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hexoplast75

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  1. So, ich habe heute den Artikel aus der Fränkischen Landeszeitung erhalten. Online ist er nur für Abonnenten verfügbar. Deshalb kein Link und nur wenige Sätze als Zitat: "Allerdings teilte der Vorsitzende die grundlegende Sichtweise des Klägers, wonach das Böllerverbot der Stadt unzulässig gewesen sei und es schon einer gesetzlichen Anordnung bedurft hätte." Zum Thema kurze Frist: ""Man konnte sich kaum wehren", erklärte hexoplast75, was der Richter nicht bestreiten wollte: "Da haben Sie Recht. Man kann sich daran stören, wenn dem Bürger der Rechtschutz erschwert wird." Doch die rechtspolitische Entscheidung der Stadt galt es vor dem Verwaltungsgericht nicht zu bewerten, weshalb hexoplast75 einer Erledigungserklärung zustimmte, der Rechtsstreit beendet und die Kosten des Verfahrens aufgeteilt wurden."
  2. So, ich hatte die mündliche Verhandlung zu meiner Klage gegen die Stadt Ansbach. Ernüchternd. Als juristischer Laie gebe ich es so wieder wie ich es verstanden habe. Anwesend waren: 3 Richter, eine Protokollantin, eine Rechtsrätin der Stadt Ansbach, ein Vertreter der Fränkischen Landeszeitung und ich. Gegen die Allgemeinverfügungen in Mittelfranken seien 20 Anträge eingegangen. Während die anderen Anträge auf den vorläufigen Rechtschutz zielten ("man darf auf Privatgrund abbrennen"), hatte ich auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Verfügung in Frage gestellt. Und hier fängt das Problem an: Die Anfechtung der Verfügung ist nun nicht mehr zulässig, da diese nicht mehr in Kraft ist. Sie war befristet gültig und lief 01.01.2021 24 Uhr aus. Seit diesem Zeitpunkt kann man nicht mehr dagegen vorgehen. Außer man ändert seinen Antrag zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Das ist aber nur in 4 Fällen möglich: Schadenersatz (trifft hier nicht zu), Wiederholungsgefahr (Aussage Rechtsrätin: "Nein, ist nicht geplant.") und zwei weitere, die ich mir nicht mehr notiert habe. Die aber auch nicht zutreffend sind. Bleibt nur eine Hauptsacheerledigungserklärung von mir und der Stadt, damit das Verfahren regelhaft beendet wird. Folgen: Reduktion der Kosten von 3fachen auf 1fachen Satz, die Hälfte davon muss die Stadt zahlen. Also von 438€ muss ich noch 73 € zahlen, zu den 109,50 die ich bisher auch schon bezahlt habe. Der Richter war sehr freundlich, und hat mir die juristischen Dinge so gut es geht erklärt. Er hat auch betont, dass ich im Prinzip Recht habe, es aber formal kein Urteil geben kann dass dies so klar sagt. Es wird nur auf die Begründung der Gewähr des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen, was eine Unzulässigkeit der Verfügung für wahrscheinlich hält. Auch mein Einwand mit der kurzen Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten konnte er nachvollziehen, auch er sieht es so dass die rechtliche Widerspruchsmöglichkeit stark eingeschränkt ist. Bei einer Verordnung wären andere Rechtsmittel möglich. Fazit: Im Prinzip habe ich Recht, und die Verfügung hatte keine Ermächtigungsgrundlage. Damit wäre sie nichtig gewesen. Ich werde jedoch kein entsprechendes Urteil bekommen, sondern habe dennoch 182,50€ bezahlt, und die Stadt hat keinen Rüffel bekommen für ihre rechtwidrige Verfügung und auch nicht für die fragwürdige kurze Frist, um Widerspruch zu verhindern. Es kann also alles weiter so laufen wie bisher. Meine Begeisterung für solche Rechtstreite ist deutlich gesunken. Trotz fast eindeutiger Rechtslage bekommt man nur teilweise Recht, muss zahlen und die Gegner bleiben unbehelligt. Nach dem Termin habe ich mich noch ein paar Minuten mit dem Vertreter der Presse unterhalten. Warum ich geklagt habe, was mir Feuerwerk bedeutet, ob ich das professionell mache. In der Fränkischen Landeszeitung kann ich online nur die Titelseite sehen, dort steht: "RIchter: Böllerverbot nicht rechtens". Den Artikel kenne ich bisher nicht.
  3. VdW, Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen, Patronensammler-Vereinigung e.V.,...
  4. Zu Bedenken ist nur, dass es für eine dritte Waffe in Kleinkaliber für die Fallenjagd schwer wird, wenn schon eine andere Kurzwaffe mit Wechselsystem für Kleinkaliber vorhanden ist.
  5. Du hast in Zeile 1 eine ganze Waffe, und dazu in den Zeilen 2-4 noch nummerngleiche Ersatzteile. Sprich mit dem SB, das ist ja offensichtlich Unfug, wenn Du EINE Waffe angemeldet hast.
  6. Was für eine Erkenntnis. Bei Verstößen gegen Auflagen drohen unangenehme Folgen wie Entzug von Erlaubnissen, Bußgeldern und Strafen. Wow. Ja, Hamburg denkt sich unsinnige Auflagen aus, die man vermutlich erst über ein Gericht wegbekommt. Aber wertlos ist so ein Schein aus meiner Sicht dennoch nicht. Einkaufen ganzjährig hat mir für letztes Silvester durchaus geholfen. Und Anzeigen statt Ausnahmegenehmigung ist ein klarer Vorteil. Auch wenn man in Hamburg Feuerwerk machen möchte. Ich freue mich jedoch über dein "Sonderrechte" in Gänsefüßchen. Weil in vielen Ländern Europas F3 Feuerwerk für jeden an Silvester erhältlich ist. Nur in Deutschland braucht es für alles und jeden nen Schein, Fachkunde, Erlaubnis oder Nachweis.
  7. Ich habe immer noch nicht verstanden, worauf du hinaus willst. Aber ich finde spannend, dass du meinst zu wissen, was in meiner Erlaubnis drinsteht. Sag mir doch bitte konkret, was ich als §27 Inhaber nicht darf. Vielleicht verstehe ich es dann. Die Blitzknall-Einschränkung bekommt in Hamburg nicht nur der private Abbrenner, auch für ein dienstliches Abbrennen von Pyrotechnik wurde diese Auflage erteilt. Haben dann halt Knallkörper mit Sprengstoff (TNT) genutzt statt Blitzknall... Für meine Anwendungszwecke sind die Einschränkungen auf Hamburger Gebiet tolerabel, gut finde ich sie deshalb nicht. Dagegen angehen hat bei mir keine Priorität mehr, wohne inzwischen am anderen Ende der Republik. Rechtlich haltbar sind die Einschränkungen vermutlich nicht. Siehe Gutachten beim VPI https://www.feuerwerk-vpi.de/fileadmin/Dokumente/Dokumente/20191021_Rechtsgutachten_KF.pdf.
  8. Habe in Hamburg bei der Behörde angefragt. §27 Inhaber zeigen ihr Feuerwerk an so wie überall auch, Frist 2 Wochen bzw. 4 Wochen je nach Umgebung. Deine Aussage ist somit für Scheininhaber falsch.
  9. Ich hate nur Vulkane (F2), Fontänenbatterien und große Wunderkerzen angezeigt. Maximale Effekthöhe 6m. Mir wurde also nichts untersagt von dem was ich abbrennen wollte. Für den ersten Geburtstag des Sohnes musste es nicht laut sein:-) Ich habe keine Anwälte hinter mir, sondern versuche mich selber in die Themen einzufuchsen. Bisher scheinbar ganz gut, weil im Bereich Waffenrecht/Sprengstoffrecht bei mir vieles genehmigt wurde. Auch Dinge, wo sehr viele vorher sagen, dass ich die nie bekäme. Samller-WBK, §27 Feuerwerksschein, Munitionserwerbschein. Ich habe letztes Silvester auch ausgiebig Feuerwerk gezündet, trotz städtischem Feuerwerksverbot. Dank Eilantrag beim Verwaltungsgericht war es mir erlaubt.
  10. Und wieder verstehe ich es nicht. Das Foto oben zeigt die erste Version meiner Erlaubnis. Nach der Rückfrage wurde aus "Umgang" "Abbrennen". Gegen welche Auflage ich verstossen haben soll kann ich nicht erkennen. Die Behörde auch nicht, siehe Eingangsbestätigung der Behörde. Das hat aber nur noch wenig mit dem Thema dieser Diskussion zu tun. Ich finde es gut, dass Röder hier etwas starten will. Meine Unterstützung haben sie. Ob man am Ende siegt, keine Ahnung. Aber nicht kämpfen ist auch verloren.
  11. Ich hatte Ende 2019 nur angezeigt, in 22117 Hamburg-Billstedt. Mit Bestätigung vom Amt als Antwort. Und selbst wenn der Schein für Hamburg nur noch eingeschränkt nutzbar wäre, gibt es noch genug andere Orte (der gesamteRest Deutschlands) wo es diese Einschränkung nicht gibt. Was soll denn die Rechtsgrundlage dafür sein?
  12. Ich verstehe es leider immer noch nicht. Was soll ich mit dem Schein denn nicht machen können? Ich kann genau das machen was ich vorhatte. Ganzjährig Feuerwerk der genehmigten Klassen kaufen, aufbewahren, und nach einer Anzeige brenne ich es ab. So habe ich es auch in Hamburg schon gemacht. Ich wüsste nicht was da fehlt (von den genannten Einschränkungen abgesehen). Ohne Schein könnte ich nicht ganzjährig einkaufen, sondern bräuchte eine Außnahmegenehmigung. Ebenso dürfte ich nur mit Ausnahmegenehmigung abbrennen. Wobei diese Ausnahmegenehmigung in Hamburg nicht erteilt wird. Selbst wenn die Oma ihren 200. Geburtstag hätte. Also ich sehe schon Vorteile an dem Schein.
  13. Moin! Zum Thema "Was ist denn ein F3 Schein"? Feuerwerk ist nach EU Norm in 4 Klassen eingeteilt. F1 Kleinstfeuerwerk F2 Kleinfeuerwerk (unser normales Silvesterfeuerwerk) F3 Mittelfeuerwerk (gemäß Norm auch für Anwender ohne Fachkenntnisse) F4 Großfeuerwerk (mit Fachkenntnissen) In Deutschland sind F3 und F4 erlaubnispflichtig, ebenso einige F2 Dinge. Wenn man jedoch will, dann kann man ohne Fachkunde eine Erlaubnis für F3 beantragen. Dann kann man beispielsweise statt Raketen in F2 für Deutschland mit 20g NEM kaufen und schießen, sondern F3 Raketen mit 200g NEM. Mit mehr Abstand und Versicherung, aber man kann. In anderen Ländern (z.B. Tschechien) gibt es F3 normal für jeden ab 21 Jahren im Lidl und co. Du beantragst ohne Fachkunde (was nicht heißt das man keine Ahnung vom Sprengstoffrecht haben muss, die braucht man auf jeden Fall!) eine Erlaubnis nach § 27 für pyrotechnische Gegenstände der Klasse F1-F3. Oder nur F3, manche Behörden sagen die kleineren sind eingeschossen, andere nicht. Wenn du das wirklich willst, lies dir die gesamte Diskussion hier durch: https://www.feuerwerk-forum.de/thema/schein-fuer-kategorie-f3-feuerwerk.46683/
  14. Ich glaube ich weiss was da drin steht. Hatte meine erste Version auch. Ich habe, wie alle anderen Hamburger F3 Scheine Einschränkungen für das Hamburger Stadtgebiet (keine Knallkörper und Raketen außer Silvester und Ausschlusszeiten (kein Sonntag, nicht zwischen 22 und 6 Uhr)). In der ersten Version wurde für diese Fällle der UMGANG verboten. Dummerweise ist aufbewahren auch Umgang, also nichts über Nacht lagern. Gemeint war "Abbrennen". Nach einem Anruf wurde das abgeändert. Jetzt ist der Schein voll nutzbar, und halt für bestimmte Gebiete in Hamburg etwas eingeschränkt. Wer diesen Fehler nicht bemerkt hat, hat in der Tat einen nutzlosen Schein. Ist das selbe wie bei sinnfreien Auflagen in einer Waffenbesitzkarte, oder der Wiederladeerlaubnis. Wer nicht weiß was er will bekommt was er kriegt.
  15. Selber beantragt oder hörensagen? Mein Hamburger §27 Schein mit F3 war sicher kein Selbstgänger, aber wenn man ihn haben will und auch etwas Ahnung von den Paragraphen hat, dann bekommt man ihn. Ich habe ihn bekommen.
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