Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Faust]

Am 3.6.2024 um 15:25 schrieb rwlturtle:

 

Zumal die Tat in einer Waffenverbotszone stattfand, das Messer einem Führverbot unterlag, Mord verboten ist und der Täter sich seit 9! Jahren illegal in Deutschland aufhielt!

 

Hallo?

 

 

Hatte der Terrorist nicht einen Aufenthaltsstatus?

Was die Sache allerdings nur noch schlimmer und bezeichnender macht.

[HangMan69]

der ist illegaler afghane!

aber dahin darf ja nicht mehr abgeschoben werden, denn "seine eigenen leute" könnten ihm ja "was antun"!!!

daher kann er hier leute ermorden!

[Valdez]

vor 2 Stunden schrieb HangMan69:

denn "seine eigenen leute"

Würden ihm einen Empfang mit Applaus bereiten.

 

[Pikolomini]

Das Waffenhändler usw., die ihr Geld auch mit dem Verkauf von Messern verdienen, gegen Messervergotszonen sind, ist verständlich.

Ich persönlich komme ohne Messer in der Tasche aus, mich stört eine Verbotszone also nicht.

Realistisch hätte eine Verbotszone allerdings den Vorteil, daß sie Kontrollen von verdächtigen Personen ermöglicht. Wird ein Messer - oder sonst Etwas - gefunden. Klappe zu.

[karlyman]

Am 4.6.2024 um 02:45 schrieb Elo:

 

hasepost.de, 04.06.2024:

https://www.hasepost.de/unionsfraktion-fordert-generelles-messerverbot-an-oeffentlichen-orten-481236/

 

Zitat:

Unionsfraktion fordert generelles Messerverbot an öffentlichen Orten

...

 

So, so...

 

Ein großer Marktplatz in einer deutschen Stadt, mitten am Tag und nicht mal nennenswert voll (s. Mannheim) wäre also demnach ein "problematischer Ort". 

Und auch Otto Normalbürger mit seinem Schweizer Klappmesserchen (Alltagsgegenstand/-werkzeug) wäre ein Sicherheitsproblem...

 

Aber die wirklichen Ursachen und Hintergründe solcher Taten, die werden schön außer acht gelassen und nicht benannt.

 

Ich werde leider den Eindruck nicht los, da ticken einige nicht mehr richtig.

[heidegeist]

„Vorteil, daß sie Kontrollen von verdächtigen Personen ermöglicht.“

 

Vorteil für die Bürger oder eher für die Polizeistaatler?

Ich z. B. geh ohne Multitool nicht vor die Tür, da es immer und überall was zu reparieren gibt, und das will ich mir nicht nehmen lassen.

 

viele Grüße!

 

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb Pikolomini:

 

Ich persönlich komme ohne Messer in der Tasche aus, mich stört eine Verbotszone also nicht.

Realistisch hätte eine Verbotszone allerdings den Vorteil, daß sie Kontrollen von verdächtigen Personen ermöglicht.

 

1) Ich habe stets ein (meist schweizer) Taschenmesser dabei, weil es für mich Werkzeug und Alltagsgegenstand ist. Mich würde eine Kriminalisierung per "Verbotszone" stören. Wieder ein Stückchen Freiheit weniger.

 

2) In der Praxis werden alle möglichen und unmöglichen Leute kontrolliert werden, schon um dem Vorwurf eines evtl. "rassistisch" geneigten profiling vorzubeugen. 

 

Wir haben bereits, spätestens seit 01.04.2008, viele Führverbote beim Thema Messer.

Die Täter wie im Fall Mannheim halten sich ohnehin nicht an diese.

Kriminalisiert werden durch weitere Verbote die Rechtstreuen; potenzielle Täter lassen sich nicht schrecken.

Wie man vor dem Hintergrund noch weitere Beschränkungen und Verbote für akzeptabel, gar vorteilhaft halten kann... ist mir ein Rätsel.

[Varminter]

vor 9 Minuten schrieb Pikolomini:

Das Waffenhändler usw., die ihr Geld auch mit dem Verkauf von Messern verdienen, gegen Messervergotszonen sind, ist verständlich.

Ich persönlich komme ohne Messer in der Tasche aus, mich stört eine Verbotszone also nicht.

Realistisch hätte eine Verbotszone allerdings den Vorteil, daß sie Kontrollen von verdächtigen Personen ermöglicht. Wird ein Messer - oder sonst Etwas - gefunden. Klappe zu.

 

 

Für den anständigen Bürger ist dann Klappe zu, der hat etwas zu verlieren und kommt den Bütteln nicht aus.

 

Die einschlägigen Invasions-Messerer zeigen dir den Stinkefinger, da sie weder lang genug inhaftiert, noch abgeschoben werden.

 

Bussgelder sind auch nicht einzutreiben.

 

So siehts aus im Buntland. 

[Last_Bullet]

vor 16 Minuten schrieb Pikolomini:

daß sie Kontrollen von verdächtigen Personen ermöglicht.

 

Aha. Und wie sieht das dann realistisch aus? Der mit Rassismusvorwürfen und seiner Karriere eingeschränkte Beamte macht sich an die "wirklichen Verdächtigen" oder eher an Opa Jokich zu schaffen? Man darf nie vergessen, wozu der 42a geschaffen wurde und wen es dann trifft.

[Pikolomini]

vor 1 Minute schrieb Varminter:

Die einschlägigen Invasions-Messerer zeigen dir den Stinkefinger, da sie weder lang genug inhaftiert, noch abgeschoben werden.

Natürlich hast du da Recht. Aber es ist ein Anfang, diesen Leuten klar zu machen, daß sie nicht beliebig mit dem Messer in der Tache durch die Gegend laufen dürfen.

Es wäre ein kleiner Schritt.

Der Gebrauch von Messern für sinnvolle Tätigkeiten ist ja nicht verboten. Keinem Handwerker, Koch oder Metzger usw. würde das Messer verboten.

Es geht also nur um Messer die man - just for fun - bei sich trägt.

[Last_Bullet]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

viele Führverbote beim Thema Messer.

 

Die von erfinderischen Geschäftsleuten geschickt umgangen werden. Mal sehen, wann diese legalen Messer für ein Attentat genutzt werden. Aber auch ein feststehendes Messer mit erlaubter 12cm Klinge hätte keine anderen Verletzungen in Mannheim hinterlassen.

[Last_Bullet]

Gerade eben schrieb Pikolomini:

Es geht also nur um Messer die man - just for fun - bei sich trägt.

 

Gilt das dann auch für den Maserati, den man "just for fun" ausfährt? Braucht eigentlich auch niemand. Man kann doch niemandem in einem freien Land damit kommen, dass er irgendetwas nicht "brauche". Soll man jetzt für viele Alltagsgegenstände plötzlich ein Bedürfnis wie beim Waffenbesitz vorweisen müssen? Das hindert keinen Attentäter daran, das zu tun, was er für wichtig hält. Der Mann hatte eine Frau und Kinder(er), Polizei war in der Nähe, nichts von alledem hat ihn aufhalten können, und der normale Bürger soll sich immer weiter einschränken wegen solcher Leute? Warum?

 

Ok, dann eben in Zukunft kein Messer, dann eben ein Latthammer, eine Axt, Brechstange...

[heidegeist]

Sorry, das sind die typischen Gutmenschenexkremente, die so was immer umrahmen.
Es ist nichts Anderes als eine weitere Salamischeibe.. 

 

vor 5 Minuten schrieb Pikolomini:

 

Es wäre ein kleiner Schritt.

[lemmi]

Wie ich erfahren habe - ob es stimmt...? - muss der Zoll am Flughafen bei Konrollen die anlassbezogene Ausgeglichenheit gewährleisten. D. h: Kontrolle der gleiche Anzahl von "Deutschen Staatsbürgern". Sind allo nur z. B. Türken im Flieger, darf es keine Kontrolle geben! Sollte das auch hier gelten, müssen somit  genügend "Deutsche Staatsbürger" vorhanden sein, die auch kontrolliert werden können, und wenn nicht???😣

[fuzzy.77]

vor 14 Minuten schrieb lemmi:

Wie ich erfahren habe - ob es stimmt...? - muss der Zoll am Flughafen bei Konrollen die anlassbezogene Ausgeglichenheit gewährleisten. D. h: Kontrolle der gleiche Anzahl von "Deutschen Staatsbürgern". Sind allo nur z. B. Türken im Flieger, darf es keine Kontrolle geben! Sollte das auch hier gelten, müssen somit  genügend "Deutsche Staatsbürger" vorhanden sein, die auch kontrolliert werden können, und wenn nicht???😣

 

Diese Info ist so nicht richtig.....

[Varminter]

vor 2 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Die von erfinderischen Geschäftsleuten geschickt umgangen werden. Mal sehen, wann diese legalen Messer für ein Attentat genutzt werden. Aber auch ein feststehendes Messer mit erlaubter 12cm Klinge hätte keine anderen Verletzungen in Mannheim hinterlassen.

 

 

Darum geifern auch hier die Trolle nach einem Totalverbot.

[Last_Bullet]

vor 3 Stunden schrieb Varminter:

Totalverbot.

 

Wird sicherlich gut helfen. Sieht man bereits an der Schwarzen WBK....zum Glück sind illegale Waffen verboten. Deswegen gibt es auch keine mehr...

[Gast]

 

Hört doch Mal bitte auf den Gehirnamputierten zu zitieren. Da ist Hopfen und Malz verloren.

 

Ihr hebelt meine Ignore-Funktion aus.

[Elo]

mdr.de,  05. Juni 2024, 18:05 Uhr:

 

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landeskriminalamt-waffen-munition-lagerung-unterschiede-100.html

 

Zitat:

 

Unterschiede bei Menge und Umgang

 

So viele Waffen und Munition lagern in den Landeskriminalämtern

 

Die Landkriminalämter der Ländern lagern Tausende Waffen und Hunderte Kilo an Munition. Die Mengen und der Umgang damit sind jedoch sehr unterschiedlich. In Thüringen sind beispielsweise nur 700 Waffen gelagert, während sich in Sachsen-Anhalts Waffensammlung mit 226.000 Stück im Vergleich sehr viel Munition befindet. Die Grünen verlangen Aufklärung.

...

[Elo]

Am 27.5.2024 um 15:30 schrieb Elo:

1.wdr.de, 22.05.2024:

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/messertrageverbot-fuer-personen-in-dortmund-und-luenen-100.html

 

Zitat:

 

Polizei Dortmund verbietet Intensivtätern Messer

...

 

Das ist eine Pressemeldung der Polizei Dortmund, darin wird die Vorgehensweise näher beschrieben:

 

presseportal.de, 05.06.2024 – 11:54:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5794468

 

Zitat:

 

Polizei Dortmund
POL-DO: Messertrageverbote - Aktueller Stand - Instagram Streife

Dortmund (ots)

Lfd. Nr.:0541

 

Messerverbote: Polizeipräsident kündigt scharfe Kontrollen und Sanktionen an - 93 Verbote schon im konkreten Verfahren

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5783575

 

Die Dortmunder Polizei arbeitet intensiv daran Personen, die mit gefährlichen Gegenständen aufgefallen sind und/oder Straftaten mit solchen Gegenständen begangen haben, das Führen gefährlicher Gegenstände, wie z.B. erlaubnisfreier Messer, zu untersagen.

...

Umfangreiche Recherchen in polizeilichen Auskunftssystemen in Verbindung mit kriminalpolizeilichen Erkenntnissen dienen der Identifizierung von Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Messer oder andere gefährliche Gegenstände zur Begehung weiterer Straftaten einsetzen könnten.

Um Fälle auszuschließen, in denen z.B. ein gefährlicher Gegenstand in der Vergangenheit berechtigt mitgeführt wurde, wird der Verbotsverfügung ein schriftliches Anhörungsverfahren vorgeschaltet. In diesem Anhörungsverfahren kann sich jeder Betroffene äußern. Ergeben sich aus der Anhörung keine stichhaltigen Gründe, wird eine schriftliche Untersagungsverfügung nach § 8 Polizeigesetz NRW mit Zwangsgeldandrohung (250 Euro bei erstmaliger Zuwiderhandlung, 500 Euro bei wiederholter Zuwiderhandlung) erlassen. Gleichzeitig erfolgt ein Hinweis im polizeilichen Fahndungssystem. Bei einer polizeilichen Kontrolle kann die Information dann von den Beamten abgerufen werden.

Darin werden vor allem Personen erfasst und überprüft, die im dortigen Intensivtäterkonzept geführt werden, also Straftäter unter 21 Jahren, die bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen haben.

Die Verfügung wird händisch und persönlich durch Polizeibeamte im Rahmen einer Gefährdersansprache zugestellt. Sie gilt zunächst für drei Jahre.

...

[Elo]

epochtimes.de, 5. Juni 2024:

 

https://www.epochtimes.de/politik/erneute-grossrazzia-in-drei-bundeslaendern-gruene-fordern-verschaerftes-waffengesetz-a4729596.html

 

Zitat:

 

Erneute Großrazzia in drei Bundesländern – Grüne fordern verschärftes Waffengesetz

...

Reaktionen

 

Der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Marcel Emmerich, forderte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) inzwischen ein strengeres Waffenrecht. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, so Emmerich.

 

Seiner Meinung nach müssten „Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ mit einem „absoluten Waffenverbot“ belegt werden. Die „Behörden vor Ort“ hätten schon „gesetzlichen Änderungsbedarf“ angemeldet, trotzdem komme ein aktueller Gesetzentwurf nicht voran. Nach Angaben des RND verhindert die FDP innerhalb der Ampelregierung eine entsprechende Novelle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

...

[BJ68]

17 hours ago, Pikolomini said:

Natürlich hast du da Recht. Aber es ist ein Anfang, diesen Leuten klar zu machen, daß sie nicht beliebig mit dem Messer in der Tache durch die Gegend laufen dürfen.

Es wäre ein kleiner Schritt.

Der Gebrauch von Messern für sinnvolle Tätigkeiten ist ja nicht verboten. Keinem Handwerker, Koch oder Metzger usw. würde das Messer verboten.

Es geht also nur um Messer die man - just for fun - bei sich trägt.

 

Himmel Arsch und Zwirn....warum denn nicht? Mit einem Messer herumlaufen......gehört bei mir zur Pfadfinder-Kluft und selbst wenn nicht....das von mir geführte Messer würde zu 99.99% als Werkzeug, zum Schnitzen usw. eingesetzt werden....100% schreib ich nur deswegen nicht, weil ich es wenn alle anderen Stricke reißen und es keinen Ausweg mehr gibt auch zur SV und Nothilfe einsetzen würde. 

 

4 hours ago, Elo said:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5794468

Messerverbote: Polizeipräsident kündigt scharfe Kontrollen und Sanktionen an - 93 Verbote schon im konkreten Verfahren

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5783575

[...]

Die Verfügung wird händisch und persönlich durch Polizeibeamte im Rahmen einer Gefährdersansprache zugestellt. Sie gilt zunächst für drei Jahre.

 

 

Sprich die setzen jetzt den §41 WaffG https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__41.html um....

 

4 hours ago, Elo said:

epochtimes.de, 5. Juni 2024:

 

https://www.epochtimes.de/politik/erneute-grossrazzia-in-drei-bundeslaendern-gruene-fordern-verschaerftes-waffengesetz-a4729596.html

 

Seiner Meinung nach müssten „Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ mit einem „absoluten Waffenverbot“ belegt werden. Die „Behörden vor Ort“ hätten schon „gesetzlichen Änderungsbedarf“ angemeldet, trotzdem komme ein aktueller Gesetzentwurf nicht voran. Nach Angaben des RND verhindert die FDP innerhalb der Ampelregierung eine entsprechende Novelle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

...

 

Das wäre über den obigen §41 WaffG auch jetzt schon möglich...allerdings wahrscheinlich nicht so leicht wie der nette Herr von den Grünen es möchte.....

 

bj68

[ASE]

vor 9 Minuten schrieb BJ68:

 

Das wäre über den obigen §41 WaffG auch jetzt schon möglich...allerdings wahrscheinlich nicht so leicht wie der nette Herr von den Grünen es möchte.....

 

Dieses.

 

Der Herr Emmerich möchte bei der Polizei anrufen können und Leuten die ihm nicht passen mit allerlei Verboten belegen dürfen.  Anders kann man die Forderung nicht interpretieren angesichts der Rechtslage das man Leute bereits jetzt begründet mit Waffenverbot belegen kann. Was Natürlich auch nichts bringt wenn man illegale nicht außer Landes Schaft, wie es den Gesetzen des Landes entspräche. 

 

Grün ist totalitär. Punkt.

[Proud NRA Member]

2 hours ago, ASE said:

Der Herr Emmerich möchte bei der Polizei anrufen können und Leuten die ihm nicht passen mit allerlei Verboten belegen dürfen.  Anders kann man die Forderung nicht interpretieren angesichts der Rechtslage das man Leute bereits jetzt begründet mit Waffenverbot belegen kann.

 

Es geht nicht um die Waffenverbote für einige wenige, es geht um die Schere im Kopf für die Vielen. 

 

Wir haben eine Bundesregierung und einen Verfassungschutzpräsidenten, die sich nicht entblöden, die reine Tätigkeit als Fluthelfer zur "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung" zu erklären. Die wollen, dass die Leute Angst haben, zu sagen, dass das einzige, was sich hier delegitimiert, diese Bundesregierung und dieser Verfassungsschutz sind.

 

Hältst Du die Klappe, lassen wir Dir vielleicht vorerst Dein Spielzeug. 

[Elo]

hasepost.de, 06.06.2024:

 

https://www.hasepost.de/gdp-chef-fordert-mehr-waffenverbotszonen-und-besseren-polizeischutz-481939/

 

Zitat:

 

Chef der Polizei-Gewerkschaft fordert mehr Waffenverbotszonen und besseren Polizeischutz

...

Der GdP-Chef Jochen Kopelke spricht sich für die Ausweitung von Waffenverbotszonen aus, bei denen intensive Kontrollen dazu beitragen können, gefährliche Gegenstände zu entdecken. “Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden”, sagte Kopelke der “Welt”. Polizeipräsenz und konsequente Strafen könnten dabei helfen, Stadt- oder Bahnhofsbereiche sicherer zu machen. Aber er fügte hinzu, dass ein entschlossener Täter dadurch nicht aufgehalten werden könnte.

...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kriminalbeamte Sebastian Fiedler sieht hingegen eine Änderung im Waffengesetz als notwendig an. “Bisher sind nur bestimmte Messer verboten. Ich bin dafür, dass wir gesetzlich dafür sorgen, dass das Tragen eines Messers in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten ist. Das gilt damit auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Es muss vom Regelfall zum Ausnahmefall werden”, äußerte Fiedler in der “Welt”. Er plädiert für gesetzliche Ausnahmen für Handwerker oder Haushaltskäufe und betonte, wie schnell ein Messerangriff tödlich enden kann.