Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Jack_Oneill]

vor 14 Stunden schrieb floatwork:

Die Aussagen von FDP und SPD unterscheiden sich aber schon.

 

Ist der Entwurf jetzt in der Ressortabstimmung oder nicht?

Ja er wurde in die Ressortabstimmung gegeben und Herr Lindner hat sein Veto eingelegt. Somit liegt das Papier erstmal beim Lindner.

Ich denke es wird alles rausgestrichen bis auf die SRS Waffen. Dann kann die SPD sagen "mehr war nicht möglich" und die FDP "das schlimmste verhindert" Aber warten wir mal ab.

Meine Empfehlung: Morgen an der FDP Infoveranstaltung teilnehmen

Bearbeitet 31. Januar 2023 von Jack_Oneill

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb 6/373:

BTW

"Faeser will als hessische SPD-Spitzenkandidatin Innenministerin bleiben

Am Freitag soll Nancy Faeser erklären, ob sie bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Einem Medienbericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit Olaf Scholz Bundesinnenministerin bleiben."

 

Auf die Gefahr der Wiederholung hin:

 

Das ist so dermaßen peinlich.

 

[MAHRS]

vor 11 Minuten schrieb karlyman:

Das ist so dermaßen peinlich.

Obwohl genau genommen, gibt es in diesem Land als Innenministerin ja nicht so viel zu tun. Da kann man schon im Nebenjob Hessen kapern.

Bei Low Performern fällt das noch weniger auf.

[Weinberger]

vor 17 Minuten schrieb karlyman:

 

Auf die Gefahr der Wiederholung hin:

 

Das ist so dermaßen peinlich.

 

Hört sich für mich so an, als ob sie selbst nicht glaubt in Hessen zu gewinnen. Stimme ihr zu.

[sealord37]

vor 5 Stunden schrieb Elo:

bulletcatcher92

 

Manche zahlen ne Menge Kohle für Waffenskins in irgendwelchen Spielen. Da könnte man sich inspirieren lassen, sollte tatsächlich bunte Farbe am AR zur Pflicht werden. Wobei natürlich die genannten 10%, so sie nicht zusammenhängend sein müssen, auch in Form von Blutspritzern aufgetragen werden könnten. 

[sealord37]

vor 52 Minuten schrieb karlyman:

Das ist so dermaßen peinlich.

 

Das ist SPD-typisch. Schröder war nach seiner Wahlniederlage auch der Meinung einen klaren Regierungsauftrag bekommen zu haben. Man stelle sich vor, Trump hätte sich sowas gewagt.

[JuergenG]

Wenn sie ge-Ypst wird, dürfte es das auch im BMI gewesen sein. Oder sie macht in diesem Fall die Pattex-Heide. 

[Fussel_Dussel]

Beste Aktion der SPD damals in Hessen mit Ypsilanti.

 

So doof kann man doch gar nicht sein.

[karlyman]

vor 32 Minuten schrieb sealord37:

 

Manche zahlen ne Menge Kohle für Waffenskins in irgendwelchen Spielen. Da könnte man sich inspirieren lassen, sollte tatsächlich bunte Farbe am AR zur Pflicht werden.

 

Wobei es immer noch ein Unterschied ist, ob ich irgendeinen "Gegenstand" aus Bits und Bytes in einem Pixelspiel farblich schmücke/verunstalte... oder das real meinem Gewehr antun soll.  

Wohlgemerkt, wegen nichts und wieder nichts.

[karlyman]

vor 32 Minuten schrieb sealord37:

 

Das ist SPD-typisch. Schröder war nach seiner Wahlniederlage auch der Meinung einen klaren Regierungsauftrag bekommen zu haben.

 

Ich kann mich noch an die TV-Sendungen nach der damaligen Wahl erinnern, als er wie ein trotziges Kind an seiner Regentschaft, Verzeihung, Regierung festhalten wollte.

[nemrod]

vor 24 Minuten schrieb karlyman:

 

Ich kann mich noch an die TV-Sendungen nach der damaligen Wahl erinnern, als er wie ein trotziges Kind an seiner Regentschaft, Verzeihung, Regierung festhalten wollte.

...aber da sind ALLE, die mal am "Kelch der Macht" genippt haben gleich....

[sealord37]

vor 34 Minuten schrieb karlyman:

oder das real meinem Gewehr antun soll

Naja, es schießt doch dann immer noch  genauso. Würd ich sportlich sehen, idealerweise mit ein paar Aufklebern, die man entfernen kann, wenn irgendwas Personal mit einem geistigen Horizont, der über dem einer knienden Ameise liegt, ins Innenministerium einzieht. Alternativ, ein bunter Hinterschaft deckt auch schon mehr als 10% ab.

 

vor 37 Minuten schrieb karlyman:

Wohlgemerkt, wegen nichts und wieder nichts.

So ja nun auch wieder nicht, Nancy hat dann mit mehr Buntheit für Sicherheit gesorgt. Bunte Gewehre sind dann ein für alle Welt sichtbares Symbol für die vollkommene geistige Umnachtung deutscher Politiker.

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb sealord37:

Naja, es schießt doch dann immer noch  genauso.

 

 

Eben. Dann braucht es ja auch keine schrillen Farbkleckse oder -Flächen.

Das führt sich doch selbst ad absurdum...

 

Mit den Aussagen über die politischen Akteure hierbei... gebe ich dir natürlich recht.

 

 

Bearbeitet 31. Januar 2023 von karlyman

[karlyman]

vor 16 Minuten schrieb nemrod:

...aber da sind ALLE, die mal am "Kelch der Macht" genippt haben gleich....

 

Also, bei Helmut Schmidt hatte ich - nach seinem "Sturz" im Dt. Bundestag im Oktober 1982 - den Eindruck, dass er wusste, dass es genug war. 

Der "klebte" nicht.

[sealord37]

vor 5 Minuten schrieb karlyman:

Das führt sich doch selbst ad absurdum

 

Ja dass es absurd ist hat ja keiner bestritten.

[MAHRS]

vor 2 Stunden schrieb sealord37:

sollte tatsächlich bunte Farbe am AR zur Pflicht werden

Das ist doch auch mausetot.

Ich hab meinen Deal mit der FDP ... auch wenns schwer fällt :-).

[6/373]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

e schrillen Farbkleckse oder -Flächen.

Das führt sich doch selbst ad absurdum...

Zeigt doch, auf welchem Niveau man inzwischen in diesem Land angekommen ist, und das betrifft nicht allein das Waffenrecht.

Bearbeitet 31. Januar 2023 von 6/373

[fa.454]

vor 6 Stunden schrieb 6/373 ein Zitat aus der Welt:

[...] Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser demzufolge in Berlin bleiben – und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen. [...]

Schön, wenn jemand voll die Erwartungen erfüllt.

Rückgratlose Opportunistin ohne jedes Ehrgefühl.

Macht sie in ihrer Partei sicher sehr beliebt, besonders bei den Hessen ...

 

Edit:

Die können es dann auch gleich ganz drangeben und sich das Geld sparen.

Bearbeitet 31. Januar 2023 von fa.454

[sealord37]

vor 3 Minuten schrieb fa.454:

Macht sie in ihrer Partei sicher sehr beliebt

Warum nicht? Ist das nicht das Wesensmerkmal der SPD?

[Weinberger]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

 

Also, bei Helmut Schmidt hatte ich - nach seinem "Sturz" im Dt. Bundestag im Oktober 1982 - den Eindruck, dass er wusste, dass es genug war. 

Der "klebte" nicht.

Der war ja auch noch von echtem Schrot und Korn. Klasse, wenn der so Journalisten an sich abperlen ließ.

 

[Gekkan]

Das BMI hat mir eine Textbausteinantwort geschickt.

 

Sehr geehrter Herr Gekkan,

 

vielen Dank für Ihre an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, gerichtete Zuschrift vom 17.01.2023 zur Verschärfung des Waffenrechts.

 

Das Schreiben hat Frau Ministerin Faeser vorgelegen. Sie hat ihre Bürgerkommunikation beauftragt, Ihnen zu antworten.

 

Ich kann von hier aus nicht beurteilen, ob es sich bei dem von Ihnen erwähnten Schriftstück um den in Rede stehenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für heimat (BMI) handelt. Wie dem auch sei, Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht. Durch europarechtliche Vorgaben und anlassbezogene Änderungen ist es in den letzten 20 Jahren mehrfach geändert worden, zuletzt durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17.02.2020, mit welcher die EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt wurde. Auch alle künftigen Regelungen des nationalen Gesetzgebers müssen im Einklang mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie stehen.

 

Das BMI hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts erarbeitet. Dieser geht in Kürze in die regierungsinterne Abstimmung. 

 

Dem BMI ist es gemeinsam mit den Ländern ein wichtiges Anliegen, den Waffenbesitz von Terroristen und Extremisten zu verhindern und mit dem Gesetzesentwurf das Ziel, Extremisten zu entwaffnen, noch entschiedener umzusetzen. Zudem ist beabsichtigt, bestehende Kontrollmöglichkeiten für Waffenbehörden effektiver auszugestalten und die Kommunikation der Behörden untereinander zu verbessern. Gleichzeitig ist sich das BMI der Tradition des Schützenwesens und des Schießsports bewusst und ist bemüht, auch den Belangen von Jägern und Sportschützen hinreichend Rechnung zu tragen. 

 

Die Initiative für ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatische Feuerwaffen basiert auf der Einschätzung, dass diese durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen wirken, welche für Amoktaten und Terroranschläge besonders anfällig sind. Durch ihre Funktionalität (schnelle Schussfolge, einfaches Handling, große Zielgenauigkeit und hohe Durchschlagskraft) in Kombination mit der auf ihrem martialischen Äußeren beruhenden Anziehungskraft weisen sie ein besonders hohes Gefährdungspotential auf. Im Ausland wurden kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen bereits für terroristische Anschläge und Amoktaten mit einer besonders hohen Anzahl an Todesopfern und Schwerverletzten verwendet (u.a. Utoya, Norwegen, in 2011; Parkland, USA, in 2018; Christchurch, Neuseeland, in 2019; Buffalo, USA, in 2022). Bei den terroristischen Anschlägen in Utoya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) wurde von den Tätern in einem über das Internet und die sozialen Medien weit verbreiteten Manifest explizit zur Nachahmung aufgerufen. Es gilt daher, rechtzeitig tätig zu werden, bevor in Deutschland vergleichbare Taten mit solchen Feuerwaffen begangen werden. Neben der hohen Gefährlichkeit auch für Einsatzkräfte der Polizei besteht für diese in einer Konfliktsituation keine Möglichkeit, zwischen halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Feuerwaffen und optisch gleichen vollautomatischen Kriegswaffen zu unterscheiden, was Auswirkungen auf deren Einsatzbewältigung und Eigensicherung haben kann. Weder für die olympischen Schießdisziplinen noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffen. Sie sollen in erster Linie das Gefühl vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen, was auch in der einschlägigen Werbung des Waffenhandels bewusst hervorgehoben wird. In jüngster Zeit sind Verbote kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen bzw. sogar jegliche halbautomatischen Feuerwaffen in verschiedenen Ländern – auch solchen mit einer langen Tradition privaten Waffenbesitzes – umgesetzt (Neuseeland, Kanada, Norwegen) bzw. kritisch diskutiert (USA) worden.

 

Es sollen aber keinesfalls alle halbautomatischen Feuerwaffen verboten werden. Auch sind Kurzwaffen von dem Verbot nicht umfasst.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

 

Irgendein Handlanger

Bürgerkommunikation

[Domenicus]

vor 11 Stunden schrieb 6/373:

BTW

 

De Fümfer und de Wecke, wie man bei uns so sagt.

[micky123]

vor einer Stunde schrieb Gekkan:

Dem BMI ist es gemeinsam mit den Ländern ein wichtiges Anliegen, den Waffenbesitz von Terroristen und Extremisten zu verhindern und mit dem Gesetzesentwurf das Ziel, Extremisten zu entwaffnen, noch entschiedener umzusetzen. Zudem ist beabsichtigt, bestehende Kontrollmöglichkeiten für Waffenbehörden effektiver auszugestalten und die Kommunikation der Behörden untereinander zu verbessern. Gleichzeitig ist sich das BMI der Tradition des Schützenwesens und des Schießsports bewusst und ist bemüht, auch den Belangen von Jägern und Sportschützen hinreichend Rechnung zu tragen. 

 

Und? Gelesen und gelacht ?

Jetzt stelle ich mir mal vor ,die Verbände würden als Antwort einfach mal Listen veröffentlichen wer,wo was in Europa frei ab 18 Jahre erwerben kann.

Jetzt stelle ich mir mal vor ,die Verbände würden sich öffentlich darüber beschweren das unsere Grenzen völlig ungesichert sind und der Staat null Kontrolle über seine eigenen Grenzen hat und jeder Dulli hier einfach so mit sonst etwas ein und ausreisen kann.

Jetzt stelle ich mir gerade mal vor , die Verbände würden mal im Detail veröffentlichen wie einfach, mit welch einfachen Mitteln Waffen und Munition hergestellt werden können und beklagt sich darüber das die Regierung dagegen nichts unternimmt.

 

Dann werden Begriffe wie "entwaffnen","entschieden","Kontrollmöglichkeiten","effektiv" sehr lustig werden.

[Spanplatte]

vor 2 Stunden schrieb Gekkan:

Wie dem auch sei, Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht. 

 

Mein Urgroßvater ist in der Weimarer Republik, mit offen getragener KK Büchse auf dem Fahrrad ,durch seinen ganzen Wohnort zum Schützenhaus gefahren.

So wie die Mädels hier auf dem Bild in der Schweiz.

 

In was für einer Welt leben die denn beim BMI?

 

So eine Volksverarsche.😂

 

Bearbeitet 31. Januar 2023 von Spanplatte

[Gekkan]

Den Schwachsinn werd ich, wie angekündigt, schön dekonstruieren und so lange eine Scheinkorrespondenz mit denen führen, bis die mir nicht mehr antworten. Und dann beschwer ich mich. Wo, weiß ich immer noch nicht. Aber ich beschwer mich!