Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[ASE]

Nein, ich löse mal auf:

 

Während Woko-Haram größten Wert darauf gelegt hat das ja nicht die Richtigen kontrolliert werden, haben sie das Zitiergebot des Art 19.GG komplett missachtet, wodurch §42c WaffG schon formell verfassungswidrig ist.

 

Das Durchsuchen einer Person ist ein schwerwiegender Eingriff gegen das Grundrecht der Freiheit der Person gem. Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz und eine Norm muss hier das Zitiergebot beachten.

 

 

Bearbeitet 17. November von ASE

[markus.thaddaeus]

Merkwürdig.

Beim § 36 (3) WaffG steht es drin.

 

Viele Grüsse,

Markus

 

[6/373]

Zitat

Faeser-Aufruf

Messerverbot auf Weihnachtsmärkten – bei Missachtung drohen bis zu 10.000 Euro Strafe

...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen.

 

„Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254554942/Faeser-Aufruf-Messerverbot-auf-Weihnachtsmaerkten-bis-zu-10-000-Euro-Strafe-bei-Missachtung.html#Comments

Kommentare 

 

Heike B.

Veröffentlicht vor 24 Minuten | Eingereicht vor 24 Minuten

"bei Missachtung drohen bis zu 10.000 Euro Strafe"

 

Witzig, wer zahlt das, wenn das Goldstück vom Bürgergeld lebt?

_________

Sabrina L.

Veröffentlicht vor 25 Minuten | Eingereicht vor 25 Minuten

Wenn es nicht so traurig wäre, würde man lachen.

Deutschland 2024: Wir brauchen Schutz vor Schutzsuchenden.

Gestern stand in der BILD, dass Messerstechern der Führerschein entzogen werden soll.

Ich persönlich kann einfach nicht mehr glauben, wo wir leben bzw. wie wir leben müssen.

Es wird immer absurder, gefährlicher usw.

_______

Arthur S.

Veröffentlicht vor 24 Minuten | Eingereicht vor 24 Minuten

Das ist bereits Schilda und stellt ungefähr die gleiche intellektuelle Leistung dar, wie das Licht mit Säcken ins Rathaus tragen zu wollen.

 

[ASE]

Muss es auch sonst wären die Aufbewahrungskontrollen formell verfassungswidrig 

[tuersteher]

36 minutes ago, ASE said:

Nein, ich löse mal auf:

 

Während Woko-Haram größten Wert darauf gelegt hat das ja nicht die Richtigen kontrolliert werden, haben sie das Zitiergebot des Art 19.GG komplett missachtet, wodurch §42c WaffG schon formell verfassungswidrig ist.

 

Das Durchsuchen einer Person ist ein schwerwiegender Eingriff gegen das Grundrecht der Freiheit der Person gem. Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz und eine Norm muss hier das Zitiergebot beachten.

 

 

Wie lautet das Aktenzeichen der Klage vor dem BVerfG?

 

[markus.thaddaeus]

vor 2 Minuten schrieb ASE:

Muss es auch sonst wären die Aufbewahrungskontrollen formell verfassungswidrig 

 

Ja natürlich.

Ich möchte auf etwas anderes hinaus:

Das würde doch bedeuten, dass es beim Gesetzausarbeitungsprozess gegenüber damals zu deutlichen Qualitätseinbussen gekommen ist.

 

Viele Grüsse,

Markus

[Last_Bullet]

Zitat

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen.

 Darin erkennt man die politische Motivation, die Beamten vor Ort haben weit weniger eigene Möglichkeiten, das zu regeln. Und von wem kann man am besten Bußgelder einfordern? Natürlich von denen, die etwas zu verlieren haben...

[kulli]

vor 2 Stunden schrieb Last_Bullet:

Und von wem kann man am besten Bußgelder einfordern? Natürlich von denen, die etwas zu verlieren haben...

Na ja grundsätzlich ist es ja kein Problem auch Bußgelder von mittellosen Personen einzutreiben. Da gibt es dann für 10.000 Euro eine Ersatzfreiheitsstrafe. Problem ist ja auch( was nicht direkt mit Bußgeldern zu tun hat) dass die Strafprozeßordnung vor Jahren geändert wurde. Somit werden Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten faktisch nie abgesessen. 

[Elo]

Wurde ja schon zitiert

 

tagesspiegel.de, 17.11.2024:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/bussgelder-von-bis-zu-10000-euro-faeser-fordert-scharfe-kontrollen-des-messerverbots-auf-weihnachtsmarkten-12720104.html

 

Zitat:

 

Bußgelder von bis zu 10.000 Euro:

Faeser fordert scharfe Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“

...

 

dagegen auf der Bundespressekonferenz: "Vollzug erfolgt durch Landesbehörden"

 

https://x.com/CvonderSee/status/1857705311810785351

 

dazu auch aus NRW

 

ksta.de, 17.11.2024, 16:02 Uhr:

 

https://www.ksta.de/dpa-nrw/reul-faeser-kann-sich-weihnachtsmarkt-ratschlaege-sparen-900243

 

Zitat:

 

Messerverbot
Reul: Faeser kann sich Weihnachtsmarkt-„Ratschläge“ sparen

 

Auf den ersten Weihnachtsmärkten wird Glühwein getrunken - und die Bundesinnenministerin hat einen Appell an die Länder-Behörden gerichtet. Dort wird die Botschaft nicht nur freudig entgegengenommen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat verstimmt auf die Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Behörden in den Bundesländern reagiert, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren. Faeser könne sich „kluge Ratschläge sparen“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht keine Ansagen vom blank polierten Schreibtisch aus, damit Polizisten in den Ländern ordentlich arbeiten“, stellte er klar. Die Länderpolizeien hätten alle Hände voll zu tun, um Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen abzusichern. „Und sie machen das professionell und im geeigneten Maße.“

...

 

[ASE]

vor 4 Stunden schrieb markus.thaddaeus:

 

zu deutlichen Qualitätseinbussen gekommen ist.

 

 

 

diversity hires werden halt nicht aufgrund ihrer Kompetenz ausgewählt

[Mozart's Ghost]

Am 16.11.2024 um 15:07 schrieb Last_Bullet:

Näncy guckt zu Weihnachten in unsere Taschen... also ich meide solche Orte, an denen man meine Grundrechte einschränkt, obwohl ich nur die Atmosphäre genießen und ein friedliches Fest feiern möchte.

Genau deshalb habe ich beschlossen, dieses Jahr zum ersten Mal seit über 30 Jahren keinen Weihnachtsmarkt zu besuchen.

Ich möchte als staatlich anerkannter Terrorist keine unkalkulierbare Gefahr für die ÖSuO werden, da ich evtl. mein Schweizer  Taschenmesser wie schon mein ganzes Leben in der Hosentasche mit rumtrage!

Werde ich halt die mehrere hundert €, die ich sonst da während der Zeit ausgegeben habe, woanders anlegen, wo man mich noch zu schätzen weiß.

Kein Mitleid mit den Ausstellern!

[Mozart's Ghost]

Am 16.11.2024 um 15:19 schrieb uwewittenburg:

Ich gehe davon aus dass niemand in unsere Taschen schaut. Die Beamten kennen ihr Klientel!

Genau das Gegenteil wird stattfinden!

Als AWD-Mann (alt, weiß, deutsch) bin ich Angehöriger der einzigen Zielgruppe, bei der man kein Racial Profiling unterstellen wird und wo man keine Sorge haben muss, dass ich weiss, wo das Haus der Kontrollierenden wohnt!

[de enig echte]

vor 57 Minuten schrieb Mozart's Ghost:

 

Werde ich halt die mehrere hundert €, die ich sonst da während der Zeit ausgegeben habe, woanders anlegen, wo man mich noch zu schätzen weiß.

Kein Mitleid mit den Ausstellern!

Mein Pulver und Munitions Lieferant ist schon vorgewarnt. Die Vorräte werden angefüllt. Aus Gesundheitsgründen habe ich jetzt vieeeeel Zeit, meine WL Bude zu optimieren.  

[msk]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

Wurde ja schon zitiert

 

tagesspiegel.de, 17.11.2024:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/bussgelder-von-bis-zu-10000-euro-faeser-fordert-scharfe-kontrollen-des-messerverbots-auf-weihnachtsmarkten-12720104.html

 

Zitat:

 

Bußgelder von bis zu 10.000 Euro:

Faeser fordert scharfe Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“

[...]

 

https://www.ksta.de/dpa-nrw/reul-faeser-kann-sich-weihnachtsmarkt-ratschlaege-sparen-900243

 

Zitat:

 

Messerverbot
Reul: Faeser kann sich Weihnachtsmarkt-„Ratschläge“ sparen

 

 

Typisches Verhalten solcher Leute - Verantwortung für die eigene Politik abschieben und mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt sind nämlich diejenigen die "Schuldigen", die den Käse umsetzen müssen, wenn doch etwas passiert.

Reul hat das wohl relativ schnell verstanden. Aber leider zu spät.

[msk]

vor 2 Stunden schrieb ASE:

 

diversity hires werden halt nicht aufgrund ihrer Kompetenz ausgewählt

 

Oder vielleicht eine Sollbruchstelle, die einer eingebaut hat?

[Elo]

5.9.2024 | Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands

 

Zitat:

 

[Titel]

Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!

...

[Seite 7]

Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Ob bei Attentaten und Amokläufen, im häuslichen Bereich oder mit anderen kriminellen Hintergründen: Viele Morde werden mit legal erworbenen Schuss- und Stichwaffen begangen. Es muss unser Ziel sein, den Zugang zu solchen Waffen so strikt wie möglich zu regeln. Gleichzeitig müssen auch illegale Waffen stärker als bisher in den Blick genommen werden. Die Zahl von illegalen und legalen Waffen in Privatbesitz muss reduziert werden. Insbesondere Verfassungsfeind*innen muss endlich der Zugang zu Waffen und Sprengstoffen effektiv verwehrt werden. Wir brauchen eine Waffengesetz-Reform mit dem klaren Fokus, die Zahl von Morden und Tötungen zu verringern und die Sicherheit für alle zu erhöhen.

...

[Last_Bullet]

GRYNE Verbotsideologen eben. Nichts anderes zu erwarten. 

[markus.thaddaeus]

vor 4 Minuten schrieb msk:

 

Oder vielleicht eine Sollbruchstelle, die einer eingebaut hat?

 

Aber zu welchem Zweck? - Um eine Normenkontrollklage beim BVerfG zu ermöglichen?

Und wie? - Wenn es in irgend einem Entwurf enthalten war und dann im weiteren Verlauf entfernt wurde, MUSS das doch bemerkt worden sein?

 

Viele Grüsse,

Markus

[ASE]

Seit dem 2023er Entwurf glaube ich da an Inkompetenz

[tuersteher]

22 minutes ago, Elo said:

5.9.2024 | Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands

 

Zitat:

 

[Titel]

Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!

 

Na dann dürfen wir uns ja auf die CDU nach den Neuwahlen freuen. Denn immerhin steht die fest wie eine Mauer an der Seite ihrer stalinistisch grünen Brüder*innen. Es wollte übrigens immer noch keiner dagegen halten, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre die nächste Verschärfung des Waffengesetzes kommt - diese mal durch/mit der CDU.

[tuersteher]

FDP soll Koalitionsende akribisch geplant haben:
https://www.n-tv.de/politik/FDP-soll-Koalitionsende-akribisch-geplant-haben-article25366078.html

 

Das heisst die FDP hat nur noch darauf gewartet, das Unsicherheitspaket verabschieden zu können, um uns so richtig eins reinzuwürgen. Oder aber wir sind so unwichtig, dass sie uns einfach beiläufig zertreten haben wie eine Küchenschabe.

 

Wie dem auch sei, ich hoffe jeder Waffen- und Messerbesitzer bedankt sich bei diesen A...löchern angemessen bei der nächsten Wahl. Ich hoffe mal das scheitern an sämtlichen Hürden ist für die FDP in Zukunft gesetzt. Ich bin der Meinung, dieser Sauladen muss sterben und durch eine liberale Kraft die ausnahmsweise mal auf dem Boden der FDGO steht ersetzt werden!

[steven]

vor 54 Minuten schrieb tuersteher:

Das heisst die FDP hat nur noch darauf gewartet, das Unsicherheitspaket verabschieden zu können, um uns so richtig eins reinzuwürgen.

Hallo tuersteher

 

nein, hat sie nicht!

vor 55 Minuten schrieb tuersteher:

Oder aber wir sind so unwichtig, dass sie uns einfach beiläufig zertreten haben wie eine Küchenschabe.

genau so!!!!

 

Steven

[heinzaushh]

vor 1 Stunde schrieb tuersteher:

Oder aber wir sind so unwichtig,

für Parteien jedweder Coleur.

[uwewittenburg]

Diäten sind nun mal viel wichtiger.

[heinzaushh]

Jeder ist sich selbst der nächste.

Man muss es auch mal andersrum sehen- zum Stimmenfang ist der LWB ein williges Opfer, wird gern bedient, eine Rolle in irgendeiner Form spielen die paar LWB Hanseln eh nicht- auch wenn man hinterher nicht mehr viel von dem was man gesagt hat wissen möchte passiert genau nichts.

War schon vor dreissig Jahren so und wird sich auch morgen nicht ändern.

Bearbeitet 18. November von heinzaushh