Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

vor 11 Minuten schrieb ThomasMueller:

Das ist aber auch mit ein Grund, warum der Waffenbesitz, oder Liberalität in diesem Land kein politisches Standing hat.

 

Dazu würde erstmal eine funktionierende Lobby gehören, nicht Verbände, die Däumchen drehen oder Geheimdiplomatie als das Mittel anpreisen. Das positive Gefühl für unser Land, unsere Kultur, nicht gleich in irgendeine Ecke gestellt zu werden, wenn man sich offen dafür einsetzt. Wir werden gerade z. Zt. dermaßen politisch gespalten, mit Themen bombardiert, finanziell unter Druck gesetzt, Angst verbreitet, dass sich jeder selber fragen muss, an welcher Baustelle, so er sie denn sortieren kann, er als Erstes ansetzen möchte. Was nutzt mir das beste WaffG, wenn der Habeck mit dem Bußgeldbescheid vor der Tür steht, weil meine Heizung nicht seinem Gusto entspricht? Wenn meine Kinder Probleme in der Schule haben, weil unsere Gäste der Meinung sind, sie seien quasi als Missionare ihrer Kultur zu uns gekommen? Wenn die Infrastruktur vergammelt, Unternehmen das Land verlassen und mein Arbeitsplatz daran hängt? Der pflegebedürftige Angehörige nicht versorgt werden kann, weil Karlchen, der Lobbyistenkäfer, nichts auf Kante bringt, außer alles noch teurer zu machen? Der Kredit des Hauses verlängert werden muss und bei den jetzt gestiegenen Zinsen man sich überlegen darf, was wegmuss? Nur ein paar Beispiele, die ein Hobby, so teuer und lieb man es haben mag, im Hintergrund verblassen lässt. Vom neuen Irrsinn der Schlüsselgeschichte mal ganz abgesehen, die, wenn es dumm läuft, weitere Investitionen bedeuten.

 

Ich gönne jedem seine FDP und die Hoffnung, es wird mit dieser besser. Nur in der jetzigen Regierungsbeteiligung haben sie Dinge mitgemacht, die sie für mich nicht mehr wählbar machen.

Bearbeitet 30. April von Last_Bullet

[ThomasMueller]

Zitat

Dazu würde erstmal eine funktionierende Lobby gehören, nicht Verbände,...

Was ist das denn? Eine Lobby hat politischen Einfluss entweder, weil sie über viel Steuergeld, Arbeitsplätze oder Wählerstimmen verfügt, oder alles zusammen.
Das einzige was wir haben sind Wählerstimmen, und die bekommen wir schon hier nicht in einen Topf. Ergo, kannst du Lobby vergessen. Es funktioniert einfach nicht.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb ThomasMueller:

Was ist das denn?

Naja, was das Waffenrecht angeht, so macht das schon Sinn eine große Gemeinschaft zu bilden, als diese Zerfaserung aller Verbände und Interessengruppen. Ganz im Sinne, wenn es denn mehrere Dutzende Parteien gäbe. Da würde niemals irgendwas Sinnvolles herauskommen.

[ThomasMueller]

Zitat

Und in 4 Jahren kann die CxU auch nicht mehr anders als mit den Blauen. Dann haben wir es geschafft!

Wenn das der Preis ist, dann sind mir meine Waffen auch egal. So Clowns wie Krah, Bystron und dieser Frohnmeier, glaubt bloß nicht, dass dann das Waffenwunderland ausbricht.

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb ThomasMueller:

Wenn das der Preis ist, dann sind mir meine Waffen auch egal.

Eben. Zudem man ganz und gar nicht wollen kann, dass jeder Schwachmat Waffen bekommen kann. Im Wesentlichen ist unser Waffenrecht unbedingt sinnvoll und auch nötig, auch wenn hie - und da einzelne Regelungen überdenkenswert sind.

[ThomasMueller]

Zitat

Naja, was das Waffenrecht angeht, so macht das schon Sinn eine große Gemeinschaft zu bilden, als diese Zerfaserung aller Verbände und Interessengruppen.

Natürlich macht das Sinn. Aber das erste was einen Politiker interessiert, wenn du mit ihm verhandels ist: Wieviele Wählerstimmen vertreten sie und wieviele davon
würden mich wählen. Da musst du dann Pfunde bringen, unter sechstellig, bist du da kaum interessant, weil das schaffen die Waffenverbotsfuzzis mit links, weil deren
Stimmen wird er ja verlieren, wenn er für dich was macht.

[Jacko789]

Gerade eben schrieb Floppyk:

Eben. Zudem man ganz und gar nicht wollen kann, dass jeder Schwachmat Waffen bekommen kann. Im Wesentlichen ist unser Waffenrecht unbedingt sinnvoll und auch nötig, auch wenn hie - und da einzelne Regelungen überdenkenswert sind.

 

Wie genau verhindert denn das deutsche Waffenrecht das jeder Schwachmatt Waffen bekommen kann ?

Also ich lebe in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union mit offenen Grenzen und null Grenzkontrollen.

Also wenn ich SP brauche, gehe ich in einen Laden und kaufe es mir, wenn ich eine Kurzwaffe möchte gehe ich in einen Laden und kaufe sie mir und wenn ich eine Langwaffe haben möchte, gehe ich in einen Laden und kaufe sie mir.

Das deutsche Waffengesetz verhindert das jetzt wie genau ?

[ThomasMueller]

Keine Sorge, amerikanische Verhältnisse wird es bei uns nicht geben. Keine Partei, auch nicht Blauen , wird vom Bedürfnisprinzip in der jetzigen Form abweichen.
Aber die ganz Gängelei danach könnte man schon loswerden, ohne einen Verlust an Sicherheit oder zusätzlicher Gefährdung befürchten zu müssen.
Da wird ja bei jeder Änderung im Waffenrecht drauf gesattelt, ohne Sinn und Verstand, eben aus ideologischen Gründen.
 

Bearbeitet 30. April von ThomasMueller

[Mausebaer]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Es geht ja um verwaltungsrechtliche/-behördliche Eingriffs-Befugnisse.

 

Und wenn man aus sonstigen Gründen (Verfassungsschutz) nicht einschreiten will, d.h. es für nicht sachdienlich oder opportun hält... dann ist aber das bestehende Verwaltungsrecht (WaffG) nicht schuld daran, und es besteht kein Anlass zu Verschärfung.

Wenn der Verfassungsschutz eine Anfrage wegen §5 WaffG von der Waffenrechtbehörde bekommt, dann muss er nicht der Waffenrechtsbehörde mitteilen, dass der Antragsteller Terrorist, Islamist, Neonazi, RAF-Unterstüzer oder sonstwas ist. Er kann es auch sein lassen, wenn es seinen Interessen entegen steht. Die besehende Regelung ist bereits sinnfrei.

 

Die einzige sich als sinnvoll für die rechtschaffenen Menschen erwiesene Verschärfung eines Waffenrechts war und ist die Pflicht zum Besitz effektiver Feuerwaffen. Alle anderen Verschärfungen schützen die Verwaltung und die Herrschenden sowie Gewaltkriminelle oder sind einfach nur sinnlos.

 

Dein

Mausebaer

[sealord37]

vor 51 Minuten schrieb ThomasMueller:

Keine Partei, auch nicht Blauen , wird vom Bedürfnisprinzip in der jetzigen Form abweichen.
Aber die ganz Gängelei danach könnte man schon loswerden, ohne einen Verlust an Sicherheit oder zusätzlicher Gefährdung befürchten zu müssen.

 

Wobei gerade das Bedürfnisprinzip keinen Sicherheitsgewinn bringt. Zuverlässigkeit schon eher, aber jemand, ob der Waffen haben will nun noch in einen Verein eintritt und ein bisschen trainiert, ändert nichts an seinen Absichten. Und eine Waffe, auch ohne Bedürfnis, im Besitz eines rechtschaffenden Bürgers ohne böse Absichten ist weniger Risiko, als die Waffe in Händen eines durchgeknallten Polizisten.

[ThomasMueller]

Zitat

Wobei gerade das Bedürfnisprinzip keinen Sicherheitsgewinn bringt.

Die Debatte darfst du erst gar nicht aufmachen. Wenn es  überhaupt keinen Sicherheitsgewinn gibt, lieferst du dem Waffenverbot das erste Argument.
Das Verhältnis von Waffenbesitzern zum Rest der Bevölkerung ist 80:1, denen kann ich nicht vermitteln, dass man Waffen einfach so erwerben und besitzen kann.
Wer das glaubt träumt rum, es muss eine Kontrolle und Regelung geben. Der Zugang zur ersten Waffe, wenn, dann ist das die gefährlichste, kann wie jetzt auch
geregelt werden, alles andere danach bedarf keiner weiteren Gängelei, zb dieses unsinnige Anscheinswaffengedöns.

Bearbeitet 30. April von ThomasMueller

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Da hat eben jeder andere Prioritäten. Das WaffG alleine reicht nicht zum Leben...

 

Das WaffG steht nicht "allein". Es ist ein wichtiger Indikator für die in einem Land herrschende Freiheit.

Und sage niemand, Freiheit sei unwichtig.

[sealord37]

vor 13 Minuten schrieb ThomasMueller:

Wenn es  überhaupt keinen Sicherheitsgewinn gibt, lieferst du dem Waffenverbot das erste Argument.

 

Nö, ein Argument wird daraus nicht. Das Bedürfnisprinzip ist höchstens eine Bremse, die es bequemen Leuten leichter macht, sich was anderes zu suchen. Oder gleich auf dem Schwarzmarkt nachzufragen.

 

vor 15 Minuten schrieb ThomasMueller:

denen kann ich nicht vermitteln, dass man Waffen einfach so erwerben und besitzen kann.
Wer das glaubt träumt rum, es muss eine Kontrolle und Regelung geben.

 

Natürlich, Registrierung, Zuverlässigkeit überprüfen... da ist nix gegen einzuwenden. Den größten Effekt auf die Sicherheit hat wahrscheinlich noch die Registrierung und Eintragung in die WBK selbst, um zu vermeiden, dass die Dinger überall in Umlauf kommen, wie Schwarzmarktwaffen. Der Rest ist Symbolpolitik. 

[rwlturtle]

 

[AWO425]

Zuerst wäre es gut, wenn es blaue Landrsregierungen gäbe.

Und die gute Arbeit leisten. 

Dann sehen wir weiter....

[Last_Bullet]

vor 31 Minuten schrieb karlyman:

 

Das WaffG steht nicht "allein". Es ist ein wichtiger Indikator für die in einem Land herrschende Freiheit.

Und sage niemand, Freiheit sei unwichtig.

 

Dann sind wir wieder bei Corona und wie die FDP, speziell wie Lindern sich vor den Wahlen und danach positioniert hat. Also bitte, komme mir nicht mit Freiheit und den Gelben. Beim Eigentum waren sie auch nicht zimperlich (Heizungshammer). Das WaffG ist eines der schärfsten überhaupt. Das sagt viel aus, ist jedoch ein über Jahrzehnte gewachsenes Konstrukt, an dem eigentlich fast alle Parteien mit gepfuscht haben. Die Blauen mangels Regierungsbeteiligung natürlich nicht. Auch wenn die Gelben voll ihre Freiheitlichkeit durchziehen würden, wären sie immer noch auf Partner angewiesen. Genau wie die AfD, die momentan prozentual deutlich besser dasteht.

 

Die Länderfürsten machen mir auch Sorgen, wenn man sich das ein oder andere von denen anhört.

Bearbeitet 30. April von Last_Bullet

[ThomasMueller]

Zitat

Oder gleich auf dem Schwarzmarkt nachzufragen.

 

Wie du an dem Post unten dran sehen kannst, 40 wohl vollautomatische Waffen verschwunden, gibt es diesen Schwarzmarkt als Problem gar nicht. Die Meldung hat es nicht mal über das Regionalblatt hinaus geschafft.
Presse und Politik lassen das gemeinsam versanden. Wird aber bei einem Legalwaffenbesitzer ein Luftgewehr mit 5000 Diabolos beschlagnahmt, waren das dann eine Schusswaffe mit 5000 Schuß Munition, und dem
besorgten Bundesbürger fährt die Angst in Nacken. Bei der ganzen Debatte muss man das politisch Machbare im Auge behalten.Wer mehr will, muss die politischen Rahmenbedingungen verändern. Um die steht es
für uns in der Bevölkerung nicht zum besten. Soweit muss ich aber gar nicht gehen, schon unter uns, sieht es mau aus, wenn ich da viele höre: "So einen "AR-15"-Klone braucht ja kein Mensch" usw.

[Bettina Fischer]

Hat die CDU zum Thema WaffG schon Wahlplakate auf Arabisch etc drucken lassen?

Grün leer

Bearbeitet 30. April von Bettina Fischer

[Last_Bullet]

vor 17 Minuten schrieb karlyman:

des FDP-Widerstands abgeschwächt, für die meisten Betroffenen bis mindestens 2027/28 aufgeschoben,  und dass er danach noch in Habeck'schem Sinn umgesetzt wird, glaubt doch fast niemand mehr. 

 

Und weil das niemand glaubt, ist das ok von den Gelben? Abgeschwächt heißt nicht abgeschafft, Sie haben trotzdem beim Eingriff ins Eigentum mitgemacht. Kosmetik. Verhandlungsmasse. Und das ist nur ein Punkt. Dass sie die Forderungen vom Phaser "nur abschwächen" und nicht komplett verhindern, ist eher meine Überzeugung. Weiter mit der Salamitaktik... Ist dann halt nur "ein bisschen schlimm"...

Bearbeitet 30. April von Last_Bullet

[ThomasMueller]

Die Faeser ist in Sachen Waffenrecht mit noch gar nichts durchgekommen, noch nichtmal bis zur Ressortabstimmung. Das ist alles komplett an der FDP abgeprallt. Das ist Fakt.

[JuergenG]

vor 5 Stunden schrieb ThomasMueller:

Wir wissen, dass viel Gift in Sachen und Waffen und Bleiverbot aus Brüssel kommt.

Das ist die Bande, über die DE gerne spielt. Vieles von dem, was in Brüssel gebastelt wird, dürfte seinen Ursprung in Berlin haben.

[ThomasMueller]

...genau, und dann als Gottes Naturgesetz verkaufen und gerne noch was drauflegen.

Bearbeitet 30. April von ThomasMueller

[Last_Bullet]

vor 3 Stunden schrieb ThomasMueller:

Das ist Fakt.

 

Mal sehen, ob es so bleibt. Noch ist diese Regierung nicht am Ende... am Ende kommt die Rechnung auf den Tisch. Das ist Fakt.

[Josef Maier]

 

vor 16 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit scheint mit fragwürdig.

Auf Papier (schade um die Bäume - oder wird nur noch auf grauem wiederverwendeten Hygienepapier gedruckt?) steht auch heute noch: 

Zitat

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 

Was im Widerspruch zur Pflicht steht, sich beim Betreten ausweisen zu müssen wenn es den Herren danach ist. Und daß Verhandlungen im Richterzimmer fortgesetzt werden um den als Zeugen und danach Zuhörer anwesenden AE die Sauerei, die man aushandelt, nicht mitbekommen zu lassen ist auch nicht selten. Ist mir am anderweitig berühmt gewordenen Gericht zu Memmingen passiert.

 

Vielleicht haben die Angeklagten angekündigt, etwas aus dem Leben zu plaudern um ihre Tat zu relativieren?

 

Waren die bewußten Patronen eigentlich waffenrechtlich verkehrsfähig, mal losgelöst von der trivialen Tatsache daß die jetzt Angeklagten Herren dem Standbetreiber kein Eigentum daran verschaffen konnten? 

 

Dann gab es ja auch noch eine Pistole für einen Jungjäger in Mäc Pomm Da könnte man sich glatt wundern! Machen Andere auch schon, u.a.

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/ermittlungen-gegen-prepper-in-mv-schiessausbilder-wehrt-sich-ich-bin-ein-bauernopfer-TT25DIW7HUD3MX7I25JGYIQIC4.html

und unterhaltsam ist auf jeden Fall:

https://antifainfoblatt.de/aib131/nordkreuz-leerstellen-der-offiziellen-erzaehlung

 

 

 

 

[Elo]

schwerin.de, 30.04.2024:

 

https://www.schwerin.de/news/waffenrecht-muss-verschaerft-werden/

 

Zitat:

 

Waffenrecht muss verschärft werden: Schwerins Oberbürgermeister kritisiert Blockadehaltung der FDP im Bund

...

Die Erfahrungen in Schwerin zeigen etwas anderes: So ist die kommunale Waffenbehörde mehrfach vor Gericht gescheitert als sie Personen aus der so genannten „Nordkreuz“-Szene den Zugang zu Waffen verwehren wollte. „Nach dem geltenden Recht können beispielsweise Personen, denen die Waffenbehörde die Waffenbesitzkarte entzogen und damit den Besitz von Waffen untersagt hat, diese Sanktionen einfach umgehen, indem sie ihre Waffen unbescholtenen Angehörigen im eigenen Haushalt – z. B. dem Ehepartner – überlassen. Damit behalten sie indirekt den Zugriff auf die Waffen und können den Rechtsstaat vorführen.“