriterien:

1) Fähigkeit zum logischen und kritischen Denken

2) Netto-Steuerzahler sein (zumindest nicht als Erwachsener bei bester Gesundheit auf Kosten anderer leben)

3) Steigerung von 2: Aus eigener Kraft Kinder groß gezogen haben

4) Einhalten der goldenen Regel (oder zumindest der silbernen)

 

Leute, die diese Kriterien erfüllen, halte ich für vernünftig.

 

Präzisierung zu 1: Damit meine ich das, was nötig ist in einem Beruf, in dem man etwas macht, für das andere freiwillig bezahlen. Oft geht das einher mit technischer Ausbildung oder sogar entsprechender Berufserfahrung.

Die Punkte 2 bis 4 sollten sich hinreichend selber erklären.

 

Ich selber habe übrigens keine Kinder groß gezogen aber Respekt davor, wie das meine Eltern und Großeltern geschafft haben und derzeit ein langjähriger Freund.

 

Die wenigsten "Spitzenpolitiker" erfüllen diese Kriterien im ausreichenden Maß. Eine zufällig auf der Straße angetroffene Person erfüllt sie wahrscheinlich mehr. Daher verspreche ich mir etwas von direkterer Demokratie. Problem ist nur, dass diese Personen systematisch verblödet werden insbesondere von den GEZ-Medien.

 

Warum ich sage, das sind objektive Kriterien: Es sind die Kriterien, die eine Gesellschaft am Kacken halten.

 

PS:

Ich kenne Personen, von denen ich sagen würde, sie erfüllen die Kriterien 1 bis 4 hinreichend aber haben teilweise nicht die gleiche Meinung wie ich. Ich meine auch nicht, meine Meinung sei in allem ideal.

Ich habe mich weitgehend von dem Ziel verabschiedet, alles sicher wissen zu müssen. Weiser finde ich oft, zu sagen, "mir erscheint es so" statt "es ist so".

Bearbeitet vor 8 Stunden von mwe

[GermanKraut]

vor 26 Minuten schrieb mwe:

 

Nö. Man kann das objektiv definieren und unabhängig davon, ob sie die gleiche Meinung vertreten.

 

Kriterien:

1) Fähigkeit zum logischen und kritischen Denken

2) Netto-Steuerzahler sein (zumindest nicht bei bester Gesundheit auf Kosten anderer leben)

3) Steigerung von 2: Aus eigener Kraft Kinder groß gezogen haben

4) Einhalten der goldenen Regel

 

Präzisierung zu 1: Damit meine ich das, was nötig ist in einem Beruf, in dem man etwas herstellt, für das andere freiwillig bezahlen. Oft geht das einher mit technischer Ausbildung.

Die Punkte 2 bis 4 sollten sich hinreichend selber erklären.

 

Die wenigsten "Spitzenpolitiker" erfüllen diese Kriterien im ausreichenden Maß. Eine zufällig auf der Straße angetroffene Person erfüllt sie wahrscheinlich mehr. Daher verspreche ich mir etwas von direkterer Demokratie. Problem ist nur, dass diese Personen systematisch verblödet werden insbesondere von den GEZ-Medien.

 

Interessante Ansichten, die Du hier zum Besten gibst. Mal schauen, was davon bei näherer Betrachtung so übrigbleibt:

 

1) Fähigkeit zum logischen und kritischen Denken

 

Das dürften sich wohl 99,9999999999999999999999999999999999999999999999999999 % der Menschheit selbst bestätigen. Von daher kein konkretes Kriterium, ob jemand "vernünftig" ist oder nicht.

 

2) Netto-Steuerzahler sein (zumindest nicht bei bester Gesundheit auf Kosten anderer leben)

 

Mach Dich mal schlau, wieviele Menschen hier in Deutschland unverschuldet arbeitslos sind und trotz bester Gesundheit keine vernünftige Arbeit bekommen, weil sie einfach nicht ins gesuchte Raster (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung) passen.

 

Als Ergänzung: Mach Dich ebenfalls mal schlau, wieviele Menschen trotz Vollzeit-Arbeit und Mindestlohn nur mit staatlicher Unterstützung (welche ebenfalls durch Steuerzahler auf Kosten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird) existieren können (z.B. durch Wohngeldzuschuss, Aufstockung, Kindergeld etc.)

 

3) Steigerung von 2: Aus eigener Kraft Kinder groß gezogen haben

 

Mach Dich mal schlau, wieviele Menschen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und/oder persönlichen Erwägungen davon absehen, Kinder in die Welt zu setzen. Oder wieviele Menschen genau diese grundlegenden Entscheidungen konsequent ignorieren und damit dann lebenslange staatliche Leistungsempfänger in der zweiten Generation aufwärts heranzuzüchten. Da ist es mir lieber, wenn jemand sich bewusst für ein kinderloses Dasein entscheidet und dadurch dann im Ausgleich vielleicht beruflich und damit als Steuerzahler sehr erfolgreich wird. 

 

4) Einhalten der goldenen Regel

 

Auch hier wieder: Das dürften sich wohl 99,9999999999999999999999999999999999999999999999999999 % der Menschheit selbst bestätigen, dass sie die einhalten. Von daher kein konkretes Kriterium, ob jemand "vernünftig" ist oder nicht.

 

 

 

Hast Du eventuell noch mehr Vorschläge, wie man "Vernünftige Personen" objektiv definieren kann?

Bearbeitet vor 8 Stunden von GermanKraut

[mwe]

vor 5 Minuten schrieb GermanKraut:

Mal schauen, was davon bei näherer Betrachtung so übrigbleibt:

 

Tu doch nicht so, als ob du das entscheiden könntest. 

[GermanKraut]

vor 1 Minute schrieb mwe:

 

Tu doch nicht so, als ob du das entscheiden könntest. 

 

Für mich kann ich das schon sehr gut.