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CDU plant verschärfung des Waffenrechts über die EU

tuersteher

Von tuersteher
in Waffenlobby

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tuersteher Mitglied +100

tuersteher

Geschrieben
Geschrieben

Anscheinend möchte die CDU - erneut - über den Hebel der EU eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben.

 

Hier die Anweisung von Frau von der Leyen and Herrn Brunner (Ressort Inneres und Migration):

Quote

Lieber Magnus,
die Kommission, der wir beide angehören werden, wird Entscheidungen treffen müssen, die unseren Kontinent und unsere Union in den kommenden Jahren und Jahrzehnten prägen werden.

...

  • Sie werden bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität eine führende Rolle übernehmen, insbesondere durch die Überarbeitung der geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und indem sie bei den Faktoren ansetzen, die die Kriminalität begünstigen. Sie werden einen neuen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie einen neuen EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen vorschlagen und die Anstrengungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität leiten.

...

 

Quelle: https://commission.europa.eu/document/download/ea79c47b-22f8-4390-a119-5115dc40fc3e_de?filename=Mission letter Brunner - DE.pdf

 

Damit dürfte die Anweisung und damit das Ziel der CDU klar sein: Keine Feuerwaffen in Privatbesitz. Klarer hätten die Grünen und die SPD es auch nicht mehr formulieren können.

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Proud NRA Member Mitglied +20000

Proud NRA Member

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Geschrieben
4 hours ago, tuersteher said:

Damit dürfte die Anweisung und damit das Ziel der CDU klar sein: Keine Feuerwaffen in Privatbesitz. Klarer hätten die Grünen und die SPD es auch nicht mehr formulieren können.

 

Gegen die Merkel-CDU sind die Grünen doch noch ein Verein von gemäßigten Realpolitikern.

 

In welcher großen Frage war die CDU denn nicht radikaler links als die Grünen? Und warum soll das bei den kleinen Fragen anders sein?

 

Jetzt zeigt natürlich auch schon die Benennung eines "Aktionsplans gegen Feuerwaffen", was sie wirklich wollen. Sie lügen da gar nicht mehr, sche** auf die Zuständigkeit der EU. Aber natürlich wird in der Richtline wieder drinstehen, die diene ja lediglich dem einfacheren Reisen und Handeln mit Waffen, und natürlich wird ein allfällig befragtes Gericht im ausurteilen, das stehe da drin, dann müsse es ja auch so sein.

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Proud NRA Member Mitglied +20000

Proud NRA Member

Geschrieben
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16 minutes ago, NO357 said:

Wo steht denn da, was sie wollen?

 

Gar nicht, was bei einem Mandatsschreiben wie diesem auch ungewöhnlich wäre.

 

Dieses Schreiben finde ich sowieso bemerkenswert: Die Kommissionspräsidentin hat zwar eine Richtlinenkompetenz, aber in so einem herrischen und kleinlichen Ton hat mir noch kein Chef meinen Job erklärt.

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Hypnodoc Mitglied +250

Hypnodoc

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Geschrieben (bearbeitet)

Das Waffenrecht liegt doch im individuellen Bereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten? Dachte ich immer. 
 

Das wird einen noch viel größeren Aufschrei geben.

Bearbeitet von Hypnodoc
gipflzipfla Mitglied +5000

gipflzipfla

Geschrieben
Geschrieben
vor 50 Minuten schrieb Hypnodoc:

Das Waffenrecht liegt doch im individuellen Bereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten? Dachte ich immer. 
 

.........wird einen noch viel größeren Aufschrei geben.


:D  :D

 

 

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021L0555
 

 

Wenn die Richtlinien nicht zeitnah umgesetzt werden, gibts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU Staat. Sanktioniert mit Strafen in Millionenhöhe.

Das nationale Waffenrecht einen Staates wird also nur indirekt "beeinfusst".

Wessen Idee also wohl das NWR oder unser ZWR gewesen ist.....  (Abgeordnete des EU Parlaments, darf man annehmen. Also die eigenen dorhin gewählten Leute!)

N i c h t die "EU" !

 

Es sind Gesichter, Menschen, Parteien, die hinter unserer Bevormundung und Gängelung stehen!



https://www.wko.at/oe/gewerbe-handwerk/metalltechniker/novelle-waffengesetz

 

 



Wo hast Du bisher einen Aufschrei dazu gehört, ausser in den Staaten des Ostens ? Ungan und Tschechen fallen mir da als Erste ein!

.

 

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scynet Mitglied +3000

scynet

Geschrieben
Geschrieben
vor 8 Stunden schrieb tuersteher:

europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels

 

Top, war on drugs, da gibt es ja Beispiele von anderen Kontinenten wo das ganz supi funktioniert hat.

 

 

vor 8 Stunden schrieb tuersteher:

Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Ja, Vorschriften helfen da wirklich klasse. Man wird den kriminellen Vereinigungen auf Augenhöhe gegenübertreten mit Vorschriften.

 

 

Ändern wird sich nur etwas für gesetzestreue, arbeitende Bürger.

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Proud NRA Member Mitglied +20000

Proud NRA Member

Geschrieben
Geschrieben
18 minutes ago, chr said:

Das sollte man aufarbeiten und als Wahlempfehlung in den Schützenhäusern in ganz Europa aushängen.

 

Dagegen haben sie auch schon einen Schutz: Die Kommissionspräsidentin benimmt sich schon im Ton gegenüber ihren Kollegen wie ein amerikanischer Präsident. Bei dem konzentriert sich wirklich die ganze Exekutive in einer Person, der hat deswegen Sekretäre und keine Minister, aber er ist natürlich immerhin vom Volk -- wenn auch theoretisch indirekt -- gewählt. In der EU dagegen nominiert man zwar Spitzenkandidaten, lässt das Volk wählen, und dann sucht man sich einfach eine Dame aus, die gerade versorgt werden musste, aber gar nicht kandidiert hatte. Immerhin, 2024 trat sie ja tatsächlich als Spitzenkandidatin an. 

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chr Mitglied +1000

chr

Geschrieben
Geschrieben
vor 6 Minuten schrieb erstezw:

Welcher vernünftige Mensch würde denn aktuell noch eine Partei wählen, die mit den Grünen kopuliert? 

Mehr als genug. .....Leider

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chief wiggum Mitglied +10000

chief wiggum

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)
vor 4 Stunden schrieb Hypnodoc:

Das Waffenrecht liegt doch im individuellen Bereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten? Dachte ich immer.


Unangenehme Gesetzte nicht direkt auf nationaler Ebene zu beschließen, sondern über die EU-Schiene durchzudrücken, ist eine jahrzehntealte Taktik vor allem es deutschen Parteienstaats.
Danach hat man dann dieselbe Argumentation wie im Kindergarten: "Ich hab ihn nicht gehauen, der Stock hat ihn gehauen".

"Man" tritt dann mit betroffener Miene vor die Kameras und sagt, dass man ja gar nicht anders könne, weil es aus Brüssel kommt.
In Italien und Osteuropa wird die Richtlinie dann zu 60% bis 70% umgesetzt, und in der BRD mit 110%.

 

Ach ja, und weil wir in einem anderen Themenstrang die Drangsalierung der LWB im grünen Baden-Württemberg diskutieren: Ich verwette meinen Weihnachtsurlaub, das sich daran mit einem CDU-Ministerpräsidenten nicht viel ändern wird,

Bearbeitet von chief wiggum
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karlyman Mitglied +20000

karlyman

Geschrieben
Geschrieben

Die Anweisung steht ersichtlich im Kontext schwerer, organisierter Kriminalität.

 

In dem Kontext ist m.E. der genannte "Aktionsplan" zur Bekämpfung des Drogenhandels und von Feuerwaffen zu sehen. Solche "action plans against illicit firearms trade" sind nicht so neu.

 

Bevor da keine konkreten Details bekannt sind, die ein Erstrecken auf den Bereich LWB erkennen lassen, wäre ich da also zurückhaltend. 

 

 

horidoman Mitglied +10000

horidoman

Geschrieben
Geschrieben
vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Bevor da keine konkreten Details bekannt sind, die ein Erstrecken auf den Bereich LWB erkennen lassen, wäre ich da also zurückhaltend. 

Nur zu Erinnerung. Wer waren die ersten ausgemachten Feinde des EU Kommissionspräsidenten Schon Klo nur ein paar Tage nach dem Bataclan Massaker? (Kleine Hilfe: die Terroristen, die lieber mit dem Flugzeug einreisen, waren es nicht).

 

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