Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[schmok]

10 minutes ago, Proud NRA Member said:

 

Gibt's bei Euch eine Pflicht, einen Stromanschluss zu haben? Auch keine Möglichkeit, den Stromzähler nach außen zu verlagern, wenn Du lieber Techniker dafür nicht im Haus haben magst? Und kommt der Techniker angekündigt oder nicht, auch mit der Möglichkeit, einen anderen Termin zu vereinbaren?

 

Die einzige für Privathaushalte normal anfallende staatlich angeordnete Kontrolle mit einer Pflicht, eine bestimmte Person ins Haus zu lassen, ist die Feuerstättenschau. Die ist aber einerseits nicht als Überraschungsbesuch gedacht, und entspringt andererseits der Erfahrung, dass jedenfalls in der Zeit von Holz- und Braunkohleheizung von mangelhaften Öfen und Kaminen eine erhebliche Gefahr nicht nur für die Hausbewohner, sondern auch für die Nachbarn ausging. Man konnte den Kamin auch schlecht zu einer Inspektion an einem anderen Ort bringen. Im Zeitalter von Brennwertheizungen und Telematik ist daran sicher einiges daran zweifelhaft und böte Möglichkeiten zur Entschlackung, aber es hatte jedenfalls einmal einen Sinn.

 

Die Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern sind ja aber gar nicht auf schlechten Stand der Technik gerichtet, den der Waffenbesitzer selbst nicht erkennen könnte. Probleme, bei denen Waffen in schlechtem Zustand ohne Einwirkung einer Person losballern, sind ja extrem selten und bei ungeladener Lagerung völlig ausgeschlossen. Es geht vielmehr um die Kontrolle des Wohlverhaltens des Besitzers. Gibt es ein anderes Rechtsgebiet, wo ein Privathaushalt, der im Haushalt kein Gewerbe betreibt, sich eine solche unangekündigte Kontrolle des Wohlverhaltens ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung basierend auf dem konkreten Verdacht bieten lassen muss? Wenn man die Sache durch Ankündigung und Terminabsprache entschärft, dann geht der behauptete Sinn des Entdeckens unbotmäßig zugänglich gelagerter Waffen ja völlig verloren.

Naja, klar. Man kann ja auch ohne Strom, oder wie du sagst aufwendig  und kostenintensiv die entsprechenden Geschichten nach draußen verlagern.

 

Aber lass uns doch mal realistisch bleiben. Beides ist doch keine Option. Daher ist das natürlich faktisch eine Pflicht.

 

Beim Waffenbesitz verhält es sich doch ähnlich. Man kann auch seine Waffen verkaufen und auf das Privileg verzichten. Dann wird auch keiner reinkommen. Ich glaube das ist wieder so eine typische Querdenker (sorry für den Begriff) Korinthenkackerei. Da stehen sich einige Leute auch manchmal selber im Weg. Jeder weiss doch vor Beantragung der WBK, dass Kontrollen potenziell dazugehören. Über das wann und wie lässt sich natürlich debattieren.

[Jahtzee]

vor 8 Stunden schrieb Elo:

 

 

Ich denke, PetMan hat das gut zusammengefaßt.

 

Man sollte m. E. aber immer im Hinterkopf behalten, daß W. nicht unbedingt ein Vertreter des liberalen Waffenbesitzes ist.

Er hat mit den Hamburger Behörden noch eine Rechnung offen.

Auf Twitter hat es kurz nach dem Vorfall in Hamburg (als Insider?) angekündigt, daß da noch etwas kommen soll (s. u.).

Ich kann aber bisher nur die Diskussion bezüglich des Buches erkennen.

Meiner Meinung nach präsentiert es sich hier halt als Waffensachverständiger - ob seine Ideen letztlich und langfristig den LWB nützen - mit der Einschätzung wäre ich vorsichtig.

 

Ich würde ihn insofern als nützlichen Verbündeten betrachtet, dass er Aufmerksamkeit auf das Problem der illegalen Waffen lenkt. Und das kann für den Legalwaffenbesitzer in der aktuellen Lage nur hilfreich sein.

Sollten wir irgendwann mal den Punkt erreichen, an dem eine Liberalisierung des Waffenrechts tatsächlich in den Bereich des Denkbaren rückt, kann ich mich mit Herrn Winkelsdorf immer noch streiten. Momentan ist das aber reine Zeit und Energieverschwendung. Eine Zersplitterung sollte man auf jeden Fall vermeiden.

[Proud NRA Member]

39 minutes ago, schmok said:

Ich glaube das ist wieder so eine typische Querdenker (sorry für den Begriff) Korinthenkackerei.

 

Beleidigung und Fäkalsprache als einzige Antwort auf den Einwurf, dass ein grundsätzlicher Unterschied besteht zwischen dem Bezug einer Dienstleistung, die Du haben möchtest, und unangekündigten Kontrollbesuchen bezüglich Deines Wohlverhaltens?

 

Bei letzteren sah ja sogar der Gesetzgeber selbst, dass er da Grenzen mindestens austestet. Deswegen steht ja ausdrücklich drin, dass Wohnräume im Rahmen der Kontrollen nicht gegen den Willen des Inhabers betreten werden dürfen, außer im Fall von dringenden Gefahren, die bei einer Routinekontrolle nicht vorliegen. Nicht drin steht -- denn das muss unausgesprochen bleiben -- dass der Wohnungsinhaber den Willen, die Betretung zu gestatten, gefälligst zu haben hat, will er sich keinen Ärger einhandeln. Würde das drinstehen, dann wäre die Verfassungsmäßigkeit mindestens fraglich, deswegen steht es nicht drin.

 

43 minutes ago, schmok said:

Man kann auch seine Waffen verkaufen und auf das Privileg verzichten. Dann wird auch keiner reinkommen.

 

Würdest Du das auch z.B. bei einer anlasslosen Kontrolle von Buchbesitzern so sehen?

[schmok]

11 minutes ago, Proud NRA Member said:

 

Beleidigung und Fäkalsprache als einzige Antwort auf den Einwurf, dass ein grundsätzlicher Unterschied besteht zwischen dem Bezug einer Dienstleistung, die Du haben möchtest, und unangekündigten Kontrollbesuchen bezüglich Deines Wohlverhaltens?

 

Bei letzteren sah ja sogar der Gesetzgeber selbst, dass er da Grenzen mindestens austestet. Deswegen steht ja ausdrücklich drin, dass Wohnräume im Rahmen der Kontrollen nicht gegen den Willen des Inhabers betreten werden dürfen, außer im Fall von dringenden Gefahren, die bei einer Routinekontrolle nicht vorliegen. Nicht drin steht -- denn das muss unausgesprochen bleiben -- dass der Wohnungsinhaber den Willen, die Betretung zu gestatten, gefälligst zu haben hat, will er sich keinen Ärger einhandeln. Würde das drinstehen, dann wäre die Verfassungsmäßigkeit mindestens fraglich, deswegen steht es nicht drin.

 

 

Würdest Du das auch z.B. bei einer anlasslosen Kontrolle von Buchbesitzern so sehen?

Jetzt bleib mal locker. Ich habe und wollte hier keinen persönlich beleidigen. Ich wollte nur klarstellen, dass diese „Dienstleistung“ de facto ein Pflichtbesuch ist. Aber ich hab das Gefühl, sobald es was mit Behörden zutun hat, bekommen solche alltäglichen Dinge wie „jemanden Reinlassen“ einen anderen Anstrich.

 

Ich bin bis dato immer gut damit gefahren die Kollegen von der Behörde vernünftig und freundlich zu behandeln und nicht in Kleinkindmanier bockig auf irgendwelchen Paragrafen rumzureiten.

[Proud NRA Member]

Just now, schmok said:

sobald es was mit Behörden zutun hat, bekommen solche alltäglichen Dinge wie „jemanden Reinlassen“ einen anderen Anstrich.

 

Aus gutem Grund. Die FDGO besteht zu einem wesentlichen Teil aus Abwehrrechten gegenüber Behörden.

[schmok]

18 minutes ago, Proud NRA Member said:

 

Aus gutem Grund. Die FDGO besteht zu einem wesentlichen Teil aus Abwehrrechten gegenüber Behörden.

Ja, da sind wir wieder bei meinem Querdenker Beitrag. Es wird wieder staatliche Übergriffigkeit angenommen. Da hast du anscheinend schon einiges an US Luft geschnuppert  

 

Ich behaupte man müsste da aber eher im politischen Bereich ansetzen, als die Behördenhampels doof anzumachen.

Bearbeitet 2. April 2023 von schmok

[GermanKraut]

vor 5 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Wenn man die Sache durch Ankündigung und Terminabsprache entschärft, dann geht der behauptete Sinn des Entdeckens unbotmäßig zugänglich gelagerter Waffen ja völlig verloren.

 

Trotz Ankündigung der Überprüfung der Waffenaufbewahrung gibt es immer noch einige Legalwaffenbesitzer, die es sehr erfolgreich schaffen, gegen die dafür geltenden Vorschriften zu verstossen.

 

Fairerweise muss man aber sagen, dass es in Relation immer noch deutlich genug sind, die es problemlos schaffen, NICHT dagegen zu verstossen.

 

Hat also eher was mit Blödheit, Faulheit und Ignoranz zu tun, die Vorschriften zur Aufbewahrung nicht einzuhalten.

 

Das sind dann auch diejenigen, die mit dem rechtmässigen Waffenbesitz dann doch geistig überfordert sind, und von dieser schweren Bürde befreit werden sollten.

Bearbeitet 2. April 2023 von GermanKraut

[rwlturtle]

Zitat

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Entwaffnung von Extremisten droht zu scheitern. Grund dafür ist ein mangelnder Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden. Das ergab eine Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Bundesländern. Demnach enthält der Verfassungsschutz den Waffenbehörden gesammelte, wichtige Informationen vor. Grund sind unter anderem fehlende rechtliche Voraussetzungen für die Übermittlung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244604222/Deutschland-Selbst-Extremisten-koennen-Waffen-behalten.html

Zitat

Die Grünen fordern angesichts der Recherchen von WELT AM SONNTAG Nachbesserungen des Entwurfs. „Es darf nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich. „Die Innenministerin ist aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen.“

 

[Vroma]

vor 5 Stunden schrieb schmok:

Ja, da sind wir wieder bei meinem Querdenker Beitrag. Es wird wieder staatliche Übergriffigkeit angenommen. Da hast du anscheinend schon einiges an US Luft geschnuppert  

 

Es ist erstaunlich wie vielen Menschen in Deutschland ihre Grundrechte fremd und unwichtig sind. Ein bisschen US Luft schnuppern würde denen sicherlich ganz gut tun.

 

Erschreckend dagegen ist, was die Medienpsychologen mit den Menschen hier angerichtet haben.

[GermanKraut]

vor 1 Stunde schrieb rwlturtle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244604222/Deutschland-Selbst-Extremisten-koennen-Waffen-behalten.html

#Die Grünen fordern angesichts der Recherchen von WELT AM SONNTAG Nachbesserungen des Entwurfs. „Es darf nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich. „Die Innenministerin ist aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen.“

 

Da kann man Herrn Emmerich nur voll und ganz zustimmen.

 

Es ist wirklich unverantwortlich, dass bewaffnete Extremisten nur deswegen nicht entwaffnet werden, weil da eine derzeitige Gesetzeslücke herrscht.

 

Die wird hoffentlich auch schnellstens geschlossen werden.

[JDHarris]

Da besteht nicht nur eine Gesetzeslücke - da besteht Realitätsverlust.

 

Hier auf WO wurde schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass Geheimdienste wohl kaum brisante Informationen an Waffenbehörden ( in denen nichtmal Beamte sondern überwiegend Verwaltungsangestellte arbeiten) herausgeben.

Bearbeitet 2. April 2023 von JDHarris

[Ralphi2608]

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Da kann man Herrn Emmerich nur voll und ganz zustimmen.

 

Es ist wirklich unverantwortlich, dass bewaffnete Extremisten nur deswegen nicht entwaffnet werden, weil da eine derzeitige Gesetzeslücke herrscht.

 

Die wird hoffentlich auch schnellstens geschlossen werden.

Die Grünen sollten sich aus dem Thema innere Sicherheit völlig raushalten.  Davon haben sie noch weniger Ahnung wie von allen anderen Dingen zu denen sie eine Meinung ablassen.

[JDHarris]

vor einer Stunde schrieb Ralphi2608:

Die Grünen sollten sich aus dem Thema innere Sicherheit völlig raushalten.  Davon haben sie noch weniger Ahnung wie von allen anderen Dingen zu denen sie eine Meinung ablassen.

Eben

 

Für den Verfassungsschutz wäre ein Extremist, der eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, sogar eine willkommene Informationsquelle. Da würde man zunächst mal herausfinden wollen, was der damit vorhat. Diese Quelle würde man mit einer negativen Auskunft wohl kaum selbst abstellen oder gar vorwarnen wollen. Ein Extremist bräuchte sonst nur den kleinen Waffenschein beantragen, um zu testen, ob er auf einer Überwachungsliste steht. Nur weil ein paar grüne Sozialromaniker einen " Volkssturm mit Knallpistölchen"  fürchten, wird ein Geheimdienst keine Quellen vernichten.

Bearbeitet 2. April 2023 von JDHarris

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb schmok:

Jeder weiss doch vor Beantragung der WBK, dass Kontrollen potenziell dazugehören. 

 

Echt?

Als ich so um die Jahrtausendwende meine erste WBK / waffenrechtliche Erlaubnis beantragte, gab es zwar die Pflicht zur sicheren Verwahrung.

Die anlasslosen Kontrollen wie später mit dem § 36 Abs. 3 WaffG eingeführt gab es nicht. 

[chr]

Gibt es eigentlich etwas substanziell Neues?

 

Sorry habe die letzten 100-Seiten *Bla-Bla* nicht gelesen.

[thomas.h]

vor 14 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Die einzige für Privathaushalte normal anfallende staatlich angeordnete Kontrolle mit einer Pflicht, eine bestimmte Person ins Haus zu lassen, ist die Feuerstättenschau.

Das kann man ja auch vermeiden, indem man elektrisch heizt.

Ist doch ganz im Sinne der Grünen Politik.

 

Im Gegensatz zu Waffenbesitzern war es für Wiederlader meines Wissens schon früher immer Pflicht, eine mögliche Nachschau der Pulverlagerung zuzulassen.

[Josef Maier]

vor 5 Stunden schrieb thomas.h:

Im Gegensatz zu Waffenbesitzern war es für Wiederlader meines Wissens schon früher immer Pflicht, eine mögliche Nachschau der Pulverlagerung zuzulassen.

Eine Pulverlagerung in Gartenhäuschen oder BW Mun Box im Garten wird abgesegnet werden. Den Waffenschrank im Gartenhäuschen wird welche Behörde akzeptieren?

[thomas.h]

vor 12 Minuten schrieb Josef Maier:

Eine Pulverlagerung in Gartenhäuschen oder BW Mun Box im Garten wird abgesegnet werden. Den Waffenschrank im Gartenhäuschen wird welche Behörde akzeptieren?

Ein Waffenschrank im Keller wird wohl auch nicht unbedingt die Privatsphäre beeinträchtigen, zumindest in einem Privathaus, wo man den Keller auch durch eine separate Eingangstüre betreten kann.

In einer Mietwohnung sieht das natürlich anders aus, aber da kann man ja auch sein Pulver schwerlich irgendwo in einer Box im Gemeinschaftsgarten lagern.

[kulli]

vor einer Stunde schrieb Josef Maier:

Den Waffenschrank im Gartenhäuschen wird welche Behörde akzeptieren?

Jede sofern Grad 1 und nur max 3 Langwaffen drin.

[Jack_Oneill]

vor 13 Stunden schrieb Josef Maier:

Eine Pulverlagerung in Gartenhäuschen oder BW Mun Box im Garten wird abgesegnet werden. Den Waffenschrank im Gartenhäuschen wird welche Behörde akzeptieren?

BW Munbox.. du bringst mich da auf eine Idee ! Wo kriegt man sowas her ?

[Josef Maier]

vor 18 Stunden schrieb thomas.h:

Ein Waffenschrank im Keller wird wohl auch nicht unbedingt die Privatsphäre beeinträchtigen, zumindest in einem Privathaus, wo man den Keller auch durch eine separate Eingangstüre betreten kann.

Wer weniger nobel wohnt hat Pech. Eure Armut kotzt mich an! Und: Der Keller hat typischerweise ideale klimatische Eigenschaften zur Waffenlagerung, also  Deswegen hört man immer wieder mal von Kellerfunden aber nie von Dachbodenfunden.

vor 5 Stunden schrieb Jack_Oneill:

BW Munbox.. du bringst mich da auf eine Idee ! Wo kriegt man sowas her ?

Hatten wir vor 1 oder 2 Jährchen hier mal, da hat ein Forist einen Händler verlinkt. Sollte die Suche - vielleicht - ausspucken. Sonst evtl. Vebeg?

[Gerd12]

Wie wäre es mit diesen Quellen?  Vorsichthalber: Ich bin nicht verwandt oder verschwägert mit den Genannten und bin auch nicht an ihrem Gewinn beteiligt.

 

https://www.bw-online-shop.com/

 

https://www.raeer.com/

 

Mit freundlichem Gruß an´s Forum

 

Gerd12

[Minimi]

Das die Buntenregierung uns entwaffnen will, ist schon lange klar. Wer keine Waffen hat, kann sich nicht gegen die Staatswillkür wehren.
Schon am nächsten Tag nach dem Anschlag, kam sofort die Forderung nach einer Verschärfung.

Dabei darf man ja eh nur Kinderspielzeug ohne Waffenschein kaufen, sobald es etwas gefährlich wird, braucht man einen Waffenschein.

Also früher sind die Polizisten ohne Waffen herum gelaufen.

Nur in einer Diktatur sollen das Volk entwaffnet und die Polizei wie Millitär aufgerüstet werden.

Die Filme zeigen es uns doch.

[Last_Bullet]

Am 2.4.2023 um 09:55 schrieb JDHarris:

…. dass Geheimdienste wohl kaum brisante Informationen an Waffenbehörden ( ….) herausgeben.

 

Und das aus gutem Grund. Denn wenn einem die Waffenbehörde die Waffen wegnimmt und der Betroffene dagegen klagt, dann wird auch die Akte vor Gericht landen. Wer, wie und wo an welche Informationen gekommen ist, das darf man dem Betroffenen nicht vorenthalten. Wenn sich der Verfassungsschutz und Co da nicht nackig machen wollen, müssten sie schwärzen oder Seiten vorenthalten. Wenn das dann nicht verwendet werden kann und darf, dann fehlen dem Gericht Informationen, die die Wegnahme begründen und müsste die Waffenbehörde verurteilen, diese wieder zurückzugeben….

[karlyman]

vor 18 Minuten schrieb Minimi:

Das die Buntenregierung uns entwaffnen will, ist schon lange klar. Wer keine Waffen hat, kann sich nicht gegen die Staatswillkür wehren.
Schon am nächsten Tag nach dem Anschlag, kam sofort die Forderung nach einer Verschärfung.

Dabei darf man ja eh nur Kinderspielzeug ohne Waffenschein kaufen, sobald es etwas gefährlich wird, braucht man einen Waffenschein.

Also früher sind die Polizisten ohne Waffen herum gelaufen.

Nur in einer Diktatur sollen das Volk entwaffnet und die Polizei wie Millitär aufgerüstet werden.

Die Filme zeigen es uns doch.

 

vor 19 Minuten schrieb Minimi:

Dabei darf man ja eh nur Kinderspielzeug ohne Waffenschein kaufen, sobald es etwas gefährlich wird, braucht man einen Waffenschein.

 

Seltsam, ich habe - legal - erlaubnispflichtige Waffen, und das  ohne Waffenschein...