Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 8 Minuten schrieb Kompressor:

Jetzt war der SZ Bezug gerade Thema der Nachrichten auf WDR4 in Bezug auf das halbautomaten Verbot.

 

 

Ja klar, das kommt heute morgen nun auf allen Kanälen (vorhin auch SWR).

[Glockeroo]

Ist doch prima - dann sind die SRS-Besitzer ja nun auch informiert und können die Basis des Widerstands verstärken.

[Rohrzange]

vor 30 Minuten schrieb Kompressor:

Jetzt war der SZ Bezug gerade Thema der Nachrichten auf WDR4 in Bezug auf das halbautomaten Verbot.

Kann ich meinen beim Wehrdienst 86 geleisteten Eid.... Hiermit gelobe ich... 

widerrufen?. Langsam muß man Zeichen setzen. 

Ja, man kann den Kriegsdienst rückwirkend verweigern. Das sagte ich schon in einem vorherigen Kommentar.

 

Hier sind die Bedingungen, sowie die Adresse an die man das ganze schicken muss:

https://www.bafza.de/rat-und-hilfe/kriegsdienstverweigerung-zivildienst

 

[Elo]

Ist mir gerade bei Recherchen aufgefallen, stammt aus 2011:

 

Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7732, 17. Wahlperiode, 09. 11. 2011

Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen
 

https://dserver.bundestag.de/btd/17/077/1707732.pdf

 

Es wird dort als Beispiel die Insel Utøya herangezogen.

[knight]

vor 9 Stunden schrieb Friedrich Gepperth:

Was Du schreibst ist richtig!

Dennoch muss ich mich den parlamentarischen Realitäten anpassen.

 

Danke für die Infos! Mir ging es auch weniger darum, die AfD zu verteidigen oder Wahlempfehlungen zu geben. Mein springender Punkt war, dass man den etablierten Parteien (hier insbesondere die SPD) in den Gesprächen bewusst machen muss, dass sie mit solchen Gesetzen die Gesellschaft spalten und eben selbst für den Zulauf zur AfD sorgen. Wenn man mal eine nachteilige Gesetzesänderung erlebt, dann kann man das verkraften. Das ist halt so. Wenn man seit 20 Jahren ständig sinnlos überreguliert wird, dann treten halt die viel zitierten Kipppunkte auf.

 

Es gab ja mal eine Zeit, da hatten die Parteien Panik, die AfD würde auf 20% kommen. Das war die Zeit, da hat man von den Politikern ständig gehört, man müsse dem Bürger wieder mehr zuhören. Als die AfD bei den Wahlen stagnierte, war das auch schon wieder vorbei. Von Zuhören habe ich schon lange nichts mehr gehört.

[knight]

vor 9 Stunden schrieb JDHarris:

Ich schätze, man möchte grade mit diesen geleakten " Entwürfen"  austesten, wie weit unsere Verteidigungsbereitschaft gehen würde.

 

Nichts passiert da aus Zufall. Der Entwurf wurde bewusst nach Außen durchgelassen und dass der bei der Süddeutschen landet ist auch kein Zufall. Ich denke, man will hier einen Anker setzen nach dem Motto: "Jetzt wissen es schon alle, jetzt müssen wir es auch so durchziehen, sonst sind wir unglaubwürdig." So wie Schröder damals mit dem Pumpgun-Verbot. Völlig sinnlos, völlig sachfremd, aber weil die Ansage kam, hat da niemand mehr widersprochen.

 

Am nächsten Feiertag loben sie dann wieder unsere Demokratie und so... Aber wenn es darum geht, dass die Bürger ihre in der Verfassung verbrieften Rechte zur Mitbestimmung (insbesondere hier das Petitionsrecht) wahrnehmen, dann kommen ganz andere Töne.

[knight]

vor 10 Stunden schrieb JDHarris:

Die CDU wird schon aus Tradition dagegen stimmen, denn damit kann sie die Ampel unter Druck setzen.

 

"Talk is cheap" sagen die Amis.

 

Ich erinnere mich noch gut, wie der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen recht guten Job gemacht hat und wie die CDU/CSU-Abgeordneten uns damals durch die Bank alle gesagt haben: "Ja, unser Berichterstatter sieht das im Grunde genauso wie Sie." ... Und dann haben die selben Abgeordneten dieser Fraktion ihren eigenen Berichterstatter völlig im Regen stehen lassen und statt dessen einfach das gemacht, was die Regierung gesagt hat. Der Berichterstatter hat damals aus Protest sich der Stimme enthalten und sogar einen öffentlichen Brief verfasst, indem er das alles zusammengefasst und begründet hat.

 

Hier einfach dagegen zustimmen wäre nur eins: "Ein guter Anfang." Wenn die sich mal mit uns zusammensetzen und einen richtigen Entwurf für ein gutes Waffenrecht (Phrasen wie "weiterentwickeln" spare ich mir) in den Bundestag einbringen und uns auch versprechen, dass der zur Leitlinie für künftiges Regierungshandeln wird, dann verziehen sich die ersten Wolken. Aber die Sonne strahlt auch erst wieder, wenn das sich mal wirklich substantiell in niedergeschriebenen Gesetzestexten manifestiert.

Wir hatten auch schon mal einen Bundesratsbeschluss, besonders durch einen Innenminister eines süddeutschen Bundeslandes vorangetrieben, wonach der EU überhaupt keine Regelungskompetenz beim Waffenrecht zusteht. Ein paar Jahre später wollte niemand mehr was davon wissen, schon gar nicht dieser Innenminister, da war die EU plötzlich für Magazinregelungen usw. zuständig.

[Gast]

vor 9 Stunden schrieb JDHarris:

Ich schätze, man möchte grade mit diesen geleakten " Entwürfen"  austesten, wie weit unsere Verteidigungsbereitschaft gehen würde.

 

Du setzt "Entwürfen" schon ganz richtig in Anführungszeichen. Denn dass das wirklich Entwürfe sind, bezweifele ich im Moment noch. Ich vermute zudem, dass die Bundesinnenministerin Frau Faeser in ihrer Sache gut tun würde, erst einmal die bereits angesetzte Innenministerkonferenz abzuwarten. Da haben bestimmt die Länder auch noch was zu sagen.

Letztlich waren in der Vergangenheit immer die Entwürfe zur Änderung irgendwo einsehbar und wir hatten den Text.

[karlyman]

vor 28 Minuten schrieb Elo:

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen

https://dserver.bundestag.de/btd/17/077/1707732.pdf

Es wird dort als Beispiel die Insel Utøya herangezogen.

 

Die Grünen, und Teile der SPD, hatten das seit vielen Jahren schon in der politischen Agenda bzw. Schublade. 

Jede Gelegenheit, jeder Vorfall (wo, durch wen, und wie selten auch immer) wurde und wird herangezogen, um das zu befördern.

[emmi2]

vor 1 Minute schrieb Floppyk:

Da haben bestimmt die Länder auch noch was zu sagen.

Letztlich waren in der Vergangenheit immer die Entwürfe zur Änderung irgendwo einsehbar und wir hatten den Text.

Hahaha,..... so wie bei der Beschränkung mit 10 LW auf gelb,....?

[Direwolf]

vor 12 Stunden schrieb Hunter375:

Ich war bei den zu kurzen VRF und dem BWT3 live dabei... das läuft soooo einfach.

 

Die unglaublich tödlichen KW unter 6mm nicht vergessen. Die haben das Abendland bedroht.

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb Floppyk:

 

Du setzt "Entwürfen" schon ganz richtig in Anführungszeichen. Denn dass das wirklich Entwürfe sind, bezweifele ich im Moment noch. Ich vermute zudem, dass die Bundesinnenministerin Frau Faeser in ihrer Sache gut tun würde, erst einmal die bereits angesetzte Innenministerkonferenz abzuwarten. Da haben bestimmt die Länder auch noch was zu sagen.

 

 

Man redet bislang bei dem 48-seitigen Machwerk ja von einem "Papier" aus dem BMI. 

"Entwurf" wurde das nur vereinzelt in der Presse genannt.

 

Was das Abwarten angeht, das ist das letzte, was die Frau Ministerin gerade tun würde. Sie ist von einem geradezu hektischen Aktionismus geprägt.

Mit der Sache hat es im Grunde wohl nichts zu tun, da scheint vielmehr ein unbändiger, eigener Profilierungsdruck dahinter zu stehen.

"Seht her, ich tue was" (egal was).

[Direwolf]

Ich will ja niemanden entmutigen, aber die FDP hat das "Demokratiefördergesetz", das nix anderes fördert als Linksradikale und das neue Denunziantengesetz aka "Hinweisgeberschutzgesetz" mit durchgewunken. Genau wie die höhere Erbschaftssteuer, das neue Einwanderungsgesetz und sie werden auch dem Tunten- und Transengesetz zustimmen. Usw. Alles zum Schaden Deutschlands und der Freiheit in diesem Land. Ich erwarte von der FDP nichts. 

[nemrod]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-will-halbautomatische-waffen-verbieten-a-1cdbe1b5-3aea-484c-a17b-168be3d201c8

 

...Nordkorea scheint doch ein Traumland zu sein...also diese piep piep piep Faeser hat  schon ziemlich viele Züge von Mielke und Canaillen😡

 

 

 

 

[rwlturtle]

Für den Spiegel recht vernünftige Kommentare.

[Olt d.R.]

SPON Zitat:

 

"aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für Privatleute vor.

In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz."

 

Kann mir jemand das Hervorgehobene erklären, ich verstehe es nicht....

 

[Mick Jaeger]

Ich versteh das echt nicht.

Es geht doch bei der Silvester Thematik nicht um Schreckschusswaffen. 

Es geht darum das ein Haufen Spinner mit was auch immer (Böller, Raketen, Schreckschusswaffen, Steinen, Flaschen, etc.) regelrecht Jagd auf Einsatzkräfte machen. 

Verbieten wir dann auch Steine demnächst? 

 

Keiner im Bundestag der die Eier in der Hose hat die Polizei mal mit einer MG mit Gummigeschossen dahin zu schicken damit die sich WEHREN DÜRFEN? 

 

Oder dem Befehl sich zu wehren und keine Sanktionen fürchten zu müssen weil der Ach so tolle liebe Junge der Mama nun ein blaues Auge hat? Ja hat er Pech, macht er sicher nicht noch mal, was fürs Leben gelernt!

 

Warum greifen die an? Weil die sich mächtiger fühlen. Haut man den ersten 5 ordentlich eine drauf ist der Rest ruhig. 

 

Warum fordert niemand die Polizei mit mehr Rechten und Durchsetzungsgewalt auszustatten? 

Selbst der Polizeipräsident traut sich nicht das zu fordern? Traurig!

 

 

 

 

 

[Gast]

vor 6 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Es geht doch bei der Silvester Thematik nicht um Schreckschusswaffen. 

 

Das war für die Politik aber ein zusätzlicher Anlass. Oder warum glaubst du, warum die Meldungen zur Waffenrechtsverschärfung gerade jetzt zu Hauf in den Medien ist.

Die Verschärfung mit dem KWS ist ja schon beschlossene Sache seit Bildung dieser Regierung gewesen. Der ganz am Anfang dieser Rubrik gepostete Text zeigt das ja deutlich. Da steht im Wesentlichen das mit dem KWS drin, wie auch die Forderung kriegswaffenähnliche Langwaffen neonafarben anpinseln zu müssen. Vom Verbot aller Halbautomaten steht da noch nix.

[JDHarris]

Zunächst mal scheint Frau Faser Sales Women of the Year zu werden.

 

Der grosse Sturm auf die noch zu habenden SRS beginnt. Selbst Leute aus meinem Umfeld, die damit vorher nix anfangen konnten, kaufen jetzt die Regale leer.

[Thomas St.]

@JDHarris sagen die Leute auch warum?

[JDHarris]

Gerade eben schrieb Thomas St.:

@JDHarris sagen die Leute auch warum?

Was man hat, hat man

[JStuard]

vor 14 Minuten schrieb Thomas St.:

@JDHarris sagen die Leute auch warum?

Weil haben besser ist als brauchen…

[PetMan]

vor 1 Stunde schrieb rwlturtle:

Für den Spiegel recht vernünftige Kommentare.

Ich habe auf einige dieser Kommentare geantwortet, bin mal gespannt was davon durchgeht. Grade meine Antwort auf jemand , der " Waldorf " in seinem nick führt ist lustig . Er meinte das nach neusten zahlen 2/3 der dort festgenommenen deutsche sind. Ich fragte ihn, ob wenn diese 2/3 ihren Namen tanzen würden, ob da viele Peter, Egon oder Kläuse vertreten wären.......................................

[karlyman]

vor 47 Minuten schrieb Olt d.R.:

SPON Zitat:

"aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für Privatleute vor.

In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz."

 

 

Ja, nichts Genaues weiß man nicht, oder...?. Man wirft zwar mal presseseitig mit irgendwelchen Zahlen um sich, aber so genau aufschlüsseln kann man die dann doch nicht...

 

Auch die Formulierung mit "kursieren" ist ja unsäglich.

Legal erworbene, auf ihre Besitzer registrierte Waffen "kursieren" nicht - das ist ein Begriff, der vielmehr auf irgendwo vorhandene "Schwarzbestände" (also illegale) anzuwenden ist.

[JPLafitte]

vor 5 Stunden schrieb Rohrzange:

Wie wäre es, wenn wir uns alle dafür einsetzen, dass SRS Besitzer einen richtigen Waffensachkundekurs machen müssen?

Das würde die Anzahl derer, die sich mit dem Waffengesetz und Waffen auskennen deutlich erhöhen und somit unser Lager politisch stärken.

Wie wäre es denn wenn wir uns dafür einsetzen das nur Personen die Ahnung von der Materie haben über Themen sprechen und abstimmen dürften?