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Definition "Wesentliche Änderung" im Bereich des SprengG


Stefan Klein
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Leute,

 

gemäß Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) NRW, Ziffer 11.11.12.1, sind wesentliche Änderungen einer Erlaubnis nach §27 SprengG gebührenpflichtig. So weit so gut. Meine Frage: Was ist eine wesentliche Änderung im Sinne des SprengG? Ich finde dazu keine Definition. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht habe ich gefunden, dass eine wesentliche Änderung dann vorliegt, wenn sie für den vorliegenden Verwaltungsakt in dem Sinn Bedeutung hat, dass dieser nach dem jetzigen Sachverhalt und/oder der jetzt vorliegenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht so erlassen werden dürfte.

In meinem Fall geht es lediglich um eine Adressänderung im der §27-Erlaubnis.

Ist das überhaupt gebührenpflichtig?

 

Grüße

 

Stefan 

Edited by Stefan Klein
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Für eine Adressänderung in §27 SprenG Erlaubnissen habe ich bisher nie etwas bezahlt.

 

Wesentlich sollte eher eine inhaltliche Änderung sein wie Genehmigungsumfang oder evtl. Mengenänderungen. Aber keine Ahnung wo das definiert sein könnte.

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Es wäre eine wesentliche Änderung, wenn zB ein genehmigtes Lager umziehen soll.

In der Regel wird aber im Privatbereich nach SprengLR410 genehmigungsfrei gelagert.

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vor 2 Stunden schrieb Stefan Klein:

 

 

In meinem Fall geht es lediglich um eine Adressänderung im der §27-Erlaubnis.

Ist das überhaupt gebührenpflichtig?

 

Eine geänderte Adresse bedeutet in der Regel auch eine Änderung beim Aufbewahrungsort, also beim Lager. 

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vor 4 Stunden schrieb Fyodor:

Die Adressänderung auf dem Ausweis bezahlt man auch.

 

Das wäre mir aber neu...

 

In Nds. kostet das jedenfalls überhaupt nichts! - also das Ummelden im Bürger Büro...

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vor 8 Stunden schrieb alter_Opa:

Eine geänderte Adresse bedeutet in der Regel auch eine Änderung beim Aufbewahrungsort, also beim Lager. 


Im Privaten ist es kein genehmigtes Lager.

Ich hatte bereits viele Umzüge, aber für eine Adressänderung im 27er hab ich noch nie was bezahlt.

 

Grüße

 

Stefan

Edited by Stefan Klein
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vor 28 Minuten schrieb Stefan Klein:


Im Privaten ist es kein genehmigtes Lager.

 

Was jetzt für die Frage einer wesentlichen Änderung auch nicht wichtig ist.

Man muß beim Antrag genau beschreiben, wo und wie man das Pulver aufzubewahren gedenkt, welche Löschmöglichkeiten  und Sicherungseinrichtungen vorhanden sind.

 

Bei einer Adressänderung ändern sich auf jeden Fall diese Umstände der Aufbewahrung und der Ort selbst,

das muß erneut geprüft werden, was man durchaus als eine wesentliche Änderung mit daraus entstehender Gebührenpflicht verstehen kann.

 

Gruß

Rapp

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Und wo steht das, dass die Behörde das mit einer Besichtigung vor Ort prüfen muss? Ich habe schon sieben zuständige Behörden durch und noch nie hat sich jemand die Aufbewahrung des Pulvers angeschaut. 
Ohne rechtliche Grundlage kann die Behörde auch keine Gebühren erheben.

 

Grüße

 

Stefan

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vor 47 Minuten schrieb Rapp:

Man muß beim Antrag genau beschreiben

Nein, jede Behörde macht das anders. Manche machen Vor-Ort-Besichtigungen. Meiner Behörde hat gereicht dass ich angegeben habe "den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend". Hat den Vorteil, dass ich es auch ohne die Behörde zu involvieren ändern kann. Zum Beispiel, als mein Arbeitszimmer zum Kinderzimmer wurde.

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vor 28 Minuten schrieb Ni3mand:

steht bei euch in der 27er auch die strasse oder wohnhaft in nur plz und stadt?

Im 27er und im 20er stehen bei mir komplette Adresse, inkl. Geburtsort und Datum (was sich aber natürlich nicht mehr ändert) 

Edited by Mittelalter
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vor 15 Stunden schrieb Stefan Klein:

Leute,

 

gemäß Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) NRW, Ziffer 11.11.12.1, sind wesentliche Änderungen einer Erlaubnis nach §27 SprengG gebührenpflichtig. So weit so gut. Meine Frage: Was ist eine wesentliche Änderung im Sinne des SprengG? Ich finde dazu keine Definition. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht habe ich gefunden, dass eine wesentliche Änderung dann vorliegt, wenn sie für den vorliegenden Verwaltungsakt in dem Sinn Bedeutung hat, dass dieser nach dem jetzigen Sachverhalt und/oder der jetzt vorliegenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht so erlassen werden dürfte.

In meinem Fall geht es lediglich um eine Adressänderung im der §27-Erlaubnis.

Ist das überhaupt gebührenpflichtig?

 

Grüße

 

Stefan 

 

Zu der Gebührenbemessung im Bereich des Sprengstoffrechts in NRW gibt es im Zusammenhang mit einem Erlass des IM Tabellen mit Empfehlungen bei bestimmten Verwaltungsentscheidungen (Matrix Rahmengebühren).

 

Hier ein kleiner Auszug davon: https://www.kreis-guetersloh.de/themen/ordnung/sicherheit-und-ordnung/sprengstoffangelegenheiten-fuer-den-privaten-bereich/gebuehren-sprengg-internet-uebersicht-09-2020.pdf?cid=ulg

 

Wenn überhaupt für eine Adressänderung Verwaltungsgebühren anfallen, käme nach meiner Einschätzung die Tarifstelle 11.11.39 als Auffangtatbestand in Frage.

 

Edited by JuppW
falsches Ministerium
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Am 15.5.2022 um 18:16 schrieb Stefan Klein:

Und wo steht das, dass die Behörde das mit einer Besichtigung vor Ort prüfen muss? Ich habe schon sieben zuständige Behörden durch und noch nie hat sich jemand die Aufbewahrung des Pulvers angeschaut. 
Ohne rechtliche Grundlage kann die Behörde auch keine Gebühren erheben.

 

Grüße

 

Stefan

Prüfmöglichkeit (nach pflichtgemäßem Ermessen) besteht über § 31 Abs. 2 SprengG. Wird oftmals zusammen mit Waffentresorkontrollen durchgeführt.

 

Da keine Pflichtprüfung normalerweise im öffentlichen Interesse gebührenfrei. Es gibt aber sicherlich auch hier und da diverse GebührenVO dazu.

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