Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Pikolomini]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Und was haben konkret die Silvesternacht-Probleme mit dem WaffG und mit der Reichsbürger-Problematik zu tun? 

Die Antwort ist doch simpel: Beide Parteien - Teile der migrierten Jugendlichen - und auch die " Reichsbürger " lehnen unseren Staat ab. Das sind die Gemeinsamkeiten, auf die abgehoben wird.

[Pikolomini]

vor 2 Stunden schrieb HBM:

Keine Ahnung was der Bürgermeister denkt, aber mein MP5-Clone macht Spaß

Das mag ja sein, aber wir LWB leben nicht in rechtsfreiem Raum. Wir sind auf das Verständnis unserer Mitbürger angewiesen und dort fehlt das Verständnis gerade für solche Waffen. Ob wir das wahrhaben wollen, oder nicht.

Die Poltik hat aber den Anspruch, möglichst weitgehend die Wünsche dieser Mehrheit umzusetzen.

[Rohrzange]

vor 23 Minuten schrieb rwlturtle:

Das Bild muss uralt sein, als die Piratenpartei noch liberal und noch nicht extrem weit links war.

[zickzack]

Das Bild ist uralt. Ich glaube das stammt noch vom Marc von der German Rifle Association.

[sonnyboy]

vor 12 Minuten schrieb zickzack:

Das Bild ist uralt. Ich glaube das stammt noch vom Marc von der German Rifle Association.

Es zeigt aber zu 90% was "Sache" ist.

[zickzack]

vor 49 Minuten schrieb sonnyboy:

Es zeigt aber zu 90% was "Sache" ist.

Schon, aber die Piratenpartei (sofern sie noch existiert) ist in Sachen Waffenrecht mittlerweile schlimmer als Grüne und SPD zusammen.

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb Pikolomini:

Die Antwort ist doch simpel: Beide Parteien - Teile der migrierten Jugendlichen - und auch die " Reichsbürger " lehnen unseren Staat ab. Das sind die Gemeinsamkeiten, auf die abgehoben wird.

 

Dann soll der Staat diese Probleme angehen.

Mit dem WaffG, etwa mit dem Aussehen der HA-Büchsen von Sportschützen, haben die aber nichts zu tun. 

[ASE]

vor 14 Minuten schrieb zickzack:

Schon, aber die Piratenpartei (sofern sie noch existiert) ist in Sachen Waffenrecht mittlerweile schlimmer als Grüne und SPD zusammen.

Je mehr sie ihr initiales Anarcho-Libertäres Profil für den woken-Mainstream verraten gaben, desto weiter ging es bergab. Da musste das liberale WaffG auch über Bord.

 

Piraten sind heute eine Splitterpartei, die sich für leistungsloses Grundeinkommen einsetzen, damit Typen wie sie Netflix glotzen und Online-Zocken können, während irgendjemand schon die Sklavenarbeit verrichtet welche ihnen ihr angenehmes Leben  bezahlt. Libertäres Denken ist da mittlerweile der Erzfeind, mehr Staat die Devise.

 

Waffenrechtlich sind die Geschichte.

Bearbeitet 8. Januar 2023 von ASE

[ASE]

vor einer Stunde schrieb Pikolomini:

 

Die Poltik hat aber den Anspruch, möglichst weitgehend die Wünsche dieser Mehrheit umzusetzen.

 

Der wahr gut. 

 

Ernsthaft:

Politik setzt den Willen eines kleinen Klüngels in den Parteizentralen um.

Jeder der das nicht gut findet ist dann ein "Spalter" "Querdenker", "Nazi", Mehrfachnennungen möglich.

 

 

[mrhurra]

Aus: Süddeutsche Zeitung

 

Nach Krawallen und Reichsbürger-Razzia

Wie Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen will
8. Januar 2023, 17:06 UhrLesezeit: 2 min
Nach Krawallen und Reichsbürger-Razzia: Künftig nur noch mit Waffenschein zu haben? Das Innenministerium will den Zugang zu Schreckschusspistolen und anderen Waffen erschweren.Detailansicht öffnen
Künftig nur noch mit Waffenschein zu haben? Das Innenministerium will den Zugang zu Schreckschusspistolen und anderen Waffen erschweren. (Foto: Oliver Killig/dpa)
Verbot halbautomatischer Waffen, Schreckschusspistolen und Armbrüste nur gegen Waffenschein, neue Regeln für Schießstände: Die Innenministerin legt einen Gesetzentwurf vor, den die FDP nicht mögen wird.

Von Markus Balser, Berlin
Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland deutlich verschärfen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Das 48-seitige Papier liegt der SZ vor.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225 000 kursieren - 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Mit dem geplanten Verbot, das 135 000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten.

Politik Deutschland Sie nannten ihn nur den "Prinzen"
Reichsbürger
Sie nannten ihn nur den "Prinzen"
Klar wussten viele in Bad Lobenstein von den kruden Ansichten des Prinzen, von den seltsamen Treffen in seinem Jagdschloss. Dass eine Truppe um ihn herum eine Art Putsch plante, will aber keiner mitbekommen haben. Genau das ist ein Teil des Problems.  
Von Christoph Koopmann
Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen. In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig "auf eigene Kosten" ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren.

Auch Armbrüste nur noch mit Waffenschein
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen. Das Gleiche gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Übergangsregelungen sollen vermeiden, dass bisherige Halter "kriminalisiert" werden. Dennoch müssen rund 200 000 Sportschützen für ihre Armbrust einen Waffenschein nachholen.

Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Besucher müssen künftig eine waffenrechtliche Erlaubnis vorlegen. Wer "erlaubnisfreie Waffen" benutzt, soll nachweisen, dass kein Waffenverbot besteht. Straftäter sollen künftig erst nach 15 Jahren wieder legal an eine Waffe kommen können, Mitglieder verbotener Vereine nach zehn Jahren. In beiden Fällen verlängert Faeser die Fristen um fünf Jahre.

Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen. In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte bereits Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) versucht, das Waffengesetz zu verschärfen, scheiterte aber am Widerstand der Schützenlobby und seiner eigenen Fraktion. Faeser hatte die Pläne forciert, nachdem bei der Reichsbürger-Razzia im Dezember 100 Waffen sichergestellt worden waren - auch illegale Schusswaffen.

[mühli]

vor 8 Minuten schrieb mrhurra:

Aus: Süddeutsche Zeitung

 

Nach Krawallen und Reichsbürger-Razzia

Wie Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen will
8. Januar 2023, 17:06 UhrLesezeit: 2 min
Nach Krawallen und Reichsbürger-Razzia: Künftig nur noch mit Waffenschein zu haben? Das Innenministerium will den Zugang zu Schreckschusspistolen und anderen Waffen erschweren.Detailansicht öffnen
Künftig nur noch mit Waffenschein zu haben? Das Innenministerium will den Zugang zu Schreckschusspistolen und anderen Waffen erschweren. (Foto: Oliver Killig/dpa)
Verbot halbautomatischer Waffen, will aber keiner mitbekommen haben.  

Mit einem Verbot von halbautomatischen Waffen, wären bsp. Pistolen wie eine Makarow oder auch eine Sammlerwaffe wie eine Luger 08 gemeint streng genommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das heisst! 😞

 

Korrektur: Wahrscheinlich fallen Pistolen doch nicht darunter. 

Bearbeitet 8. Januar 2023 von mühli
Ergänzung

[Bart0815]

Wollte ich auch gerade posten. Dann bin ich mal gespannt, wann der Entwurf an die Öffentlichkeit kommt und was er im Detail (Altbesitz etc.) enthält.

 

[sonnyboy]

vor 4 Minuten schrieb mühli:

Mit einem Verbot von halbautomatischen Waffen, wären bsp. Pistolen wie eine Makarow oder auch eine Sammlerwaffe wie eine Luger 08 gemeint streng genommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das heisst!

Es reicht doch schon ein SpoPi KK, Pardini oder ähnliche!!!!!!!

Alles halbautomatische Waffen!

[Gast]

vor 32 Minuten schrieb mrhurra:

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium....... Das 48-seitige Papier liegt der SZ vor.

Erstaunlich.

Bearbeitet 8. Januar 2023 von chapmen

[mrhurra]

vor 5 Minuten schrieb chapmen:

Erstaunlich.

In der Tat. Vor nicht einmal 24 Stunden kam von @Floppyk noch der Einwand, bislang existiere kein Entwurf.

 

Jetzt ist es an der Zeit, diesen den Betroffenen und den Verbänden vorzulegen.

[ASE]

Ah, an die Presse wird das also zur Stimmungsmache herausgegeben, wenn die Betroffenen das haben wollen ist es Verschlussache....

[Bart0815]

Allerdings. Ich frag mich auch, was da auf 48 Seiten zusammengekommen ist. 

[Hunter375]

Keine Sorge, das wirst du noch früh genug erfahren.

[inst200]

Na wenn das stimmen sollte, dann sind die Betroffenen, vor allem die Verbände, vorsätzlich übergangen worden. 

Aber genau das traue ich der Politik zu. Stimmungsmache und Lügen was das Zeug hergibt.

 

Und 135000 private Halter von den gefährlichen kriegswaffenähnlichen Halbautomaten, ich denke das sind einige mehr.

 

Da würden aber eine Menge an Klagen zusammenkommen, allein schon wegen der Entschädigung, da geht es dann locker über die 100 Millionen Euro Grenze, allein für die Waffen. Plus die Entschädigung für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und den damit verbundenen, verlorenen, Vertrauensschutz und die darauf hin getätigten Investitionen.

 

Ich bleibe dabei, kein Schießsport, kein Ehrenamt. Auch keine Unterstützung eines solchen.

 

Inst

 

 

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb Glockeroo:

Der (bisher bekannte) Referentenentwurf

Ebenso erstaunlich. Wem ist er bekannt?

Bearbeitet 8. Januar 2023 von chapmen

[Bart0815]

Ist dort die Rede von einer Altbesitzregelung oder soll Enteignet werden? 

[Bettina Fischer]

Wo?

[Glockeroo]

Na der SZ und anderen Journalisten liegt er vor....

[Hunter375]

vor 12 Minuten schrieb inst200:

Da würden aber eine Menge an Klagen zusammenkommen, allein schon wegen der Entschädigung, da geht es dann locker über die 100 Millionen Euro Grenze, allein für die Waffen. Plus die Entschädigung für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und den damit verbundenen, verlorenen, Vertrauensschutz und die darauf hin getätigten Investitionen.

Entschädigung? Von was träumst du? Du wirst im Falle des Falles nicht Enteignet, du darfst die Knarre einen Berechtigten überlassen oder in einen Gesetzeskonformen Zustand versetzen lassen. Die sind nicht blöd und wissen wie es geht.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb Glockeroo:

Na der SZ und anderen Journalisten liegt er vor....

Welche anderen?

Anscheinend eher exklusiv der SZ.