Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Mick Jaeger]

Am 23.2.2023 um 07:26 schrieb karlyman:

 

Die (d.h. dortige Gesetzgeber und Verwaltung) spinnen doch komplett mit ihrem Vorgehen gegen Alltagsgegenstände als Pseudo-"Waffen".

 

...

 

 

Ein Freund von mir und ich haben lange Kravmaga gemacht. Irgendwann sagte er mal zu jemandem:

Ich habe lang genug Kravmaga gemacht um dich mit dem Knopf deines Hemdes töten zu können... 

Da brauch ich keine Schere, Messer oder Pistole.

 

Habe natürlich direkt meine Konsequenz gezogen und diesen Freund sofort aus meiner Freundesliste geworfen und den angezeigt. Ist bestimmt ein Reichsbürger

Gemeingefährlich der Kerl, der gehört zu 10 Prozent Neongelb angesprüht damit man den in der Öffentlichkeit von einem ausgebildeten Elitesoldaten unterscheiden kann

 

[Elo]

Marcel Emmerich auf Facebook, es geht um Hanau und strengere Waffengesetze:

 

Ich überlege jedesmal, ob es sinnvoll ist, solche Aussagen noch wiederzugeben.

Andererseits bringt es nichts, vor solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit die Augen zu verschließen.

Wenn Ihr die Zitierfunktion nutzt, macht bitte die tatsächliche Quelle deutlich.

 

https://www.facebook.com/marcelemmerichmdb/posts/pfbid037XJKAuVvJTg31aiE2cKazzL7LpQHoyJMUkiYjZnjH4dkvhgP26j8MMAxW2dtVBiyl?

 

Hier zwei Antworten des Verfassers auf die Kommentare:

 

Zitat:

Verfasser
Marcel E...
Hallo Jürgen K...,
Der Täter von Hanau war nicht nur psychisch auffällig, er war auch ein bekennender Rechtsextremist. Das dürfen wir nicht verharmlosen.
Es ist schon lange bekannt, dass die Entwaffnung von Extremisten nicht schnell genug vorangeht – und das unabhängig von Hanau. Das ist auch der Grund, warum wir als Koalition gemeinsam einen Handlungsauftrag im Koalitionsvertrag verankert haben. Dass mir auch immer wieder die Behörden vor Ort und das sehen auch geschlossen alle 16 Bundesländer. Die haben auf der Innenministerkonferenz im letzten Jahr den Bund einstimmig aufgefordert, hier das Gesetz bei den absoluten Versagungsgründen (§ 5 WaffG) nachzuschärfen, damit Verfassungsfeinde schneller entwaffnet werden können.
Darüber hinaus wird Verfassungsfeinden aktuell die Möglichkeit gegeben, an Schießständen oder beim Sportschießen an der Waffe zu üben. Da sehe ich großen Handlungsbedarf.
Mit Blick auf Hanau ist im Übrigen seit Längerem eine Überarbeitung des § 6 WaffG in der Debatte. Angesichts des großen Gefahrenpotenzials, das von legalen Schusswaffen ausgehen kann, sind Überprüfungen zur Zuverlässigkeit und Eignung geboten und zumutbar und gehören zur Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Eignungsüberprüfung sollten wir deshalb auch keinen Unterschied zwischen jüngeren und älteren Menschen machen.
Grüße Marcel

 

Zitat:

Verfasser
Marcel E...
Hallo Stefan W...,
Um Extremisten zu entwaffnen, reichen die Regeln aktuell eben nicht aus. Das spiegeln uns immer wieder die Behörden vor Ort, aber auch die 16 Innenministerien der Bundesländer. Die haben letztes Jahr einstimmig den Bund aufgefordert, hier im WaffG schnell eine bessere Regelung zu schaffen.
Die Überlastung der kommunalen Vollzugsbehörden wird häufig als Argument gegen Änderungen im Waffengesetz genannt. Nun ist die Realität natürlich nicht schwarz und weiß und das Bild in den Waffenbehörden vor Ort stellt sich durchaus heterogen dar.
So gibt es zu viele Behörden, die schlecht ausgestattet sind, die ihren Aufgaben und Pflichten nicht oder nur sehr schleppend nachkommen können. Meist, weil es ihnen an einer ausreichenden Personaldecke fehlt.
Es gibt aber auch Behörden, die gut ausgestattet sind und ihren Aufgaben und Pflichten gut nachkommen. Hier schnell für eine Besserung in der Fläche zu sorgen, das kann der Bundesgesetzgeber nicht alleine und auch die Länder sicherlich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Gleiches gilt für den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel, der mindestens genauso schwer zu kontrollieren ist wie der illegale Rauschgifthandel, wo wir in Zukunft aber gemeinsam stärker hinschauen müssen.
All diese Baustellen dürfen uns nicht davon abhalten, auf den bestehenden Handlungsbedarf zu reagieren. Denn jede Tat mit einer legalen Schusswaffe, die verhindert hätte werden können, ist eine zu viel und jede Waffe bei einem Verfassungsfeind ist eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.
Grüße Marcel Emmerich

[Glockeroo]

sollte seinen Namen ändern - Marcel Binserich - herunterleiern von wohlfeilen Versatzstücken - ziemlich arm!

[Josef Maier]

Und der Vater des Täters von Hanau war grüner Politiker auf lokaler Ebene. Afair.

[Kid O'Folliard]

Gibt es einen Beweis/Nachweis, dass der Hanau-Bekloppte ein bekennender Rechtsextremist war?

[GermanKraut]

vor 38 Minuten schrieb Kid O'Folliard:

Gibt es einen Beweis/Nachweis, dass der Hanau-Bekloppte ein bekennender Rechtsextremist war?

 

Ist doch überall schlüssig nachzulesen, das dem so war.

 

Oder hast Du da jetzt irgendwelche berechtigten Zweifel an diesem Sachverhalt?

Bearbeitet 24. Februar 2023 von GermanKraut

[HangMan69]

vor 56 Minuten schrieb GermanKraut:

Ist doch überall schlüssig nachzulesen, das dem so war.

 

was von den öfis/politversagern verbreitet wird hat noch lange nicht schlüssig zu sein! und erst recht nicht die wahrheit...

heute wirst von denen ja auch schon zum "nazi" erklärt wenn du "auf der rechten seite des bürgersteigs" gehst!

[Kid O'Folliard]

vor einer Stunde schrieb HangMan69:

was von den öfis/politversagern verbreitet wird hat noch lange nicht schlüssig zu sein! und erst recht nicht die wahrheit...

Genauso ist es, wenn ich mich recht erinnere, hat der Bekloppte aus Hanau die Türken ausgewählt, weil er damit garantiert die größte Aufmerksamkeit bekommt, nicht wegen Rassismus, das haben erst die Qualitätsmedien und die Politiker daraus gemacht. Ist ja auch leichter einen solchen Kranken als Rassisten darzustellen als zugeben zu müssen,  das alle involvierten Institutionen restlos versagt haben.

[Mick Jaeger]

Und die Definition "Überflüssig" ist keine negative Fremdzuschreibung?

Also bitte, wenn du mich korrigieren willst dann auch richtig. 

 

 

[callahan44er]

Nach grüninnen Logik müsste man jetzt die Freiwillige Feuerwehr verbieten und durch Berugsfeuerwehr ersetzen! Brandstifter gibt es öfter in deren Reihen. Aufs gesammte gesehen aber auch im Promille Bereich. 

 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Feuerwehrmann-als-mutmasslicher-Brandstifter-festgenommen,feuerteufel182.html

Bearbeitet 24. Februar 2023 von callahan44er

[Mick Jaeger]

Vielleicht malen wir die auch gelb an, damit jeder weiß das ein potentieller Brandstifter unter einem ist. Dann kann man die nach gefährlichen Gegenständen wie Feuerzeug und Streichhölzer nach Belieben durchsuchen 

[BlackFly]

vor 7 Minuten schrieb Kid O'Folliard:

Genauso ist es, wenn ich mich recht erinnere, hat der Bekloppte aus Hanau die Türken ausgewählt, weil er damit garantiert die größte Aufmerksamkeit bekommt, nicht wegen Rassismus, das haben erst die Qualitätsmedien und die Politiker daraus gemacht. Ist ja auch leichter einen solchen Kranken als Rassisten darzustellen als zugeben zu müssen,  das alle involvierten Institutionen restlos versagt haben.

Jain, soweit ich weiß hat er diverse Theorien aufgestellt mit außerirdischen, Geheimdiensten die mit irgendwelchen Strahlen die Gedanken kontrollieren wollen und auch Rassentheorien die dann zur Auslöschung führen sollen. Das kann man durchaus als rassistisch bezeichnen, ich würde es aber eher als "nicht ganz klar im Kopf" bezeichnen weil da so viel zusammen gekommen ist das die rassistischen Motive eindeutig nicht die Leitmotive waren sondern nur ein Symptom

[Ralphi2608]

Am 23.2.2023 um 07:05 schrieb geissi:

 

Das kann ich nur begrüßen! Danke!

Mich ärgern diese unsäglichen Textbaustein-Antworten (hab diese selber mehrfach bekommen) fast noch mehr, als die eigentlich geplanten Änderungen. Dabei kommt nämlich die ganze Inkompetenz und Fachignoranz erst so richtig zur Geltung.

Wenn man dann weiter drüber nachdenkt, wird einem Angst und bange. Das sind nämlich die selben Politiker, die auch über die zukünftige Energiewende, Migrationspolitik und den Umgang mit

dem Ukrainie Krieg entscheiden. Stellt Euch vor, die gehen da mit ähnlichem "Sachverstand" ran. Mhhhh...... ich glaube, das tut die bereits.......

 

Halten wir das noch 3 Jahre durch bis zur nächsten Wahl durch (und was kommt dann???) oder müssen sich alle echten Fachkräfte des Mittelstandes langsam auf den Weg machen?
Man kann von Söder ja halten, was man will, aber beim politischen Aschermittwoch hat er gesagt, was alle wissen: Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten!

 

Ich denke persönlicher Briefwechsel mit irgendwelchen verbohrten Bundestagsabgeordneten bringt gar nichts. So lange Politiker keine Angst um ihr Pöstchen haben müssen sind sie für sachliche Argumente nicht empfänglich und geben dem Populismus den Verzug. Das soll heißen, so lange unsere Interessenvertreter beim DSB und in den Landesverbänden keinen wirksamen Druck aufbauen können oder wollen, werden wir die billigen Opfer sein.

[Gast]

Also ich bin politisch in der Mitte, manche Ansichten können leicht rechts sein, manche leicht links. Ich denke Rechts generell als verwerflich oder verrückt zu nennen wäre falsch. Lasst uns hier lieber alle normal sein und politisch provozierende Äußerungen sein zu lassen. Ich möchte hier im Forum tips für mein Hobby bekommen oder geben wenn ich kann.

ich halte politische Diskussionen hier eh überflüssig, zumal vieles Stammtischgeschwätz ist und wir nie wissen wer mitliest und sich dadurch eine Meinung bildet 

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb coach1964:

ich halte politische Diskussionen hier eh überflüssig...

 

Sagen wir so - es gibt für die in W.O. vorrangig den Off-Topic-(Politik)-Bereich.

Und in diesem ist dieser Thread hier, in der Tat, nicht. 

[Ralphi2608]

Komischerweise gibt es für dieses Jahr inganz Berlin Brandenburg noch keinen Termin für einen Sachkundelehrgang für Sportschützen incl. Prüfung. Gerüchteweise blockiert das LKA auf Anweisung aus der Politik. So läuft das.

[JDHarris]

vor 1 Stunde schrieb Ralphi2608:

Komischerweise gibt es für dieses Jahr inganz Berlin Brandenburg noch keinen Termin für einen Sachkundelehrgang für Sportschützen incl. Prüfung. Gerüchteweise blockiert das LKA auf Anweisung aus der Politik. So läuft das.

Das wäre Rechtsbeugung und Nötigung.

 

Da die Sachkundelehrgänge meist von zugelassenen Vereinen organisiert werden, müsste es dort ja ne behördliche Anordnung o.ä. gegeben haben?

[mrhurra]

Komisch, Waffensachkunde in Berlin vom 27.03. bis 31.03.2023, erster Treffer in Google: https://www.agsm-akademie.de/Waffensachkunde-Lehrgang-in-Berlin-AGSM-Akademie-fu.waffensachkunde.0.html

 

Edit: Tatsächlich nicht für Sportschützen.

Bearbeitet 26. Februar 2023 von mrhurra

[rwlturtle]

Aha, arbeitet Herr Relotius wieder da?

 

[sniperd]

1 hour ago, mrhurra said:

Edit: Tatsächlich nicht für Sportschützen.

Wenn die Sportschützen ausschließen wollen meldet man sich halt als "Privatpersonen, die den Erwerb eines Waffenscheins anstreben." an.

[schmok]

58 minutes ago, rwlturtle said:

Aha, arbeitet Herr Relotius wieder da?

 

Huh? Hab ich was verpasst? Wo kann ich die denn anmelden?

[Ralphi2608]

vor 4 Stunden schrieb JDHarris:

Das wäre Rechtsbeugung und Nötigung.

 

Da die Sachkundelehrgänge meist von zugelassenen Vereinen organisiert werden, müsste es dort ja ne behördliche Anordnung o.ä. gegeben haben?

Bleib mal aus der Juristerei raus. Beweisbar ist weder Rechtsbeugung noch Nötigung. So billig mache sie es nicht mal hier in Berlin. Solche Lehrgänge müssen angemeldet und genehmigt werden. Wir haben Leute im Verein die solche Lehrgänge incl. Prüfung durchführen können, aber die werden derzeit mit immer neuen Forderungen konfrontiert.  Nur die Genehmigung kommt nicht.

[Elo]

vor 8 Stunden schrieb Ralphi2608:

Gerüchteweise blockiert das LKA auf Anweisung aus der Politik.

 

vor 2 Stunden schrieb Ralphi2608:

Solche Lehrgänge müssen angemeldet und genehmigt werden.

 

Wenn ich mich richtig erinnere, werden Sachkundelehrgänge für den jeweiligen Ausrichter grundsätzlich (einmalig) anerkannt.

 

Für die jeweilige Prüfung gilt dann nach AWaffV § 3 (4), daß die Durchführung der Prüfung und die Namen der Prüfungsteilnehmer der für den Ort der Lehrgangsveranstaltung zuständigen Behörde zwei Wochen vor dem Tag der Prüfung anzuzeigen sind und einem Vertreter der Behörde die Teilnahme an der Prüfung zu gestatten ist.

 

Geht es hier um die grundsätzliche Anerkennung oder die Anzeige der einzelnen Lehrgänge?

[GermanKraut]

vor 11 Stunden schrieb Ralphi2608:

Komischerweise gibt es für dieses Jahr inganz Berlin Brandenburg noch keinen Termin für einen Sachkundelehrgang für Sportschützen incl. Prüfung. Gerüchteweise blockiert das LKA auf Anweisung aus der Politik. So läuft das.

 Was hat denn das LKA mit dem Sachkundelehrgang zu tun?

 

Das ist doch normalerweise Aufgabe der Waffenbehörde vor Ort, die Prüfung zu genehmigen.

 

[Ralphi2608]

vor 4 Stunden schrieb Elo:

 

 

Wenn ich mich richtig erinnere, werden Sachkundelehrgänge für den jeweiligen Ausrichter grundsätzlich (einmalig) anerkannt.

 

Für die jeweilige Prüfung gilt dann nach AWaffV § 3 (4), daß die Durchführung der Prüfung und die Namen der Prüfungsteilnehmer der für den Ort der Lehrgangsveranstaltung zuständigen Behörde zwei Wochen vor dem Tag der Prüfung anzuzeigen sind und einem Vertreter der Behörde die Teilnahme an der Prüfung zu gestatten ist.

 

Geht es hier um die grundsätzliche Anerkennung oder die Anzeige der einzelnen Lehrgänge?

Bei uns geht es um die grundsätzliche Anerkennung. Eben weil sonst keine Alternativen.