CDU plant verschärfung des Waffenrechts über die EU

tuersteher · 11. Oktober

Anscheinend möchte die CDU - erneut - über den Hebel der EU eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben.

Hier die Anweisung von Frau von der Leyen and Herrn Brunner (Ressort Inneres und Migration):

Quote

Lieber Magnus,
die Kommission, der wir beide angehören werden, wird Entscheidungen treffen müssen, die unseren Kontinent und unsere Union in den kommenden Jahren und Jahrzehnten prägen werden.

...

Sie werden bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität eine führende Rolle übernehmen, insbesondere durch die Überarbeitung der geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und indem sie bei den Faktoren ansetzen, die die Kriminalität begünstigen. Sie werden einen neuen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie einen neuen EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen vorschlagen und die Anstrengungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität leiten.

...

Quelle: https://commission.europa.eu/document/download/ea79c47b-22f8-4390-a119-5115dc40fc3e_de?filename=Mission letter Brunner - DE.pdf

Damit dürfte die Anweisung und damit das Ziel der CDU klar sein: Keine Feuerwaffen in Privatbesitz. Klarer hätten die Grünen und die SPD es auch nicht mehr formulieren können.

Proud NRA Member · 12. Oktober

4 hours ago, tuersteher said:

Damit dürfte die Anweisung und damit das Ziel der CDU klar sein: Keine Feuerwaffen in Privatbesitz. Klarer hätten die Grünen und die SPD es auch nicht mehr formulieren können.

Gegen die Merkel-CDU sind die Grünen doch noch ein Verein von gemäßigten Realpolitikern.

In welcher großen Frage war die CDU denn nicht radikaler links als die Grünen? Und warum soll das bei den kleinen Fragen anders sein?

Jetzt zeigt natürlich auch schon die Benennung eines "Aktionsplans gegen Feuerwaffen", was sie wirklich wollen. Sie lügen da gar nicht mehr, sche** auf die Zuständigkeit der EU. Aber natürlich wird in der Richtline wieder drinstehen, die diene ja lediglich dem einfacheren Reisen und Handeln mit Waffen, und natürlich wird ein allfällig befragtes Gericht im ausurteilen, das stehe da drin, dann müsse es ja auch so sein.

NO357 · 12. Oktober

Wo steht denn da, was sie wollen?

**Fyodor** · 12. Oktober

Im Fettdruck

Proud NRA Member · 12. Oktober

16 minutes ago, NO357 said:

Wo steht denn da, was sie wollen?

Gar nicht, was bei einem Mandatsschreiben wie diesem auch ungewöhnlich wäre.

Dieses Schreiben finde ich sowieso bemerkenswert: Die Kommissionspräsidentin hat zwar eine Richtlinenkompetenz, aber in so einem herrischen und kleinlichen Ton hat mir noch kein Chef meinen Job erklärt.

Hypnodoc · 12. Oktober

Das Waffenrecht liegt doch im individuellen Bereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten? Dachte ich immer.

Das wird einen noch viel größeren Aufschrei geben.

Bearbeitet 12. Oktober von Hypnodoc

gipflzipfla · 12. Oktober

vor 50 Minuten schrieb Hypnodoc:

Das Waffenrecht liegt doch im individuellen Bereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten? Dachte ich immer.

.........wird einen noch viel größeren Aufschrei geben.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021L0555

Wenn die Richtlinien nicht zeitnah umgesetzt werden, gibts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU Staat. Sanktioniert mit Strafen in Millionenhöhe.

Das nationale Waffenrecht einen Staates wird also nur indirekt "beeinfusst".

Wessen Idee also wohl das NWR oder unser ZWR gewesen ist..... (Abgeordnete des EU Parlaments, darf man annehmen. Also die eigenen dorhin gewählten Leute!)

N i c h t die "EU" !

Es sind Gesichter, Menschen, Parteien, die hinter unserer Bevormundung und Gängelung stehen!

https://www.wko.at/oe/gewerbe-handwerk/metalltechniker/novelle-waffengesetz

Wo hast Du bisher einen Aufschrei dazu gehört, ausser in den Staaten des Ostens ? Ungan und Tschechen fallen mir da als Erste ein!

.

Nakota · 12. Oktober

vor 8 Stunden schrieb tuersteher:

die unseren Kontinent...

Geographie ist nicht ihre Stärke, die scheint mehr bei Korruption zu liegen.

horidoman · 12. Oktober

Nur als Hintergrund, der liebe Magnus ist der prominenteste Dienstwagenraser Österreichs.

https://www.diepresse.com/17975761/tempolimit-oevp-finanzminister-brunner-wurde-fuehrerschein-entzogen

scynet · 12. Oktober

vor 8 Stunden schrieb tuersteher:

europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels

Top, war on drugs, da gibt es ja Beispiele von anderen Kontinenten wo das ganz supi funktioniert hat.

vor 8 Stunden schrieb tuersteher:

Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Ja, Vorschriften helfen da wirklich klasse. Man wird den kriminellen Vereinigungen auf Augenhöhe gegenübertreten mit Vorschriften.

Ändern wird sich nur etwas für gesetzestreue, arbeitende Bürger.

chr · 12. Oktober

Sehr gut, das das so früh heraus kommt.

Das sollte man aufarbeiten und als Wahlempfehlung in den Schützenhäusern in ganz Europa aushängen.

Proud NRA Member · 12. Oktober

18 minutes ago, chr said:

Das sollte man aufarbeiten und als Wahlempfehlung in den Schützenhäusern in ganz Europa aushängen.

Dagegen haben sie auch schon einen Schutz: Die Kommissionspräsidentin benimmt sich schon im Ton gegenüber ihren Kollegen wie ein amerikanischer Präsident. Bei dem konzentriert sich wirklich die ganze Exekutive in einer Person, der hat deswegen Sekretäre und keine Minister, aber er ist natürlich immerhin vom Volk -- wenn auch theoretisch indirekt -- gewählt. In der EU dagegen nominiert man zwar Spitzenkandidaten, lässt das Volk wählen, und dann sucht man sich einfach eine Dame aus, die gerade versorgt werden musste, aber gar nicht kandidiert hatte. Immerhin, 2024 trat sie ja tatsächlich als Spitzenkandidatin an.

erstezw · 12. Oktober

Welcher vernünftige Mensch würde denn aktuell noch eine Partei wählen, die mit den Grünen kopuliert?

chr · 12. Oktober

vor 6 Minuten schrieb erstezw:

Welcher vernünftige Mensch würde denn aktuell noch eine Partei wählen, die mit den Grünen kopuliert?

Mehr als genug. .....Leider

chief wiggum · 12. Oktober

vor 4 Stunden schrieb Hypnodoc:

Das Waffenrecht liegt doch im individuellen Bereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten? Dachte ich immer.

Unangenehme Gesetzte nicht direkt auf nationaler Ebene zu beschließen, sondern über die EU-Schiene durchzudrücken, ist eine jahrzehntealte Taktik vor allem es deutschen Parteienstaats.
Danach hat man dann dieselbe Argumentation wie im Kindergarten: "Ich hab ihn nicht gehauen, der Stock hat ihn gehauen".

"Man" tritt dann mit betroffener Miene vor die Kameras und sagt, dass man ja gar nicht anders könne, weil es aus Brüssel kommt.
In Italien und Osteuropa wird die Richtlinie dann zu 60% bis 70% umgesetzt, und in der BRD mit 110%.

Ach ja, und weil wir in einem anderen Themenstrang die Drangsalierung der LWB im grünen Baden-Württemberg diskutieren: Ich verwette meinen Weihnachtsurlaub, das sich daran mit einem CDU-Ministerpräsidenten nicht viel ändern wird,

Bearbeitet 12. Oktober von chief wiggum

erstezw · 12. Oktober

vor 6 Minuten schrieb chr:

Mehr als genug. .....Leider

Die sind halt nicht vernünftig. Ich habe mal gelesen, Demokratie sein die Diktatur der Dummen...

karlyman · 12. Oktober

Die Anweisung steht ersichtlich im Kontext schwerer, organisierter Kriminalität.

In dem Kontext ist m.E. der genannte "Aktionsplan" zur Bekämpfung des Drogenhandels und von Feuerwaffen zu sehen. Solche "action plans against illicit firearms trade" sind nicht so neu.

Bevor da keine konkreten Details bekannt sind, die ein Erstrecken auf den Bereich LWB erkennen lassen, wäre ich da also zurückhaltend.

chief wiggum · 12. Oktober

Messer-Führverbote wurden und werden im Kontext ausufernder Messerkriminalität beschlossen.
Und wen betrifft es letztendlich?

horidoman · 12. Oktober

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Bevor da keine konkreten Details bekannt sind, die ein Erstrecken auf den Bereich LWB erkennen lassen, wäre ich da also zurückhaltend.

Nur zu Erinnerung. Wer waren die ersten ausgemachten Feinde des EU Kommissionspräsidenten Schon Klo nur ein paar Tage nach dem Bataclan Massaker? (Kleine Hilfe: die Terroristen, die lieber mit dem Flugzeug einreisen, waren es nicht).

karlyman · 12. Oktober

Vorab: Wachsam bleiben ist immer wichtig.

Dennoch sollte man wissen, um was es konkret in Bezug auf den legalen Besitz geht, und bislang ist die Wissensgrundlage (nett ausgedrückt) extrem dünn.

Micha176 · 12. Oktober

vor 19 Minuten schrieb karlyman:

Dennoch

Geh zum Wunderheiler!

Der wird Dich schon bestätigen dass die Realität mit der Wirklichkeit übereinstimmt!

karlyman · 12. Oktober

Weiterdiskutieren lohnt, wenn es eine halbwegs vernünftige Wissensbasis gibt. So halte ich das für meinen Teil.

gipflzipfla · 12. Oktober

vor 3 Stunden schrieb horidoman:

Nur als Hintergrund, der liebe Magnus ist der prominenteste Dienstwagenraser Österreichs.

....

Er hat sich ja ein gutes Vorbild genommen, dem es nachzueifern gilt

https://orf.at/stories/3170120/

"Dummheit frisst, Intelligenz säuft!"

Altbekannte Volksweisheit

horidoman · 12. Oktober

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Weiterdiskutieren lohnt, wenn es eine halbwegs vernünftige Wissensbasis gibt.

Bitte sehr, mit allen Links.

https://iwoe.at/europaeische-kommission-plant-wieder-strengere-regeln-fuer-feuerwaffen/

tissi · 12. Oktober

vor 29 Minuten schrieb gipflzipfla:

"Dummheit frisst, Intelligenz säuft!"

Altbekannte Volksweisheit

Ich kenne das so: Intelligenz trinkt, Dummheit säuft.

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