Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

Netter Versuch, kommt der Salamitaktik nahe, zu retten, was zu retten ist. Diese Strategie hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Kaninchen - Schlange. Wir resümieren nochmal, welche Messer werden bevorzugt benutzt? Von wem? An welchen Orten? Bestehende Führverbote übertreten?

 

Rückzugsgefechte, mehr sind das nicht…und das auf fehlender Faktenlage.

[Bettina Fischer]

Insgesamt sind die Änderungen viel zu kompliziert und zu undurchsichtig für den Laien.

Und natürlich völlig nutzlos, da selbst ein Täter einfach eine 20cm Messer ordnungsgemäß verschließen und so zB in den Zug mitnehmen kann.

Da bringt selbst eine Kontrolle nichts.

Zum Attentat holt er es dann einfach raus.

 

[karlyman]

Der braucht es nicht mal verschließen.  Der nimmt es einfach mit. Und der, der nachfragt, kontrolliert, beanstandet... ist dann leider "der Erste"... 

[GermanKraut]

vor 28 Minuten schrieb karlyman:

Der braucht es nicht mal verschließen.  Der nimmt es einfach mit. Und der, der nachfragt, kontrolliert, beanstandet... ist dann leider "der Erste"... 

 

Wenn derjenige mit gezogener und entsicherter Waffe kontrolliert, wird keiner auf die Idee kommen, sein Messer falsch zu benutzen.

[HangMan69]

vor 12 Minuten schrieb GermanKraut:

Wenn derjenige mit gezogener und entsicherter Waffe kontrolliert,

 

wird niemals nicht passieren...

[Gast]

 

Genau, weil ja auch genau diese Typen sich auffällig verhalten und kontrolliert werden. Wahrscheinlichkeit?!

 

Sowas Sinnloses, total verkrampft nach dem Motto wir müssen irgendwas tun.

 

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine absolute Beleidigung für jeden halbwegs denkenden Bürger. Für wie verblödet haltet die uns?

 

Das kann nur in einem Land ohne Folgen vorgebracht werden wo der Grad an Volksverblödung und Hörigkeit entsprechend hoch ist.

 

 

Ganz traurige Zeiten!my 2 cents 

[BroilKing]

Denkende Bürger?

Wahlergebnisse und Corona betrachten, fertig.

Sie betteln nach Drangsalierungen

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb Bettina Fischer:

 

Zum Attentat holt er es dann einfach raus.

 

 

Allgemein anerkannter Zweck? In bestimmten Regionen ganz sicher...

[Elo]

VDB-Nachrichten, 11.09.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11092024_vdb_lehnt_gesetzentwurf_zum_waffenrecht_in_gaenze_ab.html

 

Zitat:

 

VDB lehnt Gesetzentwurf zum Waffenrecht in Gänze ab

  

Gesetzesnovelle birgt Grundrechtsverstöße und trägt zur inneren Sicherheit nichts bei

Mit dem vorgeblichen Ziel, die innere Sicherheit zu erhöhen, Messerattentate von Islamisten zu verhindern und die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, hat die Ampelkoalition Ende August ihr sogenanntes Sichersheitspaket geschnürt. Genau 14 Tage später soll die erste Lesung im Bundestag sein! In der Haushaltswoche! An Schnelligkeit ist dieser Prozess nicht zu überbieten. Eine Folge dieser rekordverdächtigen Geschwindigkeit: Dass mit einem "Sicherheitspaket" quasi durch die Hintertür das Waffenrecht in einem ungeheuerlichen Maße verschärft wird, geht in der öffentlichen Kommunikation unter.
Der VDB hat sich viele Stunden lang, unter anderen mit unseren Rechtsberatern, mit den Details des Gesetzentwurfs beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass mit den geplanten Änderungen und Ergänzungen radikal und völlig unverhältnismäßig in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wird. Alle Bürger werden von diesem Vorhaben betroffen, wenn es denn wie geplant, in den parlamentarischne Gremien durchgewunken wird. Viele Menschen werden kriminalisiert. Nichts davon hat eine Sicherung oder Stärkung der inneren Sicherheit zur Folge. Aber vieles davon hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Verwaltung empfindlich zu stören.

 

Wir haben als Teil der Verbändeallianz unsere gemeinsamen Positionen zu Papier gebracht und heute, am 11.09., an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt.

...

[Pikolomini]

vor 10 Stunden schrieb Last_Bullet:

Zitat

1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Bedeutet das jetzt klar und deutlich, dass man aufgrund polizeilicher Erfahrung nicht Achmed, sondern lieber Opa Jokich durchsucht, der spricht ja auch die passende Sprache und macht weniger Zicken? Ich bin fassungslos….

Das entspricht doch genau den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Das beschreibt gerade genau nicht, daß Achmed nicht durchsucht werden kann. Er darf nur nicht bewußt benachteiligt werden.

Natürlich kann ich verstehen, daß man Achmed lieber bevorzugt durchsuchen möchte. Aber, da ist man an das GG gebunden, denn wenn sich Achmed untadelig verhält, ist auch seine Würde unantastbar.

Achmed darf nur nicht allein wegen seiner Herkunft, seiner Rasse, oder seines Glaubens benachteiligt werden. Natürlich darf er im Rahmen eines konkreten Verdachtes kontrolliert werden, denn das ist ja keine Benachteiligung.

Natürlich kann ich verstehen, daß man virulente Gruppen - Migranten - Bevorzugt kontrollieren möchte. Das wäre dann aber gesetzestreuen Migranten gegenüber Unrecht.

Natürlich bin auch ich dafür diese Ungerechtigkeit einzugehen und Migranten bevorzugt zu kontrollieren. Aber ich bin mir dabei schon bewußt, das das nicht allgemein richtig ist, sondern eigendlich Unrecht.

Aber das ist meine persönliche Entscheidung. Ein Gestzgener aber muß nach Recht handeln.

Das ist ein Dilemmer.

Wie geschrieben, die Gesetzgebung ist an die Vorgaben des GG gebunden.

[Last_Bullet]

vor 6 Minuten schrieb Pikolomini:

Wie geschrieben, die Gesetzgebung ist an die Vorgaben des GG gebunden.

 

Man sollte den Beamten vor Ort mit ihrem Spürsinn und der Faktenlage der Kriminalitätsstatistiken einfach den Raum lassen, den sie benötigen. Die wissen schon ganz genau, wem sie in die Taschen gucken müssen. Und das ist nicht Opa Jokich, auch wenn der sein Schweizer im Bahnhof dabei hat. Dass gryn-links-woke Puls bekommen, wenn man das so durchziehen würde, ist dann eben so, aber die Realität hat viele Politiker umzingelt...

 

Außerdem, die Politik hat mehrere Jahre auf unser GG geschi**en, schon vergessen?

[Pikolomini]

vor 16 Minuten schrieb Last_Bullet:

Man sollte den Beamten vor Ort mit ihrem Spürsinn und der Faktenlage der Kriminalitätsstatistiken einfach den Raum lassen, den sie benötigen.

Das halte ich auch für richtig und ich bin überzeugt, genau das wird man in der Realität auch so machen. Deshalb regt mich diese Vorgabe auch in keiner Weise auf.

Wie das in der Realität dann gehandhabt wird, ist eine ganz andere Sache. das wird sich nach den Notwendigkeiten richten.

Der Gesetzgener kann und darf einfach nicht bewußt gegen das GG handeln -- und das sollte er auch nicht --.

Bearbeitet 11. September von Pikolomini

[BlackFly]

Es war schon immer so, ist auch heute noch so und wird auch in zukunft so bleiben das bei einer Verkehrskontrolle die Frau im Kombi mit dem Kindersitz eher durchgewunken wird und der junge Mann im tiefergelegten Auto kontrolliert wird. Da regt sich keiner auf sondern sagt das es richtig so ist weil diese Fahrergruppe überproportional bei Unfällen beteiligt ist. Auch das verstößt gegen das GG wenn der junge Mann aufgrund seines Geschlechts und alters kontrolliert wird während die Mutter mit Kind nicht kontrolliert wird. Warum soll das was anderes sein wenn man am Bahnhof den jungen Migranten kontrolliert und den Pendler im Anzug passieren lässt?

[Pikolomini]

vor 3 Minuten schrieb BlackFly:

Es war schon immer so, ist auch heute noch so und wird auch in zukunft so bleiben das bei einer Verkehrskontrolle die Frau im Kombi mit dem Kindersitz eher durchgewunken wird und der junge Mann im tiefergelegten Auto kontrolliert wird.

Genau so wird es sein!

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb Pikolomini:

Realität

 

Bislang gab es für die Beamten oftmals Backenfutter wegen Diffamierung, Rassismus und sie mussten Kontrollquittungen ausstellen. Wer hier nur an das Gute glaubt...

[Bettina Fischer]

Etliche werden unbewusst sagen: Bitte, bitte kontrolliert mich!

 

Messerclip sichtbar (oder evtl. doch nur eine moderne Taschenlampe mit Clip?), T-Shirt mit aggressiven Sprüchen, Printing vom Messer in der Hosentasche, Multitool am Gürtel, verbal aggressives Verhalten, Anpöbeln, etc.

Das dürfte reichlich Zufallstreffer geben.

 

 

[Last_Bullet]

vor 5 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Messerclip sichtbar (oder evtl. doch nur eine moderne Taschenlampe mit Clip?), T-Shirt mit aggressiven Sprüchen, Printing vom Messer in der Hosentasche, Multitool am Gürtel, verbal aggressives Verhalten, Anpöbeln, etc.

 

Keine Ahnung, wie man sich das jetzt vorstellen soll, aber unterwürfig, mit gesenktem Blick, alles schön versteckt, dass auch ja keiner.... ist das jetzt der gewünschte Bürger? Ich würde mir lieber Gedanken um die Leute machen, die solche schwachsinnigen Gesetze konstruieren und davon auch noch welche in der FDP sitzen. In einem freien Land dürfte man genauso herumlaufen, ohne Probleme zu bekommen. Pöbeln und aggressives Verhalten mal daneben gelegt. Dass man demnächst in der dunklen Jahreszeit auch noch Schiss haben muss, wegen einer angeclipten Taschenlampe gefilzt zu werden, zeigt, wie tief wir bereits gesunken sind. Dieser Blödsinn dürfte nie das BMI verlassen, außer in der runden Tonne.

[rwlturtle]

 

[rwlturtle]

[karlyman]

vor 35 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Multitool am Gürtel

 

 

Oh, wie absolut schrecklich...

 

Ein Land, welches damit ein Problem hat, hat wahrhaftig ein Problem.

[Elo]

Wie würde er abstimmen?

 

presseportal.de, 10.09.2024:

 

https://www.presseportal.de/pm/134693/5861810

 

Zitat:

 

Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, hält nichts von einer Änderung des Waffengesetzes und wendet sich gegen einen von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragenen Gesetzentwurf.

...

 

Das ist ein Interview vom 05.09.2024 in den westfälischen Nachrichten, da äußert er sich u. a. auch zum Waffenrecht

 

wn.de, 05.09.2024, 06:00 Uhr:

 

https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/die-leute-haben-die-schnauze-voll-3128126

 

Zitat:

...

Diskussion über Waffenrecht

 

Ist in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts erforderlich?

 

Busen: Wir werden nicht zustimmen, dass legale Waffenbesitzer bestraft werden für die Dinge, die illegale Waffenbesitzer und Messerstecher – überwiegend Migranten – veranstalten. Wir haben das schärfste Waffenrecht der Welt. Diese Attentate, diese ganzen Messerstechereien, das hat mit dem Waffenrecht gar nichts zu tun. Kein Waffenbesitzer ist vorbestraft, es sind alles ordentliche Leute, die sich hier nach unserem Grundgesetz verhalten und keine Straftäter.

 

Was ist denn dann mit der Diskussion über eine sechs oder acht Zentimeter lange zulässige Klingenlänge?

 

Busen: Das ist absoluter Blödsinn. Das haben wir auch als freie Demokraten verhindert. Das kommt auch nicht mehr. Es ist völlig egal, ob ich eine sechs Zentimeter lange Klinge habe oder eine ein Zentimeter lange. Die richtet beides den gleichen Schaden an – oder eine Schraubenzieher oder Brotmesser. Der Normalbürger, der wird bestraft, wenn er mit seinem Brotmesser zum Schrebergarten fahren will. Das bringt aber gar nichts. Auf der anderen Seite Terroristen dadurch zu bekämpfen funktioniert aber auch nicht. Früher wurde mit Lkw in Berlin zum Beispiel in den Weihnachtsmarkt reingefahren. Da wurden große Betonwände aufgebaut. Geht es mit dem Lkw nicht mehr, dann wird es mit dem Messer gemacht. Man kann diese Terroristen nur kurzhalten, wenn man sie erst einmal nicht reinlässt und zweitens auch sofort einsperrt. Und nicht laufen lassen und von einer Behörde zu anderen schieben. Die ganze Behördenstruktur in Deutschland, die muss auch an dem Punkt in erster Linie verändert werden. Damit jeder weiß, wer wo ist.

...

Bearbeitet 11. September von Elo

[Gekkan]

vor 16 Minuten schrieb rwlturtle:

 

 

Off topic, aber der höchstwahrscheinlich unbeabsichtigte dreifache Täuschungsvorwurf im Tweet erheitert mich sehr.

 

1. keine Sicherheit, sondern eine Scheinsicherheit

 

2. "Scheinsicherheit" in unsinnigen Anführungszeichen, als wolle man Ironie kennzeichnen

 

3. die "Scheinsicherheit" wird zu allem Überfluss auch noch vorgegaukelt

 

Anstatt einfach korrekt zu schreiben, es würde eine Sicherheit vorgegaukelt, drückt man sich unglücklich aus und landet unverhofft zwei Ebenen höher bei derselben Bedeutung. Hätte der verantwortliche Verfasser auch nur entweder die Anführungszeichen ODER das Gaukeln weggelassen, wärs quasi doppelte Verneinung und damit inhaltlich Blödsinn geworden.

 

Ich sollte schlafen gehen.

[mühli]

Am letzten Dorffest hatte ich mit dem Sackmesser was ich in der Hosentasche trug, die gekaufte Wurst etwas zerkleinert. Niemand ist deswegen in Panik geraten, im Gegenteil war nicht die einzige Person die sowas machte. Genau deswegen hat man ja sowas dabei, als praktisches Werkzeug. Wenn jetzt der deutsche Staat/Regierung dies seinen Bürgern verbieten will, ein praktisches Schneidewerkzeug bsp. zum zerteilen von Speisen, dann hat er wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Entschuldigung für die etwas derbe Ausdrucksweise. 

[Elo]

Hier geht es um die Evaluation der Waffenverbotszone Wiesbaden

 

faz.net, 11.09.2024, 18:21:

 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/warum-wiesbaden-uneins-im-kampf-gegen-messer-bleibt-19978350.html

 

Zitat:

 

Waffenverbotszone Wiesbaden

Uneins im Kampf gegen Messer

 

Die Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt bleibt umstritten. Stadtrat Kowol sieht kaum einen Nutzen, die Polizei dagegen schon. Denn wem einmal ein Messer abgenommen wird, der fällt meist nicht nochmal auf.
 

Die Waffenverbotszone spaltet weiterhin die Politik in der Landeshauptstadt. Während die CDU-Fraktion und die Stadtpolizei dafür sind, die Zone beizubehalten, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt einen Antrag gestellt, den vorhandenen und von ihr damals beantragten Evaluationsbericht um soziale und gesellschaftliche Aspekte zu erweitern.

...

[Rohrzange]

vor 21 Minuten schrieb mühli:

Am letzten Dorffest hatte ich mit dem Sackmesser was ich in der Hosentasche trug, die gekaufte Wurst etwas zerkleinert. Niemand ist deswegen in Panik geraten, im Gegenteil war nicht die einzige Person die sowas machte. Genau deswegen hat man ja sowas dabei, als praktisches Werkzeug. Wenn jetzt der deutsche Staat/Regierung dies seinen Bürgern verbieten will, ein praktisches Schneidewerkzeug bsp. zum zerteilen von Speisen, dann hat er wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Entschuldigung für die etwas derbe Ausdrucksweise. 

Zukünftig werde ich beim Dorffest die Polizeikontrolle aufsuchen um mir meine gekaufte Grillwurst schneiden zu lassen. Brauchbare Messer sollten die ja zur Genüge haben.